Vermittlung über Mobilitäts-Apps - Mindestens jedes fünfte in Berlin buchbare Auto fährt ohne Konzession
In Berlin sind mindestens 1.000 Autos ohne Konzession über Plattformen wie Uber, Bolt und Freenow buchbar. Die Kontrollbehörde spricht von "organisierter Kriminalität". Die Verbraucherzentrale warnt vor Gefahren für die Fahrgäste. Von J. Göbel und S. Adamek
Die Fahrt vom Checkpoint Charlie zum Alex kostet mit 3,10 Euro weniger als ein BVG-Einzelfahrausweis. Doch das per App bestellte Auto hat keine Konzession. Der Fahrer sagt auf Nachfrage, er habe davon keine Ahnung, er fahre für ein Subunternehmen.
Wer Touren über Plattformen wie Uber, Bolt oder Freenow bestellt, läuft Gefahr, in ein illegales Fahrzeug einzusteigen. Sie vermitteln Fahrten mit sogenannten Mietwagenfirmen, denen die Autos gehören.
In Berlin hat nach Informationen von rbb24 Recherche mindestens jedes fünfte solcher Autos keine Genehmigung, bei rund 4.500 gültigen Fahrzeug-Konzessionen in Berlin (Stand: Januar 2024). Das bestätigt auch das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo). Branchenkenner rechnen mit einer noch viel größeren Dunkelziffer.
Gefahren für die Fahrgäste
So erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Berliner SPD-Fraktion Tino Schopf, er gehe von mindestens 2.000 Fahrzeugen aus, die ohne Konzession unterwegs sind. Auch Alexander Mönch, Präsident der Plattform Freenow in Deutschland und Österreich, hält diese Schätzung nicht für abwegig: "Ich kann selbst nicht ausschließen", so Mönch im rbb-Interview, "dass illegale Fahrzeuge über unsere Plattform vermittelt werden."
rbb|24-Recherche hat Firmen ausfindig gemacht, die gar nicht existieren und in Berlin dennoch über Apps wie Uber, Bolt und Freenow vermittelt werden. Darunter waren Firmen, die im Handelsregister längst gelöscht sind, aber trotzdem weiter Fahrten von den Plattformen annehmen. Bei Besuchen an den angeblichen Firmensitzen war niemand anzutreffen. Anfragen blieben unbeantwortet.
Einige Firmen, die in Berlin Fahrgäste befördern, sind nicht auffindbar. Die Fahrt mit Mietwagen ohne Konzession birgt auch Gefahren für die Fahrgäste, warnt Simon Götze von der Verbraucherzentrale. Demnach können Passagiere nicht sicher sein, ob der Fahrer die Tauglichkeitsprüfung der Industrie- und Handelskammer (IHK) absolviert hat, ob das Unternehmen überhaupt juristisch existiere und ob das KfZ versichert sei. "Denn wenn es gewerblich genutzt wird, muss eine gewerbliche Versicherung abgeschlossen werden", so Götze. Wenn die dahinterstehende Firma nicht existiere, sei die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass diese Versicherungsbeiträge nicht bezahlt wurden – mit gravierenden Folgen für die Fahrgäste: "Dann besteht auch kein Versicherungsschutz für das Fahrzeug und dann auch für die Insassen nicht."
Behördenleiter spricht von organisierter Kriminalität
Ob das jeweilige Auto zugelassen ist, erkennen Fahrgäste weder beim Bestellvorgang noch während der Fahrt. Als Indiz dient lediglich ein blaues Schild mit einer vierstelligen Nummer an der Heckscheibe – die Konzessionsnummer. Aber die würden manchmal von den Mietwagenfirmen sogar gefälscht, sagt der zuständige Referatsleiter im Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, Günter Schwarz "Wir gehen hier von organisierter Kriminalität aus."
