Migrationspolitik - Stübgen nennt Individualrecht auf Asyl "nicht mehr nötig"

Do 19.09.24 | 13:25 Uhr
  50
Michael Stübgen (CDU), Minister des Innern und für Kommunales. (Foto: dpa)
Video: rbb24 | 19.09.2024 | Nachrichten | Bild: dpa

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), fordert weitreichende Änderungen im Migrationsrecht. "Das individuelle Recht auf Asyl ist im Grundgesetz nicht mehr nötig", sagte er dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. Denn Deutschland könne "nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention ohnehin Menschen, die verfolgt werden, Schutz gewähren."

Ohne individuelles Asylrecht wiederum könnten Flüchtlingskontingente eingeführt werden, argumentierte Stübgen: "Wir entscheiden dann, wer in unser Land kommt. Und wir können festlegen, in welchem Ausmaß wir Migranten aufnehmen und integrieren können."

Stübgen: Nationale Notlage sollte ausgerufen werden

Stübgen bekräftigte außerdem die Forderung der Union, Zurückweisungen an den Grenzen im großen Stil zu ermöglichen. "Ich halte die Flüchtlingssituation in Deutschland für so angespannt, dass wir eine nationale Notlage ausrufen sollten", sagte er. "Dann können wir umfassend das Instrument der Zurückweisungen anwenden."

Mit Blick auf Abschiebungen forderte Stübgen eine Wiederannäherung an Syrien. "Wenn wir in sichere Gebiete nach Syrien zurückführen wollen, brauchen wir diplomatische Beziehungen", sagte der im Wahlkampf befindliche Landesinnenminister. "Diplomatie bedeutet, auch mit Regierungen zu verhandeln, die die Menschenrechte nicht ernst nehmen", fügte er mit Blick auf Syriens Machthaber Baschar al-Assad hinzu.

In Syrien sei der Bürgerkrieg "im Wesentlichen vorbei", urteilte Stübgen. Im Großteil des Landes gebe es grundlegende staatliche Ordnungsstrukturen. Syrien sei kein Rechtsstaat, "aber viele andere europäische Länder haben längst wieder Botschaften oder ständige Vertretungen aufgebaut". Nur die Bundesregierung tue nichts.

Linke: Stübgen verbreitet AfD-Forderungen

Die Linke warf Stübgen vor, AfD-Forderungen zu verbreiten. "Das Asylrecht abzuschaffen - das kennt man sonst von braun-blauen Wahlplakaten", sagte Linke-Vorsitzende Janine Wissler der Deutschen Presse-Agentur. "Dass die CDU jetzt dieselbe Sprache spricht und Gleiches fordert, ist alarmierend. Innenminister Stübgen gießt Öl ins Feuer des gefährlichen Überbietungswettbewerbs der Union mit der AfD."

Wissler spielt auf die blaue Parteifarbe der AfD und auf Braun als Symbolfarbe der Nationalsozialisten an. "Stübgens Worte untergraben das Grundgesetz und spielen rechtsextremen Tendenzen in die Hände", sagte sie und warf dem Innenministerium vor, ein Demokratieproblem zu haben.

Grüne: Zu Maß und Mitte zurückkehren

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat sich über den Ton in der aktuellen Migrationsdebatte entsetzt gezeigt. "Aus dem demokratischen Lager kommen zuweilen Zwischentöne, die mich an manches rechtsextreme Plakat aus den 1990ern erinnern: alle Afghanen raus, alle Syrer raus", sagte Nouripour den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. "Das ist unanständig. Ich rufe alle demokratischen Parteien auf, zu Maß und Mitte zurückzufinden."

Nouripour kritisierte insbesondere die Union und deren Forderung, im großen Stil Geflüchtete an den Grenzen zurückzuweisen, auch Asylbewerber. "Wir sind immer noch bereit, über vernünftige Vorschläge der Union zu sprechen", sagte er mit Blick auf die zunächst gescheiterten Gespräche zwischen Bundesregierung, Ländern und Unionsfraktion über das Thema. "Leider haben wir bisher keine gehört."

Stübgen hatte bereits im vergangenen Jahr gesagt, dass er den individuellen Asylanspruch rechtlich für überflüssig hält.

Sendung:

Die Kommentarfunktion wurde am 19.09.2024 um 21:50 Uhr geschlossen. Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.

50 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 50.

    Haargenau. Die AfD wird gewählt weil man deren Wähler wie Lemminge überall hintreiben kann.

    Nur weil man Migranten hasst ist man doch kein Nazi... das wird man doch noch sagen dürfen.

    NEIN. Die Faschisten der AfD werden gewählt weil die Wähler gesichert rechtsextrem sind oder es ihnen egal ist wenn wieder völkisch-nationalistische Faschisten an die Macht kommen.

    Alles andere sind dumme Ausreden!

  2. 49.

    Mass und Mitte wirds bei den GruenInnen bei der Migration
    nie geben..

  3. 47.

    Nur mal nebei, ich wollte die Wiedervereinigung nicht, denn mir war klar, elchen Preis wir dafür bzahlen würden. Außerdem gab es auch im Osten Menschen die gearbeitet haben und sogar noch arbeiten und nicht gefördert werden. Was also soll dieser schwachsinnige Beitrag?

  4. 44.
    Antwort auf [exlinker ] vom 19.09.2024 um 18:51

    Warum nennt sich ein einer wie sie eigentlich "exlinker"? Etikettenschwindel oder meinen sie das im Sinne von Elsässer und Mahler, das sind ja auch irgendwie "exlinke".

