29-Euro-Ticket, Cannabis-Clubs, Kabelfernsehen - Das ist neu im Juli

So 30.06.24 | 11:17 Uhr
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PET Flasche mit festem Deckel. (Quelle: dpa/Sommer/Carstensen/Hoermann)
Bild: dpa/Sommer/Carstensen/Hoermann

Das 29-Euro-Ticket startet, Kiffer dürfen nun legal ihr Gras anbauen, nicht vorbereitete Kabelfernsehen-Kunden schauen in schwarze Bildschirme, Deckel von Getränkeflaschen dürfen nicht mehr lose sein - diese Neuerungen erwarten Sie im Juli.

29-Euro-Ticket geht an den Start

Ab Juli können Fahrgäste in Berlin für 29 Euro im Monat Bus und Bahn nutzen. Das Ticket ist nur im Abo erhältlich und gilt für die Tarifbereiche A und B. Pendler zwischen Berlin und Brandenburg bietet das Ticket daher keinen echten Vorteil. Fahrräder und Mitfahrer können auch nicht mitgenommen werden.

Das "Berlin-Abo" hat eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten. Zum Vergleich: Das 49-Euro-Ticket ("Deutschlandticket") gilt hingegen für den gesamten ÖPNV im Bundesgebiet und ist monatlich kündbar. Das 29-Euro-Abo war ein Wahlversprechen der Berliner SPD und hatte bundesweit Kritik ausgelöst.

Alles Wichtige zum 29-Euro-Ticket finden Sie hier.

Cannabis Social Clubs dürfen starten

Seit dem 1. April darf in Deutschland unter bestimmten Auflagen gekifft werden. Zunächst kann legales Gras nur selbst angebaut werden, ab dem 1. Juli dürfen auch nicht-gewinnorientierte Cannabis Social Clubs starten - theoretisch.

Praktisch seien aber wohl die wenigsten Vereine in der Lage, an den Start zu gehen und eine Erlaubnis zu beantragen, wie eine DPA-Anfrage Anfang Juni beim Verband Cannabis Anbauvereinigungen Deutschland (CAD) zeigt. Zu hoch sind die vielen bürokratischen Hürden. "Mir persönlich sind keine Clubs bekannt, die zum jetzigen Zeitpunkt Gewächshäuser oder andere Gebäude bauen", sagt CAD-Vorständin Jana Halbreiter damals.

In den Social Clubs darf Gras gezüchtet und an Kiffer mit einer Mitgliedschaft weitergegeben werden.

Berliner Taxis zum Festpreis buchen

Taxi-Kunden in Berlin können ab dem 1. Juli Fahrten zu vorab fest vereinbarten Preisen buchen. Bisher wurde der Fahrtpreis in erster Linie pro gefahrenem Kilometer berechnet. Bei vorbestellten Fahrten ist es nun auch möglich, dass Taxi-Unternehmer ihren Fahrgästen vorab einen festgelegten Preis anbieten. Für die Kunden hat das den Vorteil, dass sie keine etwaigen Mehrkosten aufgrund von Staus oder Umleitungen tragen müssen.

Der Senat beseitigt mit der neuen Möglichkeit einen Wettbewerbsnachteil des Taxi-Gewerbes gegenüber App-basierten Vermittlungsplattformen. Diese bieten seit Jahren Mietwagenfahrten zu vorab festgelegten fixen Preisen an. Die Möglichkeit von Festpreisen hatten sich die Berliner Taxi-Unternehmen selbst gewünscht.

Die neue Festpreisregelung ist zunächst auf das Berliner Stadtgebiet beschränkt. Wann Fahrten zum und ab Flughafen BER mit einbezogen werden, ist derzeit noch nicht geregelt.

Eröffnung der Moltkebrücke

Nach mehr als zwei Jahren Bauzeit steht der Termin für die Eröffnung der neuen Moltkebrücke: Es ist der 1. Juli. An diesem Tag erfolgt laut Senatsverkehrsverwaltung um 12:45 Uhr die "offizielle Verkehrsfreigabe" der Brücke am S-Bahnhof Botanischer Garten in Lichterfelde West.

Die alte Moltkebrücke war im Jahr 1909 errichtet worden - laut Senat als "dreifeldrige Balkenbrücke aus genietetem Flussstahl". Anfang 2022 musste sie aufgrund des baulichen Zustands nach 113 Jahren komplett zurückgebaut werden.

Potsdam hat wieder eine Synagoge

Der Neubau des Synagogenzentrums in Potsdam ist fertig und wird am 15. Juli 2024 offiziell eröffnet.

