Urteil des Verwaltungsgerichts - Sperren für Autos auch in Berlin-Mitte rechtswidrig

Di 16.07.24 | 15:22 Uhr
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Symbolbild: Berlin: Die Kreuzung Tucholskystraße/Auguststraße in Berlin-Mitte. Ein Teil der Tucholskystraße in Berlin-Mitte ist Radfahrern vorbehalten. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Audio: rbb 88.8 | 16.07.2024 | Natascha Gutschmidt | Bild: dpa/Christoph Soeder

Ein Durchfahrtsverbot für Autos in einer Fahrradstraße in Berlin-Mitte ist rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht. Der Bezirk hatte 2023 einen Teil der Tucholskystraße zu einer Fahrradstraße erklärt, nur befahrbar für Anlieger. Zur Absicherung wurden Pfosten aufgestellt, die die Durchfahrt der Autos verhindern sollten, diese sind offenbar nicht rechtens.

  • Archivbild: Berlin Mitte / Gesundbrunnen: Im Quartier zwischen Behmstraße / Bellermannstraße / Eulerstraße. (Quelle: imago images/J. Ritter)
    imago images/J. Ritter

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Verkehrsverbote nur aus Sicherheitsgründen erlaubt

Der Bezirk hatte die Maßnahme damit begründet, dass sie eine Gefahrensituation entschärfen würden. Gegen die Pfosten klagten Anwohner und Betreiber von Restaurants und Geschäften.

Das Gericht entschied nun, dass das Vorgehen des Bezirks nicht gerechtfertigt sei, weil keine Gefahrenlage dargelegt worden sei. Es gebe keine Verkehrs- oder Unfallzahlen. Laut Straßenverkehrsordnung sind Verkehrsverbote aber nur aus Sicherheits- und Ordnungsgründen zulässt, nicht wegen stadtplanerischer Erwägungen.

Ein ähnliches Urteil hatte es bereits Anfang des Jahres wegen eines Kiezblocks in Pankow gegeben. Damals hatte der Bezirk Poller aufgebaut, um eine zu schnelle Durchfahrt zu verhindern.

Sendung: rbb 88.8, 16.07.2024, 11:30 Uhr

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108 Kommentare

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  1. 108.
    Antwort auf [Sabine] vom 17.07.2024 um 07:39

    Das mit dem Parkverbot 20-30 m vor der Kreuzung Tucholsky- Ecke Auguststraße wäre wirklich gut, dazu normale Zebrastreifen am Ende der jeweiligen Einmündungen - das würde schon weiterhelfen; dazu eine durchgezogene Mittellinie... Und - sehr richtig - 20 kmh!

  2. 107.

    Schade, ich mag den jetzigen Zustand. Diese Gegend und eigentlich auch die benachbarten Kieze sollten autofrei sein. Überall steht Blech herum, als Radfahrer muss man herumlavieren, Türen öffnen sich unbedacht, meist fahre ich mitten auf der Straße, dann hupen sie; es ist stressig.

  3. 106.
    Antwort auf [Poster] vom 17.07.2024 um 10:42

    Die Freiheit ist ein Grunrecht, und Mobilitätsfreiheit gehört selbsverständlich da zu.

  4. 105.
    Antwort auf [Sabine] vom 17.07.2024 um 07:23

    Danke für Ihre Worte. Eine gute Analyse des Ortes und des Zustandes. Kann man nur unterschreiben und hoffen, dass diese Straße wieder für alle da sein wird und bleibt.

  5. 104.
    Antwort auf [Ma. Ji.] vom 17.07.2024 um 10:31

    Das Urteil ist sehr wohl nachvollziehbar. Alleine das Ausweisen einer Fahrradstraße hat ja schon eine verkehrsberuhigende Wirkung, weil der Radverkehr Vorrang hat, die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt ist und nur Anlieger die Straße nutzen dürfen. Poller sind da nicht zusätzlich zulässig, weil die den Sinn einer Fahrradstraße widersprechen. Wenn man die absolute Verkehrsberuhigung will, muss man eine Fußgängerzone ausweisen. Dann kann man die Mitbenutzung per Rad zwar erlauben, jedoch haben Radfahrer dann nicht mehr den Vorrang, sondern Fußgänger und das Radfahren wäre nur noch in angemessener Geschwindigkeit zulässig, im Zweifelsfall Schrittgeschwindigkeit, damit Fußgänger nicht gefährdet werden.

  6. 103.
    Antwort auf [Dagmar] vom 17.07.2024 um 09:18

    Ein Grundrecht auf Mobilität gibt es nicht. Mobilität ist natürlich eine Vorraussetzung um Grundrechte wahrnehmen zu können. Und muss in ihren Folgen gegen andere Grundrechte abgewogen werden. Und viel wichtiger: Noch weniger als die Tatsache, dass Mobilität kein Grundrecht ist, ist diese per Definition nur mit dem Kfz verknüpft. Was heutzutage rechtlich sinnvollen Veränderungen im Mobilitätsverhalten entgegensteht, ist eine StVO, die ... wenn auch jetzt leicht aufgeweicht ... vor allem die individuelle Automobilität im Fokus hat.

  7. 102.

    Als Anwohner begrüße ich Kiezblöcke und Fahrradstrassen und finde das Urteil nicht nachvollziehbar. Gut, dass die neue StVO kommt. Solche Maßnahmen beruhigen, entspannen und machen Straßen ruhiger und im Endeffekt das Umfeld lebenswerter. Das ist was eine immer größere werdende Stadt benötigt. Wir leben nicht mehr im letzten Jahrhundert. Jeder sollte für sich überlegen, ob ein Auto innerhalb des Ringes notwendig ist. Ich brauch es nicht. Mit Fahrrad und ÖPNV ist man schneller. Wenn ich eins benötige, miete ich es und weiß, dass ich Umwege in Kauf nehmen muss.