    Sie verraten sich immer wieder mit ihrer, sagen wir "markanten" Rechtschreibung. Erneut "verbrannt".

  5. 43.

    Der Vergleich kommt hier immer wieder. Meist vom gleichen. Völlig lächerlich. Sie haben das ja mit gesundem Menschenverstand erklärt. Vielen Dank.

    Aber manch einer glaubt halt dran.

  6. 42.

    Rallen die Leute nicht. Da gibt es auch eine Brandmauer. Nur wenn es um die eigene Kohle geht. Da ist dann alles so unbezahlbar. Wenn es nicht um das eigene Geld geht dann ...

  7. 41.

    Keine Neuigkeit. Das praktizierte Asyl-Verfahren ist unsinnig. Hat Gauland schon vor fünf Jahren festgestellt.

  8. 40.

    Was hat nochmal das BVerfG mit der letzten Notlage gemacht ? Und da ging es „nur“ um Geld.
    Und man vergisst dann doch immer wieder was die anderen Länder wohl machen werden… ich glaube nicht das die sich deutschen Ideen beugen werden.
    Aber… Versuch macht kluch… mal testen was Österreich, Polen, Frankreich usw. Sagen werden sind ja nur ganz wenige und ganz kleine Länder die davon betroffen wären.

  9. 39.

    "Ein CDU Innenminister der an unserem Grundgesetz sägt?"
    Man darf das allermeiste im Grundgesetz ändern, das ist erlaubt und hat mit sägen nichts zu tun.
    Dass es selten passiert, hat mit der nötigen Mehrheit zu tun.
    In der Schweiz zum Beispiel wird sehr oft die Verfassung geändert, auch das ist nämlich erlaubt.
    Wer also am Grundgesetz etwas ändern will, darf das natürlich anstreben, auch wenn er sich damit Ihren Unwillen zuzieht...

  10. 38.

    "... sind die Ausgaben für Flüchtende vglw. ein Klacks..."
    Es geht ja auch nicht so sehr um Geld, sondern um Wohnungen, Schulplätze, Kindergartenplätze und dergleichen mehr. Das alles lässt sich eben auch nicht mit viel Geld schnell errichten, zumal man auch dann noch keine Lehrer und Erzieher hätte. Jeder kann doch selbst erkennen, dass dieses Land irgendwann niemanden mehr vernünftig aufnehmen kann, und darunter leiden doch als erste die wenigen berechtigten Asylbewerber, die diesen Schutz wirklich brauchen.

  11. 37.

    Zitat: "Kurios finde ich das alles insbesondere, weil der Osten 1989 aus 20 Millionen Wirtschaftsflüchtlingen bestand."

    Was für ein Vergleich (Kopf an Stirn)

    DDR Max. 17 Millionen. Die die gleiche Sprache sprechen, gleiche Kultur und Land mit Wohnungen und Industrie mitbrachten.
    Es leben viele Ostdeutsche im Westteil und Westdeutsche im Osten ohne das es auffällt.

  12. 36.

    Wieso ist das falsch?
    Wir sollten den Menschen hier eine Perspektive ermöglichen, dann kann man ihnen doch nicht nach 10 oder 20 Jahren sagen: so nun ist es aber Zeit, ab zurück und wieder von vorne anfangen.
    Mit den Palästinensern hat man es in den 70er 80er Jahren so gemacht - kein Asyl, gerade mal Duldung, ohne Arbeitserlaubnis. Was macht man in Deutschland ohne Arbeitserlaubnis? Die Folgen haben wir jetzt immer noch zu tragen.

    Es wird hier immer so diskutiert, als würde es nicht um Menschen gehen.

  13. 35.

    Vor der Wahl wird viel versprochen. Die CDU blinkt noch schnell rechts und nach der Wahl kuscheln mit den linken Parteien.
    Ich lasse mich nicht von der CDU für dumm verkaufen.

  14. 34.

    Wahlkampfgetöse der CDU = heiße Luft
    CDU seit Jahren Teil des Problems und nicht der Lösung.

  15. 33.

    Ist Ihnen klar wie schwierig es ist für Geflüchtete eine Arbeitserlaubnis zu bekommen? Nur Dank meiner Innung war es mir möglich einen Geflüchteten auszubilden. Ich hätte nicht die Zeit und das Wissen gehabt um dies durchzusetzen. Und das in einem absoluten Mangelberuf im Handwerk.

  16. 32.

    Die Migrationsdebatte ist in Wirklichkeit eine versteckte Neiddebatte: die Flüchtlinge nehmen uns was weg, sie wollen Geld welches sie nicht erarbeitet haben. Dass viele davon an Leib und Leben bedroht sind wird gerne übersehen.
    Kurios finde ich das alles insbesondere, weil der Osten 1989 aus 20 Millionen Wirtschaftsflüchtlingen bestand. Sie werden seit knapp 35 Jahren gefördert und erhalten Geld, welches sie selber nicht erarbeitet haben - allerdings ohne an Leib und Leben bedroht zu sein! DDRler sind zu Millionen in den Westen gezogen - gab es dort diese massiv ablehnde Haltung wie sie heute im Osten gegenüber einigen Hunderttausenden Flüchtlingen besteht? Es gab sie auch nicht ansatzweise! Was sind das für Leute, die derart schnell vergessen, ihre eigene Situation so wenig reflektieren und von Hass und Neid fast zerfressen sind - das Thema "Dank" will ich gar nicht erst ansprechen...

Nächster Artikel