Ermittlungen gegen Kommissariatsleiter - Unbearbeitete Fälle beim Berliner LKA - Beamter auch mit Mordfall Bektaş befasst
Die Berliner Polizei geht davon aus, dass 387 rechtsextreme Fälle beim Staatsschutz nicht bearbeitet wurden. Der frühere Kommissariatsleiter, gegen den in diesem Zusammenhang ermittelt wird, war auch mit dem Mord an Burak Bektaş befasst.
Die Polizei geht inzwischen von 387 Fällen aus, die beim Staatsschutz des Berliner Kriminalamtes (LKA) liegen geblieben sind. Das berichtete Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses zum Stand der Ermittlungen am 8. Dezember.
Betroffen ist die Abteilung beim LKA, die für die Bearbeitung von Straftaten aus dem rechten Spektrum zuständig ist. Wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt wird gegen den früheren Kommissariatsleiter und einen Sachbearbeiter ermittelt.
Nach Polizeiangaben war erst bei einem routinemäßigen Führungswechsel in dem Kommissariat im Oktober aufgefallen, dass die Verfahren gar nicht oder nur unzureichend bearbeitet worden sind. Innenpolitiker von Linken und Grünen befürchten eine politische Motivation und Verbindungen zu ungeklärten Straftaten.
Auch Mordfall Bektaş im Fokus
Im Fokus steht dabei auch der Mordfall Burak Bektaş. Der 21-Jährige war im April 2012 in Neukölln auf der Straße von einem Unbekannten erschossen worden. Der Fall ist bis heute nicht aufgeklärt. Angehörige vermuten ein rassistisches Motiv. Sie werfen den Behörden unzureichende Ermittlungen vor.
Nach Angaben von Polizeipräsidentin Slowik war der Beamte, gegen den nun ermittelt wird, tatsächlich mit dem Fall befasst. Er sei in der Zeit von 2012 bis 2019 in dem für Tötungsdelikte zuständigen Dezernat (LKA 11) tätig gewesen, so Slowik. Er sei aber nicht in leitender Funktion mit dem Mordfall Bektaş befasst gewesen, sondern als Sachbearbeiter, betonte Slowik im Innenausschuss.
Slowik: Fall Bektaş bereits mehrfach geprüft
Zugleich verwies sie darauf, dass der Fall im Jahr 2014 von der Staatsschutzabteilung geprüft worden sei. 2019 sei der Vorgang dann erneut vom LKA 11 unter die Lupe genommen worden. Dies sei "ohne die Beteiligung der in Rede stehenden Führungskraft" geschehen, erklärte Slowik. Zum Jahresanfang 2022 habe es zu dem Mordfall weit über 30 Aktenordner gegeben und etwa 4.500 Dateien unterschiedlichster Art. Laut Slowik hat die "detaillierte Aufarbeitung" keine Anzeichen für eine politische Motivation der Tat oder Hinweise auf den oder die Täter ergeben.
Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe wiederholte im Ausschuss die "klare Erwartungshaltung" der Senatsinnenverwaltung, dass der Fall der liegengebliebenen Verfahren zügig aufgeklärt wird.
Korrektur: In einer früheren Version dieses Beitrags hieß es, der Mordfall Burak Bektaş gehöre zu den Fällen, die der Staatsschutz beim Berliner LKA nicht bearbeitet hatte. Das war nicht korrekt. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.
