Beschluss nicht mehr anfechtbar - OVG bestätigt Verbot für Palästinenser-Demonstration in Berlin

Sa 20.05.23 | 11:37 Uhr
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Archiv: Eine vergangene Palästinenser-Demonstration in Berlin (Foto: dpa).
Audio: radioeins | 20.05.2023 | Nachrichten | Bild: dpa

Die Palästinenser-Demonstration am Samstag bleibt verboten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Der Beschluss ist unumstößlich. Gleichzeitig will die Polizei mehr Präsenz zeigen, um zu beobachten, ob das Verbot auch eingehalten wird.

  • Die palästinensische Demonstration in Berlin bleibt verboten. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden.
  • Polizei verweist auf Gefahr von u.a. antisemitischen und volksverhetzenden Ausrufen
  • Jüdische Berlinerinnen und Berliner kritisieren das Verbot.

Das polizeiliche Verbot einer für diesen Samstag geplanten palästinensischen Demonstration in Berlin bleibt bestehen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Untersagung. Wie das Gericht am Samstag weiter mitteilte, ist der Beschluss nicht mehr anfechtbar.

Zuvor hatte auch das Verwaltungsgericht Berlin das Verbot bestätigt. Das Verwaltungsgericht habe seine Entscheidung am Freitag aus "zutreffenden Gründen" gefällt, teilte das Oberverwaltungsgericht mit.

Die Polizei hatte die Veranstaltung verboten mit Verweis auf die Gefahr, dass es dabei zu "antisemitischen und volksverhetzenden Ausrufen, Gewaltverherrlichungen, dem Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch zu Einschüchterungen sowie Gewalttätigkeiten" kommen könnte. Zur Begründung wurde auf Erfahrungen der vergangenen Jahre und der jüngeren Vergangenheit sowie weitergehende Erkenntnisse und Prognosen verwiesen. Diese Auffassung teilte das Gericht.

1.000 Teilnehmende waren angekündigt

Zu der "Demonstration für das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zum 75. Jahrestag der Nakba" waren auf dem Hermannplatz in Neukölln bis zu 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer angemeldet. Das Verbot gilt auch für sogenannte Ersatzveranstaltungen bis einschließlich Sonntag.

Die Polizei hatte ebenfalls am Samstag angekündigt, verstärkt in Neukölln, Kreuzberg und Mitte präsent sein, um zu beobachten, ob das Verbot palästinensischer Demonstrationen eingehalten wird.

Kritik von jüdischen Berlinerinnen und Berlinern

Der palästinensische Gedenktag Nakba am 15. Mai erinnert an Flucht und Vertreibung Hunderttausender Palästinenser im ersten Nahostkrieg 1948 nach der Staatsgründung Israels.

Kritik an dem Verbot kommt unter anderem von jüdischen Berlinerinnen und Berlinern. In einem offenen Brief fordern etwa 100 von ihnen Solidarität mit Palästinensern und einen "gerechten Frieden in Nahost". Forderungen nach Gleichberechtigung seien nicht antisemitisch, heißt es in dem Schreiben. Sie haben ebenfalls zu einer Demonstration am Samstag aufgerufen. Diese hat die Versammlungsbehörde bislang nicht verboten.

Sendung: rbb24 Inforradio, 20.05.2023, 8.20 Uhr

15 Kommentare

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  1. 15.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 21.05.2023 um 07:40

    Sieht man mal von Donald Trump ab, waren die USA seit UNO-Resolution immer offen für die Zweistaatenlösung. Nur haben die Bestrebungen der Araber Israel zu vernichten in Verbindung des Spiels der anderen Großmächte, jeden vernünftigen Ansatz zu Nichte gemacht und damit die eigentlichen palästinensischen Interessen im Grunde verraten.
    Ich erinnere nur Auszugsweise an das großartige Arrangement eines Jimmy Carter und Bill Clinton.
    Nur leider haben sich nach Rabin die ultraorthodoxen Interessen insbesondere in dem religiösen Pulverfass Jerusalem und der Besiedlung der Westbank durchgesetzt. (Gasa-Streifen u. Golanhöhen mal jetzt ausgeklammert)

  2. 14.
    Antwort auf [Frank 01] vom 20.05.2023 um 15:35

    Sicherlich gibt es das ganze Spektrum der Umgangsweisen: Menschen, die zu differenzieren wissen zwischen einer im Zweifelsfall überzogenen Aktion des israelischen Staaten und Menschen, die "dem Judentum" alles Mögliche andichten. Wie es gewichtsmäßig sich dabei verhält, halte ich solange für irrelevant, wie Diejenigen, die "dem Judentum" alles Mögliche bescheinigen, unüberhörbar von sich reden machen.

    Genau darum geht es. Darum geht in einem Staat, dessen Vorvorvor ... gängerregierung die systematischste Form der Tötung in die Welt brachte, die sie bis dato gesehen hat.

  3. 13.
    Antwort auf [Frank 01] vom 20.05.2023 um 15:35

    "Tod den Juden"-Rufe würde ich nicht einfach nur als anti-israelische Meinungsäußerung abtun, auch wenn wir mehr auf Günther Grass hören sollten. Dazu kommt noch Geschichtsklitterung, weil so manche nur den Israelies und vor allem den "imperialistischen USA" einseitig die Schuld am Nahost-Konflikt geben und sich dabei bedingungslos auf Seiten derjenigen stellen, die, wie Thomas in #12 ausgeführt hat, mindestens ebensowenig Interesse an einem Palästinenserstaat haben. Da wird dann auch von einzelnen Parteien schon mal Zeter und Mordio geschrien, wenn die unabhängige Justiz nicht der eigenen Ideologie folgt, an anderer Stelle aber politischer Druck auf die Sicherheitsbehörden verbeten.

