ARD-Politikmagazin "Kontraste" - Woidke nennt Brandanschlag auf Kirche in Spremberg "niederträchtig"

Do 13.07.23 | 20:04 Uhr | Von Daniel Donath und Simone Brannahl
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Vor dem Hintergrund des Brandanschlags auf eine Kirche im südbrandenburgischen Spremberg hat das Bündnis #unteilbar-Spremberg am Samstag ein Fest für Solidarität und Vielfalt organisiert. (Foto: dpa)
Audio: radioeins | 01.07.2023 | Christian Find | Bild: dpa

Der Brandenburger Ministerpräsident Woidke hat einen Brandanschlag auf eine Kirche in Spremberg scharf verurteilt. Die Polizei spricht derweil erstmals von einem möglichen rechtsextremen Hintergrund. Von Daniel Donath und Simone Brannahl

In der Nacht auf den 24. Juni 2023 warfen Unbekannte einen Molotowcocktail auf den Giebel des Glockenturms der Sankt Michael-Kirche in Spremberg (Spree-Neiße). Kurz zuvor war dort eine Regenbogenfahne aufgehängt worden. Verletzt wurde dabei niemand, aber die Unsicherheit in der Gemeinde ist seither groß.

Nun hat sich erstmals Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dazu geäußert. Im Gespräch mit dem ARD-Politikmagazin "Kontraste" nannte er den Angriff auf die Kirche "niederträchtig und verabscheuungswürdig. Alle, die sich mit Engagement und mutig dem Rechtsextremismus entgegenstellen, gilt unsere Unterstützung", so Woidke.

Bischof Stäblein: "Angriff auf Grundwerte unseres Miteinanders"

Die Pfarrgemeinde setzt sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus ein. Pfarrer Lukas Pellio hat das "Unteilbar"-Bündnis in Spremberg mit aufgebaut, das sich gegen Rassismus engagiert. Sein öffentlicher Einsatz für Menschen, die von Rassismus oder Queerfeindlichkeit betroffen sind, macht Pellio schon länger zu einer Zielscheibe der rechten Szene.

Als "abstoßend und kriminell" bezeichnete Bischof Christian Stäblein den Anschlag. "Das ist ein Angriff auf die Grundwerte unseres Miteinanders", so Stäblein, der der zuständige Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz ist.

Für Jette Förster, Pfarrerin der angegriffenen Sankt Michael-Kirche, ist der Brandanschlag ein Angriff auf die Kirche insgesamt. "In der Kirche treffen sich Menschen, die sich für ein solidarisches Spremberg einsetzen und diese Menschen haben jetzt das Gefühl, dass es ein Angriff auf sie ist", so Förster im Interview mit "Kontraste". Bischof Stäblein sagt, er vermute, dass der Anschlag dem demokratiefeindlichen und rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sei.

Staatsschutz schließt rechtsextremen Hintergrund nicht aus

Inzwischen hat der Staatsschutz Ermittlungen wegen des Verdachts auf eine politisch motivierte Straftat aufgenommen. Auf "Kontraste"-Anfrage heißt es aus der Polizeidirektion Cottbus Süd, man könne von einem homophoben Hintergrund der Tat ausgehen.

Auch einen rechtsextremen Hintergrund der Tat schließt die Polizei aufgrund des gesellschaftlichen Engagements des Pfarrers nicht aus. Am Abend vor dem Anschlag hatte die Kirche den Dokumentarfilm "Nelly & Nadine" gezeigt, in dem es um zwei lesbische Frauen geht, die 1944 im KZ Ravensbrück interniert waren.

Die Regenbogenfahne an der Sankt Michael-Kirche in Spremberg war Teil einer Aktion des Christopher Street Day Cottbus (CSD), der damit auf die Belange von queeren Menschen aufmerksam machen will. Dazu hängen die Mitglieder des Vereins derzeit in der Region insgesamt 365 Regenbogenfahnen an öffentlichen Gebäuden auf. "Viele Menschen in der Region haben Angst, eine Regebogenfahne aufzuhängen", sagt CSD-Vorstandsmitglied Christian Müller. Dieser Angriff sei kein Einzelfall.