Das ewige Hin und Her mit den Listen
Die Zahl der Mietwagen, die von Uber, Bolt und Freenow Fahraufträge in Berlin vermittelt bekommen, hat sich in den zurückliegenden zehn Jahren verdreifacht. Bisher ist es nicht gelungen, die illegal operierenden Firmen herauszufiltern. Das Problem ist der mangelnde Datenabgleich zwischen den Mobilitäts-Apps und der Aufsichtsbehörde Labo. Dem standen angeblich bisher Datenschutzbedenken und eine fehlende gesetzliche Handhabe entgegen.
Doch inzwischen kommt Bewegung in die Sache. Während Marktführer Uber sich auf rbb-Anfrage weiter bedeckt hält und von einem engen Austausch mit dem Labo spricht, sind Bolt und Freenow inzwischen zu einem Datenaustausch bereit. "Freenow setzt sich seit längerem aktiv dafür ein, dass die Bestandsunternehmen vom Labo überprüft werden", sagt der Präsident des Unternehmens Alexander Mönch. Um Wettbewerbsgleichheit zwischen den Plattformen zu gewährleisten, brauche es einen Stichtag, an dem alle ihre Daten abgleichen. Dann wäre die Branche innerhalb kurzer Zeit sauber, sagt Mönch. Günter Schwarz vom Labo bestätigt die Bemühungen einzelner Plattformen, man müsse allerdings mit allen Plattformbetreibern eine gemeinsame Lösung finden. "Das machen wir jetzt seit zwei Jahren und tasten uns Schritt für Schritt voran". Schwarz stellt eine Lösung im Laufe des Jahres in Aussicht.
Kritik an der Zulassungsbehörde
Der SPD-Abgeordnete Tino Schopf warnt seit Jahren vor kriminellen Verwerfungen in der Branche. Aus seiner Sicht ist die Berliner Behörde sogar mitverantwortlich. "Hätte die Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde Labo von Anfang an vernünftig gearbeitet, dann hätten wir diese mafiösen Strukturen nicht."
Im Dezember 2023 hatte er Akteneinsicht für 38 Mietwagenfirmen erwirkt und wie er sagt, unhaltbare Zustände vorgefunden. "Wir sind vor Ort die Akten im Einzelnen durchgegangen und haben gravierende Mängel gefunden." Bei etwa der Hälfte der Firmen hätten Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden müssen. Bei weiteren würden Konzessionen widerrufen oder nicht verlängert. Ein Teil der Konzessionen hätte gar nicht erteilt werden dürfen, habe man dem Abgeordneten bei dem Termin gesagt.
Günter Schwarz vom Labo räumt gegenüber dem rbb selbstkritisch ein, man sei „im Laufe der Zeit zu der Erkenntnis gekommen, dass man tiefer prüfen kann und auch muss.“ Denn die eingereichten Unterlagen stimmten nicht immer, es seien auch Fälschungen dabei. Mittlerweile habe man ein eigenes Sachgebiet für das Mietwagengeschäft mit sieben Mitarbeitenden eingerichtet. Eine direkte Prüfung bei den Plattformen sei allerdings auch weiterhin gesetzlich nicht möglich, wenn diese die Kooperation verweigerten, so Schwarz.
Ohne fairen Wettbewerb keine Zukunft
Wenn sich die illegalen Strukturen in der Mietwagenbranche weiter verfestigten und keine fairen Geschäftsbedingungen durchsetzbar seien, sagt Alexander Mönch von Freenow, sehe er für sein Unternehmen in dem Bereich keine Zukunft. "Wir haben die Expansion längst gestoppt. Wir haben sämtliche Investitionen, die wir in die Mietwagen gegeben haben, schon letztes Jahr komplett auf Taxi umgelenkt."
Freenow wollte gern alle Formen der Mobilität anbieten, deshalb sei man vor Jahren in den Bereich Mietwagen eingestiegen. "Doch je mehr wir über dieses Geschäftsmodell erfahren, desto kritischer sehen wir das." Dieses Geschäftsmodell überlebe eigentlich nur entweder durch Zusatzzahlungen der Plattformen an die Mietwagenfirmen, um die Niedrigpreise aufzuwiegen - oder indem "sich illegale Strukturen herausbilden".
Sendung: rbb 88.8, 20.02.2024, 06:30 Uhr
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