Koalitionsverhandlungen für den Berliner Senat - CDU und SPD nicht einig bei Verwaltungsreform in Bezirksämtern

Di 28.03.23 | 18:47 Uhr
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Kai Wegner (CDU, l), Vorsitzender, und Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, sprechen nach Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD. (Quelle: dpa)
Audio: rbb24 Inforadio | 29.03.2023 | Thorsten Gabriel | Bild: dpa

In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD herrscht weiter keine Einigkeit über die Zukunft der Bezirksämter. Das erfuhr der rbb aus Verhandlungskreisen. Während die SPD auf die Einführung des sogenannten "politischen Bezirksamtes" pocht, bei dem alle Mitglieder mit Mehrheit gewählt würden, will die CDU stattdessen die Verfassung bis 2026 ändern und nur die Bezirksbürgermeister direkt wählen lassen. Das politische Bezirksamt lehnt die CDU ab.

Ebenfalls nicht einig sind sich die beiden Parteien bei der Frage, wer im Senat künftig für die Verwaltungsmodernisierung zuständig sein soll. Die CDU will die Verantwortung bei der Senatskanzlei und damit beim Regierenden Bürgermeister ansiedeln - aller Voraussicht nach Kai Wegner (CDU). Die SPD sieht hingegen weiter die Innenverwaltung zuständig - und die wird wohl auch nach der Wahl von der SPD geführt.

Über die noch strittigen Punkten müssen am Mittwoch die Verhandlungsführer beraten. Sie haben das letzte Wort.

Eckpunkte der rot-grün-roten Verwaltungsreform sollen zügig angegangen werden

In vielen Fragen konnten die Verhandlungsteams von SPD und CDU allerdings auch Einigkeit herstellen. So bekannten sich die Expertinnen und Experten zu den Eckpunkten einer Verwaltungsreform, die der rot-grün-rote Senat kurz vor der Wahl beschlossen hatte.

So sollen zum Beispiel noch in diesem Jahr alle Reformschritte, die keine Verfassungsänderung nötig machen, eingeleitet werden. Bis Mitte 2024 sollen die Zuständigkeiten und Aufgaben von Senat und Bezirken in einem neuen Gesetz klar geregelt und effizient gemacht werden.

Bereits am Dienstag hatten sich mehrere Berliner Wirtschaftsverbände mit einem Appell an beide Parteien gewandt: Sie fordern, dass die neue Regierung nicht hinter die bereits beschlossenen Schritte der Verwaltungsreform zurückfällt.

 

Sendung: rbb24 Abendschau, 28.03.2023, 19:30 Uhr

25 Kommentare

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  1. 25.
    Antwort auf [Thomas] vom 29.03.2023 um 21:33

    Harbarth werden immer Verquickungen zwischen seiner Aufgabe als Richter und seiner Rolle als Politiker vorgeworfen.

    Eine Unabhängigkeit ist da m.E. nicht mehr gegeben.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Harbarth#Kritik

  2. 24.
    Antwort auf [Lars] vom 29.03.2023 um 14:37

    Sie verwechseln das offenbar mit der USA, wo die politische Besetzung der lebenslangen Richterschaft durch den Präsidenten tatsächlich messbare Auswirkungen auf Grundsatzurteile hat.
    In Deutschland werden aber die insgesamt 16 Richter der 2 Senate des BVerfG mit 2/3 Mehrheit zur Hälfte vom Bundestag und zur Hälfte vom Bundesrat gewählt und die einmalige Amtszeit beträgt 12 Jahre.
    Eine politische Vereinnahmung lässt sich beim besten Willen nicht nachweisen.
    Und warten sie es doch ersteinmal ab. Immerhin wurde die Beschwerde nicht grundsätzlich abgewiesen und eine ausführliche Stellungnahme wurde ausdrücklich erbeten.

  4. 22.
    Antwort auf [Sven ] vom 28.03.2023 um 19:40

    "Extrem unwahrscheinlich, dass die das anfassen werden. Das wird so bleiben, wie es ist."

    Das ist zu befürchten, das BVerfG wird ebenso von cDU Richtern dominiert wie das BerlVerfGH, wo das Urteil schon VOR der Urteilsverkündung feststand.

