Afghanistan und Syrien - Innenminister wollen Straftäter auch in Krisenländer abschieben
Die Innenminister der Länder haben bekräftigt, dass sie Straftäter und Gefährder aus Afghanistan und Syrien in ihre Heimatländer abschieben wollen. Bundesinnenministerin Faeser sagte, man verhandele bereits mit Staaten, über die Rückführungen abgewickelt werden könnten.
Schwerkriminelle Straftäter und islamistische Gefährder aus Afghanistan und Syrien sollen nach dem Willen der Innenminister von Bund und Ländern künftig auch in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Dies hätten die Ressortchefs bei ihren Beratungen in Potsdam bekräftigt, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Abschluss der Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz (IMK) am Freitag in Potsdam.
Es herrsche Einigkeit darüber, dass Straftäter und Gefährder schnellstmöglich abgeschoben werden sollen. Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien finden derzeit wegen der Sicherheitslage dort nicht statt.
Faeser: Gesetzespaket dazu bereits in Kraft
Faeser sagte, ein Gesetzespaket dazu sei bereits in Kraft. Die Landesbehörden hätten damit mehr Möglichkeiten, schneller abzuschieben. Derzeit werde mit verschiedenen Staaten vertraulich verhandelt, um Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien möglich zu machen. Das Sicherheitsinteresse Deutschlands stehe bei diesen Fragen klar an erster Stelle. Islamistische Gefährder müssten konsequent abgeschoben werden. Dazu sollen auch neue Straftatbestände geschaffen werden, sagte die Bundesinnenministerin. Höchste Priorität müsse auch die Umsetzung des europäischen Asylsystems haben.
Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder hatte sich im Bereich der Asylpolitik bereits am Donnerstag in Berlin auf eine Bargeld-Obergrenze in Höhe von 50 Euro bei der bundesweit geplanten Bezahlkarte für Flüchtlinge verständigt. Damit sollen staatliche Leistungen für Asylsuchende und Flüchtlinge künftig weitgehend bargeldlos gewährt werden.
Sendung: rbb24, 21.06.2024, 16:00 Uhr