Das neue Bauwerk mitten im Herzen der Stadt sei auch Ausdruck der unverbrüchlichen Solidarität des Landes mit den Jüdinnen und Juden, sagte die Brandenburger Kulturministerin Manja Schüle (SPD) im November 2023. "Der Synagogen-Bau ist Stein gewordener Beweis dafür, dass jüdisches Leben unverrückbar und sichtbar in unsere Mitte gehört", hieß es damals. Diese Solidarität sei angesichts des Angriffs der Terrororganisation Hamas auf Israel besonders bedeutend.

Der rund 16,4 Millionen Euro teure Neubau im Stadtzentrum in unmittelbarer Nähe des Landtags wurde vom Land Brandenburg finanziert. Die historische Potsdamer Synagoge wurde nach der NS-Pogromnacht von 1938 zweckentfremdet, 1945 bei einem Luftangriff zerstört und später abgerissen. An ihrem früheren Standort wurde zu DDR-Zeiten ein Wohnhaus errichtet. Dort erinnert eine Gedenktafel an die alte Synagoge.

Neue Hundehalterverordnung inn Brandenburg

In Brandenburg tritt am 1.Juli 2024 eine neue Hundehalteverordnung in Kraft. Das teilte das Innenministerium des Landes am Mittwoch mit. Mit der neuen Verordnung schaffe das Land Brandenburg die Einstufung von Hunden als unwiderlegbar gefährliche und widerlegbar gefährliche Hunde aufgrund der Rasse ab, hieß es weiter.

"Mit der Abschaffung der sogenannten Rasseliste stellen wir das Verhalten des Hundes in den Vordergrund", sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) zur Neuerung. Damit entfällt ab 1. Juli auch das Verbot des Haltens von unwiderlegbar gefährlichen Hunden.

Im Weiteren gibt es ab 1. Juli eine geltende Kennzeichnungspflicht durch einen Mikrochip-Transponder für Hunde ab deinem Alter von acht Wochen. Zudem müssten die Hunde angemeldet werden mit Nachweis der Rasse, Gewicht, Alter, Farbe und Chipnummer.

Medizinische Uni in Cottbus kann starten

Sie gilt als eines der zentralen Projekte des Lausitzer Strukturwandels: die neue Unimedizin in Cottbus. Mitte Juni hatte der Brandenburger Landtag den Weg frei gemacht - damit wird das Carl-Thiem-Klinikum am 1. Juli zur "Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem".

Bis 2038 wollen der Bund und das Land Brandenburg insgesamt 3,7 Milliarden Euro in den Aufbau der Universität investieren. 1,9 Milliarden stammen dabei vom Bund, 1,8 Milliarden Euro vom Land.

Rund 1.300 Arbeitsplätze sollen mit der neuen Universität entstehen und 80 Professuren besetzt werden. Im Wintersemester 2026/27 sollen hier die ersten 200 Studierenden mit ihrer Ausbildung beginnen können.

 

Shisha-Tabak wieder in Großpackungen möglich

Nach scharfer Kritik hat das Bundesfinanzministerium eine umstrittene Verpackungsregel für Shisha-Tabak im Juni kassiert. Wie aus einer Verordnung des Ministeriums hervorgeht, wird die Höchstgrenze von 25 Gramm pro Packung Wasserpfeifentabak aufgehoben.

Ab dem 1. Juli sind wieder alle Packungsgrößen freigegeben. Damit vollzogen das Ministerium und der Zoll einen Kurswechsel: Mitte 2022 war die Höchstgrenze eingeführt worden, um dem grassierenden Steuerbetrug in der Shisha-Branche Einhalt zu gebieten. Denn viele Bars kauften große Packungen und verkauften kleine Einzelportionen an die Kundschaft weiter. Dadurch zahlten sie weniger Steuern an den Fiskus, als sie es hätten tun müssen - sie widersetzten sich damit dem "Vereinzelungsverbot".

Doch nicht die Steuereinnahmen boomten - sondern der Schwarzmarkt. Zudem monierten Umweltverbände, dass die Regelung massiv den Verpackungsmüll erhöhen würden. Nun also folgt mit der Aufhebung der Regel der Rückzieher.

Rentenerhöhung in Ost und West

Für die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland gibt es zum 1. Juli eine Rentenerhöhung. Erstmals steigen sie gleichermaßen in den alten wie neuen Bundesländern um 4, 57 Prozent. Der Bundesrat hatte dazu am 14. Juni 2024 der Rentenwertbestimmungsverordnung 2024 zugestimmt, die das Bundeskabinett am 24. April 2024 beschlossen hatte.

