Israelische Richterin eingeladen - Pro-palästinensische Aktivisten stören Veranstaltung an HU Berlin

Fr 09.02.24 | 12:36 Uhr
  22
Menschen gehen auf den Eingang zur Humboldt-Universität Berlin zu. (Quelle: imago-images/Jürgen Ritter)
Video: rbb24 | 09.02.2024 | Nachrichten | Bild: imago-images/Jürgen Ritter

Eine Podiumsdiskussion, zu der auch die israelische Professorin und Richterin Daphne Barak-Erez eingeladen war, musste unterbrochen werden. Aktivisten störten die Veranstaltung massiv. Die Universitätspräsidentin empfindet den Vorfall beschämend.

Pro-palästinensische Aktivisten haben am Donnerstagabend den Abbruch einer Veranstaltung an der Berliner Humboldt-Universität verursacht. Die Universität bestätigte auf rbb-Anfrage den Vorfall, von dem zunächst der Verein Democ auf der Plattform X berichtete.

Die Aktivisten störten sich laut einer eigenen Mitteilung vor allem an der Einladung der israelischen Richterin Daphne Barak-Erez vom Obersten Gerichtshof zu der Podiumsdiskussion. Laut Democ verlasen die Aktivisten zunächst ein Statement. Als die Richterin versuchte, darauf zu antworten, sei sie niedergeschrien worden.

Universitätspräsidentin Julia von Blumenthal sagte am Freitagmorgen: "Ich empfinde es als beschämend gegenüber den Gästen, die wir zu einer wichtigen Diskussion eingeladen haben, dass diese nicht wie geplant stattfinden konnte". In der Uni müssten "auch äußerst kontroverse Positionen diskutiert werden können". Das gehe aber nur, wenn man sich gegenseitig zuhöre. "Dazu gab es vonseiten der Aktivisten heute keine Bereitschaft", so Blumenthal. Die Diskussion sei später im kleinen Kreis fortgesetzt worden.

Laut einer gemeinsamer Mitteilung Vertreter der Berliner Humboldt-Universität und der Hochschule Hertie School störten propalästinensische Aktivisten die Podiumsdiskussion zum Thema "Constitutional Challenges - Judging in a Constitutional Democracy" so massiv, dass diese abgebrochen werden musste. Zur Veranstaltung waren internationale aktive und ehemalige Richter geladen worden, darunter auch Daphne Barak-Erez, Professorin und Richterin am israelischen Verfassungsgericht.

Sackgasse für die Demokratie

"Wissenschaft lebt von Dialog und Austausch. Diesen Raum müssen wir auch an Universitäten anbieten, um konkurrierende Meinungen zu diskutieren", erklärte Cornelia Woll, Präsidentin der Hertie School, laut der gemeinsamen Mitteilung. Wenn nur noch unter hohen Sicherheitsauflagen in abgeschlossenen Räumen diskutiert werden könne, führe das nicht nur die Wissenschaft, sondern auch die Demokratie in eine Sackgasse.

Democ ist nach eigenen Angaben ein Zusammenschluss von Journalisten, Wissenschaftlern und Medienschaffenden, die demokratiefeindliche Bewegungen beobachten.

Ebenfalls am Donnerstag hatte vor der Freien Universität in Berlin-Dahlem eine pro-palästinensische Demonstration stattgefunden. Schätzungsweise 85 Menschen erschienen laut Polizei zur Demo unter dem Titel "Solidarität mit Palästina". Eine spontan angemeldete Gegendemonstration mit einer israelischen Flagge und rund 20 Teilnehmern gab es auch vor dem Unigebäude. Kurzzeitig kam es zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen beiden Seiten.

Sendung: rbb24 Inforadio, 08.02.2024, 21 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 09.02.2024 um 16:30 Uhr geschlossen. Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.

22 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 22.

    Ist schon bekannt, aus welchem Milieu der Täter kommt, der den jüdischen Studenten malträtiert hat?

  2. 21.

    Das Boot wurde damals "Deutschland" getauft. Diese Boot kann 8 Milliarden Passagiere aufnehmen.

  3. 20.

    Ich stimme Ihnen völlig zu. Geschrei ist kein Argument. Es ist schade, dass offenbar immer weniger Menschen bereit sind, bei politischen Auseinandersetzungen der Gegenseite zuzuhören und angemessen, nämlich mit Argumenten statt Losungen, zu reagieren

  4. 19.

