Pläne des Parteivorstands -
Der Bundesvorstand der AfD strebt eine Neustrukturierung der umstrittenen Jugendorganisation Junge Alternative (JA) an. Der Bundesvorstand sprach sich für eine entsprechende Änderung der AfD-Satzung aus, wie der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen bestätigt wurde. Das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" hatte zuvor berichtet. Die Änderung der Parteisatzung soll die Gründung einer neuen Jugendorganisation ermöglichen.
Dem Parteitag am 11. und 12. Januar im sächsischen Riesa soll demnach "eine Änderung von § 17a Bundessatzung" empfohlen werden, die "eine Neustrukturierung und Weiterentwicklung der Jugendorganisation unserer Partei zum Ziel hat". Der entsprechende Antrag soll mit den Landeschefs der AfD und Vertretern der JA abgestimmt und gemeinsam eingereicht werden. Allerdings muss die entsprechende Empfehlung des Bundesvorstands dann auch mit Zwei-Drittel-Mehrheit bestätigt werden.
JA-Mitglieder müssen nicht in der AfD sein
Die Parteivorsitzende Alice Weidel bestätigte gegenüber der ARD die Entscheidung am Dienstag. Weidel sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, dass alle, die in eine künftige Nachwuchsorganisation der AfD einträten, auch automatisch Mitglied der Mutterpartei sein sollten. Dadurch könnten unliebsame Mitglieder leichter ausgeschlossen werden.
Die JA ist nach geltender AfD-Satzung zwar "die offizielle Jugendorganisation der Alternative für Deutschland", sie ist aber eigenständig. Mitglieder müssen - bis auf die Vorstände - nicht gleichzeitig in der Mutterpartei sein.
Der Verfassungsschutz stuft die Junge Alternative bundesweit seit 2023 als gesichert rechtsextremistisch ein. In der Parteispitze gibt es schon länger Unzufriedenheit mit der JA und Erwägungen, eine neue Jugendorganisation zu gründen - gegebenenfalls nach dem Vorbild der Jungsozialisten (Jusos) bei der SPD. Das Juso-Modell, über das gesprochen wird, würde, wie der Brandenburger Bundestagsabgeordnete und JA-Chef Hannes Gnauck vor einigen Monaten bereits erläutert hatte, bedeuten, dass jedes AfD-Mitglied unter 36 Jahren automatisch auch Mitglied der Nachwuchsorganisation wäre. Die stärkere Verknüpfung würde mehr Durchgriff von oben ermöglichen, etwa bei Ordnungsmaßnahmen wie Parteiausschlussverfahren.
Änderung braucht Zweidrittelmehrheit auf Parteitag
Auch der Brandenburger Landesverband der JA wird seit Sommer vergangenen Jahres vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Dessen Vorsitzende Anna Leisten, die auch im Bundesvorstand der JA sitzt, teilte im Mai ein Video mit rassistischen Gesängen, das in einem Sylter Club aufgenommen wurde und bundesweit Aufmerksamkeit erlangte, auf X. Dazu schrieb sie: "Ich komme im Sommer nach Sylt. Gibt es da schon eine JA?" Später verschwand der Post. Die AfD Brandenburg distanzierte sich davon.
Sendung: radioeins vom rbb, 03.12.2024, 8 Uhr
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