Bundestagswahl 2025 - Erleichterung und Erwartungen - Polen reagiert auf Wahlergebnisse
Auch im Nachbarland sind die Ergebnisse der Wahl ein großes Thema. Neben offiziellen Statements der polnischen Regierung äußern sich auch polnische Bürger zu dem Wahlsieg der CDU und dem Abschneiden der AfD.
Die Ergebnisse der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag sind auch im Nachbarland Polen Thema. Aus der Regierung in Warschau kommt Lob für die CDU. Im Grenzgebiet äußern sich zudem polnische Einwohner einerseits erleichtert, andererseits werden auch Erwartungen an eine künftige deutsche Regierung gestellt.
AfD in Polen Thema
Egal ob Regierung oder Bevölkerung: Insbesondere die rechtsextreme AfD und ihr Abschneiden in Deutschland werden direkt sowie indirekt thematisiert. So schrieb zum Beispiel Polens Ministerpräsident Donald Tusk am Montagabend auf der Social Media Plattform X: Es sei heutzutage nicht einfach, Populisten in einer Wahl zu schlagen, wie Polen-Korrespodent Martin Adam im Deutschlandfunk aus Warschau berichtet [www.deutschlandfunk.de]. Für Polen sei eine starke deutsche Wirtschaft, eine eigenständig handlungsfähige EU und die weitere Unterstützung der Ukraine gegen Russland wichtig, wird Tusk zititiert. Und diese Bedingungen sehen viele Polen durch den Wahlsieg von Friedrich Merz (CDU) als gegeben.
Das bestätigt auch viele Polen selbst: "Unser Premierminister Tusk und Friedrich Merz sind befreundet - das freut uns sehr, sie sind von der gleichen Partei-Familie der Christdemokraten und sprechen die gleiche Sprache. Und das braucht Europa heute mehr denn je - mit einer Stimme zu sprechen", sagt zum Beispiel Agniezka Zurawska von der Stadtverwaltung in Kostrzyn nad Odrą (dt. Küstrin, Anm. d. Red.). Sie, aber auch andere Polen hoffen darauf, dass durch den CDU-Wahlerfolg die Zusammenarbeit ausgebaut werden könne.
AfD wäre Katastrophe für EU
Auch in Frankfurts Partnerstadt Slubice ist die Erleichterung zu spüren - insbesondere was den befürchteten Einfluss der AfD betrifft. "Super, dass die CDU/CSU gewonnen hat", sagt zum Beispiel der 20-jährige Adrian gegenüber rbb-Reportern. Insbesonders weil damit die AfD nicht auf Platz 1 gelandet sei. Für Adrian sei klar: "Diese euroskeptische Partei wäre eine Katastrophe für die EU, es wäre katastrophal, wenn Deutschland die EU verlassen würde." Zudem sei für ihn die AfD eine Partei, die Unwahrheiten über den Zweiten Weltkrieg verbreiten würde.
Doch gleichzeitig zeigt sich auch Sorge über das Erstarken der Rechtsaußen-Partei: "Also ich bin ein bisschen überrasacht, dass die AfD über 20 Prozent der Stimmen hat", sagt zum Beispiel der Slubicer Jan. Über ein solches Ergebnis sei er traurig, auch weil die CDU mit 28 Prozent nur ein "schwaches Ergebnis" erzielt habe.
Erwartungen an neue Regierung
Neben der Erleichterung äußern jedoch auch einige Polen Erwartungen an eine neue Regierung unter einem möglichen Kanzler Merz - auch was die umstrittenen Grenzkontrollen betrifft. Noch im Wahlkampf hatte sich Merz für eine Beibehaltung beziehungsweise sogar eine Ausweitung der Kontrollen an den deutschen Grenzen ausgesprochen. "Insbesondere für uns hier in Küstrin wäre das eine große Belastung. Wir haben soweiso schon viele Staus. Wenn es dauerhafte Verkehrskontrollen gibt, dann ist das für uns ein echtes Problem", so Zurawska.
Auch der Umgang mit abzuschiebende Flüchtlingen aus Deutschland beschäftigt die polnischen Nachbarn. So sagt Karol Nawrocki, Kandidat der PiS für die Präsidenschaftswahlen in Mai, zu möglichen Abschiebungen in sein Land: "Mir ist zu Ohren gekommen, dass der polnische Staat sich auf die Aufnahme illegaler Migranten aus Deutschland vorbereitet. Die polnischen Grenzschützer sagten mir, dass sie sich darauf einstellen müssen, die Politik des deutschen Staates umzusetzten sollen", sagte er am Montag in Slubice und fügte ermahnend hinzu: "Polen ist keine Hilfseinrichtung für Deutschland, die deutsche Migrationsprobleme lösen soll, sondern ein freies, souveränes, unabhängiges Volk." (Deutsche Übersetzung aus dem polnischen Original, Anm. d. Red.)
Grenzkontrollen und Abschiebungen bleiben also eine Herausforderung in den deutsch - polnischen Beziehungen, auch unter einer möglichen Merz-Regierung. Für alle anderen Themen sei die Hoffnung groß, dass es besser wird, sagt Jan: "Es wäre gut, wenn Deutschland etwas mehr aktiv in der Außenpolitik wäre." Das gelte für Europa, die Ukraine und auch angesichts der Situation in den USA, so der Slubicer.
Sendung: Antenne Brandenburg, 25.02.2025, 15:40 Uhr
Mit Material von Magdalena Dercz, Lucia Heisterkamp (rbb) und Martin Adam (ARD).