Die Rentenanpassung 2024 liegt dabei über der Inflationsrate, denn laut Jahreswirtschaftsbericht 2024 rechnet die Bundesregierung mit einem Anstieg der Verbraucherpreise um 2,8 Prozent. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sprach von einer "guten Nachricht für die Rentnerinnen und Rentner". Grund für die Erhöhung seien der starke Arbeitsmarkt und die guten Lohnabschlüsse

Deckel bei Getränken Pflicht

Ab dem 3. Juli müssen laut EU-Verordnung Einwegplastikflaschen und Getränkekartons einen fest verbundenen Deckel haben. Viele Hersteller haben das jetzt schon realisiert. Das soll dafür sorgen, dass weniger Plastik im Meer landet.

Kabelfernsehen nicht mehr über die Nebenkosten

Ab Juli dürfen Vermieter die Kosten für einen Kabel-Fernsehanschluss nicht mehr an die Mieter weitergeben. Denn dann fällt das sogenannte Nebenkostenprivileg weg. Der Markt wird damit freier. Wer sich nicht gekümmert hat, spart zwar nun die Kabelgebühr, empfängt aber auch nichts mehr.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur neuen Regelung finden sie hier.

Diäten für Bundestagsabgeordnete steigen

Die Abgeordnetenentschädigung beträgt seit dem 1. Juli 2023 monatlich 10.591,70 Euro, ab 1. Juli 2024 erhöht sie sich auf 11.227,20 Euro - wie der Bundestag auf seiner Webseite schreibt [www.bundestag.de].

Als Orientierungsgröße für die Entschädigung der Abgeordneten gelten demnach die Bezüge solcher Amtsinhaber, die einer vergleichbaren Verantwortung und Belastung unterliegen würden. Das aktuell gültige Gesetz hat die einfachen Richter bei einem obersten Gerichtshof des Bundes als Bezugsgröße gewählt.

 

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65 Kommentare

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  1. 65.

    Guten Morgen, Herr Preil! 1Gbit-Tarife gibt es bei Vodafone bereits seit vielen Jahren.

  2. 64.

    Erst seitdem es das gibt, reiße ich die Dinger ab und schmeiße sie von hier ins Meer, nein Spaß beiseite, ich sammle die jetzt und dann ein paar gefüllten Weichspülerflaschen /die Dinger haben noch keine) sende ich sie den Grünen zu.
    Ach ja Kosmetikdosen, Geltuben aller Art, Kronkorken, Konservendosen, alles bitte schön mit ... und außerdem Pfand und selbst zur BSR bringen per E-Bike, nur per Ökostrom geladen (zertifiziert) und wirklich klimaneutral - auch das Bike - zur Prüfung kommt Habeck auch mal mit dem Flieger mit fest verbundenem Tankschaluch am Flugzeug .....

  3. 63.

    Den Gigabittarif von Vodafone gibt es doch schon länger, vielleicht nur nicht an Ihrer Adresse.

    Und das Gurkenmaß hatte sich seinerzeit die Industrie gewünscht.

  4. 62.

    Cool, dass die Diäten erhöht werden. Da kann man gut nachvollziehen, warum bei der Feuerwehr und Polizei gespart wird. Irgendwo muss das Geld ja herkommen.

  5. 61.

    Und sie meinen, dass sich die hochbezalten Beamten der EU mit Deckeln auf Getränkeflaschen befassen müssen???? Das mit der Gurke war nur ein weiteres Beispiel der ausufernden Kontrollen.

  6. 60.

    Das mit dem Deckel ist Mist - ich schneide/reiße den immer ab. Anders kann ich aus der Flasche nicht trinken.

  7. 59.

    Den festen Deckel an der Flasche reiße ich übrigens immer ab, weil er mich beim Trinken stört. Am Schluss schraube ich ihn immer wieder drauf.

  8. 58.

    Natürlich kann man sich über die Krümmung der Gurke amüsieren. Aber der Vorteil von Normung in einem Wirtschaftsraum ist, dass ein Händler in Irland, wenn er von einer Gurke spricht, auch das selbe meint wie jemand in Griechenland oder Spanien. Das erleichtert den Handel enorm. Das versteht aber der Aldi-Kunde nicht auf Anhieb.

    Wie schwer man es hat ohne solche Regeln, das lernen die Brexit-Briten gerade sehr schmerzhaft. Die Krümmung der Gurke ist übrigens wieder frei in der EU.

  9. 57.

    Die ist Super diese Verordnung, und ich bin Dankbar dafür!

    Das letzte was ich im TV gesehen habe, war Akte X 1999 o.ä., und obwohl ich kein TV schaue, musste ich das die letzten 15 Jahre zwangsmäßig mitbezahlen!, ohne Möglichkeit das über einen komplizierten Prozess zu beenden!

