Initiative im Bundesrat - Brandenburger Regierung fordert 2.000 Euro steuerfreie Rente

Fr 14.02.25 | 10:37 Uhr
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Symbolbild:Eine Seniorin aus Brandenburg hält eine Hantel in ihrer Hand.(Quelle:picture alliance/dpa/P.Pleul)
Bild: picture alliance/dpa/P.Pleul

Brandenburg will über den Bundesrat durchsetzen, dass Renten bis 2.000 Euro steuerfrei bleiben. Eine entsprechende Initiative plant das Bundesland am Freitag in die Länderkammer einzubringen. Damit wird eine Forderung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) verfolgt, das in Brandenburg mit der SPD regiert. Ob und wann der Vorschlag umgesetzt werden könnte, ist jedoch offen.

Rentenreform belastet neue Rentner

Mit einer Reform 2005 wurde die sogenannte nachgelagerte Besteuerung im Rentensystem eingeführt. Das heißt, die Beiträge für die Altersvorsorge bleiben steuerfrei, dafür wird auf die Rente im Alter Steuer fällig. Weil das schrittweise umgesetzt wird, steigt die Steuerlast für die jeweils neuen Rentner.

Wer 2005 mit 1.500 Euro monatlich in Rente ging, musste keine Einkommenssteuer zahlen. 2024 wurde hingegen für Neurentner mit derselben Summe 432 Euro im Jahr fällig. Bei einem monatlichen Zahlbetrag von 2.000 Euro wurden Neurentner im Jahr 2024 mit insgesamt 1.537 Euro zur Kasse gebeten, also mit rund 128 Euro monatlich. Die Zahlen gehen aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht hervor.

"Die Rentenbesteuerung ist ein schwerer Fehler", kritisierte Wagenknecht. "Steuerfreiheit bis 2.000 Euro ist das Mindeste. Millionen Rentner könnten entlastet werden. Ich fordere die anderen Ministerpräsidenten auf, unserem Antrag im Bundesrat zuzustimmen."

Der Antrag an die Länderkammer soll die Bundesregierung auffordern, einen Vorschlag für die rechtliche Umsetzung vorzulegen. Eine Kostenschätzung nennt der Antrag nicht. Gefordert wird nur, "dass eine entsprechende Gegenfinanzierung erfolgt".

Sendung: rbb24 13 Uhr Nachrichten, 14.02.2025

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38 Kommentare

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  1. 38.
    Antwort auf [Malon ] vom 14.02.2025 um 22:46

    Was haben denn Beamte mit der Umverteilung von ganz oben nach unten zu tun?
    Und warum sollte es ein Problem sein, Beamte in die RV zu integrieren.
    Die Pensionen zahlt auch jetzt schon der Steuerzahler.
    Warum sollte es nun unterm Strich teurer sein wenn Beamte wie alle anderen in eine Versicherung einzahlen deren Lücken mit Steuern gestopft werden?
    Wenn überhaupt ist es ein juristisches Problem aber ganz sicher kein finanzielles.

  2. 37.
    Antwort auf [Frei] vom 14.02.2025 um 10:45

    Das ist nicht ganz richtig. Seit Rot-Grün unter Schröder werden Teile des Gehalts nicht mehr versteuert, die zur Rentenvorsorge dienen. Im Gegenzug würde die Versteuerung von Teilen der Rente eingeführt, die kontinuierlich gesteigert wurden, wodurch heute immer mehr Rentner steuerpflichtig wurden. Ob der Freibetrag ausreicht, ist aber eine mehr als zulässige Diskussion.

