Frankfurt (Oder) -
![Symbolbild: Beamte der Bundespolizei stoppen am frühen Morgen an der deutsch-polnischen Grenze in Forst (Lausitz) einen Pkw bei der Einreise. (Quelle: dpa/Pleul) Symbolbild: Beamte der Bundespolizei stoppen am frühen Morgen an der deutsch-polnischen Grenze in Forst (Lausitz) einen Pkw bei der Einreise. (Quelle: dpa/Pleul)](/content/dam/rbb/rbb/rbb24/2024/2024_07/dpa-account/grenze-kontrolle.jpg.jpg/size=708x398.jpg)
Der Frankfurter CDU-Kreisvorsitzende Michael Möckel kritisiert die Integrationsbeauftragte der Oderstadt. Sie hatte im Interview mit rbb|24 vom 17. Juli 2024 Schutzsuchenden Tipps zur sicheren Einreise nach Deutschland gegeben: "Wir raten ihnen, dass sie es statt über die Stadtbrücke von Slubice aus lieber am Grenzübergang Küstrin versuchen sollen. Da wird nur sehr selten kontrolliert", sagte Falenczyk.
Forderung nach arbeitsrechtlichen Maßnahmen
Möckel zeigte sich in einer schriftlichen Stellungnahme empört über diese Aussagen. Es sei besorgniserregend, "dass eine Amtsträgerin Migranten dazu rät, gar anstiftet, illegal die Grenze nach Deutschland zu überqueren und somit Hinweise gibt, wie jene die Grenzkontrollen der Bundespolizei umgehen können", heißt es darin.
Eine öffentliche Amtsträgerin dürfe niemals derartige Hinweise geben. "Dies sollte vom Dienstherrn dementsprechend geahndet werden", so Möckel. Die Stadtverwaltung solle prüfen, ob arbeitsrechtliche Maßnahmen gegen die Integrationsbeauftragte einzuleiten sind.