Vor Klausur in Leipzig -
Vor der Klausurtagung der SPD-Abgeordnetenhausfraktion in Leipzig an diesem Wochenende wächst innerhalb der SPD die Kritik an der Haushaltspolitik von Koalition und Senat.
Der ehemalige Finanzsenator Matthias Kollatz und der SPD-Kreischef von Charlottenburg-Wilmersdorf Kiran Niroomand monieren, dass die Koalition, die für "eine seriöse, professionelle und verantwortungsvolle Politik stehen möchte", es an "Mut und Klarheit" fehlen lassen. "Zur Transparenz gegenüber den Menschen in unserer Stadt hätte es aber auch gehört, eine ehrliche Diskussion vor dem Beschluss des Haushalts zu führen."
Bekanntlich hatte das Abgeordnetenhaus im Dezember einen Haushalt beschlossen, in dem eine Finanzierungslücke von 1,75 Milliarden Euro in diesem Jahr klafft. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hatte daraufhin zu Beginn des Jahres in einem Rundschreiben alle Senatsverwaltungen aufgefordert, pauschal 5,9 Prozent ihres jeweiligen Etats einzusparen. Mehrere SPD-geführte Senatsverwaltungen haben bereits Widerstand gegen diese Vorgabe angekündigt. In Mitte protestieren seit Wochen Träger von Jugendeinrichtungen gegen ihre drohende Schließung.
In einer gemeinsamen, schriftlichen Erklärung betonen Kollatz und Niroomand, dass es trotz der Sparzwänge nicht um die Wiederholung der Sparpolitik der 2000er Jahre gehen könne. Einen sozialen Kahlschlag dürfe es nicht geben. Gleichzeitig fordern sie, dass es nach dem drastischen Anstieg der staatlichen Ausgaben in der Corona-Pandemie wieder eine Normalisierung geben müssen. "Berlin darf nicht in eine finanzielle Schieflage geraten".
Staatlich eingerichteten Kreditfonds als Lösung?
Als Lösung setzen beide auf alternative Finanzierungsmodelle jenseits des Landeshaushalt. Dazu schlagen Kollatz und Niroomand einen staatlich eingerichteten Kreditfonds vor. Dieser wäre außerhalb des Haushalts angelegt.
Investoren könnten mit Geld aus diesem Nebenhaushalt in Maßnahmen und Projekte in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung, Mobilität investieren. Da es sich um Darlehen handele, würde Geld später zurückgezahlt. Durch den Kreditfonds könnte eine Nettoneuverschuldung des Landes vermieden werden, hoffen die Autoren.
Explizit schreiben Kollatz und Niroomand, wo nach Ihrer Auffassung Kürzungen vermieden werden müssten. Das sind der Sozialbereich, die Krankenhäuser, Wissenschaft, Bildung, der Wohnungsbau, die Mietenpolitik und der Sport. Auffällig an dieser Auflistung ist, dass damit vor allem SPD-geführte Verwaltungen von unmittelbaren Kürzungen ausgenommen wären.
Sendung: rbb24 Abendschau, 25.01.24, 19:30 Uhr