  8. 101.

    Als Anwohner einer Nachbarstraße kann ich feststellen, dass die "Verkehrsberuhigung" in der Tucholskystraße direkte Auswirkungen auf die benachbarten, nicht gesperrten/verbauten Straßen haben. Nicht gut!
    In diesen, meist engeren Straßen, bleiben LKW stecken da dort in der Regel schon zwei entgegenkomme PKW Probleme bekommen.
    Die Polizeiwagen aus der Brunnenstraße heizen mit Blaulicht und 60-70 km/h jetzt durch die Große Hamburger und Krausnickstraße und wenn die Rosenthaler oder Oranienburger mal wieder gesperrt sind bricht das totale Chaos aus.
    Die Tucholskystraße ist von der Breite her viel besser geeignet Durchgangsverkehr aufzunehmen als die Nebenstraßen. Schon weil es die beste Verbindung von Unter d. Linden, Oranienburger- und Torstraße ist. Ohne Umwege, schmale Fahrbahnen und enge Kurven!
    Soll der Senat oder die BVV doch einfach sagen: Wir machen das Autofahren so unattraktiv bis es keiner mehr macht an Stelle sich hinter Sicherheitsbedenken versteckten.

  9. 100.
    Antwort auf [TotalEclipse] vom 17.07.2024 um 09:05

    Die neue StVo macht es den Bezirken leicht aber es ist trotzdem kein Freibrief nach Gutdünken Verbote und Beschränkungen zu verhängen…. Also schauen wir mal.

  10. 99.
    Antwort auf [rückwärtsgewandt] vom 16.07.2024 um 12:18

    Die Mobilität ist ein Grundrecht, und Eingriffe in diese Rechte durch politisch Verantwortliche, die bedürfen einer stichhaltiger Begründung.

  11. 98.
    Antwort auf [Sabine] vom 17.07.2024 um 07:39

    Ihnen ist es offensichtlich nicht bekannt dass die Änderingen der entsprechenden Gesetze sozusagen auf der Ziellinie sind, dann haben Kommunen mehr Rechte Verkehrsberuhigungen anzuordnen.

    Mit dem Hintergrund ist das Skandalurteil der VG Berlin nochmal mehr unverständlich und bürgerfeindlich.

    "„Die Kläger haben sich zu früh gefreut“, sagte Roland Stimpel, Vorsitzender des Fußgängerverbands FUSS e.V. „Wir begrüßen es sehr, dass die Ämter demnächst mehr Gestaltungsfreiheit für Fuß-, Bus- und Radverkehr haben. Die Zeit geht vorbei, in der Poller, Busspuren und sogar Zebrastreifen einfach von Einzelnen weggeklagt werden können.“

    Auch die Grüne-Verkehrspolitikerin Oda Hassepaß warnte angesichts der künftigen Rechtslage davor, die Entscheidung sofort umzusetzen. „Im Sinne der sparsamen Finanzmittelverwendung sollte mit dem Abbau abgewartet werden, bis die neue StVO greift.“

  12. 97.

    Die Fahrradstraße selbst bleibt ja wohl erhalten, nur ohne Durchfahrtsverbot. Die zugehörigen Regelungen kann man in der StVO nachlesen.

  13. 96.
    Antwort auf [Achmed Y.] vom 16.07.2024 um 18:20

    „ Die haben da nicht zu melden und so muß es bei uns auch kommen!“
    Und jetzt drehen sie ihren Vorschlag mal um… was in die eine Richtung geht, geht ja auch in die andere…. Nur würde ihnen das nicht passen.
    Und darum gibt es Gerichte die klar machen was darf man und was nicht.

  14. 95.
    Antwort auf [Helmut Krüger] vom 16.07.2024 um 19:30

    genau - das städtebauliche Verfahren dauern halt länger
    so wie die Regelung konkret jetzt aussieht, ist die Aura, die Ausstrahlung, die magnetische Kraft dieser Berliner KULTKREUZUNG zerstört, umgewandelt in eine typische (berlinerische) verwaltungsgedachte, technokratische Feindseligkeit

    ein Gedanke: beide Straßen hätten eher noch betont werden müssen, hervorgehoben bei gleichzeitiger "Beruhigung", wie? in die Tucholsky und Auguststraße hinein (ab Kreuzung) jeweils zu beiden Seiten vielleicht 30 Meter Parkplätze streichen, so dass das aufgenommen wird, was dort eh stattfindet: treffen, verabreden, losgehen, ankommen, küssen, umarmen, innehalten, herumstehen, Berlin genießen, ergänzend Geschwindigkeit reduzieren auf 20 Kmh und die Kreuzungsfläche mit einer schönen Farbe markieren & zu einer PIAZZA machen - diese Funktion findet ja so genau dort statt

    alle Verkehrsteilnemerinnen "gleich" machen - das regelt sich unter diesen Bedingungen - der Ort wurde "zerstört"

  15. 94.

    Wer die vor-Ort-Situation vor und nach der Umwidmung kennt - sieht, es ist keine Verbesserung entstanden

    Die vielen rot-weißen Poller, die Wegeführung der Kreuzung, die Querungen durch Markierung auf der Fahrbahn, hat eine große unübersichtlichkeit entstehen lassen

    Der Ort und die Historie dieser "KREUZUNG" ist für diesen zentrumsnahen Teil von Mitte ein hoch aufgeladener, magnetisierender, attraktiver, bedeutungsschwerer Hot Spot für Berlinerinnen, Anwohnerinnen, Gäste.

