Finanzen in Brandenburg - Crumbach kündigt deutliche Kürzungen im Doppelhaushalt an

So 23.03.25 | 13:18 Uhr
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Robert Crumbach (BSW), Brandenburgs Minister der Finanzen und für Europa, spricht während eines Interviews (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Audio: Antenne Brandenburg | 23.03.2025 | Christina Torge | Bild: dpa/Soeren Stache

Der Doppelhaushalt für Brandenburg wird nach Angaben von Finanzminister Robert Crumbach (BSW) nicht ohne Kürzungen auskommen und zu neuen Schulden führen. "Der Haushalt wird davon geprägt sein, dass wir strukturell zu Einsparungen in einigen Bereichen kommen", sagte Crumbach der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag.

"Das sind Größenordnungen, wo wir viel Geld sparen, aber es sind Bereiche, wo es nicht jetzt zu Beeinträchtigungen kommt, die im täglichen Leben spürbar wären." Das Geld stehe - zum ersten Mal seit mehreren Jahren - nicht mehr zur Verfügung.

  • Archivbild: Robert Crumbach, BSW Fraktionsvorsitzender in Brandenburg. (Quelle: dpa/Popow)
    dpa/Popow

    Brandenburger Haushalt 2025 - Sparen ohne zu sparen

    Er gilt als die Bewährungsprobe für die neue rot-lila Koalition in Brandenburg: der Haushalt. Für das laufende Jahr steht er noch immer nicht – es gilt die "vorläufige Haushaltsführung". Fest steht aber längst: Es muss gespart werden. Von Amelie Ernst

Rücklage von 700 Millionen Euro wird wohl komplett aufgelöst

Zur Deckung von Lücken will er auf die bereits stark gesunkene Rücklage des Landes zurückgreifen. Crumbach sagte, die Rücklage von 700 Millionen Euro werde sicher komplett aufgelöst. Erstmals nach mehreren Jahren soll der Etat des Landes nach den Plänen kaum wachsen. Stellenabbau werde es ihm zufolge aber nicht geben. Die Polizei solle sogar mehr Stellen bekommen, sagte der Minister.

Crumbach hält die Einsparungen nicht für überzogen. "Ich sehe nicht, dass es wesentliche Bereiche gibt, wo tatsächlich ein Jammern und Wehklagen - was es aus bestimmten Lobbyinteressen geben wird - gerechtfertigt wäre", sagte er. "Aber ich sage natürlich auch: Wir können nicht im ersten Jahr gleich alles so zurückdrehen. Es bestünde die Gefahr, dass wir diese Schraube überdrehen."

Der erste Doppelhaushalt der neuen SPD/BSW-Koalition entsteht unter schwierigen Rahmenbedingungen: Die Steuereinnahmen werden in der Wirtschaftskrise, die auch in Brandenburg inzwischen spürbar ist, voraussichtlich geringer sein als erwartet. Der Finanzminister will den Entwurf des Etats für dieses und das nächste Jahr möglichst bald dem Kabinett vorlegen. Danach entscheidet der Landtag darüber.

Sendung: Antenne Brandenburg, 23.03.2025, 13 Uhr

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42 Kommentare

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  1. 42.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 23.03.2025 um 20:12

    Nein, natürlich nicht. Krieg ist das immer das Schlimmste
    auf der Welt und mit unsäglichem Leid verbunden. Aber haben Sie sich auch genauso echauffiert, als die Nato einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien geführt hat oder die Koalition der Willigen (mit Beteiligung der Ukraine) den Irak verwüstet und ins Chaos gestürzt hat? Von der aktuellen vollumfänglichen bewussten Zerstörung der Lebensgrundlagen von 1,5 Millionen Menschen in Gaza und Südlibanon ganz zu schweigen. Für mich ist das Doppelmoral vom Feinsten.

