Bahnstreik ab Mittwoch - Gericht lehnt Eilantrag der Bahn gegen GDL-Streik ab

Mo 08.01.24 | 21:28 Uhr
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Die Lokführergewerkschaft GDL hat einen Streik bei der Deutschen Bahn von Mittwoch bis Freitag angekündigt. (Bild: Xinhua/dpa)
Video: rbb24 | 09.01.2024 | Nachrichten | Bild: XinHua

Im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn hat die Lokführergewerkschaft GDL zu einem Streik von Mittwochfrüh bis Freitagabend aufgerufen. Die Bahn klagte gegen den Streik, ihr Eilantrag aber wurde von einem Arbeitsgericht abgelehnt.

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat am Montag einen Eilantrag auf einstweilige Verfügung der Deutschen Bahn gegen den angekündigten Streik der Lokführergewerkschaft GDL abgelehnt. Die Bahn erklärte, in Berufung zu gehen und in der zweiten Instanz vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht das Urteil überprüfen zu lassen.

"Diesem Streik fehlt die Legitimation und die Grundlage. Im Sinne unserer Kundinnen und Kunden tun wir deshalb alles, um ihn zu verhindern", sagte Florian Weh, Hauptgeschäftsführer des DB-Arbeitgeberverbands AGV MOVE, nach der Verhandlung.

Ab Mittwochfrüh der Personenverkehr - Dienstagabend bereits der Güterverkehr

Die Lokführergewerkschaft GDL hatte am Sonntagabend seine Mitglieder aufgerufen, die Arbeit im Personenverkehr von Mittwochfrüh um 2 Uhr bis zum Freitagabend um 18 Uhr niederzulegen. Im Güterverkehr soll der Streik der GDL bereits am Dienstagabend um 18 Uhr starten.

Auch die Berliner S-Bahn, ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn, wird von dem Streik betroffen sein. "Wir erwarten während des Streiks massive Beeinträchtigungen des S-Bahn-, Regional- und Fernverkehrs der DB", erklärte die S-Bahn am Sonntagabend auf seiner Internetseite. Es könne auch vor und nach dem Streik zu Einschränkungen kommen. Das Unternehmen bittet Fahrgäste, auf alternative Verkehrsmittel umzusteigen. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sind nicht vom Streik betroffen.

Bahn will gegen Streik klagen

Mit dem neuerlichen Streik auf der Schiene meldet sich die GDL nach dem sogenannten Weihnachtsfrieden zurück. Die Gewerkschaft hatte Arbeitskämpfe über die Weihnachtszeit und den Jahreswechsel bis einschließlich zum 7. Januar ausgeschlossen. Nun folgt der dritte und längste Ausstand in der laufenden Tarifauseinandersetzung.

Die Bahn forderte die GDL auf, den Streik abzusagen und stattdessen den vom Unternehmen vorgeschlagenen Verhandlungstermin am Mittwoch wahrzunehmen.

Bahn bietet Arbeitszeitreduzierung - ohne vollen Lohnausgleich

Von der GDL dagegen hieß es am Sonntag, der Bahn-Konzern habe den Weihnachtsfrieden nicht genutzt, um mit einem verhandlungsfähigen Angebot Arbeitskampfmaßnahmen entgegenzuwirken.

Die Bahn hatte am Freitag ein neues Angebot vorgelegt und erklärt, Streiks damit verhindern zu wollen. Darin ist ein Wahlmodell für Schichtarbeiter enthalten, das eine 35-Stundenwoche ermöglicht, wie die Bahn mitteilte. Von dem von der Gewerkschaft geforderten vollen Lohnausgleich will der Konzern aber weiterhin nichts wissen.

"Wie weltfremd und entfernt vom Arbeitgeber muss der Personalvorstand sein, ein Teilzeitmodell anzubieten, das vom Arbeitnehmer selbst finanziert wird?", kritisierte GDL-Chef Claus Weselsky nun.