    Tucholskystraße/Ecke Auguststraße ist ein Start- oder Endpunkt vieler Erkundungen der Berliner historischen Mitte - in Kunstgalerien, zu Gastronomebetrieben, Läden, städtebaulich in die den Grundriss des "alten Berlins" der kleineren Straßen und Höfe. Hier schlendert man zu den Kunstwerken, an dieser Kreuzung trifft man sich, verabschieden man sich, Menschen küssen, umarmen sich

    städtebaufeindlich ist die Fahrradstrasse eines dieser Desaster, typische deutsche Offenbarung gegen Urbanität!

  16. 93.
    Antwort auf [Carry] vom 16.07.2024 um 22:40

    Geht mir genauso. Hier um den Nollendorfplatz fahren viele 2 radfahrer wie sie wollen. Auf ein e-scooter sehe eine Frau unten auf dem Brett ein Kind hinter ihr ein Mann mit einem Baby im Arm. In der Massenstrasse immer wieder zusehen Radfahrer auf dem Bürgersteig. Ich weis passt nicht ganz zum Thema wollte ihnen das nur schildern und ihnen recht geben carry

  17. 92.
    Antwort auf [Wossi] vom 16.07.2024 um 23:02

    Hallo, ich wußte wirklich nicht das es solche Dinger gibt. Danke für ihre Antwort. Ich grüsse auch nicht aus einem Panzer in Alaskas Bergen, sondern schüchtern aus dem Schilfgürtel des Uckersee ... Ansonsten wünsche ich ALLEN in Berlin Mitte verkehrsberuhigten Raum. Schönen Abend.

  19. 90.
    Antwort auf [Trittbrettfahrer] vom 16.07.2024 um 22:59

    Sprechen sie von sich der eben noch einen anderen Namen hatte? Aber dann passt "Trittbrettfahrer" hervorragend.

  20. 89.

    "zulässt, nicht wegen stadtplanerischer Erwägungen" Sprich wenn einmal eine Straße gebaut ist, darf nichts mehr daran geändert werden?

  21. 88.

    Also köstlich, wie hier die mit den vielen Namen versuchen, sich gegenseitig in die Karre zu fahren...
    Kennen Sie denn überhaupt die Tucholskystraße und die Verhältnisse dort, haben Sie überhaupt ein Auto, können sie fahren - oder sind Sie Radfahrer und äußern sich hier nur aus Prinzip? Weil Sie es immer tun?

  24. 85.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 16.07.2024 um 21:17

    Sie kleiner Schelm, Alaska ist wirklich schön, aber Sie liegen so erheiternd daneben...köstlich ihr Humor.

  25. 84.
    Antwort auf [Carry] vom 16.07.2024 um 22:40

    Hahahaha, ich kann nicht mehr, sind hier alle besoffen? Aber sehr unterhaltsam, Radfahrer hahahahah, Autofahrer hahahahaha...!

  26. 83.

    Für Alfred Neumann: Na dann mal zu! Keine Bedenken oder Nachdenken, einfach machen, Schnauze voll, Jawoll! Ich brauch ne neue Family! Sie Armer...

  27. 82.

    Antwort auf Nr 70 - Karin : also ich als "reiner" Fußgänger" fühle mich mehrfach am Tag von Radfahrern mehr belästigt als von Autofahrern. Rote Ampeln sind nur eine Empfehlung, an Strassenbahnhaltestellen wird nicht angehalten, wenn eine Tram kommt, sondern noch klingelnd "durchgebrettert". Auf Fusswegen wird kräftig geklingelt obwohl der Radweg nebenan keine 1,5 Meter entfernt ist. Und dazu werden noch lautstark einem Beleidigungen entgegen geschrien. Was läuft nur falschmit diesen Menschen?

  28. 81.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 16.07.2024 um 22:29

    Haha, hört nicht auf. Es wird richtig komisch jetzt. Skurril und grotesk. Um WAS gehts eigentlich seit Stunden? hahaha

  30. 79.
    Antwort auf [TotalEclipse] vom 16.07.2024 um 22:06

    Natürlich sind Sie nicht Elias. Der Nick ist ebenso verbrannt. Ihr Getöse ist aber das gleiche geblieben.

    Hier wie in Xhain haben aber trotzdem die linksgrünen Verwaltungsbeamte wie so oft Niederlagen vor Gericht erlitten.

  31. 78.
    Antwort auf [TotalEclipse] vom 16.07.2024 um 22:06

    Ach wie gut, dass niemand weiß, dass ich ..... heiß'.
    Ja, wie möchten Sie denn angesprochen werden? Henri, Kelvin, Uwe, Tim, Lupo, Sputnik, die anderen dutzend vergessen - ja was denn nu...

    Aber bleiben Sie mal beim Thema - es geht um Autos in der Tucholskystraße. Kennen Sie die überhaupt? Haben Sie überhaupt ein Auto? Können Sie überhaupt fahren?
    Fragen über Fragen...

  32. 77.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 16.07.2024 um 17:02

    Sie können es nicht lassen andere zu verunglimpfen, ich heiße weder Elias, noch Elisa und sie wissen nicht mal was "Wording" bedeutet, denn meine abgegebenen Kommentare dort sind nämlich eindeutig.

    Argumente haben sie noch immer keine. Deswegen müssen sie mir, trotz besseren Wissens eine Nähe zu Rechtsextremen andichten.

    Ihr Verhalten ist schlicht erbärmlich.

