Gemeindevertretersitzung um Abwahlantrag -

Auf der Gemeindevertretersitzung in Grünheide (Oder-Spree) ist am Donnerstagabend noch keine Entscheidung zu einem möglichen Abwahlverfahren des Bürgermeisters Arne Christiani (parteilos) gefallen, da man sich nicht einigen konnte, ob die Diskussion dazu im öffentlichen oder nichtöffentlichen Teil der Sitzung geführt werden soll.
Historiker: Christiani war Inoffizielle Mitarbeiter
Hintergrund der Diskussion ist ein Gutachten des Historikers und Stasi-Akten-Experten Helmut Müller-Enbergs, welches Christiani eine Mitarbeit im Ministerium für Staatssicherheit der DDR als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) bescheinigt. Dieses wurde am Abend vor Beginn der Gemeindevertreter-Sitzung im Ort vorgestellt.
Müller-Enbergs sagte dem rbb im Anschluss: "Es war zu untersuchen, ob die Bereitschaft von Herrn Christiani bestanden hat, Informationen an das Ministerium für Staatssicherheit zu liefern" Es gebe eine Akte und mindestens elf Beispiele, wo er Informationen an die Staatssicherheit gegeben habe. "Wenn es mündlich ist, kann man streiten. Aber schwer ist es, wenn es handschriftliche Berichte sind mit seiner eigenen Unterschrift. Man kann zu keinem anderen Schluss kommen als in ihm einen Inoffiziellen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit zu sehen", sagte Müller-Enbergs weiter.
So gehe aus den Unterlagen hervor, dass sich Christiani mit der Stasi zu Treffen verabredet und dort auch handschriftliche Berichte oder mündliche Informationen geliefert hat, so der Historiker weiter. "Das geht sehr schlüssig aus den Akten hervor, eine Akte die einwandfrei - also keine fiktive Akte ist - hervor."
Bürgerbündnis äußert Misstrauen
Das Gutachten ist im Auftrag der Fraktion "Bürgerbündnis/FDP" in Grünheide erstellt worden. Sie will, dass Arne Christiani abgewählt wird, sagte der Fraktion-Vorsitzende Thomas Wötzel dem rbb am Donnerstagabend.
"Wir sind der Meinung, dass jemand, der hier als oberster Verwaltungsbeamter Einsichtnahme in so viele Details dieser Verwaltung hat - ob Sozialrechtsschutz, Meldewesen, Ordnungsamt - eine eindeutig klare Integrität haben muss", so Wötzel. "Ich als Bürger habe große Befürchtung - gerade wo wir im Vorfeld der Sitzung den Gutachter gehört haben, wie er mit Informationen fremder Menschen umgegangen ist."
Bürgermeister Christiani fehlte auf der Sitzung. In der Vergangenheit hatte er immer wieder eine Stasi-Tätigkeit bestritten. Christiani trägt Verantwortung für die Geschicke der Gemeinde, in dem der US-Elektroautobauer Tesla seinen Europastandort aufgebaut hat.
Sendung: Antenne Brandenburg, 13.10.2023, 06:30 Uhr
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