  3. 36.
    Antwort auf [Jörg60] vom 14.02.2025 um 16:47

    Wozu? Um das Geld dann wieder zu verjuxen?
    Deutschland zahlt 17 Milliaden jährlich an Zinslast. "Bund, Länder und Gemeinden sowie ihre Extrahaushalte waren Ende 2023 mit knapp 2.500 Milliarden Euro verschuldet." .... "Zur Veranschaulichung dieser Zahl dient folgendes Gedankenspiel: Ab sofort werden keine Schulden mehr aufgenommen und die öffentliche Hand gesetzlich verpflichtet, neben allen anderen Ausgaben jeden Monat eine Milliarde Euro an Schulden zu tilgen. Mit dieser Verpflichtung würde es bis ins Jahr 2232 dauern, um den Schuldenberg der Bundesrepublik Deutschland vollständig abzutragen."(Bund der Steuerzahler)
    Die "Peanuts" der paar "Superreichen in B/BRB" sind polemisch oder "neidpolitisch" von hohem Wert. Finanziell decken sie knapp die Zinslast eines Jahres. Wow.

  4. 35.
    Antwort auf [Jörg60] vom 14.02.2025 um 16:47

    Was ist das denn für ein Unsinn?

    Seit sehr vielen Jahren ist bekannt, dass man zur gesetzlichen Rente noch extra vorsorgen sollte. Wer das gemacht hat, hat richtig gehandelt.

    Natürlich kann man das Rentenniveau durch höhere Beiträge erhöhen. Aber statt diesen vernünftigen Weg zu gehen, will man Beamte in die RV integrieren. Diese wären dann beitragsfrei und die massiven Verluste muss der Steuerzahler tragen.

    Und genau das halten viele Bürger für eine Lösung. Totaler Quatsch

  5. 34.
    Antwort auf [krutzefahrer] vom 14.02.2025 um 16:30

    Bundesweit In BB sind es 20 wenn ich den RBB Bericht boch richtig im Kopf habe.

    In Berlin Frau Springer
    In Brandenburg der SAP Gründer.

    Wenn mann deren Vermögen auf 10 Prozent reduziert könnte mann damit viel gutes tun.

  6. 33.
    Antwort auf [Björn ] vom 14.02.2025 um 16:38

    Viele. Weil nach der Wende nicht die eingezahlten Beiträge massgebend waren sondern der Beruf und Ostdeutsche fann den Westdeutshen gleichgestellt wurden. So meine Information.

    Der Steuerfreibetrag für Rentner scheint auf alle Fälle zu niedrig zu sein , allein schon wegen der gestiegenen Kosten.

  7. 32.
    Antwort auf [Sven] vom 14.02.2025 um 11:06

    Komische Schlußfolgerung. Japans Bevölkerung ist noch älter und dort ruft niemand nach Einwanderung.

  8. 31.

    Wer bekommt denn schon soviel Rente, vorallem in Ostdeutschland?

  11. 28.
    Antwort auf [Frei] vom 14.02.2025 um 10:45

    „unser Gehalt wurde schon einmal versteuert“
    Ab 2005 eben nicht mehr...Da wurde die Altersvorsorge vor (!) der Besteuerung abgezogen...
    Was Brandenburg fordert lässt die anderen zittern? Ob Brandenburg fordert oder nicht, es interessiert niemanden.

  12. 27.

    Wenn sich Vater Staat nicht ständig aus der Rentenkasse etwas ausgeborgt hätte, wäre genug Geld für die Rentner vorhanden.

  13. 26.
    Antwort auf [Peter] vom 14.02.2025 um 13:53

    Alle steuerpflichtigen Rentner zusammen zahlen 62,7 Mrd. € an Steuern. Somit fließen von den 100 Mrd.€ Zuschuss, die der Staat ausgibt, um die Renten zu finanzieren, nur 37,3 Mrd. € nicht zurück. Das ist immernoch viel Geld, allerdings weit weniger als gedacht. Das ist nicht meine Logik, es ist die Realität, Einnahmen und Ausgaben, wer über Ausgaben jammert und Einnahmen verschweigt, züchtet Unfrieden und zwar denen gegenüber, die diesem Land den Wohlstand durch ihre Arbeit ermöglichten. Ob das fair ist, dürfen Sie selbst feststellen.