    Jetzt endlich, muss ich den Mist nicht mehr mitfinanzieren!, und sie bekommen trotzdem die Möglichkeit es zu Buchen, und werden nicht gewungen auf Brot und Spiele TV zu verzichten!

  10. 56.

    Das stimmt nicht, kann nicht sein! Denn das 1000er Angebot ist ganz neu/aktuell! Warum erzählen Sie das?

  11. 55.

    Den 1000er Vertrag hatten wir auf Drängen meines Sohnes direkt abgeschlossen, als der angeboten wurde, haben den also schon seit zwei Jahren oder so. Auch haben wir ein Zusatzangebot von Vodafone mit mehr HD-Sendern laufen. Jetzt geht es doch nur darum, auch den TV-Grundvertrag mit Vodafone abschließen zu können, damit das TV-Signal weiterhin zu uns durchgestellt wird. Auf den bestehenden Internetanschluss hat der TV-Grundvertrag doch gar keine Auswirkungen. So zumindest mein Verständnis. Danke an alle für die guten Ratschläge. Ich warte mal ab, kann ja immer noch zur Konkurrenz oder die Kiste einfach auslassen. Tolle Verordnung - machts viel leichter.. nicht!

  12. 54.

    Die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge ist ganz wichtig, zum sie ja eh schon zu den unteren Einkommensgruppen gehören. Schließlich bekommen ja die Rentner auch üppige Erhöhungen.

  13. 53.

    Aber ab dem Stichtag 1.Juli wird ein Vertrag/auch Vodafone, viel teurer. Und diesen müssen Sie dann nehmen (1000Mps!).

  14. 51.

    Bei uns ist Vodafone der einzige Kabelanbieter und den kann ich nicht wechseln, da es nur das eine Kabel gibt. Ich muss wohl einfach warten, bis die Kündigung des bisherigen Vertrages zwischen unserer Hausverwaltung und Vodafone im System von Vodafone verarbeitet wurde, damit ich einen eigenen Vertrag mit Vodafone abschließen kann.

    Natürlich gibt es Konkurrenzprodukte über Internet, DVBT oder was auch immer, aber TV über Kabel geht bei uns weiterhin ausschließlich mit Vodafone. Hab mich in den letzten Wochen ja auch etwas mit dem Thema beschäftigt und Kabel-TV behalten ist einfach die bequemste Lösung für uns, ohne neue Technik aufstellen oder Kabel verlegen zu müssen. Am störungsfreisten soll Kabel-TV angeblich auch sein. Nunja, Montag bin ich vielleicht schon schlauer :)

  15. 50.

    Das mit den Deckeln an den Flaschen ist eine echte „Glanzleistung“ der EU. Es erinnert mich irgendwie an die Debatte mit der Krümmung der Gurken oder der Bananen. Aber die Kollegen werden sich dabei schon etwas gedacht haben.

  16. 49.

    Es kommt auf den aktuellen Anbieter an, der Ihr Haus zur Zeit versorgt. Ist es Vaderfon, wie bei uns, kann man auf der entsprechenden Webseite dort einen Check durchführen und einen Anschlussvertrag abschließen. Gültig ab gleich, zu zahlen an 1.7.24. Hab ich erfolgreich abschließen können. Ansonsten wäre ich auf DVBT2 und Freinetz umgestiegen. Wäre aber teurer als beim Vader...

  17. 48.

    Hier gerne ein Link zur Gegenüberstellung der Klimabilanz:
    https://www.ndr.de/ratgeber/verbraucher/Mehrwegflaschen-aus-Plastik-oder-Glas-Was-ist-nachhaltiger,einwegflaschen110.html
    Ich bleibe beim Glas und Leitungsheimer.

  18. 47.

    Sie müssen doch nicht auf Vodafone warten!? Gibt noch andere günstige Kabelanbieter (z.B.DB)!

  19. 46.

    Ihr Bildungsniveau ist zu dieser Angelegenheit, man verzeihe mir, bei allem Respekt, aber nicht das beste. Da ich kalt Wasser aus Wand zum Genuss und Erhalt meiner Gesundheit trinke, hat wohl kaum irgendwas mit Legionellen zu tun. Warm Wasser aus Wand muss eine Mindesttemperaturr haben, um bei entsprechendem Durchfluss die Legionellen abzutöten, die auch bei gesundheitlich instabilen Menschen Symptomstiken auslösen würden, bei gesunden, stabilen Menschen könnten. Aber Wikipedia hilft Ihnen da sicher gerne weiter.
    Bleiben Sie gesund G Prost Leitungsheimer....

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