  33. 76.
    Antwort auf [Cornelia w.] vom 16.07.2024 um 21:10

    Na, unser KIA Ceed SW ging so in die Richtung: 4,605mx1,8m machen rund 8,3 qm Platzbedarf. In der Hybridversion aufgrund des Akkus so ca. 1,5 t leer, voll gepackt knapp 2 Tonnen. Und der läuft unter Kompaktklasse. Da gibt es haufenweise noch ganz andere Kaliber, die früher unter Kleinlaster liefen.

    Gruß
    Navan

  34. 75.

    Was soll das? Ganz Mitte sollte eine Autofreie (außer Tatütata und Lieferdienste)Zone sein! Und die Anwohner mit Auto können diese Dinger auf nem großen Parkplatz abstellen und abholen! Ist so easy!

  35. 74.
    Antwort auf [Cornelia w.] vom 16.07.2024 um 21:10

    Na das wissen Sie doch. SUV? Sie fahren sich auch so einen Panzer. Und träumen, Sie wären in den bergen Alaskas. Aber Berlin ist zu klein für diese Dreckschleudern, leider. deshalb müssen diese eingeschränkt oder verbracht werden.

  37. 72.

    Als Anwohner einer Nachbarstraße kann ich feststellen, dass die "Verkehrsberuhigung" in der Tucholskystraße direkte Auswirkungen auf die benachbarten, nicht gesperrten/verbauten Straßen haben. Nicht gut!
    In diesen viel engeren Straßen bleiben LKW stecken da dort in der Regel schon zwei entgegenkomme PKW Probleme bekommen.
    Die Polizeiwagen aus der Brunnenstraße heizen mit Blaulicht und 60-70 km/h jetzt durch die Große Hamburger und Krausnickstraße am Krankenhaus vorbei und wenn die Rosenthaler oder Oranienburger mal wieder gesperrt sind bricht das totale Chaos aus.
    Die Tucholskystraße ist von der Breite her viel besser geeignet Durchgangsverkehr aufzunehmen als die Nebenstraßen. Schon weil es die beste Verbindung von Unter d. Linden, Oranienburger- und Torstraße ist. Ohne Umwege, schmale Fahrbahnen und enge Kurven!
    Soll der Senat oder die BVV doch einfach sagen: Wir machen das Autofahren so unattraktiv bis es keiner mehr macht. Das wäre wenigstens ehrlich...

  38. 71.
    Antwort auf [Karin B.] vom 16.07.2024 um 20:04

    Was für ein Unsinn. Also sind alle getöteten Verkehrsteilnehmer selbst schuld? Ein starkes Stück, muß ich schon sagen.

  39. 70.
    Antwort auf [Frankie] vom 16.07.2024 um 15:03

    Die "Schutzmaßnahme" fängt bei jedem Einzelnen an. Im Straßenverkehr kommen oft nur Menschen zu Schaden, die unaufmerksam, auf´Smartphone starrend bei Rot über die Ampel gehen oder meinen, sie wären allein auf der Welt. Ich sage nur: Augen auf im Straßenverkehr, dann klappt´s auch, die andere Sraßenseite zu erreichen. Sie tun ja gerade so, als würden jeden Tag in der Tucholskystraße Menschen überfahren. Was für ein Schwachsinn!

  40. 69.

    Und wieder eine Klatsche für die Grünen...... jut so

  41. 68.

    Wer ist in dem Bezirk dafür zuständig? Ach ja, wieder die GRÜNEN, sowohl im Ressort "Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen" als auch an der Spitze, eine Bezirksbügermeisterin der GRÜNEN. In der Tucholskystraße wurde einfach wieder einmal deren Wille umgesetzt, mit dem sie auch dieses Mal auf die Nase gefallen sind. Hab ich etwas vergessen?
    Und in Kreuzberg wollen sie ein Urteil des Verwaltungsgerichts nicht akzeptieren. Wie bockige Kinder...

  42. 67.

    Dem liegt das Missverständnis zugrunde, dass die Straßenverkehrsordnung eine Ordnung zur Gestaltung von Straßenräumen wäre. Das ist sie nicht. Sie ist im Keim bis heute eine grundlegende Autoverkehrsordnung, die die Erreichbarkeit jeglichen Ortes per Auto garantieren soll.

    Stadtplanerische Konzepte müssen daher rechtlich anders gefasst werden, daran hat sich dann auch die StVO anzupassen, nicht umgekehrt. Selbstverständlich können aus nachvollziehbaren Gründen Straßenräume entwidmet und zu Fußverkehrszonen definiert werden. Die Einfahrt für Radfahrende wäre dann allerdings auch eingeschränkt und das scheint mir der Knusus Knacktus zu sein.

  43. 66.

    Gesetze sollte sie kennen bevor gebaut wird und wenn der Bezirk sich nicht daran hält muß also zurück gebaut werden. Ich würde auch gerne wissen wie oft die grüne Verkehrspolitik verklagt worden ist und verloren hat haben die dann persönlich dafür gehaftet ??? sicherlich nicht. Warum auch , vom Steuerzahler ist ja genug Geld da.

  44. 65.
    Antwort auf [Poster] vom 16.07.2024 um 17:09

    "Mehr Bullerbü wagen" war übrigens ein linksalternatives Wahlkampfmotto. Dort parken die Autos außerhalb, ein Bushaltestelle gibt es dort aber laut Google Maps auch nicht. Letzteres könnte erklären, warum die von gewissen Kreisen hier in Berlin gerne weggepollert werden.

  45. 64.
    Antwort auf [Hansen] vom 16.07.2024 um 17:34

    Sie waren wohl noch nie in anderen, europäischen Großstädten? Da wird nicht lange gefackelt und die Poller stehen! Da gehts um die Touris gegen die Autofahrer! Die haben da nicht zu melden und so muß es bei uns auch kommen!

