Der US-Elektroautohersteller Tesla soll seine Pläne für die Erweiterung der Batteriefabrik in Grünheide (Oder-Spree) bei Berlin nach dem Willen des Brandenburger Landesamts für Umwelt (LfU) ändern.

Das geht aus einer Stellungnahme des Referats Wasserwirtschaft (W13) im Landesamt vom 22. März hervor, die erst jetzt durch die Veröffentlichung der Antragsunterlagen am vergangenen Mittwoch bekannt wurde. Demnach sind die Pläne von Tesla zur Errichtung einer Prozessabwasser-Recycling-Anlage und der Bau einer Batteriefabrik unzulässig, da beide Anlagen in Teilen in der Schutzzone III (Wasserschutzgebiet) liegen, was aus den Lageplänen ersichtlich wird. Zunächst hatte der "Tagesspiegel" darüber berichtet.

Die Stellungnahme des W13-Referats ist im Zuge einer Prüfung als Obere Wasserbehörde erfolgt, wie es aus dem LfU, das auch Genehmigungsbehörde ist, gegenüber dem rbb hieß. Demnach ist das Referat zu dem Schluss gekommen, dass die Errichtung beider Anlagen nach derzeitigem Planungsstand als "unüberwindliche Hindernisse" zu bewerten sind. Eine Entscheidung darüber müsse aber die zuständige Untere Wasserbehörde des Landkreises Oder-Spree treffen.

Die Untere Wasserbehörde sei derzeit mit der Prüfung der Antragsunterlagen beschäftigt und werde auch die Stellungnahme vom 22. März fachlich bewerten, erklärte der erste Beigeordnete des Landkreises, Sascha Gehm (CDU), dem rbb. Ob und inwieweit die Pläne angepasst werden müssen, um die Erweiterung des Tesla-Werks zu ermöglichen, könne demnach aktuell nicht gesagt werden.

Tesla will die Erweiterungspläne für sein Werk in Grünheide anpassen, wie der Elektroautohersteller am Mittwoch dem rbb auf Anfrage mitteilte. Demnach ist die Erweiterung der Batteriezellenproduktion nicht innerhalb der Schutzklasse III A (Wasserschutzgebiet) geplant. "Eine Änderung des nun vorliegenden Antrags auf erste Teilgenehmigung ist daher nicht erforderlich", so Tesla weiter.

Auch bei der Wasseraufbereitung sieht das Unternehmen keine Probleme: "Das Prozesswasserrecycling, das Bestandteil des Antrags auf erste Teilgenehmigung ist, erfolgt durch Umrüstung der bereits genehmigten, bestehenden Abwasserbehandlungsanlage", hieß es.

Zudem kündigte das Unternehmen an, dass "weitere Abwasserbehandlungsanlagen, die für spätere Anlagenerweiterungen vorgesehen sind," außerhalb des Wasserschutzgebietes platziert werden sollen.

Vergangene Woche gab das Unternehmen die Ausbaupläne für das E-Auto-Werk in Grünheide bekannt. Das Ziel ist nach Angaben des Unternehmens eine Verdoppelung der Produktionskapazität von 500.000 Autos auf eine Million Autos im Jahr. Für diesen Ausbau der Produktion sind 22.500 Mitarbeiter geplant. Tesla stellt dafür Anträge in drei Teilen auf umweltrechtliche Genehmigung beim Land Brandenburg.

Derzeit arbeiten in Grünheide rund 11.000 Menschen, die etwa 250.000 Fahrzeuge im Jahr herstellen. Umwelt- und Naturschützer sehen bei den Erweiterungen Gefahren, weil ein Teil der Fabrik im Wasserschutzgebiet liegt. Auch deswegen seien die Antragsunterlagen zur geplanten Erweiterung auf großes Interesse gestoßen, hieß es vom Landesamt für Umwelt (LFU).

Sendung: Antenne Brandenburg, 25.07.23, 17:30