Woidke: Klare Kante gegen Rechtsextremismus

Direkt nach dem Anschlag, also vor gut zwei Wochen, fragte "Kontraste" bereits bei Ministerpräsident Woidke nach einem Statement zu dem Brandanschlag. Doch damals wollte sich Woidke nicht äußern. Jetzt bewertet er die Tat indes umso deutlicher. "Ob auf der Straße, in Vereinen, Schulen oder Betrieben: In Brandenburg darf es keinen Ort geben, in denen Rechte Ängste schüren und Andersdenkende vertreiben wollen", so Woidke. "Gerade jetzt: Wir brauchen klare Kante gegen Rechtsextremismus. Das ist Heimatschutz für Brandenburg."

Am Mittwoch wurde bekannt, dass zwei Lehrer, die rechtsextremistische Vorfälle an ihrer Schule in Burg öffentlich gemacht haben, die Schule verlassen. Seit ihrem offenen Brief werden sie angefeindet und fühlen sich im Ort nicht mehr sicher.

Bundespolitik schweigt bislang zum Brandanschlag

"Kontraste" fragte vor zwei Wochen auch bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach einer Bewertung des Brandanschlags. Doch aus ihrem Ministerium hieß es: "In diesem Fall sind nun die Ermittlungsbehörden des Landes Brandenburg verantwortlich, alle Hintergründe zu ermitteln. Aktuell äußert sich die Bundesinnenministerin daher noch nicht zu dem Fall.”

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wollte sich auf "Kontraste"-Anfrage nicht zum Brandanschlag äußern. Eine erneute Anfrage an diesem Donnerstag blieb bislang unbeantwortet.

Sendung: Das Erste, 13.07.2023, 21:45 Uhr

Beitrag von Daniel Donath und Simone Brannahl

57 Kommentare

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  1. 57.

    Warum? Nennen Sie mir eine verfassungsfeindliche Einstellung von mir!

    Gegen Nazis, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit etc. zu sein ist im Grundgesetz sogar verankert.

    Geil wie Nazis immer alles umdrehen. Die Drmokratie wird zur Diktatur erklärt, die Nazi Diktatur zur Erfüllung des wahren Volkswillen. Und nachher sind wieder alle Opfer und keiner will was gewusst haben.

  2. 56.

    Zitat: "Das ist ja nichts neues und wurde von *20 Crusader schon erwähnt und dargelegt. Gleichzeitig wundern sich viele über den Vertrauensverlust in der sog. Demokratei. Bei solchen Machenschaften kein Wunder."

    Der User "Crusader" stellt eine unhaltbare Behauptung auf, und Sie nehmen diese als zumind. eine Erklärung und Begründung für die Demokratieverdrossenheit vor allem in den ostdeutschen Bundesländern her? Die "Ossis" hadern sicher nicht mit der Demokratie, weil den Rechten angebl. zu viele Straftaten "zugeschustert" werden. Der Sachverhalt dürfte sich etwas komplizierter gestalten, Olaf.

  3. 55.

    Zitat: "Grundsätzlich werden alle Straftaten, nach meiner Kenntnis, die nicht aufgeklärt werden, und die eventuell politsch oder auch ganz anders motiviert sein könnten, automatisich in der Statistik als rechte Straftaten geführt. Natürlich nicht ohne Hintergedanken . . ."

    Wie kommen Sie auf dieses schmale Brett? Ja, es soll schon vorgekommen sein, dass bspw. ein an die Fassade eines AfD Büros gesprühtes Hakenkreuz zunächst als rechtsmotivierte Straftat eingestuft wurde, was offensichtlich falsch war. Und auch, dass die polizeiliche Statistik zu antisemitischen Vorfällen bei ungeklärtem Hintergrund mglw. nicht immer "zu recht" im rechtsextremen Lager verortet wird, ist sicher diskussionswürdig. Aber dass Sie hier behaupten, ALLE nicht aufgeklärten Straftaten, die politische motiviert oder auch nicht gewesen sein könnten, werden - mit "Hintergedanken" - den Rechten untergeschoben, ist schon nicht wenig realitätsfern.