  2. 41.
    Antwort auf [denn Putin ist an allem Schuld? ] vom 24.03.2025 um 05:21

    Schon vergessen , es ging schon vor dem Ukraine Krieg bergab.
    Deutschland wird am Hindukusch verteidigt , die Stellvertreter Kriege im Nahen Osten , das verhungern in Afrika ,daraus resultierende Menschen Wanderungen , Unmengen an Hilfs Geldern und und und.
    Putin war am Ende nur noch das Sahne Häubchen , aber vergessen sie dabei nicht die Ukrainischen Oligarchen , die Massen an Hilfs Geldern umleiten.

  4. 39.
    Antwort auf [Lorenz] vom 23.03.2025 um 19:37

    Wird an den fehlenden Fahrgästen liegen. Warum sollte ich als Aufgabenträger 'ne Bimmelbahn finanzieren, wo Keiner drin sitzt. Da reicht auch 'n Bus.

  6. 37.
    Antwort auf [Heidekind] vom 23.03.2025 um 14:10

    Und auch die Wagenknechte leben nicht im luftleeren Raum oder ausserhalb der Schwerkraft. Leider verschweigt das die grosse Vorsitzende nur zu gerne.

  7. 36.
    Antwort auf [Heiko ] vom 24.03.2025 um 09:17

    Sie verbreiten Fakenews.

    Von 488 Mrd. Bundesetat 2024 entfallen lediglich 53 Mrd. fürs Militär. Für Arbeit&Soziales stehen 180Mrd. zur Verfügung. Fast das Vierfache.

  9. 34.

    Das das Land Brandenburg 35 Jahre lang nicht mit (Steuer)Geld umgehen kann, dass das Geld nie reicht und trotzdem Standortfehlentscheidungen immer wieder neu so getroffen werden, dass jedes Großprojekt scheitert, lässt nur 2Schlüsse zu: Die Geduld der Geberländer ist zu Ende und der Tag der Rückzahlung ist längst überfällig. Geld in falsche Hände ist bedrohlich...

  10. 33.

    Wie kann man nur so viel Geld für Rüstung ausgeben, wenn wir nicht mal genug Geld für den normalen Haushalt haben? Es war richtig, dass Brandenburg nicht zugestimmt hat. Die anderen Länder (die, welche zugestimmt haben) hätten auch nicht zustimmen dürfen, da die hohe Verschuldung Deutschlands ein Problem ist, welches alle Bundesländer betrifft. Das sehen wir ja auch in Berlin, wo überall gekürzt wird. Ich verstehe deshalb auch nicht, dass Verdi weiter ohne rechtliche Eingriffe seitens des Staates streiken darf. Im öffentlichen Dienst sind Streiks nach meiner Meinung nicht zulässig. Wann kommt das Gesetz dazu?

  11. 32.
    Antwort auf [Rote Linie] vom 24.03.2025 um 08:31

    Dank EU und Freihandel ist D die Wirtschaftsmacht Nr.1 in Europa. Kohle scheffeln ja, verantwortung übernehmen NEIN. So kennt man den hasenfüßigen Michel.

  12. 31.
    Antwort auf [Jill ] vom 24.03.2025 um 07:41

    Um diese Frage ging es hier überhaupt nicht, aber danke für ihre Ablenkung.

  13. 30.
    Antwort auf [Jill ] vom 24.03.2025 um 07:41

    Von den Russen nur das billige Gas und Öl, von den Amis fast umsonst das Land schützen lassen auf deren Kosten. Jetzt sind die Nachbarn wach geworden, und müssen feststellen das Deutschland denen nur auf der Tasche liegen will. Wer lässt sich sowas auf langer Sicht gefallen? Jetzt niemand mehr.

  14. 29.

    Willkommen in der politischen Realität, die Zeit der Sprüche klopppen ist vorbei.

  15. 28.
    Antwort auf [denn Putin ist an allem Schuld? ] vom 24.03.2025 um 05:21

    Nein, am innerdeutschen Versagen sind wir selbst Schuld und eben nicht Putin. Wenn die Amis sowas ein halbes Jahrhundert veranstaltet haben, haben du und deinesgleichen sich nicht daran gestört. Nochwas, welche Lüge soll wahr sein, dass die Russen im Oktober (welchen auch immer) laut ZDF Experten Keupp am Ende sind oder dass sie doch über soviel Power und Mittel verfügen, ganz Europa mit Krieg zu überziehen? Diese Frage kann mir niemand beantworten also ist diese Panikmache nur im Sinne der Rüstungselite.

