Im Jahr 2022 in Berlin - Neun Verdächtige wegen zu langer Verfahren aus U-Haft entlassen

So 12.02.23 | 08:33 Uhr
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Symbolbild: JVA Plötzensee (Quelle: Picture Alliance/Schoening)
Bild: Picture Alliance/Schoening

Weil ihre Verfahren zu lange gedauert haben, sind im vergangenen Jahr in Berlin neun Verdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das teilte die Senatsverwaltung für Justiz der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit.

Bei den Fällen gehe es um Vorwürfe wie etwa gefährliche Körperverletzung, gewerbsmäßige Bandenhehlerei oder Drogenhandel. 2021 gab es laut Justizverwaltung acht solcher Fälle.

Die Zahlen in Berlin sind in den vergangenen Jahren nach Behördenangaben recht unterschiedlich ausgefallen. So wurde 2020 lediglich eine Person aus der U-Haft entlassen, weil die Justiz nicht schnell genug vorankam, 2019 waren es zehn und im Jahr zuvor 15 Verdächtige.

Bundesweit 73 Menschen aus U-Haft entlassen worden

Bundesweit wurden 2022 mindestens 73 Verdächtige wegen zu langer Strafverfahren aus der Untersuchungshaft entlassen, wie aus Zahlen des Deutschen Richterbundes hervorgeht, die der DPA vorliegen.

2021 hatten die Justizverwaltungen demnach 66 Fälle gemeldet, 2020 waren es 40. Die höchsten Zahlen hat danach Bayern mit 15 Fällen für 2022 gemeldet (2021: 10). In den zurückliegenden fünf Jahren sind nach den Angaben bundesweit mehr als 300 Verdächtige aus der U-Haft entlassen worden, weil die Verfahren zu lange dauerten.

Personalmangel in Berlin nicht maßgeblicher Grund

Der Richterbund sieht als Ursache für die bundesweite Entwicklung einen wachsenden Aufwand bei der Bearbeitung von Strafverfahren, aber auch einen Personalmangel bei Staatsanwaltschaft und Gerichten. Bundesweit fehlten dort mindestens 1.000 Juristen.

Aus Sicht der Berliner Justizverwaltung war Personalmangel "in keinem der Fälle der maßgebliche Grund für die Haftentlassung". Vielmehr handele es sich "um Einzelfälle organisatorischen Verschuldens". Dabei sei zu berücksichtigen, dass in dem Bereich insgesamt viel Arbeit anfalle. So sei in der Hauptstadt allein im Jahr 2021 in 1.885 Fällen (2020: 2.085 Fälle) U-Haft angeordnet worden.

Zum Hintergrund: Verdächtige dürfen nicht endlos in Untersuchungshaft festgehalten werden. Das gilt auch bei Mord oder Vergewaltigung. Die Dauer der U-Haft ist durch die Strafprozessordnung auf sechs Monate begrenzt. Verlängert werden kann diese nur wenn besonders wichtige Gründe vorliegen. Die Justiz muss Verfahren daher zügig bearbeiten.

Sendung: rbb24 Inforadio, 12.02.2023, 08:00 Uhr

22 Kommentare

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  1. 22.

    Geht's noch?
    Stellt Euch um! Die Zeiten müssen härter werden.
    Vorsicht ist besser als Nachsicht.

  2. 21.

    Goldhase, Ihre Unkenntnis ist echt riesig

    Beamte führen Gesetze aus und gehören zur Exikutive. Richter sprechen Recht und gehören zur Judikative

    Richter sind keine Beamte. Die Besoldung ist kein Unterscheidungsmerkmal

    Sie haben in der Schule geschlafen

  3. 19.

    Hallo, schon mal etwas von Unabhängigkeit der Richter gehört und nebenbei als Beamte gibt es dort die R-Besoldung. Eine Art Entgeld Tabelle.

  4. 18.

    Wenn wir Richter Beamte wären, dürften wir keine Urteile gegen den Dienstherrn sprechen und der Vorgesetzte würde bestimmen dürfen, wie wir zu urteilen haben und somit auch das Urteil bestimmen.

    Nur mal so ganz einfach erklärt.

  5. 17.

    Aber die von @Vroni genannten "zählen" doch zum Öffentlichen Dienst, oder?
    Also "profitieren" von den Tarifverhandlungen?

  6. 16.

    Richter sind keine Beamte!!!! Wir bilden eine eigene Gruppe und gehören weder zu den Arbeitern, Angestellten oder Beamten.

  7. 15.

    RichterInnen, Staatsanwaltschaften und Polizei sind Beamte, die dürfen gar nicht streiken.

  8. 14.

    Der Wahlkampf ist rum, jetzt kann man die Realitäten in Berlin beschreiben, und nicht die hiesige Missere auf 2% der Bundesbürger schieben.

  9. 13.

