Koalitionsstreit in Berlin - SPD-Widerstand gegen Bezahlkarte wächst

Mi 26.06.24 | 16:40 Uhr
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Ein Asylbewerber erhält in einem Umschlag seine Bezahlkarte von einer Mitarbeiterin des Sozialamtes. (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Video: rbb24 Abendschau | 26.06.2024 | Dilek Üşük | Bild: dpa/Patrick Pleul

In der Berliner Regierungskoalition zeichnet sich ein Streit über die Bezahlkarte für Asylbewerber ab. Während die CDU ein Bargeldlimit von 50 Euro befürwortet, mehren sich in der SPD Forderungen, ganz auf ein Limit zu verzichten.

In der Berliner SPD-Fraktion wächst der Widerstand gegen die Einführung einer Bezahlkarte mit Bargeldlimit für Flüchtlinge. In einem fraktionsinternen Antrag, der dem rbb vorliegt, heißt es, eine solche Einschränkung sei diskriminierend gegenüber Menschen, die im Alltag oft Bargeld benötigen, etwa beim Kauf von Second-Hand-Kleidung.

"Außerdem hat die Erfahrung mit den Geldkarten für Asylsuchende, die schon bis vor 20 Jahren in Berliner Bezirksämtern eingesetzt wurden, gezeigt, dass sie die behaupteten Ziele gar nicht erreichen", heißt es in dem Antrag.

Forderung nach Abschaffung des Abhebungslimits

Die Antragstellenden fordern, dass die Karte nur diskriminierungsfrei, also ohne Beschränkung bei der Abhebung von Bargeld, eingeführt werden soll. Sie stützen sich dabei auf gleichlautende Forderungen der Bundesländer Rheinland-Pfalz, Bremen und Thüringen, die ihre Bedenken bereits beim Beschluss zur Einführung von Bezahlkarten auf der Ministerpräsidentenkonferenz vorgebracht haben.

Der SPD-Antrag wurde zunächst in drei Fraktionsarbeitskreise überwiesen, ein Beschluss wäre damit wohl erst nach der Sommerpause möglich. Vorher, so die Erwartung der Antragsteller, dürfe der Senat die Einführung der Bezahlkarte nicht einführen.

Kiziltepe verweist auf die Hoheit ihrer Verwaltung zur Festlegung eines Limits

Damit stellt sich ein Teil der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus gegen die Haltung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Er hatte sich bereits klar für ein Bargeldlimit von 50 Euro bei den Bezahlkarten ausgesprochen und einheitliche Regelungen in den Bundesländern gefordert. Noch aber hat der Senat keine Entscheidung darüber getroffen, weil auch SPD-Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe, die fachlich zuständig ist, gegen ein Bargeldlimit ist.

Kiziltepe verweist auf einen Beschluss des Senats, wonach ihre Sozialverwaltung festlegen soll, wieviel Bargeld Geflüchtete mit der Bezahlkarte abheben können. An diesen Beschluss halte sie sich, teilte ein Sprecher der Sozialverwaltung auf rbb-Nachfrage mit. Wegner wiederum hatte jüngst erklärt, nicht Kiziltepe allein, sondern der gesamte Senat werde diese Entscheidung treffen.

Zuletzt auch Widerstand von der Berliner Jusos

Der koalitionsinterne Streit über die Bezahlkarte spitzt sich damit weiter zu. Bereits Ende Mai hatte die Berliner SPD bei einem Parteitag beschlossen, eine Bezahlkarte für Geflüchtete mit Bargeldlimit abzulehnen.

Zuletzt hatten die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos und der SPD-interne Arbeitskreis Migration die Karte als "rassistisch und bevormundend" abgelehnt. Befürworter versprechen sich hingegen davon, dass für Geflüchete künftig weniger Anreize bestehen, in Deutschland Schutz zu suchen. Das Bargeldlimit soll verhindern, dass die Empfänger Sozialleistungen ins Ausland überweisen.

Sendung: rbb24 Abendschau, 26.06.2024, 19:30 Uhr

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102 Kommentare

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  1. 102.

    Bis jetzt galt;Lohnerhöhungen sind der Garant für Wohlstand der breiten Mittelschicht , und die maßvolle Besteuerung der hier ansässiger Unternehmen ebenso, da dies für volle Kassen des Fiskus sorgt.
    Das was hier vorgeschlagen wird, und teilweise mit Niedriglöhnen bereits schon eingeleitet wurde, das lässt immer mehr Menschen in Deutschland verarmen, und das Resultat ist ein verstärkter Focus auf eine Umverteilungspolitik, die für breite Massen der Arbeitnehmer immer unannehmbarer sein wird!!!.

  2. 101.

    „Cash only steht meistens dran. Wieso nur?“
    Dann fragen sie doch bitte mal beim kleinen privaten Händler nach wieviel vom Umsatz (!) pro Zahlung zusätzlich an die Kartengesellschaft geht! Vielleicht verstehen sie dann auch warum viele Händler die die „klassische EC-Karte“ noch akzeptierten jetzt die Bezahlung per VISA-Debit (wie früher schon Kreditkarten prinzipiell) ablehnen. Und warum Amex immer schon seltener akzeptiert wurde. Und auch in allen anderen Einrichtungen werden diese Kosten selbstverständlich auf die Preise allgemein für alle umgelegt….
    „Wer hier Böses denkt.“
    (BTW: Ich hatte einmal ein Getränkeladen im Wedding)

  3. 100.

