Wald bei Grünheide - Verwaltungsgericht stoppt vorerst Auflagen für Tesla-Protestcamp
Die Aktivisten, die aus Protest Baumhäuser im Wald neben der Tesla-Fabrik in Grünheide errichtet haben, können dort vorerst bleiben. Auflagen - wie der Abbau der Hütten bis Montag - sind laut einem Gerichtsentscheid erst einmal unwirksam.
- Klima-Aktivisten dürfen weiter in Protestcamp nahe der Tesla-Fabrik bleiben.
- Sie müssen Auflagen wie den Abbau der Baumhäuser laut Gericht vorerst nicht beachten
- Finale Entscheidung kommt voraussichtlich am Montag
Klima-Aktivisten, die zum Protest gegen eine geplante Erweiterung des Tesla-Werks in einem Wald in Grünheide campieren, dürfen dort vorerst bleiben. Neue Auflagen, die von der Versammlungsbehörde gefordert worden seien, müssten vorerst nicht erfüllt werden, sagte ein Sprecher des Gerichts am Samstagnachmittag. Das gelte so lange, bis über den Eilantrag der Aktivisten endgültig entschieden sei. Damit sei am Montag zu rechnen, so der Sprecher.
Die Initiative "Tesla stoppen" hält einen Teil des Landeswaldes in Brandenburg nahe dem Tesla-Werk besetzt, den das Unternehmen von Elon Musk im Falle einer Erweiterung des Geländes roden will.
Auflagen: Baumhäuser und Hochsitze bis Montag abbauen
Am Freitag waren Auflagen für die Aktivisten im Camp veröffentlicht worden. Diese sahen vor, das die Baumhäuser und Hochsitze bis Montag abgebaut sein müssen. Die Baumhäuser sollten nicht mehr betreten werden dürfen. Die Genehmigung der Versammlung selbst gelte vorerst bis zum 21. März, sagte der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU). Das Camp dürfe nicht ausgeweitet werden. Die Aktivisten hatten das Camp wie eine Demonstration als politische Versammlung angemeldet. Solche Veranstaltungen unterliegen dem Versammlungsrecht und müssen von der Polizei nicht extra genehmigt werden. Sie können aber unter bestimmten Umständen untersagt oder mit Auflagen versehen werden.
Die Aktivisten hatten daraufhin mit dem Eilantrag widersprochen und eine aufschiebende Wirkung gefordert. Der Beschluss vom Samstag sei eine Zwischenverfügung zur "Sicherung des Status quo" und nicht die eigentliche Entscheidung zum Eilantrag, betonte der Gerichtssprecher.
80 Menschen zeigen bei Waldspaziergang Solidarität
Am Samstag zeigten rund 80 Menschen bei einem sogenannten Waldspaziergang Solidarität mit den Aktivisten. Manu Hoyer, Mitbegründerin der Bürgeriniaitive in Grünheide, kritisierte die Auflagen am Rande des Protests.
Mehrheit der Bürger gegen weitere Rodungen
Ziel der Aktivisten ist es, eine Rodung des Waldstücks im Zuge einer geplanten Erweiterung des Tesla-Geländes mit Güterbahnhof zu verhindern. Eine Mehrheit der Bürger von Grünheide hatte gegen eine Erweiterung gestimmt. Die Gemeinde Grünheide schlägt vor, dass nur etwa die Hälfte des Waldes gerodet wird.
Demnach sollen unter anderem statt der mehr als 100 Hektar, die ursprünglich zur Rodung für die Erweiterung des Geländes vorgesehen waren, nur etwa 50 Hektar Wald gerodet werden. Die andere Hälfte soll erhalten bleiben. Damit trage die Gemeindeverwaltung dem Wunsch der Bürger Rechnung, schrieb Bürgermeister Arne Christiani (parteilos).
Ab dem 21. März soll der angepasste Bebauungsplan öffentlich ausliegen. Erst danach können die Gemeindevertreter darüber abstimmen.
Der Tesla-Werksleiter André Thierig sagte dem rbb am Freitag, dass der "besonders schützenswerte" Wald im Nordteil der geplanten Erweiterung stehen bleiben soll. Tesla plane aber weiterhin den Bau eines neuen Güterbahnhofes. Dieser werde größer als bisher geplant.
Sendung: Antenne Brandenburg, 16.03.2024, 9:02 Uhr