  46. 63.
    Antwort auf [Flo] vom 16.07.2024 um 18:00

    Ja, diskutieren und sich ans geltende Recht halten, ist bei den Linksgrünen verpönt. Man macht einfach, was den eigenen Interessen dient. Leute, die sich dagegen wehren, sind dann Rechtsextremisten.

  47. 62.
    Antwort auf [Hansen] vom 16.07.2024 um 17:34

    Ach ja? Barcelona, Paris, Kopenhagen schon mal davon gehört und gesehen, was da ohne Klagen so geht? Typisch Deutsch die ganze Diskussion...

  48. 61.
    Antwort auf [78GünterHH ] vom 16.07.2024 um 16:49

    Meiner Erfahrung ist es leider nur in Berlin so extrem.
    Gully die nicht warten werden, Poller die sich nicht öffnen lassen, Straße die im Kampf gegen das Auto umgebaut werden und dann stellt sich die Frage wie man mit den Großfahrzeugen noch ran kommen soll. Leider ist Berlin hier ein echt trauriges Kapitel. Da aber da ja beschlossen worden ist, wieder bei der Rettung und co zu sparen, stellt sich die Fragen nach den Großfahrzeugen bald nicht mehr. Denn was nicht Einsatzfähig ist, kann ja auch nicht genutzt werden ... :(

  49. 60.
    Antwort auf [Haruki Suzumiya] vom 16.07.2024 um 16:08

    Vernunft ist leider auch nicht überall in einem für die Gesellschaft erforderlichen Maß vorhanden. Wie sonst ist zu erklären, dass hier der "Sieg" des Verkehrsmittels gefeiert wird, welches in der Stadt mit beschränktem Verkehrsraum diese am ineffizientesten nutzt? Das die Abwesenheit von Autos als "Bullerbü", also dörfliches Merkmal bezeichnet wird, wo doch gerade auf dem Dorf ohne Auto vieles weitaus schwieriger ist als in Berlin? Und solch Schwachsinn immer und immer wiederholt wird. Beschämend.

  50. 59.
    Antwort auf [TotalEclipse] vom 16.07.2024 um 15:11

    Elisa, Ihr Wording gleicht denen, die das Compact-Verbot ebenso wenig gut heißen wie Sie das negative Urteil zum Handeln der Bezirksverwaltung.

    Die Kommune heißt übrigens in meinem Bundesland "Berlin". Dass eine nachgeordnete Behörde hier willkürlich gehandelt hat, scheinen Sie aber auch einzusehen und weisen deshalb auf die verschleppte Änderung von StVG und StVO hin. Verwaltungsbeamte sind eben auch in Mitte an geltendes Recht gebunden. Nur haben die das in der Vergangenheit damit nicht so genau genommen.

  51. 58.
    Antwort auf [Hansen] vom 16.07.2024 um 16:37

    Da wissen Sie aber gut Bescheid. In Hamburg klappt es, ich war fast 40 Jahre bei der Berufsfeuerwehr und musste als Wachführer mehr als eine Verkehrsberuhigung bewerten und Maßnahmen anordnen.
    Jeder dieser Maßnahmen ist in Hamburg im Einsatzlenkungssystem eingepflegt und für jeden Feuerwehrfahrer, egal ob BF oder FF, auf der Anfahrt nachzulesen.

  52. 57.
    Antwort auf [Verkehrsplaner] vom 16.07.2024 um 16:31

    Wenn es nicht so viele ideologisch komplett verbohrte Autohasser geben würde, würde keiner auf die Idee kommen, ein "Pollerbü" aufzubauen.

  53. 56.
    Antwort auf [Hansen] vom 16.07.2024 um 16:37

    Woher haben sie ihre Informationen oder sind das bloße Vermutungen?

  54. 55.

    Gefahrenlage? Allein schon Autofahren mit überhöhter Geschwindigkeit und viel zu wenige Kontrollen, oder drängelnde Raser und zu geringe Überholabstand, sind schon Gefahren genug. Aber nein, während man ohne Wiederstand Radfahren, Gehwege nebst ÖPNV einschränken kann, darf der Autoverkehr erst ab eine gewisse Menge an Toten eingeschränkt werden.
    Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmenden? Nie und nimmer!

  55. 54.
    Antwort auf [GünterHH 6] vom 16.07.2024 um 16:08

    Dann versuchen sie diese mal dem zu öffnen, in 80% der Fälle geht das nicht, da das Schließsystem vergammelt ist.
    Und das ist in keinen Karten eingezeichnet. Die Grünen stellen nur die illegalen Poller auf, aber um die Wartung kümmert sich denn niemand,

  56. 53.

    Das ist Wichtigtuerei und Schikane. Nichts anderes.

  57. 52.

    Was die Meisten wieder nicht wissen: In einer Fahrradstraße dürfen laut StVO nur Anlieger mit dem Kfz fahren. Und das auch nur auf dem kürzesten Weg zum Ziel. Ein Durchfahren ist laut StVO gesetzlich verboten. Die Poller regeln also eigentlich nur das, wogegen die Autofahrer vermutlich ständig verstoßen und das Ordnungsamt nicht kontrollieren kann. Schade, dass überhaupt zu solchen Maßnahmen gegriffen werden muss. Wenn sich die Autofahrer an die Gesetze halten würden, wären Poller nicht nötig.

  58. 51.

