Ab 1. April ist Cannabis weitgehend legalisiert. Aber wo ist Kiffen auch in Zukunft verboten? Was gilt für den Eigenanbau? Und wie will die Polizei die Einhaltung des neuen Gesetzes kontrollieren? Antworten auf die wichtigsten Fragen. Von Sebastian Schneider
Wem die Rente nicht zum Leben reicht, der kann Grundsicherung beantragen – bekommen tut er sie in Berlin aber zumeist erst Monate später. Grund ist die sehr angespannte Personallage in den Sozialämtern. Von Sylvia Tiegs
Der Zugang zu den Gymnasien in Berlin soll stärker reglementiert werden. Nach Vorschlag der Bildungsverwaltung sollen Kinder, deren Noten in bestimmten Fächern unter einem bestimmten Schnitt liegen, erst Probestunden absolvieren müssen.
Eine Ära endet: Nach 16 Jahren als Landrat des Dahme-Spreewald-Kreises räumt Stephan Loge seinen Schreibtisch. Im Interview blickt er auf intensive Jahre zurück, einen veränderten Politikstil und das Großprojekt BER, das er einst gestoppt hat.
Bisher ging es in der Debatte um die Digitalisierung an deutschen Schulen meist um das langsame Tempo. Die Brandenburger AfD fordert nun, in Grundschulen komplett auf digitale Medien zu verzichten. Der Bildungsminister weist das zurück. Von Amelie Ernst
Der Berliner Senat kann sein milliardenschweres Sondervermögen für Klimaschutz nicht wie ursprünglich geplant aufsetzen. Wirtschaftssenatorin Giffey kündigt nun einen Nachtragshaushalt an. Ausgerechnet von der SPD kommt Widerspruch.
Der Titel von Klaus Lederers neuem Buch "Mit Links die Welt retten" ist trügerisch: Was nach aufmunterndem Manifest klingt, ist in Wirklichkeit eine Abrechnung mit der eigenen Partei. Und gleichzeitig ein Comeback.
Der SPD-Bürgermeister von Panketal sprach bei einem "Bürgerdialog" vor AfD-Anhängern. Seine Partei und die CDU kritisieren das Vorgehen. Der Bürgermeister sagt, ihm gehe es um die Diskursfähigkeit – doch er würde es nicht wieder tun.
Vor zwei Jahren hat Russland die Ukraine überfallen. Die Bundeswehr rückt seitdem in den Blickpunkt. Was hat sich für Soldaten verändert? Ein Brandenburger Hauptmann und seine Ehefrau berichten von ihrer ganz persönlichen Zeitenwende. Von Markus Woller und Michael Schon
Stand Alexej Nawalny kurz vor seinem Tod vor seiner Freilassung? Unterstützer berichten, Verhandlungen über einen Austausch mit dem inhaftierten "Tiergarten-Mörder" seien in einer "abschließenden Phase" gewesen.
Am Samstag jährt sich der Tag des Angriffs Russlands auf die Ukraine zum zweiten Mal. Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben deshalb am Samstagmorgen vor der russischen Botschaft in Berlin protestiert.
Mit verschiedenen Veranstaltungen erinnern Berlin und Brandenburg an den russischen Einmarsch in die Ukraine vor zwei Jahren. In Berlin versammelten sich Tausende Menschen zu einer Solidaritätskundgebung am Brandenburger Tor.
Das geplatzte Klima-Sondervermögen sorgt für Unruhe in Berlin. Die Grünen sehen die Klimaschutzpläne der Stadt in Gefahr, die Gewerkschaft der Polizei klagt über den Sanierungsstau bei den Wachen.
Seit zwei Jahren herrscht Krieg in der Ukraine. Für viele Geflüchtete hat sich die Hoffnung auf eine rasche Rückkehr in ihre Heimat zerschlagen. Wie geht es ihnen - und wie geht es Menschen aus Russland, die nach Berlin und Brandenburg geflohen sind?
Erwachsene sollen künftig legal Cannabis besitzen dürfen – zumindest in bestimmten Mengen. Der Bundestag hat am Freitag eine umstrittene Gesetzesänderung zur teilweisen Legalisierung der Droge beschlossen.
Eine BVV-Sitzung in Neukölln verläuft im Beisein von Besuchern normal - bis derTagespunkt "Neukölln fordert das Ende des Kriegs in Gaza" vorgetragen wird. Es kommt zu lautstarken Rufen, die Versammlung wird gestoppt, Hausverbote werden verteilt. Was war passiert?
Ein neues Rechtsgutachten - im Auftrag der Berliner Finanzverwaltung erstellt - hält das Konzept für das geplante Klima-Sondervermögen nicht für realisierbar. Es verletze das "Prinzip der Jährlichkeit". Geliehenes Geld dürfe nicht als Reserve vorgehalten werden.
