Antisemitismus befürchtet - Polizei verbietet für Mittwoch geplante Palästina-Demo in Berlin

Di 10.10.23 | 19:23 Uhr
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Archivbild: Pro-Palästina-Demo in Berlin Kreuzberg. (Quelle: dpa/M. Kuenne)
Audio: Radioeins | 10.10.2023 | Nachrichten | Bild: dpa/M. Kuenne

Eine geplante Demonstration von pro-palästinensischen Gruppen durch Berlin darf nicht stattfinden. Die Versammlungsbehörde hat die für Mittwoch angemeldete Kundgebung in Neukölln und Kreuzberg untersagt.

Eine für Mittwoch in Berlin-Neukölln geplante pro-palästinensische Demonstration ist verboten worden. Das teilte eine Sprecherin der Berliner Polizei dem rbb am Dienstagabend mit.

Angemeldet war eine "Demo in Solidarität mit Palästina" mit 250 Teilnehmern. Die Demonstranten wollten vom Richardplatz in Neukölln zum Kottbusser Tor in Kreuzberg ziehen. Gleichzeitig wurde eine ebenfalls pro-palästinensische Kundgebung am Pariser Platz untersagt, die auch für Mittwoch angemeldet war.

Antisemitismus und Volksverhetzung befürchtet

Ein entsprechendes Prüfverfahren innerhalb der Polizei kam zu dem Ergebnis, dass mit volksverhetzenden und antisemitischen Parolen, Gewaltausbrüchen und Gewaltverherrlichung zu rechnen sei. Außerdem sei die "Durchführung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung", wie die Polizei auf X mitteilte. Deswegen sei der Protestmarsch untersagt worden.

"Unsere Versammlungsbehörde nimmt in ihrer Begründung sowohl Bezug auf die aktuelle Lage in Nahost und Straftaten bei vergleichbaren Versammlungslagen in der Vergangenheit als auch den Ereignissen am letzten Wochenende in Berlin", heißt es in der Mitteilung der Polizei weiter.

Wegner hatte sich für Verbot ausgesprochen

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte sich zuvor bereits für ein Verbot der Demonstration ausgesprochen. Man werde nicht dulden, dass in Berlin Terror, Mord und Geiselnahmen gefeiert werden. Wegner unterstrich, dass es sich um eine kleine Minderheit handele, die Antisemitismus und Hass äußere.

Desweiteren kündigte der Regierende an, die Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen in Berlin nochmal deutlich ausweiten zu wollen. Wegner sagte, man werde speziell jüdische Schulen schützen.

Israelfeindliche Parolen auf Demos am Samstag

Nach den Angriffen der islamistischen Hamas auf Israel hatten sich am Samstagabend und in der Nacht zu Sonntag in Neukölln zwei Versammlungen gebildet. In den Abendstunden hatten sich laut Polizei etwa 65 Menschen an der Ecke Sonnenallee und Reuterstraße versammelt. Ein Sprecher sagte dem rbb, die Kundgebung sei aufgelöst worden, nachdem es zu israelfeindlichen Sprechchören gekommen sei.

Einige Stunden später versammelten sich etwa 50 Menschen in der High-Deck-Siedlung nahe der Sonnenallee. Im Zuge der Demo hat es laut Polizei mehrere Kontrollen und entsprechende Maßnahmen gegeben. Nachdem es zu israelfeindlichen Sprechchören gekommen sei, hatten die Beamten die pro-palästinensische Kundgebung ebenfalls aufgelöst.

Sendung: rbb24 Abendschau, 10.10.23, 19:30 Uhr

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24 Kommentare

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  1. 24.

    So geht es mir mit den faktischen (!) Verteidigern der endlosen Kette rechtsreaktionärer, autoritärer, ultrareligiöser, landnnehmender Regierungen Israels seit Jahrzehnten. Einschliesslich ihrer absurden -freundlich ausgedrückt- Behauptung und Selbstbesprechung mit dieser Haltung und Praxis befände man sich im Kampf gegen Antisemitismus.
    Ich bin weit davon entfernt eine klerikalfaschistische Organisation wie die Hamas zu verteidigen.
    Irre ist, dass es offenbar die Vorstellung gibt, man müsse erst noch Mehrheiten bilden, die die Haltung, Politik und Praxis der Hamas ablehnen. Weshalb sich alles auf zahlenmässig verschwindend kleine Demos stürzt.
    Mir scheint das grosse Vermeidungsstrategie zu sein.
    Gaza ist das grösste Gefängnis der Welt. Gefangenenrevolten werden selten von wohlerzogenen, fein argumentierenden und handelnden Menschen angezettelt. Es sind meist irre Gewaltexplosionen.
    Woher kommt das nur?

  2. 23.

    Schlimm, was dort unten schon seit ewiger Zeit passiert, aber seit wann darf die Polizei eine Demo verbieten, seit Corona?

  3. 22.