  5. 21.
    Antwort auf [Anja] vom 28.03.2023 um 23:36

    15. Anja, ach Anja, ist ihnen nicht aufgefallen, das bei der letzten Berliner Wahl die Ränder von Berlin schwarz wurden, ich würde mal sagen seien sie zufrieden das die Leute nur schwarz gewählt haben. Sollte ihr Wunsch, rot, grün, rot nochmal wahr werden, ja dann könnte es bei der nächsten Wahl passieren das die Ränder sich ln blau verfärben.
    Sie sollten es akzeptieren das rot,grün,rot nicht gewollt sind. Was die grünen wollen gleicht eine grüne Traum Fantasie! Nein Danke

  6. 20.
    Antwort auf [Anja] vom 28.03.2023 um 23:36

    Woher wollen sie denn wissen, dass eine Mehrheit der Berliner eine Frau Jarasch als Regierende Bürgermeisterin will. Genauso wenig wie die Menschen RGR weiter wollen. Der meistgeäußerte Wunsch an den Infoständen der SPD zur Wahl war, nie wieder mit den Grünen. Die meisten Menschen dieser Stadt wollen ein für alle lebenswerte Stadt und kein Grünes Bullerbü nach dem Vorbild des Bergmann Kiezes oder der Friedrichstraße.
    Diese RGR Katastrophen Regierung ist zum Schaden dieser Stadt und die SPD hat das endlich erkannt.

  7. 19.
    Antwort auf [Anja] vom 28.03.2023 um 23:36

    Sie denken, weil eine Dreierkonstellation arithmetisch die Mehrheit hätte, ist dies des Wählers Wille? Dazu müsste aber eine der drei Parteien die stärkste Kraft sein und dem ist eben nicht so. Die CDU ist, wen überraschts, an allen Dreien um Längen vorbeigezogen und hat der SPD das historisch schlechteste Wahlergebnis beschert.
    Sowas kann niemand einfach ignorieren. Das Dilemma der Sozis und da gebe ich ihnen ausdrücklich Recht, ist, dass die Wahlniederlage keine personellen Konsequenzen hat. Das ginge auch insoweit ok, solange die Partei keine Regierungsansprüche stellt und sich auf die Oppositionsbank setzt. Stattdessen wechselt man mit dem alten Führungspersonal lieber die Seiten.
    Das die fehlende PERSONELLE Aufarbeitung der SPD langfristig schaden könnte, dagegen wettet Giffey gerade. Allerdings ob solche personellen machtpolitischen Konstellationen gut für die Zukunft Berlins sind, darf doch stark bezweifelt werden.

  8. 18.

    Berlin und auch D werden immer komplizierter und seine Aufgaben nicht erfüllt bekommen. Statt harte zukunftsorientierte Reformen mit deutlich weniger Verordnungen/Gesetzen, klaren Regelungen und schnellen unkomplizierten Genehmigungen, wird es nicht zu letzt dank CDU/FDP zu starken Ungleichheiten und letztlich Gewalt kommen, wenn die Grundbedürfnisse des Volkes nicht mehr erfüllt werden.

  10. 16.
    Antwort auf [Andi ] vom 28.03.2023 um 22:09

    So sieht es aus, aber die Politik verkauft dem frustrierten Bürger lieber eine vermeintlich komplizierte Lösung eines einfachen Knotens um sich die Erfindung der Weltformel zuzuschreiben. Dann muss man dem Wähler nicht die unliebsame Realität verkaufen: Leute, wir brauchen mehr Personal und das kostet und zwar unser aller Geld, aber tlw. haben wir gar keinen Platz dafür und/oder manche Behörden machen es einfach nicht und damit wird es so bleiben. Das versteht nämlich keiner.

  11. 15.

    Ich gebe die Hoffnung noch nicht auf, dass RRG doch noch bleibt und Berlin die CDU erspart bleibt. Nur müsste Frau Giffey dann jemand anderem das Amt des Bürgermeisters überlassen, entweder aus der eigenen Partei oder Frau Jarrasch. Das entspräche auch deutlich er dem Wählerwillen.

  12. 14.

    Ich fände es ziemlich schräg, wenn wir die Bezirksbürgermeister:innen direkt wählen, die Regierende Bürgermeisterin aber nicht. Dass die Ernennung der Stadträt:innen hingegen Unsinn ist und eine Wahl durch die BVV (d.h. "politisches Bezirksamt") sinnvoll wäre, sehen wir gerade an den Folgen der Wiederholungswahl. Also, politisches Bezirksamt, d.h. Wahl der Stadträt:innen durch die BVV - JA, Direktwahl Bezirksbürgermeister:innen - Nein.

  13. 13.
    Antwort auf [Henrik] vom 28.03.2023 um 21:31

    Wahrscheinlichkeitsrechnung mit ein wenig Psychologie.
    RGR hätte Giffey bei diesem Wahlergebnis höchstwahrscheinlich nicht überlebt und wäre politisch zumindest für zukünftige karriererelevante Positionen verbrannt. Natürlich hätte ihr die SPD irgendwo in Hintertuxingen noch ein Pöstchen organisiert. In dem sie die Seiten wechselt nimmt sie den Dampf aus dem Berliner Kessel, besänftigt einerseits den Wähler und surft im Windschatten in Richtung Senatsposten.
    Im Ergebnis ist Giffey zwar keine Bürgermeisterin mehr, aber kann auf einem wichtigen Senatsposten ihre politische Karriere wenigstens konservieren.