    Die Gefahrenquelle sind Politiker die meinen über alles und jedem zu stehen und willkürlich etwas durchsetzen wollen

  59. 50.
    Antwort auf [Hansen] vom 16.07.2024 um 12:46

    Die Einsatzfahrzeuge stehen vor den Pfosten? Wird in Berlin die zuständige Feuer- und Rettungswache an solchen Planungen nicht einbezogen. ?
    In der Regel werden diese Pfosten mit einem größeren Dreikant veriegelt, ist auf jedem Einsatzfahrzeug vorhanden.
    Die Sperrung ist auf allen Ausrückedepeschen ausgedruckt, bzw. heute digital eingepflegt.

  60. 49.

    Es lebe das Auto! Grüne Klientelpolitik kommt eben nicht überall gut an. Gut so!

  62. 47.

    Rinn mit die Poller raus mit die Poller. Steuergelder hat man ja zur Genüge.

  63. 46.

    Schon wichtig, aber auch Belustigung, wie sich hier User ihre vielfältigen Nicks um die Ohren werfen. Nichts anderes zu tun?
    Nichts zu feiern, dass linksgrüne Klientelpolitik die Grenzen aufgezeigt wurde?
    Ein neuer Erfolg gegen eine Verfählung von Wohngebieten.
    Nichts aber gegen Fahrradstraßen. Ich erlebe täglich den Erfolg, wenn ich die Stargarder herunter laufe und von Fahrradfahrern angeklingelt, angepöbelt werde, die trotzdem den Bürgersteig bevölkern.

  64. 45.
    Antwort auf [Maxe Baumann] vom 16.07.2024 um 13:58

    Gut so, sollte Beispielgebend sein!
    Aber auch in Friedrichshain-Kreuzberg!
    Wer Handwerkerdienste in Anspruch nehmen will hat dafür zu sorgen, das das Material und so zum Einsatzort kommt.
    Und bitte den/die Handwerker mit einer Sänfte aus dem berliner Speckgürtel holen, Innerstädtische werden ja immer mehr vergrault.

  65. 44.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 16.07.2024 um 14:34

    Merkwürdig, ich habe mich zu dem Compact Verbot noch überhaupt nicht geäußert, weil ich u.a. erst mal alle Kommentare sichte, statt wie sie einfach sinnlos herumzupoltern. Auch weil sie kein einziges Argument haben.

    Seit Jahren bemühen sich die Kommunen darum die Vorschriften die Kriterien was Gefahren im Straßenverkehr angeht zu ändern. Die Novelle des StVG wurde im Bundesrat gestoppt.

    "Mehrere Länder kritisierten das Scheitern der Pläne. Der Deutsche Städtetag erklärte, die Reform wäre ein erster Schritt gewesen, mehr Entscheidungsspielraum bei der Planung und Verkehrssteuerung vor Ort zu geben. "

  66. 43.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 16.07.2024 um 14:34

    Ach Alfred, Sie wissen garnichts von diesem Kiez und seiner Entwicklung seit 1990! Wir haben ihn gestaltet und jetzt kommen Sie mit ner fragwürdigen Entscheidung! Wegen ein paar geldgeiler Gastronomen, die Angst um ihre ,,Kunden'' haben. Aber wir haben Schlimmeres überstanden und sind frohgemut, daß die POLLER wieder dahinkommen!

  67. 42.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 16.07.2024 um 14:34

    Ach Alfred, Sie wissen garnichts von diesem Kiez und seiner Entwicklung seit 1990! Wir haben ihn gestaltet und jetzt kommen Sie mit ner fragwürdigen Entscheidung! Wegen ein paar geldgeiler Gastronomen, die Angst um ihre ,,Kunden'' haben. Aber wir haben Schlimmeres überstanden und sind frohgemut, daß die POLLER wieder dahinkommen!

  68. 41.

    Traurig, dass Schutzmassnahmen erst gerechtfertigt sind wenn Menschen zu schaden kommen. Dabei sollen die genau das verhindern.

  69. 40.
    Antwort auf [Steglitzer] vom 16.07.2024 um 14:22

    Stimmt, ich wünsche mir auch, dass ausnahmslos alle Autofahrer mal für eine Woche ihre Autos stehen lassen und alle Berliner gleichzeitig mit den Öffis unterwegs sind. Das wird ein Spaß. Wer Ironie findet, kann sie behalten.

  70. 39.
    Antwort auf [Matzes] vom 16.07.2024 um 14:26

    Dann muss man aufs Land in eine Sackgasse ziehen. Da ist es ruhiger. Ich kann doch nicht in eine Bundeshauptstadt und eine der europäischen Hauptstädte ziehen und dann da die Ruhe eines Landlebens erwarten. Ist schon echt weltfremd. Gut dass es von den Gerichten korrigiert wird.

  71. 38.

    Frage mich ernsthaft wer hier diese schwachsinnigen Kommentare abgibt ohne Sinn und Verstand.
    Leute, also kommt mal klar mit unserer Zeit.
    Mehr geben und nehmen dann klappt es auch mit der Zufriedenheit.
    Aber Rücksicht und Verständnis sind wohl nicht mehr gefragt.
    Nur noch ein ich….ich….und nochmal Ich. Einfach nur noch zum kotzen.
    Schlimm unsere heutige Zeit….

  73. 36.

    Der grüne Faden der Behördenwillkür zieht sich durch viele Monate Verkehrspolitik. Schon bei den Pop Up-Radwegen hatte man die Begründung vergessen, konnte die aber nachreichen. Späte wurde die willkürliche Sperrung der Friedrichstraße für Autos kassiert, Wann lernen die rechtssichere Verwaltungsarbeit?

  75. 34.

    Nun regt Euch aber mal ab. ich verstehe die Anwohner und glaube, da diese Poller zeitnah wieder aufgestellt werden müssen!

