Neue Polizeireform -
Die Berliner Polizei steht vor einer umfassenden Strukturreform. Grundzüge sollen am Dienstag zunächst den Beschäftigten intern vorgestellt werden. Angedacht ist nach Informationen des rbb, Führungsstäbe zu verkleinern und mehr Polizisten auf die Straße zu bringen.
Die Gewerkschaft der Polizei kündigte an, die "gefühlt hundertste Strukturreform" bei der Berliner Polizei "konstruktiv-kritisch" zu begleiten. GdP-Landeschef Stephan Weh bemängelte jedoch, dass bislang nur wenig Konkretes bekannt sei, wie die Polizei zukunftsfähig aufgestellt werden könne. Eine Reform, mahnte er, könne nur funktionieren, wenn die Beschäftigten mitgenommen werden.
Polizei soll nicht mehr jeden Verkehrsunfall aufnehmen
Die innenpolitischen Sprecher von CDU und SPD im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger und Martin Matz, begrüßten das Vorhaben. Es gehen darum, "so viel Blau wie möglich auf die Straße zu bringen", sagte SPD-Innenpolitiker Matz dem rbb. Er wies zugleich darauf hin, dass die Polizei in den vergangenen Jahren personell stark aufgestockt worden sei. Angesichts hoher Pensionierungszahlen und anhaltendem Bewerbermangel könne man froh sein, wenn es gelinge, die Personalstärke zu halten.
Ähnlich wie Matz sprach sich auch CDU-Innenpolitiker Dregger dafür aus, die Polizei effizienter aufzustellen und eine umfassende Aufgabenkritik vorzunehmen. "Ist es notwendig, dass die Polizei zukünftig jeden Verkehrsunfall aufnimmt, auch wenn es mit Straftaten nichts zu tun hat?", so der CDU-Innenpolitiker gegenüber dem rbb. Analysiert werden müssten außerdem interne Strukturen und bürokratische Vorgaben. Konkret nannte Dregger "datenschutzrechtliche Hemmnisse", die Polizeiarbeit erschweren würden.
Linken-Innenpolitiker Niklas Schrader zeigte sich ebenfalls offen dafür, die Polizei von der Erfassung einfacher Verkehrsunfälle zu entlasten. Dafür seien aber Gesetzesänderungen auf Bundesebene erforderlich, gab der Linken-Politiker zu bedenken. Schrader forderte zudem, Konzepte für Großeinsätze zu hinterfragen. Es sei durchaus überlegenswert, ob der 1. Mai immer "in dieser Dimension" von 6.000 Polizisten begleitet werden müsse.
Letzte Reform vor fünf Jahren
Die letzte große Strukturreform bei der Berliner Polizei liegt fünf Jahre zurück. Damals wurde eine Landespolizeidirektion neu eingeführt. Außerdem wurde die Polizei in fünf örtliche Direktionen unterteilt. Vier davon sind benannt nach den Himmelsrichtungen. Die fünfte, die City-Direktion, ist zuständig für Friedrichshain-Kreuzberg sowie kleinere Teile von Mitte und Neukölln.
Sendung: rbb24 Inforadio, 04.03.2025, 8:00 Uhr
