Asylbewerber-Leistungen -
Die Stadt Potsdam will jetzt doch die Bezahlkarte für Asylbewerber einführen - und zwar auf Basis des Systems, das in 14 Bundesländern genutzt wird. Aus der Verwaltung liegt dazu jetzt ein Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, den 25. September vor.
Die Beigeordnete für Soziales, Brigitte Meier, sagte dem rbb, sie sei zuversichtlich, dass die Fraktionen der Einführung der Bezahlkarte zustimmten, wenn neben der Bezahlkarte ein höherer Bargeldbetrag ausgegeben werde. Im Antrag [egov.potsdam.de] ist die Rede ist von 124 oder 152 Euro pro Person.
In Potsdam wäre die Einführung der Karte ein Paradigmenwechsel. Im April hatten die Stadtverordneten beschlossen, dass Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) sich dafür einsetzen solle, "dass die geplante Bezahlkarte nicht als vorrangiges Mittel für die Auszahlung von Mitteln an Asylbewerber:innen eingesetzt wird." Stattdessen sollte es auch künftig bei der vorrangigen Auszahlung von Bargeld bleiben.
Integrationsbeauftragte der Stadt gegen Pläne
Die Potsdamer Integrationsbeauftragte Amanda Palenberg lehnt die Einführung der Bezahlkarte auch weiterhin ab. Dem rbb sagte sie, sie vertrete als Integrationsbeauftragte die Interessen der Betroffenen gegenüber der Verwaltung. Sie fürchte, dass Menschen vor allem von Bargeldgeschäften ausgeschlossen werden. Damit könnten sie nicht mehr auf Flohmärkten oder bei den Tafeln einkaufen oder ihren Kindern Geld für Klassenfahrten geben.
Zudem spräche der Verwaltungsaufwand gegen die Bezahlkarte. Zusätzliche Bargeldausgaben müssten für jede Person oder Bedarfsgemeinschaft geprüft und monatliche Transaktionen wie Handy-Gebühren, Abos oder das 49-Euro-Ticket von der Verwaltung freigeschaltet werden. Die Bezahlkarte sei außerdem Instrument einer insgesamt restriktiven Migrationspolitik - löse aber kein einziges reales Problem, sondern sei Symbolpolitik gegen Migraten, so Palenberg.
Als Alternative brachte sie eine sogenannte "Social Card" ins Gespräch. Mit dieser Karte könnten die Betroffenen ihre gesamten Bezüge auch als Bargeld abheben oder Transaktionen vornehmen. Ein solches System gibt es in Hannover.
Bis auf Potsdam und Märkisch-Oderland hatten alle anderen Brandenburger Kreise und kreisfreien Städte Interesse an der Einführung der Bezahlkarte bekundet. Märkisch-Oderland hatte ein eigenes Bezahlkartensystem bereits im Mai eingeführt. Damit sollen erwachsene Asylbewerber maximal 50 Euro und Kinder 25 Euro im Monat in bar abheben können. So soll verhindert werden, dass sie Geld an Schleuser oder Familien in den Heimatländern überweisen. Die Ausgestaltung ist umstritten. Der Flüchtlingsrat etwa empfindet den Betrag als Bevormundung und deutlich zu gering.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 18.09.2024, 19:30 Uhr
