Friedliches Zusammenleben -
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag die Mitglieder einer Enquete-Kommission gegen Rassismus und für gesellschaftlichen Zusammenhalt gewählt. Das Gremium aus Politikern, Wissenschaftlern und anderen Fachleuten soll in Berlin Strategien für ein friedliches Zusammenleben entwickeln.
Die Personalvorschläge von CDU, SPD, Grünen und Linken wurden jeweils mit deutlicher Mehrheit angenommen, die Kandidatinnen und Kandidaten der AfD wurden klar abgelehnt. Allerdings erhielt die AfD auch einige Stimmen aus anderen Fraktionen. Ihre Vorschläge bekamen insgesamt 25 Ja-Stimmen, 15 der 16 Mitglieder der AfD-Fraktion waren anwesend.
Wegner erwartet respektvolles Ringen um Kompromisse
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte in der vorangegangenen Debatte deutlich gemacht, dass er von der neuen Kommission gegen Rassismus ein respektvolles Ringen um Kompromisse erwartet. Der CDU-Politiker appellierte, Streit in der Sache zu suchen, nicht im Kampf gegen Personen und ohne ideologische Grabenkämpfe vorzugehen.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh sagte, die Frage nach einem friedlichen Zusammenleben in Vielfalt und Toleranz sei die entscheidende Zukunftsfrage für Berlin. 1,5 Millionen Menschen in der Stadt hätten einen Migrationshintergrund, bei den Sechsjährigen seien es 60 Prozent. Für die Arbeit der Kommission wünscht sich Saleh, "dass wir bewusst entschleunigen vom hektischen Alltagsgeschäft und Debatten versachlichen".
Grüne befürchten "Ablenkungsmanöver"
Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch äußerte die Sorge, die Kommission könne ein Ablenkungsmanöver sein. Während dort über Zusammenhalt diskutiert werde, streiche die schwarz-rote Koalition Vereinen, die sich gegen Rassismus und Antisemitismus einsetzen, die finanzielle Förderung. Hier werde "immer offener ein Kulturkampf" vorangetrieben, kritisierte Jarasch.
Die Linken-Abgeordnete Elif Eralp kritisierte, der Weg zur Enquete-Kommission sei bisher nicht von Zusammenhalt geprägt worden. Die Forderung der Linken, den Fokus auch auf möglichen strukturellen Rassismus etwa bei der Polizei zu legen, hätten die Koalitionsfraktionen abgelehnt.
AfD-Chefin Kristin Brinker bezweifelte derweil, dass es der Kommission mit der Aufarbeitung von Antisemitismus und Rassismus ernst sei. Es dürfe nicht verschwiegen werden, dass ein großer Teil des Judenhasses "importierter Antisemitismus" von Migranten sei, so Brinker.
Für gesellschaftlichen Zusammenhalt
Der Enquete-Kommission gehören insgesamt 26 Mitglieder an, neben Abgeordneten auch Expertinnen und Experten aus der Zivilgesellschaft. Vorsitzender der Kommission wird SPD-Fraktionschef Saleh.
Die Kommission soll für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung arbeiten. Bis zum Ende der Legislaturperiode hat das Gremium Zeit, dazu Ideen und Vorschläge abseits der Tagespolitik zu entwickeln.
Das Abgeordnetenhaus kann eine Enquete-Kommission einsetzen, um Entscheidungen über besonders umfangreiche oder komplexe Sachverhalte vorzubereiten und überparteiliche Lösungen zu finden. Nach Abschluss ihrer Arbeit gibt die Kommission ihre Ergebnisse dann in einem Bericht an das Parlament weiter.
Sendung: rbb24 Abendschau, 27.02.2025, 19:30 Uhr