  4. 12.
    Antwort auf [Mitropa] vom 20.05.2023 um 14:44

    Die Kolonialzeit mal als Hauptursache ausgeklammert, so waren es die Araber die den UN-Teilungsplan für Palästina am 29. November 1947 als UN-Resolution 181 (II) beschlossen mit Füßen getreten haben und den Weg einer Zweistaatenlösung bis heute nachhaltig verbaut haben. 1947 war Israel für diese Lösung aus vielerlei Gründen noch offen.
    Am 28. September 1995 öffnete sich mit Oslo 2 nochmal kurz ein Fenster, weil kluge israelische Politiker aufgrund der gesammelten Erfahrung an die UNO-Resolution auch wirklich glaubten, als den einzig gangbaren friedlichen Weg.
    Wir können Jahrzehnte später alle sehen, wie Recht der Friedensnobelpreisträger Jitzchak Rabin damit hatte.

  5. 11.
    Antwort auf [Fredi ] vom 20.05.2023 um 11:09

    Sicher, daß sie antisemitisch geprägt waren? Oder doch eher kritisch gegenüber der Staatspolitik Israels?

    Derzeit ist es Usus, daß jede Kritik an der israelischen Politik als Antisemitismus abgekanzelt wird, das ist aber nicht so. Ich kritisiere auch die aggressive Siedlungspolitik und viele der Miltitäraktionen, bin aber auch der Meinung, daß jüdische Menschen nach dem, was ihnen widerfahren ist, das Recht auf ihren eigenen Staat und auf Selbstverteidigung haben. Das gleiche Recht haben aber auch die Palestinenser. Beide Völker müssen endlich wieder friedlich miteinander leben, sie waren vor Jahren unter Rabin schon einmal auf dem Weg dorthin.

    Vertrete ich mit dieser Meinung Antisemitismus? Eher nicht.

  6. 10.

    Am Oranienplatz beginnt gerade eine kleine Demo, die sehr friedlich wirkt. Die Polizei ist seit mittags in noch größerer Zahl vor Ort.

  7. 9.
    Antwort auf [rbb24] vom 20.05.2023 um 13:37

    Ich bin auch für einen fairen Austausch.,Ein Vergleich mit der von Israel bisher verhinderten
    2 Staatenlösung, der Rolle Englands bei der Aufteilung des von ihnen besetzten Palestina und dem Kampf der Ukraine gegen eine Teilbesetzung ihres Landes,.qualitativ durchaus vergleichbar mit dem Siedlungsbau Israel in den besetzten Gebieten,muß aber meineserachtens dennoch erlaubt sein.Und das Ganze hat nichts mit Sntisemitismus zu tun,sondern genau die Weigerung Tatsachen anzuerkennen,führt zu Antisem

  8. 8.

    Uns ist bewusst, dass die Geschichte Israels und der Nahostkonflikt sehr komplex ist und viele Aspekte hat. Auch das Verbot der Palästinenser-Demonstration in Berlin wird kontrovers diskutiert. Wir bitten trotzdem um einen fairen und konstruktiven Austausch.

  9. 7.
    Antwort auf [Armin ] vom 20.05.2023 um 12:55

    Nur wenn man zu dem Friedensabkommen in Oslo und dem damit verbundenen Ziel einer Zweistaatenlösung zurückfände, bestünde am Ende überhaupt eine Chance auf Frieden.
    Jitzchak Rabin und Shimon Perez, genauso wie viele liberale Israelis, waren sich dessen, nach einem langen blutigen Weg, bewusst.

  10. 6.

    Wird es je Frieden zwischen Israelis und Palästinensern geben oder wird es ewig so weitergehen?

  11. 5.
    Antwort auf [Boodho] vom 20.05.2023 um 10:15

    Wehret den Anfängen, stimmt. Antisemitismus muss gleich im Keim erstickt werden. Daher waren diese Demos ja so gefährlich.

  12. 4.
    Antwort auf [Boodho] vom 20.05.2023 um 10:15

    Es gibt kein Versammlungsrecht für die Verbreitung von Antisemitismus und Hassparolen haben auch nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Fast alle Palästinenserdemos in Berlin waren antisemitisch, sodass davon auszugehen ist, dass sich das immer wiederholt. Die Organisatoren die diese Demos veranstalten sind immer die Gleichen. Da hier schwerwiegende Gründe für das Verbot vorliegen, ist dieses berechtigt.

  13. 3.
    Antwort auf [Boodho] vom 20.05.2023 um 10:15

    Und Sie sollten die Unabhängigkeit der Judikative anerkennen und die Rechtssprechung akzeptieren. Was abgewogen wurde steht im Bericht.

  14. 2.

    Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht. Es gilt für alle. Sollten dort Straftaten begangen werden muss der Staat handeln. Aber ein Grundrecht verbieten? Andere Meiningen sollten alle aushalten können oder es zumindest lernen. Wwehret den Anfängen.

  15. 1.

    Gut so. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Wer Hass sät hat das Recht auf Demonstrationen verwirkt.

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