Der Brandenburger Nachtragsetat ist vor allem zur Sicherung eines sogenannten Hilfspakets gedacht. Die rot-schwarz-grüne Koalition hat ihn noch mal aufgestockt. Nun ist eine Entscheidung gefallen.
Fronten, Gräben und tiefe Wunden: Der Krieg in der Ukraine wütet nicht nur auf Schlachtfeldern, sondern auch in unzähligen Familien. rbb-Reporterin Daria Gomelskaia erlebt das schmerzhaft am eigenen Leib.
Eine Landtagsdebatte im Brandenburger Parlament wurde am Donnerstag zu einem Schlagabtausch über die Demokratie. Die AfD hatte eine Debatte zum "Parteienstaat" beantragt. Ein Kommentar von Thomas Bittner
Der Brandenburger Landtag hat in einer aktuellen Stunde über die Demokratie diskutiert. Beantragt hatte die Debatte die AfD. Die Partei hat heftige Kritik am derzeitigen Parteiensystem geübt.
Nach jahrelangem Warten, soll in diesem Frühjahr auf allen Berliner U-Bahn-Strecken schnelles Handynetz verfügbar sein. Ende März soll der Ausbau der Mobilfunktechnik fertig sein.
Eine Attacke auf einen jüdischen FU-Studenten hat zuletzt für Entsetzen gesorgt. Als Konsequenz will der Senat Strafen im Hochschulgesetz verschärfen - vor allem Exmatrikulationen. Aber wie sinnvoll ist das, und hätte es den erwünschten Effekt? Von L. Schwarzer und A. Ulrich
Der Unterricht soll in Schulcontainern stattfinden: Auf dem ehemaligen Gelände des Tempelhofer Flughafens ist eine sogenannte Willkommensklasse für geflüchtete Kinder geplant.
Tajana Michalak betreut die russischsprachige Community in Berlin am Telefon. Nach zwei Jahren Krieg scheint der Patriotismus bei vielen Geflüchteten aus der Ukraine nachzulassen, sagt sie. Bei den Menschen aus Russland sei das noch deutlicher.
Brandenburg will härter gegen häusliche Gewalt vorgehen. Am Mittwoch hat das Landesparlament deshalb eine Reihe an Gesetzesänderungen verabschiedet. Ein Punkt, der Expertinnen wichtig war, fehlt aber. Von Stephanie Teistler
Die Angst vieler Grundstücksbesitzer vor der neuen Grundsteuer war groß: Zu befürchten war, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Abgaben deutlich steigen würden. Dem will Berlin nun entgegenwirken. Von Sebastian Schöbel
Das Land Berlin hat sein erklärtes Ziel, mehr durch Straftaten erworbenes Vermögen einzuziehen, im vergangenen Jahr deutlich verfehlt. Arbeitet die Justiz etwa nicht ordentlich? Von Sabine Müller
Eine neue Grundsteuer wird in Berlin ab Januar 2025 erhoben. Die Kosten dürften für viele nicht deutlich steigen. Trotzdem müssen einige Eigentümer jetzt mit einer Steuererhöhung rechnen - vor allem in den östlichen Bezirken der Stadt.
Wenige Tage nach dem Tod von Alexej Nawalny fordert eine Online-Petition, einen Ort in der Nähe des russischen Konsulats in Berlin-Mitte nach ihm zu benennen. Der Bezirk reagiert skeptisch - aber für den Senat ist die Idee durchaus ein Thema.
Seit Jahren muss die amtsfreie Stadt Friedland in der Niederlausitz jeden Euro dreimal umdrehen. Selbst für Pflichtaufgaben wie die Feuerwehr ist nicht genug Geld da. Wie kann eine Kommune sich entwickeln, wenn die Kassen leer sind? Margarethe Neubauer
Der sogenannte Bürgerrat Ernährung hat seine Arbeit abgeschlossen. Das offizielle Gutachten dazu wird am Dienstag dem Bundestag übergeben. Die Potsdamerin Jennifer Hartje war Mitglied im Bürgerrat, wie schätzt sie die Chancen der Empfehlungen ein?
Seitdem Anfang Januar ein Treffen rechtsextremer Akteure in Potsdam bekannt wurde, gehen jedes Wochenende Menschen auf die Straße. Sie demonstrieren für Vielfalt und Demokratie, gegen Hass und Hetze. Mancherorts waren es die ersten Veranstaltungen.
Rund 450 Menschen gedenken am Sonntag dem Tod des Kreml-Kritikers Nawalny vor der russischen Botschaft in Berlin. Gleichzeitig demonstrieren sie gegen den russischen Präsidenten. Auch Pussy Riot-Anhänger zeigten sich.
Die Bezirksbürgermeisterin von Mitte rechnet mit hunderten neuen Wohnungen, die dem Bezirk künftig zur Verfügung stehen werden, und zehntausenden in Berlin. Hintergrund ist eine Gerichtsentscheidung.