  16. 27.
    Antwort auf [Spreewälder ] vom 23.03.2025 um 17:24

    Ja, Putin ist an allem schuld, das haben sie ganz richtig erkannt. Putin mordet, überfällt, plündert, destabilisiert. Putin betrachtet Osteuropa als sein Eigentum.

    Aber solange nur die Butter teurer wird und dir keine Artilleriegranate aufn Kopp fällt, ist beim Michel alles in Ordnung!

  17. 26.
    Antwort auf [Charly] vom 23.03.2025 um 20:05

    Die Bundesregierung hat neuerdings Abgeordnete? Ich dachte, dass das Parlament unabhängig ist.
    Übrigens, das BVG hat die Modalitäten für Abgeordnetendiäten der Bundestagsabgeordneten festgelegt.

  18. 25.
    Antwort auf [Kurt] vom 23.03.2025 um 19:57

    Das verschiedene Ausmaß der beiden Töpfe und der unterschiedl. Zeitpunkt der beiden Töpfe, an dem sie zur Geltung kommen, muss erst einmal übereins kommen. Von daher ist alles, was VOR dieser "Eintaktung" liegt, unter Vorbehalt gesprochen.

    Das analoge Beispiel mit Tempo 30 dient dem Gleichen: Die Schilder sind gleichermaßen gültig in Bezug auf die Geschwindigkeit, aber verschieden vom Zeitraum der Gültigkeit und daher für Laien wie mich ist es erst einmal unverständlich, weshalb da zwei Schilder stehen, die das Gleiche regeln. Und ich darf vermuten, für die meisten anderen auch.

    Da fällt die Warte der Schild-Aufstellenden und Jener, die das befolgen sollen, auseinander. Analog ist es mit den beiden Finanztöpfen: Sagt Crumbach nichts, wird ihm Verschweigen vorgeworfen; sagt er etwas in die besagte Richtung, dass sozusagen "ceteris paribus" = unter ansonsten gleichen Bedingungen gespart werden müsse, wird ihm Kurzsichtigkeit vorgeworfen; greift er vor, ist er Schönfärber.

  19. 24.
    Antwort auf [Lorenz] vom 23.03.2025 um 19:37

    MP Lausitz = aus der Lausitz und nur für die Lausitz !!!
    Da spielen dann andere Regionen, keine Rolle mehr.
    Prignitz, OPR, Nordwest/Westbrandenburg, kennt MP Lausitz doch gar nicht, Viele Grüße.

  20. 23.
    Antwort auf [Lorenz] vom 23.03.2025 um 19:37

    Mit dem Zug fährt so jemand wie Sie doch eh nicht. Den das ist das Problem des RE73.

  21. 22.
    Antwort auf [Spreewälder ] vom 23.03.2025 um 17:24

    Militärische Angriffe auf andere Staaten und hybride Kriege sind für Sie und Blutin also okay. Doch wehe, man wehrt sich. Dann kommt sofort Quatschjura.

  22. 21.

    Sowohl die Abgeordneten der Bundesegierung als auch die Landeregierungen haben ihre Diäten in der Vergangenheit prozentual in gleicher oder annähernd in gleicher Höhe der tariflichen Einkommensentwicklung und der Inflation jährlich angepasst. Bei den Diäten der Abgeodneten kann man die Unterschiede prozentual selbst errechnen. Herr Crumbach hat dazu auch aus Kostengründen eine etwas andere Auffasung. Leider findet dies bei den Parlamentariern außer den Linken nicht immer auf ungeteilte Zustimmung. Mit diesen nicht in Anspruch gnommenen Diäten könnten dieTafeln in den Gemeinden finanziell unterstützt werden. Und was wird der Bundeshaushalt dazu aussagen? wir werden es erfahren.