  14. 12.
    Antwort auf [Eric] vom 28.03.2023 um 21:12

    So scheint der Plan, aber für das Thema Verwaltung braucht es im ersten Schritt keine Reform oder Nuklearwisseschaft. Einfach zeitnahe mal Personal einstellen um buergernahe Dienstleistungen wieder an die Bürger zu bringen. Wie ging das eigentlich vor 6 Jahren?! Ach so, keiner mehr da der arbeiten möchte ? Na sowas ...

  15. 11.
    Antwort auf [Thomas] vom 28.03.2023 um 20:58

    Das erscheint mir zu logisch. Seit wann interessiert sich die Politik darum, was der Wähler will. Es geht immer um Macht und die SPD verzichtet auf den wichtigsten Posten freiwillig. Dass Giffey ein paar Pluspunkte sammeln möchte ist eine andere Sache, aber was steckt hinter dieser Verzichtstaktik?

  17. 9.
    Antwort auf [Henrik] vom 28.03.2023 um 18:51

    Mir nicht, denn Giffey will sich einerseits um die Konsequenzen der Wahlniederlage drücken und andererseits den Weg des geringsten Widerstands beschreiten, um dabei wenigstens weiter Senatorin bleiben zu können.
    Nach dem Motto, der Wähler will Wegner und bekommt Wegner, damit ist der Wähler grundsätzlich zufrieden, egal ob der dafür benötigte Steigbügelhalter sein Wahlergebnis nun aufarbeitet oder nicht.
    Die Ignorierung des Wahlergebnisses und eine Weiterführung der RGR-Koalition hätte Giffey dagegen politisch nicht überlebt. Deswegen ihr kleines Bauernopfer.
    Und es funktioniert, es spielt überhaupt keine Rolle mehr als Regierender Bürgermeister der SPD das historisch schlechteste Wahlergebnis eingefahren zu haben.

  18. 8.
    Antwort auf [Sven ] vom 28.03.2023 um 19:40

    Das BVerfG wird die Beschwerde nicht komplett ablehnen, sondern die ordentlich erworbenen Mandate, soweit belegbar, wieder einsetzen und zum Thema Wahlen grundsätzlich sicher das eine oder andere Wort verlieren.
    Es sollen nachweislich einige Berliner Wahlbezirke eine vernünftige Wahl durchgeführt haben, dass wird man nicht einfach ignorieren.

  19. 7.
    Antwort auf [Henrik] vom 28.03.2023 um 18:51

    Weil sie sonst politisch verbrannt wäre. So kann sie nach einer gewissen Schon-und Schamzeit nochmal antreten.

  20. 6.
    Antwort auf [Ausländerfreund2015.] vom 28.03.2023 um 18:44

    Ja so manch eine (einige) Anmerkungen kommen seit dem 12. Februar immer wieder und norden die Berliner (Wählerschaft).
    ES SEI NOCH NICHT DEFINITIV!!!
    Aber meine Überzeugung ist, das wenigstens die "Volksabstimmung" / der "Volksentscheid" vom letzten Sonntag nicht anfechtbar bzw. ungültig zu bewerten ist.
    Also meine Briefwahl, gemessen am Resultat und Ergebnis, scheint angekommen.

  21. 5.

    Stimme der CDU zu. Ein politisches Bezirksamt gleicht eher einer politischen Unterwanderung in den Ämtern und ein festsetzen auf Posten für Generationen. Aber BezBürgermeister direkt wählen ist gut.

  22. 4.

    Wenn zwei sich streiten ........!

  24. 2.

    Falls es zur Bildung einer Koalition kommt wird es wieder eine Verwaltung wie in den 70-iger Jahren geben. Jeder Antrag muss von etlichen Behörden genehmigt werden. Wichtig ist allerdings, dass jeder seinen Posten bekommt. Warum die SPD auf das Amt der R. Bürgermeisterin freiwillig verzichtet ist mir schleierhaft. Will die SPD Zeit gewinnen bis die Hessen Wahl und andere durch sind?

  25. 1.

    Bevor das Bundesverfassungsgericht kein grünes Licht für die Wiederholungswahl gibt gilt die Wiederholungswahl nicht. Nachzulesen unter https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2023/beitraege/bundesverfassungsgericht-berlin-wahl-beschwerden.html

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