    Ich stimme Ihnen völlig zu. Geschrei ist kein Argument. Es ist schade, dass offenbar immer weniger Menschen bereit sind, bei politischen Auseinandersetzungen der Gegenseite zuzuhören und angemessen, nämlich mit Argumenten statt Losungen, zu reagieren. Auch wenn es für die Beteiligten um ein höchst emotionales Thema geht, sollte man sich bei der politischen Aufarbeitung doch nicht nur von Emotionen leiten lassen. Schon gar nicht, wenn die Diskussion in einem wissenschaftlichen Rahmen stattfindet. Offenbar haben diese Studenten noch nicht die wissenschaftliche Reife erreicht, um eine Diskussion angemessen führen zu können. Ich empfehle ein Anti-Aggressions-Training.

  5. 18.

    Das einzig beschämende an diesem Vorfall ist die wiederholte Untätigkeit gegenüber Menschen, die am demokratischen Konsens und Austausch kein Interesse haben.

  6. 17.

    Die Kommentare geben mir etwas Hoffnung, denn sie sind klar und deutlich.

  7. 16.
    Antwort auf [Alexander] vom 09.02.2024 um 13:18

    Mich erinnert Ihr Kommentar an Rechtsextreme, die vom Antisemitismus leben.

    Rechtsextremismus ernährt sich vom Rassismus und Antisemitismus. Ohne Rassismus und Antisemitismus hätte der Rechtsextremismus kein Thema.

  8. 15.

    Warum kann man Menschen, die anderen Menschen die Freiheit an der Uni nehmen wollen, sie bedrohen und beschimpfen, nicht exmatrikulieren? Das GG schützt alle gleich und wer das nicht versteht und Menschen persönlich angreift, hat an einer Uni tatsächlich nichts verloren. Religionsfreiheit misszuverstehen deutet nicht darauf hin, diese Gesellschaft verstanden zu haben.
    Wer Gleichheit und Würde aller nicht umsetzen kann, ist doch letzten Endes eine Gefahr für die ganze Gesellschaft.

    Das hat auch mit Meinung nichts zu tun, Antisemitismus ist keine Meinung, Antisemitismus ist unbegründeter Hass auf Menschen.
    Tut endlich etwas.

  9. 14.

    Warum kann man Menschen, die anderen Menschen die Freiheit an der Uni nehmen wollen, sie bedrohen und beschimpfen, nicht exmatrikulieren? Das GG schützt alle gleich und wer das nicht versteht und Menschen persönlich angreift, hat an einer Uni tatsächlich nichts verloren. Religionsfreiheit misszuverstehen deutet nicht darauf hin, diese Gesellschaft verstanden zu haben.
    Wer Gleichheit und Würde aller nicht umsetzen kann, ist doch letzten Endes eine Gefahr für die ganze Gesellschaft.

    Das hat auch mit Meinung nichts zu tun, Antisemitismus ist keine Meinung, Antisemitismus ist unbegründeter Hass auf Menschen.
    Tut endlich etwas.

  10. 12.

    Dass es auf einigen Straßen in Berlin immer wieder zu antisemitischen Handlungen kommt, wird leider immer häufiger. Nun scheint der Antisemitismus auch an den Unis angekommen zu sein. Vor kurzem wurde ein jüdischer Student von einem propalästinensischen Kollegen krankenhausreif zusammengeschlagen. Im Krankenhaus wurde das Opfer auch noch bestohlen. Der zuständigen SPD-Politikerin Czyborra fiel dazu ein, dass sie eine Exmatrikulation des Täters aus politischen Gründen ablehne und die Wissenschaft von Austausch und Internationalität lebe. Wenn sich Berlin mit dieser Art von Austausch und Internationalität identifizieren kann, dann ist es keine Überraschung, dass solche Taten zunehmen und in sozialen Medien als Motivation für weitere Taten gefeiert werden. Klares Mitgefühl und Unterstützung für das Opfer und klare wirksame Konsequenzen und Entschlossenheit gegen die Täter findet man in einem solchen Werteumfeld vergebens.

  11. 11.

    Ich gebe ihnen absolut Recht.
    Im Arbeitsalltag sitzen alle im gleichen Boot und müssen miteinander klar kommen.
    Diese Studenten sind einer Uni nicht würdig, wenn sie den Sinn einer Diskussion nicht verstehen.
    Sie können außerdem nicht sehr intelligent sein, weil sie ihrer Sache damit keinen Gefallen tun.
    Es gibt auch Argumente für die palästinensische Seite, aber diese Leute wollen nicht diskutieren. Es sind Extremisten und die sollten schnellstmöglich gestoppt werden.

