Taskforce tagt Dienstag - Berlin hat kaum noch Plätze für Geflüchtete
Mehr als 30.000 Geflüchtete hat Berlin aktuell untergebracht und es kommen jeden Monat weitere. Doch es gibt kaum noch Plätze. Am Dienstag kommt die Taskforce des Senats zusammen, um über Leichtbauhallen und andere Möglichkeiten zu beraten.
In Berlin kommen mehr Geflüchtete an, als es Plätze zur Unterbringung gibt. Das teilte die Senatsverwaltung für Soziales auf rbb-Nachfrage mit. Demnach sind die Unterkünfte des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten voll ausgelastet, ebenso das Ankunftszentrum für Asylsuchende in Reinickendorf und das Ukraine-Ankunftszentrum Tegel.
Zwar sind insgesamt noch 274 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften frei, doch Berlin muss eine Reserve vorbehalten für Menschen, die im September im Rahmen des "Landesaufnahmeprogramms Libanon" erwartet werden - das sind circa 230 Personen. Aktuell liegt die Belegung bei knapp 32.000 Personen.
Taskforce des Senats tagt am Dienstag
Man arbeite mit Hochdruck an der Schaffung neuer Unterkunftsplätze, teilte ein Sprecher der Sozialverwaltung dem rbb mit. Am Dienstag will die Taskforce "Unterbringung und Integration Geflüchteter" des Senats tagen, um Entscheidungen für weitere Standorte für Unterkünfte zu treffen.
Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hatte in der rbb24 Abendschau vergangene Woche betont, man werde keine Turnhallen nutzen. Sie hatte als Notlösung bereits mehr Leichtbauhallen angekündigt, also riesige Zelte. Zuletzt wurden bereits viele Unterkünfte nachverdichtet.
Bis Ende August hatten seit Anfang des Jahres fast 10.000 Menschen in Berlin Asyl gesucht. Im Vorjahreszeitraum waren es rund 3.000 Personen weniger. Die Herkunftsländer sind vor allem Syrien, Türkei, Afghanistan, Georgien und Moldau. Gleichzeitig kamen fast 11.000 Menschen aus der Ukraine nach Berlin. Auch im September seien die Ankunftszahlen sehr hoch, so die Sozialverwaltung.
Bund will mehr Länder zu sicheren Herkunftsländern erklären
Das Recht auf Asyl ist in Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgehalten. Die Genfer Flüchtlingskonvention legt unter anderem fest, dass das Asylgesuch auch dann legal ist, wenn die Einreise illegal erfolgt. Jeder Mensch hat also das Recht, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Um die Bearbeitungszeit zu verkürzen, gibt es nun auf Bundesebene die Debatte, mehr Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Georgien und Moldau werden von der Bundesregierung mittlerweile als solche Staaten eingestuft, sodass Behörden Asylanträge als "offensichtlich unbegründet" ablehnen können.
Sozialsenatorin Kiziltepe hingegen hatte zuletzt Änderungen des Verteilungsmechanismus in Deutschland gefordert. Der Königsteiner Schlüssel legt fest, wie viele Asylbewerber ein Bundesland aufnehmen muss. Kiziltepe kritisierte, dass dicht besiedelte Stadtstaaten wie Berlin nur begrenzt Fläche für neue Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung hätten.
Sendung: rbb24 Inforadio, 18.09.2023, 15:40 Uhr
