Unter den Eltern in Buckow in der Märkischen Schweiz (Märkisch-Oderland) herrschte in den vergangenen Wochen große Aufregung. Die Kitapreise wurden neu berechnet. Viele Zahlen machten unter den Erziehungsberechtigen die Runde und sprachen teilweise von massiven Steigerungen. Bereits im vergangenen Oktober wurde in der Buckower Stadtverordnetenversammlung heftig über die Kitabeiträge diskusstiert. Weil es keine Einigung gab, wurde das Thema vom Bürgermeister in den Ausschuss zurückverwiesen. Dort kam es am Dienstagabend erneut auf den Tisch.

Der Ort, um über die neue Kita-Beiträge zu diskutieren, hätte dafür nicht besser gewählt sein können. In der alten Buckower Kindertagestätte sind der Sozial-, der Finanz- und der Kurausschuss der Stadt zusammengekommen, um gemeinsam über das heiß umstrittene Thema zu diskutieren. Auch betroffen Eltern wie Viola Koschka haben an der Sitzung teilgenommen. Sie hat ein Kind in der Kita und macht sich nun Sorgen, dass sie bald rund 1.000 Euro für die Betreuung zahlen müsse. "Was ich bezahlen müsste, wäre über die Hälfte meines Lohns. Das geht überhaupt nicht. Ich würde dann tatsächlich überlegen, ob ich mein Kind zu Hause betreue, weil es sich dann fast gar nicht mehr lohnt, arbeiten zu gehen."

Doch schnell wird während der aktuellen Sitzung klar, dass die Zahlen, die in den Whatsapp-Gruppen der Eltern kreisen nur die halbe Wahrheit. Eigentlich sollen die Kitabeiträge laut dem Brandenburger Bildungsministerium alle zwei bis drei Jahre neu berechnet werden. In Buckow war das aber 2014 das letzte Mal der Fall.

Doch mittlerweile hat die Stadt beispielsweise auch in einen Kita-Neubau investiert, der anscheinend eine Nummer zu teuer ist. Karolin Schönwald, die Leiterin des Sozialausschusses spricht von einem Dilemma. "Wir haben eine Kita, die sehr hohe Kosten produziert, weil sie einfach auch toll ist. Ein neues Gebäude, was wir uns vielleicht nicht hätten leisten können. Das hätten wir uns früher überlegen müssen. Und dann ja weniger Kinder als die umliegenden Gemeinden. Wenn man die Elternkosten dann kostendeckend anhebt, führt es eben dazu, dass sich das viele nicht leisten können."

Ein externes Institut hat ermittelt, dass die monatlichen Kosten für ein Kind, das zehn Stunden in der Kita betreut wird, tatsächlich bei rund 1.000 Euro liegen. Allerdings hat das Amt Märkische Schweiz von Anfang vorgeschlagen, dass die Eltern nur 55 Prozent - der Kosten selbst zahlen müssen. Außerdem gibt es Staffelungen je nachdem, wie lange das Kind in der Kita betreutet wird und wie hoch das Netto-Jahreseinkommen der Eltern ist. Der volle Betrag soll erst bei einem Netto-Einkommen von 55.000 Euro pro Jahr fällig sein.

Nach langen Diskussionen ist deutlich geworden, dass es keine wirklichen Alternativen gibt. Daher einigten sich die Ausschüsse am Ende einstimmig auf den Vorschlag. Auch wenn die Stadt dadurch weiter Defizite einfährt, ist Bürgermeister Thomas Mix mit der Entscheidungsfindung zufrieden. "Das ist das, was ich mir gewünscht habe: Dass wir das im Sozialausschuss mit den Eltern breit diskutieren und viele Gerüchte sich einfach nicht als Wahrheit rausgestellt haben."

Weniger zufrieden ist im Gegensatz dazu Mutter Viola Koschka. Auch wenn sich ihr Beitrag jetzt nur noch um die Hälfte erhöht. "Wir müssen erstmal unsere finanzielle Situation durchrechnen. Ich hab keine Ahnung, ob man dann den Job kürzt und weniger Stunden arbeiten geht. Wir müssen als Eltern erstmal zusehen, wie wir klarkommen."

Sollte der Satzung in der kommenden Stadtverordnetenversammlung zugestimmt werden, würde sie wahrscheinlich im August 2023 in Kraft treten. Aber schon ab Januar soll es ein Paket des Lands Brandenburg geben, welches Eltern bei den Kitapreisen entlasten soll. Derzeit die Landesregierung an einer Änderung des Kitagesetzes, wie es in der vergangenen Woche in einem Schreiben hieß. Demnach ist vorgesehen, zeitlich befristet bis Ende 2024 die Elternbeitragsfreiheit bis zu einem Netto-Jahreseinkommen von 35.000 Euro auszuweiten. Von der Einkommensgrenze bis zu einem Jahres-Nettoeinkommen bis zu 55.000 Euro sollen Beitragsgrenzen gelten. Eine Entscheidung soll im Dezember fallen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 23.11.2022, 15:40 Uhr

Mit Material von Philipp Gerstner