    Ne Beschwerde an die Aldi-Führung und den Laden meiden. Feddisch!
    Die Einführung dieser Karte hat ja Gründe, welche ja wohl nicht unerheblichen Schaden o.ä. für den Zahler verursachen bzw.verursacht haben. Ob man damit „die Geister, die man rief“ effektiv bekämpfen bzw.kontrollieren kann, steht m.M.n.auf einem anderen Blatt. Andererseits gab es ja Abreisen von Sozialleistungsempfängern aus Landkreisen, welche diese Art der Zahlung von Sozialleistungen an Flüchtlinge/Asylbewerbern eingeführt haben. Schaun wa mal…….

  4. 99.

    "Frei nach dem Motto: Schlimmer geht nimmer, doch Schlimmer geht immer!!!"

    Das Motto gilt natürlich auch für die anstehenden Wahlen bzw. den nächsten Senat...

  5. 98.

    Ach so, Bargeld lacht, nach dem Motto. Es gibt leider immer noch kleine Geschäfte wie z.B. Bäckerei und viele andere die keine Karten akzeptieren. Cash only steht meistens dran. Wieso nur? Wer hier Böses denkt. Was ist daran so schlimm Bargeld abzuschaffen? Zumindest werden damit einige Probleme behoben.

  6. 97.

    Man kann noch den Kopf schütteln bei diesen Berliner Senat.
    Frei nach dem Motto: Schlimmer geht nimmer, doch Schlimmer geht immer!!!

  7. 96.

    Die Linken Berliner Genossen kapieren rein gar nichts! Dann noch weniger SPD Stimmen bei der nächsten Wahl. Ich befürchte das BSW wird in Berlin SPD und Linke verdrängen!

  8. 95.

    Wir haben schon im Jahre 2000 !!!!! in Südafrika unsere Flasche Wein im Supermarkt mit Kreditkarte bezahlt. Wir hängen nur hinterher, sind die Lachnummer für die restliche Welt.
    Selbst zum Abschaffen der 1 und 2 Cent Stücke wird sich bei den deutschen Pfennigsch.. keine Mehrheit finden.

  9. 94.

    Es geht um die Höhe des Limits. Die Karte kommt bzw, ist in anderen Kommunen schon da.

  10. 93.

    Alle die hier sich so für die ,,Karte“ einsetzen, helfen mit das Bargeld abzuschaffen! Durch diese künstliche Debatte wird hintenrum die schleichende Abschaffung unseres Bargeldes vorangetrieben! Mal nachdenken! Ich bin für Bargeld auch wenns die paar Peanuts für Ukrainer sind!!!

  11. 92.

    Meinen Sie die Konzerne die massenweise abwandern, Insolvenz anmelden oder ins Minus gerutscht sind?

  12. 90.

    Nun - die Einführung der Karte hat sicher was gekostet. Aber ich denke, dass es auf Dauer teurer wäre, das notwendige Personal für die monatliche Barauszahlung vorzuhalten und zu bezahlen.

  13. 88.

    Absolut meine Zustimmung SPD und dazu die Grüne sind unwählbar da sollten es mal einige Politiker in der freien Wirtschaft versuchen zu arbeiten die würden kläglich scheiten .

  14. 87.

    Übrigens! Letzte Woche ,wurde ich bei Aldi an der Kasse mit den Worten , immer die Bargeld Zahlungen halten den Betrieb auf , bringen Sie das nächste mal ihre Bankkarte mit. Und das vor allen Kunden!

  15. 86.

    SPD und Grüne unwählbar nichts bekommen die auf die Reihe ausser sich zu streiten anstatt ordentliche und Volksnahe Politik zu machen. Die Bezahlkarte ist eindeutig richtig selbst 50€ in bar geht da nicht alles auf die Bezahlkarte Punkt Ende.

  16. 85.

    Haben Sie irgendeinen deutschen schon auf einer Demo gegen die Regierung und ihr Macht Gehabe gesehen ???
    Ich nicht, und zweites immer mehr Stundenlohn treibt die Inflation , mieten und alles andere in die Höhe. Es muss an die Konzerne ran ….denn die verdienen sich dumm und dämlich.

  17. 84.

    Einmal kurz im Internet gesucht:
    Laut Bundesbank wurden 2022 für diesen Zweck mehr als sieben Milliarden Euro aus Deutschland ins Ausland überwiesen, eine Milliarde mehr als im Jahr zuvor. Auch davor war die Gesamtsumme pro Jahr stets gestiegen, um dreistellige Millionenbeträge.

  18. 83.

    Der Machkampf der Parteien in und unter den Parteien (Bund, Länder, Kommunen) schaden am Ende nur die Demokratie und sind Volksschädigend. Das ist halt das Ergebnis des Föderalismus in Deutschland und der EU. Selbst zerstörerisch auf ganzer Linie.

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