  77. 32.
    Antwort auf [D. Batte] vom 16.07.2024 um 12:22

    Ist doch sehr zweifelhaft, ob das eine Entscheidung für eine Mehrheit der Anwohner in der Straße ist. Wie kommen Sie auf solche Annahmen? Haben Sie dort eine Haustürbefragung durchgeführt?

  78. 31.
    Antwort auf [TotalEclipse] vom 16.07.2024 um 14:25

    Gerichte entscheiden unabhängig. Wenn Ihnen die Urteile nicht gefallen, hat das nichts mit CDU, sondern mit geltendem Recht zu tun.

  79. 30.
    Antwort auf [TotalEclipse] vom 16.07.2024 um 14:26

    Ach Elias, nur weil unabhängige Gerichte Ihnen nicht zu Willen sind, ist es für Sie erwartbar ein Skandalurteil. Ihr Wording gleicht den Reaktionen um das Compact-Verbot. Dabei ist das Gegenteil der Fall. Die Verwaltungsbeamte des Bezirks haben sich erneut nicht um Recht und Gesetz gescherrt, Hauptsache autofrei.

  80. 29.
    Antwort auf [Matzes] vom 16.07.2024 um 14:26

    Nee, genau diese Leute, Anwohner, Ladenbesitzer und Gastronomen haben nämlich gegen dieses absurde "Pollerbü" geklagt und gewonnen.

  83. 26.
    Antwort auf [Frank] vom 16.07.2024 um 12:56

    Nö, es geht um die , die da wohnen und die Geschäfte! Die haben schlicht die Schnauze vom Durchgangsverkehr voll. Denn die meisten sind nur auf Parkplatzsuche und zu faul zum Laufen! Dann noch die Reisebusse! Die Poller werden wieder aufgestellt, schwöre!

  84. 25.
    Antwort auf [Manuel] vom 16.07.2024 um 14:09

    Mal ehrlich, haben Sie von einem cDU geführten Verwaltungsgericht etwas anderes erwartet? Hier reiht sich Skandalurteil an Skandalurteil.

  85. 24.
    Antwort auf [Manuel] vom 16.07.2024 um 14:09

    Mal ehrlich, haben Sie von einem cDU geführten Verwaltungsgericht etwas anderes erwartet? Hier reiht sich Skandalurteil an Skandalurteil.

  86. 23.

    Die ganze Stadt ist voll von Autos die mehr als 95% des Tages nur rumstehen. Ein Bezirk versucht in einer Straße diesem Wahnsinn zu begegnen und es wird direkt geklagt. Dabei bricht der Verkehr jeden Tag zusammen, dass es sogar schon Wörter dafür in unserem Sprachgebrauch gibt. "Berufsverkehr", "Stadtverkehr" oder "Ferienverkehr" beschreibt die Situation, das mehr als 10% der stehenden Autos auf einmal bewegt werden und der Individualverkehr zusammen bricht, weil die meisten fetten Autos mit einer Person fahren. 2 Tonnen für eine Person? 10 qm für eine Person? Fällt das niemanden außer mir auf? Vor allem überlegt euch mal wie viel weniger Verkehr durch eine Ubahn auf der Straße unterwegs ist. Da passen hunderte Menschen rein.

  87. 22.
    Antwort auf [rückwärtsgewandt] vom 16.07.2024 um 12:18

    Wenn Sie wollen, dass die Autos in den Wohnstrassen reduziert werden, dann darf man nicht Grüne Politiker die Verkehrsplanung machen lassen. Die haben leider nicht verstanden, dass sich der Verkehr auf die Nebenstrassen verlagert, wenn bei den Hauptverkehrsadern die Spuren und die Geschwindigkeit reduziert werden, was zwangsläufig zu mehr Stau führt. Wer glaubt, dass sich der Verkehr reduziert, nur weil man die Strassen reduziert, der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann.

  88. 21.

    Wieso wird denn jetzt auf Biegen und Brechen der Abriss dieser sinnvollen Maßnahme um rücksichtslose Autofahrer aus kleinen Straßen rauszuhalten durchgesetzt, aufgrund eines Gesetzes, das eh schon so gut wie abgeschafft ist, mit der StVO Novelle, die voraussichtlich in ein paar Wochen in Kraft tritt. Das ist doch einfach sinnlose Verschwendung von Material und Geld.

  89. 20.
    Antwort auf [naja] vom 16.07.2024 um 12:13

    Natürlich gibt es auch für dort eine Statistik. Nur lässt sich daraus keine Gefahr ableiten.

  90. 19.

    Es geht hauptsächlich um den Wirtschaftsverkehr! Schon mal im Samariterkiez mit dem Transporter Baumaterial geliefert? Ladezonen vollgeparkt oder mit Containern zugestellt. Mein Chef nimmt u. A. dort und in Mitte keine Aufträge mehr an, wir als Firma sind darauf auch nicht angewiesen.

  92. 17.

    Eine Gefahrenlage muss also dargelegt werden. Nachvollziehbar und korrekt. Nur, wer ist dazu berechtigt bzw dafür verantwortlich eine Gefahrenlage zu dokumentieren? Polizei, Amtsmitarbeiter*innen? Mit welchen personellen Ressourcen denn bitte? Also konkret. Wer stellt sich in die Kieze und dokumentiert die täglichen, massiven Geschwindigkeitsverstöße?

    Ich bin Autofahrer und wohne in einem Kiez mit mehreren Kiezblocks und möchte letztere nicht mehr missen. Sie sind ein Segen. Der Autoverkehr verläuft entlang der großen, breiten Hauptstraßen rund alle Seiten des Kiezes herum. Und nicht mitten hindurch. Weil sich dieser Kiez als Schleichweg zum Glück nicht mehr anbietet.