    Wenn man die Reaktionen der hier lebenden Palästinenser hört so habe ich keine Stimme gehört die das Vorgehen der HAMAS auch nur annähernd kritisch betrachtet. Alle bisher veröffentlichen Stellungnahmen über fast ausschließlich Kritik an der der Reaktion Israels. Von den palästinensischen Brüllern auf den deutschen Straßen sind nur Rufe nach Vernichtung Israels zu hören.
    Ich habe keinen Satz aus der arabisch-palästinensischen Ecke gehört der das Köpfen von Babys durch die HAMAS in Israel auch nur mit einem Wort kritisiert hat. Es war nur Jubel zu hören. Und da verlangen Sie "man sollte "nicht alles in einen Topf werfen".
    Alle diese palästinensischen Jubeler, sofern sie nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben, sollte umgehend das Verfahren zur Ausweisung aus Deutschland in das so geliebte Palästina eingeleitet werden.

  4. 21.

    Hi Icke... empfinde ebenso. Gehe noch einen step weiter: nicht nur mir macht dieses Auftreten "Angst". Falsches Wort vielleicht, aber was anderes fällt mir da nicht ein.

  5. 20.

    Es wird Zeit, dass man endlich was unternimmt und die tatsächlichen Ursachen des Antisemitismus nennt. Als radikale Palästinenser voriges Jahr jüdische Fahnen verbrannten sprach man noch von Nazis, obwohl auf den Fotos Symbole der Hamas und Hisbollah erkennbar waren.

  6. 19.

    @rbb Warum stehen die Demos dann immer noch auf der Seite der polizeilichen Versammlungsbehörde ohne Verbotshinweis? Werden Teilnehmende dann erst vor Ort informiert?

  7. 17.

    Ist das ein ehrlicher Wunsch oder eher so ein geheimes Hoffen, dass es zu Krawallen kommt? Manch einer nimmt nämlich die Tragödie in Israel hier zum Anlass sein eigenes unappetitliches Süppchen zu kochen.

  8. 16.

    Das Verbot halte ich für richtig. Allerdings werden die Hitzköpfe sich trotzdem gegenseitig beleidigen und die Köpfe einschlagen. Nun frage ich mich, warum sie die gleichen Glaubens (!)- Konflikte wie in ihrer alten Heimat, oder der ihrer Vorfahren, austragen. Das hat hier in Deutschland nichts zu suchen. Wenn Toleranz in ihrer Welt nicht vorkommt, sollen sie zurück gehen.

  9. 15.

    Wie soll man mit Menschen die den bestialischen Terror der HAMAS zujubeln Solidarität empfinden. Ich empfinde gegen diese Jubeler wie auch gegen die Terroristen selbst nur Abscheu.

  10. 14.

    Die Bevölkerung hat es thematisiert und um Hilfe gebeten und wurde nicht ernst genommen, sondern selber diffamiert. Die Berliner Politik erntet grad, was sie selber zu verantworten hat.

  11. 13.

    Mit den Palästinensern kann man durchaus seine Solidarität bekunden, gegenüber der Hamas und ähnlichen Terrorgruppierungen aber wohl eher nicht. Man kann sich auch mit den Menschen jüdischen Glaubens solidarisch erklären ohne mit der vergangenen umstrittenen Politik der israelischen Regierung einverstanden sein.
    Aufgrund der aktuellen Ereignisse wird dies aber nur schwer durchführbar und vermittelbar sein. Dazu gibt es einfach zuviele "Alles-in-einen-Topf-Werfer".

  12. 12.

    " dass unsere Politik viel zu lange zu solchen Demos geschwiegen hat und es immer noch tut. "

    genau , nicht akzeptabel, nicht zu dulden , Kerze ins Fenster , volle Solidarität usw

  13. 10.

    Den arabisch determinierten Judenhass finde ich ebenso gefährlich und unakzeptabel wie den Antisemitismus der Rechtsradikalen.
    Das Problem wurde viel zu lange tabuisiert. Nun bekommen wir als Gesellschaft die Quittung dafür.

  14. 9.

    Sie haben meine Aussage zur Bankrotterklärung nicht verstanden. Bitte noch mal nachlesen.

    Es geht darum, dass unsere Politik viel zu lange zu solchen Demos geschwiegen hat und es immer noch tut.

  15. 8.

    Hallo! Hier gehts nich um Bankrotterklärungen, sondern um Jubelfeiern (die in Deutschland nichts zu suchen haben) für Gewalttaten und um Antisemitismus, den nachdenkende Menschen in Deutschland seit 1945 nicht mehr haben möchten.

  16. 7.

    " Das Brandenburger Tor anzustrahlen, reicht nicht aus.. "

    wird aber als Solidaritätsbekenntnis bezeichnet, aber was hilft das Israel ?

  17. 6.

    Richtig und überfällig! Warum ließ die Polizei in der Vergangenheit überhaupt antisemitische Demonstrationen zu? Wie sollen sich Juden fühlen, die beispielsweise in Neukölln leben?
    Das Brandenburger Tor anzustrahlen, reicht nicht aus..!

  18. 4.

    Eine richtige Entscheidung das Demonstrationsverbotes. Bei Nichtbeachtung sollte hart eingegriffen werden.

  19. 3.

    Unsere Polizei muss viel zu viel Versäumnisse und Bankrotterklärungen unserer Politik auffangen. Wie lange das wohl noch gut geht?

  20. 1.

    Hoffentlich halten sich die Demonstranten auch an das Verbot und es kommt nicht zu Krawallen und illegalen Demos.

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