GdP und Umwelthilfe - Petitionen zu Böllerverbot übergeben - fast zwei Millionen Unterschriften
Fast zwei Millionen Menschen haben Petitionen für ein bundesweites Böllerverbot unterzeichnet. Die Listen wurden am Montag dem Bundesinnenministerium übergeben. Gefordert wird ein Verbot von privatem Feuerwerk.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Umwelthilfe haben zwei von ihnen initiierte Unterschriftensammlungen zum Verbot von privatem Feuerwerk am Montag dem Bundesinnenministerium überreicht. Insgesamt seien bei den beiden Online-Petitionen bereits 1,96 Millionen Unterschriften zusammen gekommen, hieß es.
Knapp über 1,5 Millionen Unterschriften gab es laut GdP bei einer Petition mit dem Titel "Bundesweites Böllerverbot, jetzt!". Dazu kamen rund 400.000 weitere Unterschriften bei einer Petition der Deutschen Umwelthilfe.
Der Aufruf von GdP und Umwelthilfe wird von insgesamt rund 35 Initiativen und Organisationen unterstützt, darunter beispielweise der Naturschutzbund (Nabu) oder auch Tierschützer, wie die Organisation "Peta". Anhänger von ihnen versammelten sich anlässlich der Übergabe am Montagmittag zu einer kleineren Kundgebung vor dem Bundesministerium in Berlin-Mitte, zu der rund 50 Personen kamen.
Gefordert wird ein Böllerverbot im privaten Bereich, begleitet von einem Verkaufsverbot von Feuerwerk an Amateure. Nur noch professionell durchgeführtes und organisiertes Feuerwerk an zentralen Plätzen wäre dann erlaubt.
GdP: Schießen mit Raketen "keine deutsche Tradition"
Der Berliner Landeschef der GdP, Stephan Weh, sagte dem rbb24 Inforadio am Montagmorgen, Ziel sei es unter anderem, Einsatzkräfte in der Silvesternacht vor Gewalt durch Pyrotechnik zu schützen. Auf diese zu schießen, Kinder zu verletzen oder Feuerwerk auf Balkone zu feuern, sei "keine deutsche Tradition", so Weh. Er hoffe, dass die Bilder des Jahreswechsels bei den Menschen zu einem Umdenken beim Thema Böllerverbot führen. Auch Tiere und die Umwelt sollen geschützt werden.
In einer Mitteilung kritisierte Weh am Montag: "Jedes Jahr Anfang Januar wird darüber geredet, viel versprochen, aber nichts gegen diesen Wahnsinn getan. Ehrlich gesagt können wir diese Mitleidsbekundungen aus dem politischen Raum nicht mehr hören, wenn sich an den Rahmenbedingungen nicht endlich etwas ändert. Wenn fast zwei Millionen Menschen für eine Gesetzesveränderung unterschreibt, kann auch verantwortliche Politik das nicht mehr einfach wegatmen und zur Tagesordnung übergehen."
Der Chef der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch sagte: "Vorschläge wie Importkontrollen verhindern keine panischen Tiere, riesigen Müllberge und Höchstwerte bei gesundheitsschädlichem Feinstaub. Gegen die chaotischen Zustände zum Jahreswechsel hilft nur ein generelles Böllerverbot." Die Umwelthilfe werde deshalb eine Veranstaltung für alle Innenministerinnen und Innenminister organisieren, "um Opfer der Silvesterböllerei zu Worten kommen zu lassen", so Resch.
Vorfälle in Silvesternach mit Kugelbomben
Den Versuch, mittels einer Petition für ein Umdenken in der Politik zu sorgen gibt es vonseiten der GdP bereits seit Jahren. Bei früheren Anläufen unterschrieben aber deutlich weniger Menschen den Aufruf, die Zahl der Unterstützer lag beispielsweise im Vorfeld des Jahreswechsels 2023/24 unter 100.000.
Anlass der erneuten Debatte in diesem Jahr sind einmal mehr Todesfälle und Schwerverletzte sowie erhebliche Schäden in der Silvesternacht - beispielsweise durch Kugelbomben. In Berlin-Tegel musste ein Junge nach der Explosion einer Kugelbombe notoperiert werden. In Schöneberg wurden Häuserfassaden durch die Explosion einer Kugelbombe beschädigt, Dutzende Wohnungen waren zeitweise unbewohnbar. In Brandenburg gab es einen Toten, ebenfalls durch Zündung einer Kugelbombe.
Nach einer Bilanz des Senats vom Montag wurden nach der Silvesternacht mehr als 360 Menschen in Berliner Kliniken mit Verletzungen behandelt, die sie sich durch Feuerwerk zugezogen hatten. Etwa 400 Personen wurden in Berlin zeitweise festgenommen.
Bund noch skeptisch
Wie erfolgsversprechend die Initiative ist, bleibt abzuwarten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sprachen sich zuletzt weiterhin gegen ein flächendeckendes Böllerverbot aus. Auch die Gewerkschaft der Feuerwehr sieht ein Komplettverbot skeptisch. Man könnte eher die Menge beschränken, die jeder kaufen darf, sagte der Vizechef des Landesverbands Berlin-Brandenburg, Manuel Barth, am Samstag im rbb24 Inforadio.
Derzeit erlaubt das Sprengstoffrecht das Abbrennen von Pyrotechnik am 31. Dezember und am 1. Januar. An allen anderen Tagen ist das nur mit einer Sondergenehmigung gestattet. Die Berliner Sozialverwaltung weist darauf hin, dass nur das Bundesinnenministerium Änderungen am Sprengstoffrecht vornehmen könne.
Innenministerin Faeser (SPD) schlägt vor, den Kommunen mehr Handlungsspielräume für lokale Verbotszonen zu geben. Dafür müsse es aber eine Mehrheit unter den Ländern im Bundesrat geben, die bislang fehle. Zuletzt hatte Bremen im Bundesrat eine Gesetzesinitiative für eine Änderung des Sprengstoffrechts eingebracht, um den Kommunen mehr rechtliche Möglichkeiten zum Einschränken von privatem Feuerwerk zu geben. [Mehr Informationen bei tagesschau.de]
Sendung: rbb24 Inforadio, 06.01.2025, 12:40 Uhr
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