  4. 54.

    "Nein, das sind absichtliche Verleumdungen wie sie in ihren Kreisen üblich sind." erst informieren, dann schreiben. habe für sie mal die Info rausgesucht.
    Auszug aus der PMK : eine antisemitische Tat wird automatisch rechts zugerechnet, wenn sich keine Hinweise auf eine Täterschaft aus einem nichtrechten Spektrum (beispielsweise von links, ein islamistischer Hintergrund etc.) ergeben.

  5. 53.

    Man Leute jetzt ist aber langsam mal gut hier, ihr macht ja so als wenn hier nur Nazis rum laufen und jeden Montag in den Städten und Gemeinden Fackelmärsche stattfinden.
    Ihr wollt mir doch nicht erzählen das BRBG das einzige BL ist wo es Nazis gibt auch bei euch gibt es Sie ,darüber wird halt nicht berichtet. Auch in den alten Bundesländern sind die Straftaten von Rechtsextremen in den letzten Jahren angestiegen, wäre morgen Bundestagswahl würde die AfD 2 stärkste Partei sein und auch in den alten Bundesländern sind die Prozente der AfD nach oben geklettert also kein reines Ost Problem. Wenn euch die Zustände die in Berlin herrschen ,Freibäder, Clankriminalität usw gefallen bitte schön ist schön für euch. Was ihr hier betreibt ist Diskriminierung und Ausgrenzung einer ganzen Region und somit seid ihr nicht besser als die gegen die ihr hier schwadroniert.

  6. 52.

    Sie wissen nicht, dass die Zeigefingermethode noch nicht einmal im Kinderzimmer funktioniert?

  7. 49.

    Unbekannte ABER Rechtsextreme, bloß keine linksextremen? Naja Woidke ist quasi nach den neuesten Umfragen nicht mehr Nr. 1 im Land, jetzt muss Stimmung gemacht werden, da hilft jedes Ereignis.

  8. 48.

    Verfolgen Sie die Diskussion?
    Die Ursachen wurden doch benannt. In Kommentar 4 und ...

  9. 47.

    Ach stimmt. Die armen Brandenburger, denen geht es so schlecht, da hat man gar keine andere Wahl als rechtsextrem zu werden.

    Fördergelder umlenken, soll die regionale Nazizone im eigenen selbstverschuldeten Saft schmoren.

  10. 46.

    Stimmt, diese bösen Altparteien und diese politische Verfolgung von Rechtsextremen.

    Dabei machen die doch kaum was. Nur ein paar Mordserien (NSU, Hanau, Halle,...) und Umsturzpläne (Nordkreuz mit Todeslisten, etc.) und so.

    Vollkommen harmlos...

  11. 45.

    Wieviel % machen denn die antisemitischen Straftaten an der Gesamtzahl der rechtsextremen Straftaten?

    Das lassen Sie geschickt weg. Und tatsächlich gibt es durchaus Anlass für diese Einteilung, wie besonders gewalttätige Vorfälle zeigen, z.B. wenn ein Rechtsextremer in eine Synagoge eindringen will.

    Auch bei Gewalttaten zeigt die Aussage des Opfers oft auf eine Tätergruppe. Bei Schmierereien ist das grundsätzlich schwieriger, aber auch da gibt es szenetypische Sprüche.

  12. 44.

    Meinen Sie mit betroffenen die Straftaten oder dieOpfer?

    Die Opfer bemängeln nämlich sehr oft das Gegenteil von dem was Sie behaupten!

  13. 43.

    "Grundsätzlich werden alle Straftaten, nach meiner Kenntnis, die nicht aufgeklärt werden, und die eventuell politsch oder auch ganz anders motiviert sein könnten, automatisich in der Statistik als rechte Straftaten geführt."

    Nein, das sind absichtliche Verleumdungen wie sie in ihren Kreisen üblich sind.

  14. 42.

    So Manches, was Rechsaußen ermutigt.