  14. 25.
    Antwort auf [Gurkenbrause] vom 14.02.2025 um 12:59

    Ihre Logik ist halt ihre Logik. Hätten damals „alle gearbeitet, die …..“wäre damals der Rentenbeitrag geringer oder die Rente vermutlich höher gewesen.
    Und heute die Ausgaben für diese Personen wären natürlich auch höher !
    Von 100 Mill. steuerfinanzierten Rentenzuschuss sind 60 % Steuern ?
    Wenn früher 6 Arbeitende für 1 Rentner aufgekommen sind und bald 1,8 für einen gibt es da schon einen Unterschied. Und wie lange haben Rentner früher gelebt und wie lange werden diese in Zukunft leben ? Und wie hoch waren früher die Rentenleistungen und wie hoch werden diese in Zulunft sein mit den ganzen Rentenansprüchen ?

  16. 23.
    Antwort auf [Sven] vom 14.02.2025 um 12:25

    400 000 Einwanderer um die Bevölkerung gleich zu halten? Und Warum sollte man die Bevölkerung gleich halten? Woher wissen Sie, wie der Arbeitsmarkt in 10,20 oder 30 Jahren aussieht? Was, wenn wir in 5 Jahren einen Finanzcrash haben? Ich glaube, unser System des ständigen Wachstums ist das Problem. Umverteilung von Oben nach Unten ist die einzige Lösung.

  17. 22.
    Antwort auf [Brötchenpreise nach Einkommen] vom 14.02.2025 um 12:19

    Jjaaaaaaaahhhhhhhhh! Genau das wünsche ich mir auch! Bin Boomer und finde, daß wir im Vergleich zu anderen Ländern die niedrigsten Renten haben. Da haben die Politiker von extrem rechts bis rechts-konservativ mit Ihrer Ablenkung ,,Migration'' (nur das Thema), ganze Arbiet geseistet. Weil Sie diese wirklich goßen Probleme Mieten, Renten, Umweltschutz, Grundsicherung usw. nicht ändern wollen! Die ,,AfD'' will sogar noch alles kürzen!

  18. 21.

    Dieses gesamte System ist antiquiert. Es sollte und muss grundsätzlich geändert werden ob in der Rente oder Krankenversicherung. Es sollte ein solidarisches System aufgebaut werden wo alle einzahlen müssen. Zusätzliche Leistungen zB. bei der Krankenversicherung können bei den Privaten dann zusätzlich abgeschlossen werden. Gleiches sollte auch für Beamte mit der Rente erfolgen. Dann hat man auch ein System welches funktioniert.

  19. 20.
    Antwort auf [Sven] vom 14.02.2025 um 12:23

    Muss er? Nein Sie liegen mit 100 Milliarden nicht nur knapp daneben, sondern um die 60%. 100 Milliarden klingt erstmal viel. Real sind es nur etwa 37,3 Milliarden, denn 62,7 Milliarden nimmt der Staat durch Steuern wieder ein. Steuern zahlen die, die viele Jahre arbeiteten und einigermaßen gut verdienten. Würde jeder arbeiten und hätte jeder gearbeitet, der dazu gesundheitlich fähig ist bzw. war, wären dann enorme Summen für die Altersicherung heutiger und künftiger Rentner nötig? Von Bürgergeldbezug kommt da nichts in die Kasse.
    Wissen Sie denn wer schon alles die Finger in die Rentenkasse steckte, weil er Geld für Anderes brauchte und was davon wieder in die Kasse zurück kam? Nichts!
    Wer heute eine Rente bezieht, die er selbst erarbeitet hat, ist nicht derjenige, den Sie mit Ihrer 100 Milliarden These in Verlegenheit bringen sollten. Ich finde übrigens, dass der Steuerfreibetrag nicht unterhalb der Armutsgrenze liegen darf, da liegt er aber.

  20. 19.

    Das ist doch nur für die sogenannteAktiv Rente, nur die haben den Vorteil die in solche Rente gehen. Alle Anderen sind Aussen vor.
    Bitte mal den Unterschied zu den Renten beachten.

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