Tarifstreit wird durch Klage der Bahn verschärft

Im laufenden Tarifstreit haben die Lokführer bereits zweimal ihre Arbeit niedergelegt und damit den Bahn-Verkehr weitgehend zum Erliegen gebracht. Nach der erfolgreichen Urabstimmung der GDL unter ihren Mitgliedern in der Vorweihnachtszeit könnten Ausstände zudem deutlich länger dauern als zuletzt. Rund 97 Prozent der Teilnehmer hatten sich für unbefristete Streiks ausgesprochen.

Verschärft wird der Konflikt durch eine Klage der Bahn vor dem Landesarbeitsgericht Hessen. Die hatte das Unternehmen am vergangenen Dienstag eingereicht. Die Bahn geht mit der Feststellungsklage gegen die Genossenschaft Fairtrain vor, die die GDL im Sommer gegründet hatte. Ziel der Leihfirma ist es laut Weselsky, Lokführer von der Bahn abzuwerben und sie zu eigenen Tarifbedingungen an Eisenbahnunternehmen zu verleihen. Die Bahn sieht darin einen Interessenkonflikt und stellt die Tariffähigkeit der GDL infrage, die aus Sicht des Konzerns nun sowohl als Arbeitgeber als auch als Gewerkschaft auftritt.

In dem Rechtsstreit geht es nur am Rande um konkrete Fragen aus dem Tarifstreit.

Sendung: radioeins, 07.01.2024, 22 Uhr

112 Kommentare

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  1. 112.

    Studierte bekommen auch nur mehr Gehalt, weil sie viele Rentenversicherungsjahre in den Sand gesetzt haben. Das System (Arbeitgeber/Gewerkschaften) hilft ihnen den Rückstand der arbeitsuntätigen Zeit aufzuholen, damit sie überhaupt unter 45 Beitragsjahren irgend etwas an Rente haben. Ein normaler Arbeiter kommt auf 49-51 Jahre Arbeit.

  2. 111.

    Und was hat der "Studierte" gelernt....jedenfalls nicht das "Führen" einer Lok. Und genau diese Menschen werden gebraucht. Ohne sie kommen Sie nämlich nicht von A nach B oder??
    Vielleicht sollte die Wertigkeit von wahrer Arbeit neu definiert werden.

  3. 110.

    Das sind ganze 1.200 EUR mehr als ich für Schichtdienst im Monat bekomme. Danke für's vorrechnen!

  4. 109.

    Und die die keine Steuern zahlen (z.B.Mindestrentner, Mindestlohnempfänger, Bürgergeldempfänger usw.) sind nicht vom Streik betroffen und werden transportiert? Erst denken dann schreiben.

  5. 108.

    Schön gesagt: Streik der Fahrgäste. Die wenigsten fahren aus Jux und Dollerei Bahn. 90% fahren zur Arbeit, Schule, Uni etc. Die Bahn ist DAS Infrastrukturunternehmen Deutschlands schlechthin.

  6. 107.

    Das "nötige Kleingeld" bekommt man ggf. bei der Pflegeversicherung, Rentenkasse bzw. Krankenkasse je nach Vorliegen der Voraussetzungen wie z.B. Gewährleistung einer Berufstätigkeit.
    Erst informieren dann meckern.

  7. 106.

    Ach so, sie meinen also das der Bahnvorstand bereits mit den deutsch sprechenden polnischen Lokführern mit DB Lizenz die in großer Zahl darauf warten für ihre deutschen Kollegen als Streikbrecher zu fungieren verhandelt??? Selten so gelacht....!

  8. 105.

    Oh, Frauke, sie sind Arbeitgebers Liebling! Der dürfte ihnen demnächst die 60 Stunden Woche offerieren und nur noch 80 Prozent ihres derzeitigen Bruttolohnes zahlen weil er ja weiß daß sie wegen solcher Lächerlichkeiten nicht rumjaulen!

  9. 104.