  23. 20.

    Unterstützt werden die Lausitz und Schwedt und die Lausitz und Schwedt. In anderen Teilen in denen die Wahlergebnisse der AfD noch nicht die 40% erreichten, werden radikal Kürzungen durchgezogen. So z.B. ganz aktuell die heutige Meldung zur Einstellung der Regionalbahn in Ostprignitz/ Prignitz RB 73. MP Lausitz will also überall 40%+ haben.

  24. 19.
    Antwort auf [Hog] vom 23.03.2025 um 16:27

    Welche " guten " Politiker meinen sie denn? Ich wüsste da im Moment keinen, auf den das zutrifft. Leider.

  25. 18.

    Schade, dass in dem Artikel nicht mal ansatzweise Inhalte benannt sind. So ist es doch nur ein völlig unbestimmtes Meinungsbild, was durch den Autor noch mal eine Stufe mehr verallgemeinert wurde. Da hätte ich mehr vom RBB erwartet.

  26. 17.
    Antwort auf [Kurt] vom 23.03.2025 um 17:03

    "Aber, moment - da war doch was: Ja, das gerade beschlossene Finanzpaket im Bund wird doch auch für Brandenburg Einiges an Geld bedeuten."

    Sicher. Das Problem ist ein kommunikatives und das halte ich für das gravierendste. Es sind völlig verschiedene Töpfe, die erst einmal nicht miteinander verrechenbar sind und faktisch dann auf eine spezfische Weise dann doch. Im Grunde genommen stehen alle solche Aussagen und Verkündigungen unter Vorbehalt. Das aber zu verkünden bedeutete noch mehr Irritation.

    Vielleicht hilft eine Analogie aus dem Straßenverkehr: Da wird gelb markiert eine Baustelle eingerichtet und eine Tempo 50-Fahrbahn mit herabgesetztem Tempo 30 versehen. Dummerweise endet diese Baustellenstrecke genau am Anfang eines zeitübergreifenden Tempo 30-Abschnitts. Folglich sehen Sie zwei Tempo 30-Schilder in kurzer Folge nacheinander: eines, was zeitgebunden aufgestellt wird und eines, was dauerhaft dort steht.

  27. 16.
    Antwort auf [Zamba] vom 23.03.2025 um 15:25

    Den Kassensturz jetzt meine ich. Das davor war Schönrechnerei, linke Tasche, rechte Tasche und Beschwichtigungspolitik. Die bescheiden schönen Zahlen waren ja offensichtlich. „Plus mal Plus ergibt Plus. “ und „Minus mal Minus ergibt Plus." funktioniert nunmal nur in der Mathematik, im Finanzwesen nicht ganz - also der letzte Teil nicht wirklich.
    Das mit der Naivität gebe ich mit besten Sonntagsgrüßen gern zurück und erlaube mir anzumerken, das das Ende der Fahnenstang noch nicht erreicht ist - von oben gesehen natürlich.

  29. 14.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 23.03.2025 um 15:47

    Der Verursacher der Krise sind wir größtenteils selbst. Durch Unterstützung von Farben-Revolutionen und dschihadistischen Gruppen, die Chaos und Unsicherheit und daraus folgend Fluchtbewegungen auslösen. Diplomatie ist ja nicht mehr nötig auf dem hohen Ross, auf dem wir sitzen. Völkerrechtswidrige Sanktionen bewirken dann den Rest. Ja nicht an die eigene Nase fassen, denn Putin ist an allem Schuld?
    Zum Thema: Warten wir erstmal ab, wo gespart werden soll. Das Problem fehlender Finanzmittel hätte jede Partei, nicht nur das BSW.

  30. 13.
    Antwort auf [Hog] vom 23.03.2025 um 16:27

    Wo in der Politik (der "Unsere- Demoktatie" - Parteien) verorten Sie denn gute Leute?
    Und welches Rückgrat vermuten Sie bei Politikern?