    Wie war das doch mit den Landespolizisten, die in Cottbus eine rechtsextreme Schmiererei übermalen sollten und es so taten, daß ihre Wirkung noch verstärkt wurde? Die wurden nicht etwa vom Innenminister, der den Mund beim "Kampf gegen Rechtsextremismus" immer sehr voll nimmt, nicht aus dem Dienst entfernt, sondern in den Landesnorden versetzt.

  15. 41.

    achja - gähn - die armen Rechtsradikalen, die außer Verfassungsfeindschaft nicht wirklichen was sie eigentlich wollen - sind keine Träne wert.

  16. 40.

    Scherzkeks. In ganz Deutschland geht die größte Gefahr vom Rechtsextremismus aus. Wie in Brandenburg die Zivilgesellschaft versagt ist aber beispiellos. Wieso versuchen Sie abzulenken?

  17. 39.

    Und was bitte wird/wurde Ihrer Meinung nach "unter den Tisch gekehrt"...?

  18. 38.

    Vielleicht sollte sich der MP mal fragen, wie groß die Mitverantwortung seiner Landesregierungen für das Erstarken der braunen Flut ist. Wenn man immer versucht, Alles bestmöglich unter den Tisch zu kehren, ermutigt man die Täter.
    Probleme gehören gelöst, nicht verdrängt.

  19. 37.

    Ist genau wie mit dem Brandanschlag in Mecklenburg-Vorpommern, sofort stand der Schuldige fest, kann natürlich nur ein Rechter sein, Politiker reisten scharenweise hin, Frau Faeser forderte volle Härte des Rechtsstaats. Als sich aber bei den Ermittlungen herausstellte, das es kein Rechter war, hat es plötzlich keinen mehr interessiert.

  20. 36.

    Das stimmt. Aber ist nur eine Ergänzung zu meinem Kommentar, der trotzdem wahr bleibt. Die Ursachen sind bekannt. Mehr „Sozialarbeiter“ und noch mehr Empörung bewirken? Rein gar Nichts. Aber vielleicht mehr Artikel über diese wirklichen Ursachen, statt jede „kleine Marotte“ jedes Wochenende zu thematisieren?

  21. 35.

    Das ist ja nichts neues und wurde von *20 Crusader schon erwähnt und dargelegt. Gleichzeitig wundern sich viele über den Vertrauensverlust in der sog. Demokratei. Bei solchen Machenschaften kein Wunder.

  22. 34.

    Es geht um einen respektvollen Umgang mit anderen Menschen und der Wertschätzung von Eigentum. Das lernt man eigentlich schon im Kindergarten. Das hat nicht mit sozialer Benachteiligung zu tun!

  23. 33.

    Abgesehen davon, dass kein Zusammenhang besteht, sollte man sich erst informieren, bevor man wilde Anschuldigungen in den Raum stellt. Die EKBO arbeitet sehr wohl an der Aufarbeitung und das sehr transparent und engagiert. Es gibt Prävention genauso wie eine eigens dafür berufene Anerkennungskommission und Aufklärung.

  24. 32.

    >"Es fehlt an Achtung vor fremden Eigentum!. Man lernt es bei regelmäßigem Schulbesuch!"
    Nein. Das lernt man von den Eltern und dem Umfeld, in dem man aufwächst. Schule vermittelt Wissen - im besten Fall. Schule ist nicht für Charakter und Verhaltserziehung zuständig.

  25. 31.


    Verfassungsschutz: Rechtsextremismus größte Gefahr in Niedersachsen
    Stand: 16.01.2023 09:57 Uhr

    Nach Einschätzungen des niedersächsischen Verfassungsschutzpräsidenten, Dirk Pejril, geht die größte Gefahr in Niedersachsen zurzeit vom Rechtsextremismus aus.
    "Aktuell beobachten wir das Entstehen von Mischszenen, die sich aus Rechtsextremisten, Reichsbürgern, Verschwörungstheoretikern und Corona-Leugnern zusammensetzen", sagte Dirk Pejril der "Braunschweiger Zeitung" am Montag. Die sogenannten Mischszenen fänden auch bei Teilen der Gesellschaft Anklang, die nicht einem extremistischen Milieu zugeordnet würden. Pejril spricht von einer "brisanten Vermengung", die "enormes Potenzial entwickeln könnte".