Der russische Kreml-Gegner Alexej Nawalny ist am Freitag in Haft gestorben. Vor der russischen Botschaft in Berlin versammelten sich mehr als 1.000 Menschen in Gedenken. Inzwischen hat sein Team Nawalnys Tod bestätigt.
Vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen hat sich die Werteunion mit ihrer Parteigründung in Stellung gebracht. Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will als Vorsitzender kandidieren.
Aufnahmen belegen, dass Steffen Kotré, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Brandenburg, 2009 bei einem Neonazi-Aufmarsch in Dresden mitlief. Er sagt, er habe sich vor Ort ein Bild gemacht. Von S. Teistler, A. Becker, S. Hinze & M.Woller
Wegen des größten Nato-Manövers seit dem Kalten Krieg fahren aktuell Militärfahrzeuge mit britischen Soldaten durch Brandenburg in Richtung Polen. Mehr als 5.000 Briten wollen in Eberswalde haltmachen.
Der ukrainische Präsident ist am Freitagvormittag in Berlin eingetroffen. Bundeskanzler Scholz hat Selenskyj im Kanzleramt empfangen. Anschließend trifft er Bundespräsident Steinmeier.
Der Nettelbeckplatz in Berlin-Wedding soll umbenannt werden. Sein Namensgeber war in den Sklavenhandel verwickelt. Mehr als 500 Vorschläge aus der Bevölkerung gingen dazu ein. Nun soll ein Gremium drei geeignete heraussieben. Von Oliver Noffke
Der Co-Chef der Berliner SPD, Raed Saleh, will sich erneut um sein Amt bewerben. Der 46-Jährige will erneut Teil einer Doppelspitze sein - allerdings nicht mehr mit Franziska Giffey.
In Herzberg entscheiden die Stadtverordneten am Donnerstag, ob die Stadt Gründungsmitglied einer Bürgerenergiegenossenschaft wird. Gewinne aus Solaranlagen sollen damit in der Region bleiben. Ein Interview mit dem Bürgermeister.
Der Drogenkonsum im öffentlichen Raum scheint in Berlin zuzunehmen. Neukölln ist dabei einer der offensichtlichen Problembezirke. Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) erklärt, woran das liegt und was er dagegen tun will.
800 Meter U-Bahn-Strecke sollen gebaut werden: Der Senat hat eine Verbindung zwischen der bisherigen Endstation der U3 - Krumme Lanke - und der S-Bahnstation Mexikoplatz beschlossen. 2030 soll das Projekt fertig sein.
SPD, CDU und Grüne wollen den geplanten Nachtragshaushalt im Wahljahr deutlich ausweiten. So sollen neue Stellen beim Verfassungsschutz finanziert werden, da die Bedrohung durch Extremisten zugenommen habe.
Eine brutaler Angriff auf einen jüdischen FU-Studenten durch einen Kommilitonen hatte in Berlin für Entsetzen gesrogt. Als Reaktion darauf will der Senat die Möglichkeit zur Exmatrikulation von Studenten wieder einführen - bisher ist das nicht möglich.
Innenminister Michael Stübgen hält Grenzkontrollen an Brandenburgs Außengrenzen noch einige Jahre für notwendig. Die Zahl der illegal Einreisenden sei bereits deutlich zurückgegangen. Grenzkontrollen könnten bald bis zu drei Jahre erlaubt sein.
Hass hat in den sozialen Medien zugenommen. Dabei ist er unterschiedlich ausgeprägt, wie Betroffene berichten. Hass verändert zudem unseren demokratischen Diskurs: Betroffene äußern sich nicht mehr frei oder ziehen sich gänzlich zurück.
Einen Monat ist es her, dass sich das Bündnis Sahra Wagenknecht als Partei gegründet hat - mit dem Ziel noch in diesem Jahr bei Wahlen anzutreten. Noch gibt es in Brandenburg aber keinen Landesverband. Von Stephanie Teistler
Die neue politische Vereinigung Dava gilt vielen als Ableger der türkischen Regierungspartei AKP von Präsident Erdoğan. Bei der Europawahl zählt Dava offenbar auf die Stimmen türkeistämmiger Deutscher. Kann das in Berlin funktionieren? Von Carl Winterhagen
Erstmals seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine beantwortet Präsident Wladimir Putin Fragen eines westlichen Medienvertreters. Im Gespräch mit dem ehemaligen Fox-News Moderator Tucker Carlson geht es offenbar auch um den Mord im Berliner Tiergarten.
Eine Podiumsdiskussion, zu der auch die israelische Professorin und Richterin Daphne Barak-Erez eingeladen war, musste unterbrochen werden. Aktivisten störten die Veranstaltung massiv. Die Universitätspräsidentin empfindet den Vorfall beschämend.