  31. 12.
    Antwort auf [Totti] vom 23.03.2025 um 15:51

    Sind Sie, aus der Lausitz nach Berlin gezogen ???
    Berlin war mal tolerant und aufgeschlossen, gegenüber Neuen Mitbürgern und gegenüber Migranten.
    Scheint aber, durch Zuzug aus irgendwelchen AfD Regionen, vollkommen verloren gegangen zu sein ?!

  32. 11.

    Tja, auch das BSW ist in der Realität angekommen. Ob man es schön findet oder nicht, die Migrationskrise (wenn man es denn so beschreiben will) lässt sich nicht mit knackigen Sprüchen aushebeln.

  33. 10.
    Antwort auf [Zamba] vom 23.03.2025 um 13:33

    Verstehe den Kommentar überhaupt nicht. Natürlich müssen Parteien als Rückgrat der Demokratie finanziert werden und natürlich müssen Politiker angemessene Diäten bekommen. Ich möchte ja von guten Leuten vertreten und regiert werden und nicht von irgendwem.

  34. 9.
    Antwort auf [Totti] vom 23.03.2025 um 15:51

    Als gestandener AfD-Wähler scheint man bei jedem Thema die gleichen Plattitüden hervorzukramen. Das die Welt etwas komplexer ist als regelmäßig das Migrationsthema als Ursache für jedes Problem zu nennen, ist Ihnen schon klar? Die Wahrheit ist aber auch, dass nunmal der Landeshaushalt nicht unbegrenzt wachsen kann und man sich auf die Kernaufgaben konzentrieren sollte. Vor allem angesichts der wirtschaftlichen Situation. Das sollten sich die Damen und Herren in Potsdam in Ihrer Blase auch manchmal vor Augen halten.

  35. 8.

    Das uns die Migrationskosten auffressen sagt er nicht, aber die Zahlen sind eindeutig bis erschreckend. Da fließen Milliarden Steuergelder ab. Allein die Unterkünfte sind ein riesiger Kostenfaktor. Wer sagte „es kostet uns nichts, wir sind ein reiches Land“ - Willkommen in der Realität

  36. 7.
    Antwort auf [Lisa ] vom 23.03.2025 um 14:07

    Er hat nicht erklärt. Er hat polemisiert.
    Ist aber einfacher, als sich ernsthaft Gedanken zu machen

  37. 6.

    Woidke und das BSW wollen trotzdem den Verursacher der Wirtschaftskrise belohnen un wieder Blutöl von Putin kaufen und uns erneut verwundbar für den Moskauer Energiekrieg machen.

  38. 5.
    Antwort auf [Heidekind] vom 23.03.2025 um 14:10

    Welcher Kassensturz.
    5 Jahre haben unsere Landespolitiker regiert und niemand hat was gemerkt.
    Sind sie wirklich so naiv ?

  39. 4.
    Antwort auf [Zamba] vom 23.03.2025 um 13:33

    Tja, ein Kassensturz kann erschreckend sein. Wünsche und Ideen werden von der Realität eingeholt. Monetär zwar eher unbedeutend, aber eine Nullrunde bei den nächsten Diätenrunde wäre angebracht und auch ein notwendiges Signal an "uns hier unten".
    In den Wahlversprechen liegt aber auch das doppeldeutige Wort "versprechen" und jeder der mit halbwegs offenen Augen durch die Lande zieht weiss, das Werbung zu 90% aus heißer Luft besteht.

  41. 2.
    Antwort auf [Zamba] vom 23.03.2025 um 13:33

    Dann sagen Sie doch einfach mal wie es gehen könnte.

  42. 1.

    Vor den Wahlen , redeten alle ganz anders .
    Da kann man nur noch den Kopf schütteln.
    Gerade bei solchen Themen hat auch der RBB einen Auftrag der GEZ Zähler.
    Nicht ein Wort zur Parteienfinanzierung , Wahlkampf Kosten Erstattung , steigenden Diäten und Freibeträgen , Dienstwagen Monopol und und und.
    Bei Kindern , Kranken und Alten , jo da kann man sparen.

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