    Der Bürger wollte doch, dass alles kaputt gespart wurde, damit die Steuern nicht steigen."
    Weniger "der Bürger" als ein bestimmter Teil der Menschen, nämlich die oberen 2 %.
    Und die wollten eher nicht das die Steuern nicht steigen, sondern das sie weiter gesenkt werden.
    Leidtragend sind halt die "Bürger" die auf eine funktionierende Versorgung mit öffentlichen Leistungen angewiesen sind.
    Die oberen 2 % kaufen sich diese im Bedarfsfall-aus den gesparten Steuern.

  10. 12.

    Ist dieser Missstand ein bundesweites Problem?
    Ich denke es ist ein Problem von Berlin, da muss Berlin alleine Lösung finden.
    Die Gelder müssen anders verplant und ausgegeben werden, da ist "der Hund begraben",.
    Das Motto muss sein: "Erst die Vewaltung, Bildung und Justiz, und wenn was übrig bleibt, erst dann die Zugaben an das eigene Wahlklientel.

  11. 11.

    Wäre es daher - bei den derzeitigen Streiks - nicht sinnvoller, für eine "geringere" Lohnerhöhung und eher für mehr Personal zu streiken?

  12. 10.

    Dann alle offenen Stellen in der Richterschaft, der Staatsanwaltschaft und bei den Gerichten besetzen und auch deutlich besser besolden! Dann ein neues Gebäude für das Landgericht bauen, damit mehr Verhandlungssäle vorhanden sind.

    Aber nein, bis jetzt musste eine Steuererhöhung um jeden Preis verhindert werden. Fakt ist. diese Maßnahmen kosten extrem viel Geld

    Außerdem besoldet Berlin von allen Bundesländern am geringsten.

    Also weiter Dienst nach Vorschrift. Gott sei Dank bin ich Richter

  13. 9.

    Hier ist nicht Ggenstand die Länge der U - Haft, sondern die Überlänge der Strafverfahren, die zu dieser Entlassung aus der U- Haft führen.
    Ergo, die Strafverfahren sollen in kürzere Zeit bearbeitet weden, nur darum geht es in diesen Beitrag.

  14. 8.

    "... M.E. setzt die Regierung in fast allen Bereichen falsche Prioritäten. ..."
    Kann mich dem nur anschließen.

    Aktuelles Beispiel: Beschädigung von Wahlplakaten
    Wird da irgendwer ermittelt?
    Und wenn dann, passiert was?
    Einfach nur "Verschwendung von Personal"

  15. 7.

    Ich finde es gerade ein Zeichen von Rechtsstaatlichkeit, wenn die U-Haft begrenzt ist. Man stelle sich vor, der Staat könne willkürlich und unbegrenzt Leute wegsperren, die nicht rechtskräftig verurteilt sind. Dann wär das Geschrei größer...

  16. 6.

    Wieso sollte man die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen? Der Bürger wollte doch, dass alles kaputt gespart wurde, damit die Steuern nicht steigen.

    Wenn alle Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaft besetzt werden, wäre Berlin pleite

    Wir Richter tun was wir können. Wir haben bundesweit die schlechtesten Arbeitsbedingungen und werden von allen Bundesländern am schlechtesten bezahlt.

    Viele Kollegen machen bei diesen Bedingungen nur noch Dienst nach Vorschrift. Ich auch.

  17. 5.

    Das gibt Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Auch wenn die offizielle Statistik zeigt, dass die Kriminalität rückläufig ist, glauben kann ich es nicht. In meinem Umfeld haben Einbrüche deutlich zugenommen. Auch die digitale Kriminalität ist gestiegen. Sollte Statistik Recht haben, müssten ggü. Vorjahren genügend Kapazitäten vorhanden sein.
    M.E. setzt die Regierung in fast allen Bereichen falsche Prioritäten.

  18. 4.

    Die Verantwortlichen werden heute wieder durch die Wähler bestätigt. Unverständlich aber ist so.

  19. 3.

    Und dadurch bekommen wir WIEVIEL neues Personal??? "Personalmangel bei Staatsanwaltschaft und Gerichten. Bundesweit fehlten dort mindestens 1.000 Juristen."

  20. 2.

    Kaum zu glauben,wenn man so etwas liest. So soll der Rechtsstaat die Sicherheit der Gesellschaft schützen. Die Mitglieder im Rechtsausschutz des Bundestagen dürften wegen solcher Gesetzeslage nicht in den Schlaf kommen. Warum hatte man die Verdächtigen denn eigentlich in U-Haft genommen; sind die Gründe plötzlich weggefallen? Es ist natürlich eine Schande,wenn es von der Tat bis zum Urteil 7 Jahre auert,wie es letztlich in Potsdam passiert ist. Von Rechtsstaat kann da keine Rede mehr sein.

  21. 1.

    Wann werden die politische Verantwortlichen für diese Zustände aus ihren Ämtern entfernt? Man kann doch nicht ungerührt zur Tagesordnung übergehen, wenn der Rechtstaat im großen Umfang versagt.

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