  93. 16.
    Antwort auf [TimoBeil] vom 16.07.2024 um 12:17

    Auto, Auto über alles. Die Gesetzgebung ist einseitig, die weißen Autonarren, die sich im VM die Klinke in die Hand geben, sehen nichts dabei. Und die Schwachen der Gesellschaft werden von Gerichten in die vorgesehenen Randzonen verwiesen. Ich finde das beschämend.

  94. 15.
    Antwort auf [rückwärtsgewandt] vom 16.07.2024 um 12:18

    Dass für die Linksalternative Neumann Busse auch nur Autos sind, hatte sie nicht hier bewiesen. Bei den regelmäßigen Tunnel-Wartungsarbeiten fuhr dort früher der SEV. Andere Haltestellen hat sie auch weggepollert.

  95. 14.
    Antwort auf [rückwärtsgewandt] vom 16.07.2024 um 12:18

    So argumentieren nur Leute die nicht in diesem Kiez wohnen.
    ANWOHNER und Gewerbetreibende haben hier geklagt. Nicht Transitreisende

  96. 13.

    Eine Gefahrenlage muss also dargelegt werden. Nachvollziehbar und korrekt. Nur, wer ist dazu berechtigt bzw dafür verantwortlich eine Gefahrenlage zu dokumentieren? Polizei, Amtsmitarbeiter*innen? Mit welchen personellen Ressourcen denn bitte? Also konkret. Wer stellt sich in die Kieze und dokumentiert die täglichen, massiven Geschwindigkeitsverstöße?

    Ich bin Autofahrer und wohne in einem Kiez mit mehreren Kiezblocks und möchte letztere nicht mehr missen. Sie sind ein Segen. Der Autoverkehr verläuft entlang der großen, breiten Hauptstraßen rund alle Seiten des Kiezes herum. Und nicht mitten hindurch. Weil sich dieser Kiez als Schleichweg zum Glück nicht mehr anbietet.

  97. 12.

    Sehr gut.
    Wer dort ein Geschäft hat wird sich über die Entscheidung freuen.
    Wenn Die Anwohner keinen Verkehr vor ihrer Haustür haben wollen ,sollen sie an die Nordsee ziehen.
    Dort gibt es Autofreie Zonen.

  98. 11.
    Antwort auf [Frank] vom 16.07.2024 um 12:56

    Seit kurzer Zeit auch in Dreiherreihen an der Ecke Borkum - Binzstr. mit der Begründung, die Schüler des dortigen Gymnasiums müssten geschützt werden, wenn sie zwischen den Bauteilen pendeln. Dann scheint bei den Schülern wohl was an der Verkehrserziehung gescheitert zu sein, wenn dafür 12 Poller auf einer Strecke von fast 100 Metern betoniert werden müssen. Totaler Schwachsinn - der mich bei der Klientel aber nicht wirklich wundert. Was stimmt da nur nicht....

  99. 10.
    Antwort auf [rückwärtsgewandt] vom 16.07.2024 um 12:18

    "Es ist doch nur von Vorteil für alle Menschen, "
    Hm wenn geklagt wurde scheinen nicht alle Menschen diesen Vorteil zu sehen.

  100. 9.
    Antwort auf [D. Batte] vom 16.07.2024 um 12:22

    Ich befürchte eher, daß da einige wenige ausgewiesene Autohasser an entsprechenden Schaltstellen sitzen, denen vermutlich auch etwaige Warnungen aus den bezirklichen Rechtsämtern herzlich egal zu sein schein, daß diese Kiezblöcke rechtswidrig sind. Rechtsbruch und -beugung kommt in deren Wahrnehmung offenbar nur bei Nicht-öko-link:innen:den vor.

  102. 7.

    Eine gute Entscheidung für die Sicherheit.
    Denn auch die Einsatzfahrzeuge stehen regelmäßig vor den Dinger.
    Statt immer den Kampf gegen das Auto zu führen, sollte man lieber einen für den ÖPNV führen.

  104. 5.

    Yeah!!! Weg mit dem Schrott. Bohrt die Poller in euren eigenen Vorgarten. Die Kosten gehen bitte direkt an die Verantwortlichen.

  105. 4.

    Die Meinung der klagenden Anwohner gegen die Sperren sowie die Entscheidung des Gerichts finde ich sehr vernünftig.
    Es können nicht wenige sensible Zugezogene (oder zugezogene Sensible) gegen die Mehrheit entscheiden, die für die Nutzung einer Straße für ALLE Verkehrsteilnehmer sind.
    Danke!

  106. 3.

    Hier zeigt sich wie rückwärtsgewand die ganze Gesellschaft ist. Es ist doch nur von Vorteil für alle Menschen, wenn endlich weniger Autos in den Wohnstraßen sind.

    Wie kann so etwas verboten sein, so ein Unsinn!

  107. 2.

    " Laut Straßenverkehrsordnung sind Verkehrsverbote aber nur aus Sicherheits- und Ordnungsgründen zulässt, nicht wegen stadtplanerischer Erwägungen."
    Nur für Anlieger - ist quasi auch ein Verkehrsverbot.
    Es kann jetzt auch fraglich sein, ob einen Kiezblock mit Einbahnstraßen gestalten darf. Einbahnstraßen kann man als Verkehrsverbote empfinden.
    Fraglich auch, ob Fußgängerüberwege auf Fahrradstraßen nicht übermäßig sein könnten.

  108. 1.

    Es braucht eben erst Verkehr-Statistik-T***. Erst dann war es gefährlich. Tja.

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