  12. 10.

    Angesichts des Themas der Veranstaltung hätte man -leider- vorgewarnt sein müssen. Ich kann mich den anderen Foristen nur anschließen: Die Universität hätte konsequent ihr Hausrecht durchsetzen und die "Aktivisten" per Sicherheitsdienst oder Polizei aus dem Saal entfernen lassen sollen. Der Geist einer Alma Mater lebt vom freien Austausch der Gedanken. Als Austausch kann man solche intoleranten Selbstdarstellungen wohl kaum bezeichnen.

  13. 9.

    Das gesamte Statement der Universitätspräsidentin ist schwach, verschwurbelt und ungenügend. Die Frau ist anscheinend überfordert und somit überbezahlt, sie kann und will nicht wirklich konsequent gegen Antisemitismus vorgehen. Wenn sie sich an dieser Stelle nicht durchsetzen mag, dann soll sie zurücktreten.

    Man kommt gegen diese Hetzer eben nicht an mit dem Versuch der Deeskalation, oder mit idealistischen Phrasen wie “Aber das geht nur, wenn man sich gegenseitig zuhört.”. Dann soll man so eine Veranstaltung eben durch die Polizei schützen lassen, und die Hetzer draußen vor der Tür schreien lassen.

  14. 8.

    Ich fand die Nichtreaktion der Zuschauer beängstigend weil-
    Anstatt diesen Brüllmenschen entgegen zu treten haben sie klammruhig den Saal verlassen!

  15. 7.

    Solch intolerantes Verhalten hat an Unis nichts verloren. An solchen Orten gehören Meinungsvielfalt zur Tagesordnung, und nicht, dass andere "niedergeschrien", nur weil es einigen nicht passt.

  16. 6.

    Erbärmliche Zustände an deutschen Universitäten.

  17. 5.

    Ekelhaft diese Aktion, es reicht! Man kann es nicht mehr ertragen, dass diese autoritären Palästina-Aktivisten sich überall hineindrängen und ihren Israelhass platzieren wollen. Und dann diese Unfähigkeit von Verantwortlichen, diese Leute konsequent auszuschließen. Mich widert diese Appeasment-Polittik an. diese Zögerlichkeit von Politiker*innen und Hochschulleiter*innen. Nein, ich will diesen Leuten nicht zuhören, nein, ich will ihnen keinen Raum für ihre Pseudo-Kritik geben, die im Grunde nur daraus besteht, immer die gleichen Buzzwörter herunterleiern. Es ist doch immer die gleiche Gurkentruppe die damit auffällt. Ist es denn nicht möglich, die Rädelsführer*innen strafrechtlich zu belangen? Mindestens wegen Nötigung aber im schärfsten Fall auch wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zu Gewalttaten, wie wir ja am letzten Freitag sehen mussten, als ein jüdischer Student ins Krankenhaus geprügelt wurde.

  18. 4.

    Ich bin ja eigentlich nur ein einfacher facharbeiter, aber wenn ich die momentanen Zustände an der Universität so mitbekomme, frage ich mich wirklich, was für Leute morgen dieses Land in irgendeiner Weise leiten sollten.
    Ich arbeite in einem Betrieb mit unterschiedlichsten Nationen und ich kann mich nicht erinnern, dass es bei uns in irgendeiner Weise zu solchen auseinandersetzungen kommt, egal ob wir iraker syrer. Iraner Afghanen Israeli deutsche Polen oder andere Nationen haben Spanier Griechen aber ich habe sowas noch nicht erlebt und diese Leute sollen irgendwann mal einen intelligenten Abschluss schaffen.
    Nicht zuhören, sondern nur rumschreien, dafür braucht man kein universitätsabschluss.
    Ein sehr trauriges Bild,

  19. 3.

    Universitäten waren einmal ein Ort des kritischen Diskurses, des Austausches von Argumenten.
    Wer das als Student nicht mehr ertragen kann und bewusst andere am universitären Austausch hindert, dem sollte mit einem reformierten Hochschulgesetz - nach mehrmaliger Abmahnung - aufgezeigt werden, dass man für eine akademische Karriere nicht geeignet ist. Wenn nicht, betätigen sich diese ideologisch motivierten "Aktivisten" nach ihrem Studium im Bildungs - und Rechtsbereich. Wollen wir das?



Nächster Artikel