Kein Geld im Haushalt eingeplant - Zukunft des Berliner Pflege-Campus in der Schwebe
Berlin braucht dringend Pflegekräfte. Im geplanten Gesundheits-Campus sollen in zehn Jahren eigentlich rund 3.700 Auszubildene lernen. Die Finanzierung stockt - und die Opposition warnt schon vor einem Pflegenotstand.
- Im Haushaltsentwurf fehlen rund 24 Millionen Euro an Planungsmitteln
- Opposition warnt vor einem drohenden "Pflegenotstand"
- Regierung hält am Projekt fest und verweist auf noch laufende Gespräche
Auf dem Gelände des Wenckebach-Krankenhauses in Berlin-Tempelhof soll ein Bildungscampus für rund 3.700 Auszubildende entstehen. Eigentlich sollte das Projekt im vierten Quartal starten - darüber waren sich die Gesundheitspolitiker im Fachausschuss noch vor der Sommerpause einig. Doch im inzwischen vorgelegten Entwurf für den Doppelhaushalt fehlen die erforderlichen Planungsmittel.
Rund 340 Millionen Euro hat der landeseigene Klinikkonzern Vivantes für die Entwicklung veranschlagt. Im jetzt vorgelegten Haushaltsentwurf tauchen jedoch nicht einmal die erforderlichen rund 24 Millionen Planungsmittel für die kommenden zwei Jahre auf.
Opposition warnt vor Pflegenotstand
Der Gesundheitsexperte der Linken, Tobias Schulze, sprach von einem bitteren Signal. Ohne die zusätzlichen Ausbildungsplätze drohe ein Pflegenotstand. Die Grüne Silke Gebel fürchtet eine soziale Schieflage. "Ich verstehe nicht, warum die SPD ihre eigenen Projekte vergisst. Ohne finanzielle Zusage versenkt die Sozialdemokratie dieses wichtige Projekt still und heimlich im kommenden Doppelhaushalt."
Auch Vivantes-Sprecher Christoph Lang zeigte sich besorgt. Er warnte vor "zwei verlorenen Jahren", wenn der Doppelhaushalt die Finanzierung in den beiden kommenden Jahren nicht sicherstelle. "Wenn wir mit den Planungen beginnen sollen, brauchen wir einen entsprechenden Haushaltstitel, sonst können wir nicht anfangen." Sollte das Parlament die erforderlichen 24 Millionen Euro Planungsmittel bewilligen, könnten die Ausschreibungen vorbereitet werden. Auch müsse die Finanzierung zumindest des ersten Bauabschnitts verbindlich zugesagt werden. Dafür setzt Vivantes rund 140 Millionen Euro an.
Regierung betont Priorität des Projekts
Die schwarz-rote Koalition bekräftigte, an dem Projekt festhalten zu wollen. Gesundheits-Staatssekretärin Ellen Hausdörfer (SPD) verwies darauf, dass die Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus gerade erst beginnen würden. Der genau Bedarf und die mögliche Nutzung von Fördermitteln hätte vor der Herstellung des Haushaltsentwurfs nicht abschließend geklärt werden können.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh zeigte sich verwundert, dass die SPD-geführte Gesundheitsverwaltung und die CDU-Finanzverwaltung noch keine Lösung gefunden haben. Dass das Projekt eine Priorität der Koalition bleibe, betont auch die CDU. "Wir haben ein hohes Interesse, dass es kommt und dass es nicht weitere zwei Jahre verzögert wird", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Christian Zander.
Möglicherweise Finanzierung durch Sondervermögen
Im Gespräch ist unter anderem, Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen "Siwa" zu verwenden. In Betracht komme auch das Klimaschutz-Sondervermögen, schlägt der Linke Tobias Schulze vor: "Es geht schließlich um die energetische Sanierung des Altbaubestands." Die Chance auf die Umsetzung des Bildungscampus bestehe nicht mehr lange, warnt Schulze, die finanziellen Spielräume würden in den nächsten Jahren kleiner. "Wenn es jetzt nicht klappt, ist die Zukunft für den Gesundheitsstandort Wenckebach ganz düster." Im Dezember soll der Doppelhaushalt beschlossen werden.
Sendung: rbb24 Inforadio, 31.08.2023, 16:33