  26. 30.

    Es fehlt an Achtung vor fremden Eigentum!
    Man lernt es bei regelmäßigem Schulbesuch!
    Wer Bildungsfern ist, randaliert aus Frust.

  27. 29.

    Und wie Statistiken zu führen sind, insbesondere die PKS, ist in D Ländersache inkl. Weisungsrecht der Minister/Senatoren.

  28. 28.

    Woidke nennt das niederträchtig! Der soll mal in sich gehen, dann wird er feststellen das die Politik die gemacht wird an Niederträchtigkeit nicht mehr zu unterbieten ist. Mit den Finger auf andere zeigen, das ist doch nicht besser wie das was die AfD seit Jahren macht.

  29. 27.

    "Bei antisemitischen Straftaten können die Täter Rechtsextremisten, linke Israelfeinde oder Islamisten sein. Die Mehrheit der Fälle in Berlin wird Rechtsextremisten zugeordnet - ohne Belege, wie aus einer Senatsantwort hervorgeht."

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article193060111/Statistik-in-Berlin-Polizei-ordnet-antisemitische-Taten-Rechtsextremen-zu-ohne-Belege.html

  30. 26.

    Was bitte hat ihre Missbrauchsdiskussion in der katholischen Kirche mit diesem Brandanschlag gegen eine evangelische Kirche zu tun?

  31. 25.

    Landtag NI, 29.04.2022: "Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten in Niedersachsen nimmt seit Jahren zu. Das haben mehrere Anfragen der Grünen im Niedersächsischen Landtag ergeben. Demnach erfasste die Polizei im vergangenen Jahr landesweit knapp 1.700 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund, wie die Landesregierung mitteilte. Im Jahr davor waren es rund 1.440. Im Jahr 2019 lag die Zahl bei rund 1.390."

  32. 24.

    Anders als in Brandenburg ist hier Rechtsextremismus aber nicht salonfähig...

  33. 23.

    Den Nagel auf dem Kopf getroffen !! dem gibt's nicht hinzuzufügen.

  34. 22.

    Das finde ich auch. Der Vergleich ist völlig sinnfrei. Abgesehen davon muss man nicht über die gesamte Kirche herziehen, weil einige Figuren Mist gebaut haben.

  35. 21.

    Sie frönen einer Empörungskultur ohne Nutzen und Veränderung, die so gar nicht geeignet ist die Ursachen anzugehen. Und die Umfragen unterstreichen das. Ich mache mit Vorschlägen das Gegenteil. Das unterscheidet uns.

  36. 20.

    Das ist doch der Verantwortungsbereich der Innensenatorin von Berlin der SPD!

  37. 19.

    Grundsätzlich werden alle Straftaten, nach meiner Kenntnis, die nicht aufgeklärt werden, und die eventuell politsch oder auch ganz anders motiviert sein könnten, automatisich in der Statistik als rechte Straftaten geführt. Natürlich nicht ohne Hintergedanken, wie man sich denken kann. Eigentlich genial !! Allerdings nicht für die Betroffenen.

  38. 18.

    Aber sicher. Wenn etwas quakt wie eine Ente und watschelt wie eine Ente sollte man auf keinen Fall vermuten, das das evtl. eine Ente sein könnte.
    Es könnte ja auch ein tasmanischer Beutelwolf nach durchsoffener Nacht und mit verlorenem rechten Schuh sein.

  39. 17.

    Lt. Umfrage im Juli 2023 legt die AfD in Niedersachsen seit der Landtagswahl um 3% zu. Auch traurig oder? Thema Glashaus und Steine.

  40. 16.

    Noch nichts ermittelt aber die Täter stehen schon fest sehr eigenartig die Berichterstattung .Könnten das auch andere Gruppierungen sein außer von Rechts ??

  41. 15.