    Mir kommen die Tränen, 3800 Euro, das ist zu wenig. Schon mal gefragt, wieviel ein Rentnerehepaar bekommt, welche 40 Jahre gearbeitet haben , um diesen heutigen Werktätigen viele Annehmlichkeiten zu ermöglichen. Ein Drittel, und wir streiken nicht.

  10. 103.

    „ bei derzeitiger Lage müssen sie nun quer durch Berlin zu Fuß unterwegs sein“
    Streikt die BVG auch ? Wusste ich noch garnicht !
    Und bevor sie jetzt raussuchen wo man von A nach B ohne S-Bahn nicht hinkommt… Streiks unterliegen gewissen „Spielregeln“ die Befragung von anderen Berufsgruppen ob es ihnen gerade passt gehört nicht dazu.

  11. 102.

    Höhere Steuern bedeuten nicht automatisch Gehaltserhöhungen.

    Das Steuersenkungen ausgeschlossen sind, dürfte jeder begriffen haben.

    Letztlich sägen die Lokführer an dem Ast auf dem sie sitzen. Die Bahn verhanfelt mit der PKP über leihpersonal

  12. 101.

    Auto rollstuhlgerecht umbauen: Prima, dafür hat natürlich jeder Betroffene das nötige Kleingeld.

  13. 100.

    Aber nicht meckern, wenn die Fahrpreise erheblich angehoben werden und bei weniger Arbeitszeit logischerweise weniger Züge fahren.

  14. 99.

    sie meinen sicher den Vorstand der Bahn. Die anderen müssen für ihr Geld arbeiten.

  15. 98.

    Warum jetzt wieder die einen Arbeitnehmer (Lokführer) gegen die anderen (Pflegekräfte) ausspielen? Das löst doch das Grundproblem nicht, dass die Lohnentwicklung seit den 80ern vom Wirtschaftswachstum entkoppelt ist.

  16. 97.

    Warum kritisiert der Rechnungshof die Transparenz bei den Bahn-Investitionen?

  17. 96.

    Alternativen gibt es nicht überall. Auf dem Land ist die Bahn auf weiten Strecken alternativlos. Ob das bei Netinera klappen wird, werden wir in 3 Jahren sehen. Jetzt muß die Netinera erst mal Personal suchen und ausbilden. Daß sie das schafft ist nicht garantiert. Schlimmstens fallen dann massenweise Züge aus.

  18. 95.

    Dann schauen sie doch mal, was man bei der Deutschen Bahn als Lokführer im Schichtbetrieb verdient.
    Einstiegsgehalt liegt bei lächerlichen 3127 Euro und das für Schichtarbeit! Selbst mit mehr Berufserfahrung werden daraus maximal 3825 Euro (Brutto).
    Daraus werden dann maximal 2500 Euro Netto bei Steuerklasse 1. Ja Wahnsinn und das für Schichtarbeit inkl. Wochenende. Übrigens zahlt die S-Bahn Berlin viel weniger.

  19. 94.

    Ich hoffe dass die DB AG vor Gericht Erfolg hat und dieser Streik einer egoistischen Gewerkschaft unterbunden wird. Weselsky hat gar kein Interesse an Verhandlungen, es geht ihm nur um Krawall. Diese Forderungen sind einfach unrealistisch. Was ist so schlimm an einer 40h-Woche? Das ist in der freien Wirtschaft normal und auch jedem zumutbar, zumal bei dem Fachkräftemangel. Wer bei der Bahn nicht arbeiten will, soll doch einfach woanders hingehen.

  20. 93.

    Es wurde durch den unfähigen Bahnvorstand, der trotz Vollversagens im Kerngeschäft mächtig abgesahnt hat, unmöglich gemacht. Jahrelang wurde an der Personalbindung und Personalrekrutierung gespart und jetzt kommen Leute wie Sie und sagen deswegen es sei unmöglich die Forderungen der GDL zu akzeptieren. Da haben Sie sich von Herrn Seiler und Co. erfolgreich hinters Licht führen lassen.

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