    Äußerst erschreckend, wie Kleinkinder in Kitas in Niedersachsen behandelt werden!

  42. 14.

    Wenns nicht so traurig wäre, könnte man über Ihre mal wieder völlig deplatzierte WoidtkeChancengleichheitBildungRentenpunkte-Suada lachen-sie wirkt aber zunehmend peinlich.

  43. 13.

    Hallo Max. Jetzt mal davon ab, dass die Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) bisher nicht durch Missbrauchsfällen aufgefallen ist... Whataboutism bringen keinen weiter.... und das eine legitimiert auf keinen Fall das andere.



  44. 12.

    Kümmere Dich mal im Niedersachsen. Diese Sprüche ggü. anderen von Außen sind nun nicht hilfreich.

  45. 10.

    Geht man an die Ursachen ran kann man richtig bekämpfen. Sie machen das nicht. Deshalb wird es nichts. Sagen die Umfragen. Also was machen?

  46. 9.

    Warum vergleichen Die Äpfel mit Birnen? Weil (einige in der) Kirche Unrecht getan haben, darf man nun Kirche auch 'mal Unrecht tun? Das können Sie nicht einmal als "seltsame Logik" verkaufen, das ist einfach nur zusammenhangslos.

  47. 8.

    Ach und die ganzen kirchlichen Missbräuche sind nun kein Thema mehr, wurde da denn schon was aufgearbeitet oder klare Kante gegen Missbrauch gezeigt?

  48. 7.

    Was schreiben Sie denn da?
    Hier geht es offensichtlich um einen politischen Anschlag von rechts auf unsere liberale Gesellschaft.

    Und Sie verharmlosen das mit "Fehlern" der Politiker von SPD etc.?

    Diese unterschwellige Legitimation der ganzen rechten Attacken ist echt...

    Ich arbeite in Brandenburg/ muss dort arbeiten. Bin aber mehr und mehr von den Geisteshaltungen entsetzt.
    Wenn's hart auf hart kommt, werde ich mir schleunigst einen Arbeitsplatz in Berlin suchen.
    Ihr scheint nicht zu begreifen, dass die rechtsextremen Ideologien nicht nur Menschen vernichten, sondern auch nebenbei eure Wirtschaft/ Infrastruktur.

    Wer möchte schon gerne Gegenden besuchen geschweige denn dort arbeiten, wo nur Hass, Hetze und Missachtung unserer demokratischen Grundordnung geschehen?

  49. 6.

    Ist aber schon schlimm, wenn man jemanden verurteilt auf Grund von Vermutungen. Keiner weiß wer es war, es wird einfach nur vermutet. Finde ich nicht wirklich gut.

  50. 5.

    Wie sehen denn die angebliche Unterstützung und klare Kante aus?
    Lehrer mussten eine Schule verlassen wegen Anfeindungen von Rechts.
    Eine Kirche, die Solidarität gezeigt und die Regenbogenflagge gehisst hat, wird mit Sprengstoff attackiert.
    Ich habe das schöne Gerede satt - lasst uns nun endlich Taten sehen.

  51. 4.

    Herr Woidke, seit mehreren Jahren hören wir von Ihnen „Ich werde nicht zulassen....“! Stattdessen bewirkt das „Nichtzulassen“ steigende Umfragewerte. Ändern Sie die Floskelpolitik und schaffen Sie Chancengleichheit, gleiche Bezahleinstufungen, gleiche Arbeitszeiten und sorgen Sie für das Verlassen der letzten Plätze, vor allem in der Bildung. Und nehmen Sie die Bürger mit. Bei Standortentscheidungen. Das reduziert Fehlentscheidungen.

  52. 3.

    Nein, aber Vermutungen sind legitim. Und mal ehrlich, die Vermutung ist doch wirklich sehr naheliegend.

  53. 2.

    Für die Medien und Teile der Politik scheint offenbar schon klar zu sein aus welcher Richtung der zu verurteilende Brandanschlag kommt. Beweise gibt es aber wohl noch nicht

  54. 1.

    Traurig, wie in Brandenburg die Zivilgesellschaft versagt...

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