Mieterverein Berlin stellt Konzept vor - Sanieren statt Abreißen

Mi 11.01.23 | 19:04 Uhr | Von Efthymis Angeloudis
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Abbrucharbeiten mit Bagger auf einer Baustelle in Berlin-Charlottenburg am 09.01.2022 (Quelle: imago/Reiner Zensen)
Video: rbb24 Abendschau | 11.01.2023 | Ulli Zelle | Bild: imago/Reiner Zensen

"Bauen, bauen, bauen" - ein Mantra, das sich Politiker gern auf die Fahne schreiben. Doch bauen heißt nicht gleich neuen Wohnraum schaffen. Vor allem, wenn an der Stelle des zu errichtenden Neubaus ein altes Wohnhaus weichen muss. Von Efthymis Angeloudis

Nur gut 53 Jahre ist das Wohnhaus in der Charlottenburger Schlüterstraße 44 alt. 1969 erbaut, soll nun Bauschutt daraus werden. In bester Lage zwischen Kurfürstendamm und Lietzenburger Straße unweit des Olivaer Platzes soll stattdessen ein neues Büro- und Geschäftshaus entstehen. Dabei ist das Haus in keinem schlechten Zustand und ist 2012 strangsaniert worden. Der Grund: Es sei nicht rentabel, das mit öffentlichen Mitteln gebaute Wohnhaus zu sanieren. Die Wiederherstellungskosten eines einfachen Wohnstandards würden die Mieteinnahmen in den nächsten zehn Jahren übersteigen, heißt es in einem Gutachten.

Diesem Trend, noch relativ junge Gebäude abzureißen, um sie durch Neubauten zu ersetzen, möchte der Berliner Mieterverein (BMV) entgegenwirken. Am Mittwoch hat der BMV in einer Pressekonferenz Vorschläge präsentiert, wie mittels Zweckentfremdungsrecht und Bauordnung der Abriss von leistbarem Wohnraum deutlich erschwert werden könnte. "Damit möchten wir die eingeläuteten Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus um ein wichtiges stadtpolitisches Thema erweitern", so BMV-Geschäftsführer Sebastian Bartels.

BMV: Abriss ist keine Ausnahme

Um das zu erreichen, müsste laut BMV die Rentierlichkeit einer Sanierung bei einem Zeitraum von mindestens 20 Jahren statt der bisher berechneten 10 Jahre ansetzen und bei einer Genehmigung eines Abrisses Ersatzwohnraum für die Bewohner entstehen. Der BMV kritisierte dabei die rot-grün-rote Koalition: Sie habe es versäumt, sich mit diesem Thema im vergangenen Jahr befasst zu haben.

Abrissgenehmigungen seien in Bezirken seit langem keine Ausnahme: "Es geht nicht nur um sprichwörtliches Verpulvern grauer, seit Jahrzehnten in Zement und Steine gebundener Energie, sondern um das Herauskaufen zigtausender Menschen. Sie werden von Investoren mit ein paar tausend Euro aus ihren Wohnungen herausgelockt", beklagt Bartels und fordert: "Abriss muss nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus sozialen Gründen so weit wie möglich verhindert werden".

Charlottenburg-Wilmersdorf auf dem ersten Platz

2021 sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bundesweit rund 14.000 Gebäude abgerissen worden, obwohl Wohnraum vielerorts knapp ist - und obwohl der Neubau mehr Ressourcen verschlingt und CO2-Emissionen verursacht als die Sanierung bestehender Gebäude. Wahrscheinlich ist die Zahl sogar noch höher, denn in Deutschland braucht man – abgesehen von Berlin – keine Genehmigung, um Gebäude abzureißen.

Doch auch in der Hauptstadt sei das Genehmigungsverfahren keine wirkliche Hürde für Investoren. Von 2018 bis 2021 wurden berlinweit mindestens 63 Prozent aller Anträge genehmigt. Besonders häufig wurden Abrissgenehmigungen in Charlottenburg-Wilmersdorf erteilt, das bezüglich der Antragszahl 2018 und 2019 den ersten und 2020 den zweiten Platz einnimmt. 2019 und 2020 wurden im Bezirk immerhin mehr als die Hälfte der Anträge genehmigt.

Bezirk: Abriss nur bei Ersatzwohnraum

"Charlottenburg-Wilmersdorf ist ein Bezirk, der generell über viele Bebauungen verfügt, da er sich in einer attraktiven Innenlage befindet und historisch gesehen die sogenannte City-West war", sagte eine Sprecherin des Bezirkstadtats Arne Herz (CDU) rbb|24. "Der Bezirk hat dementsprechend auch viele Anträge auf Abriss, damit neue und moderne Gebäude entstehen können." Die Abrissanträge seien aber nur dann zu genehmigen, "wenn entsprechender Ersatzwohnraum angeboten wird". "Wenn der Eigentümer ein bewohnbares Wohngebäude abreißen möchte und hierfür jedoch entsprechenden Ersatzwohnraum erstellt und dem Wohnungsmarkt anbietet, so darf die Genehmigung nicht verwehrt werden", sagte die Sprecherin weiter.

Das treffe nicht zu, teilte der BMV in seiner Pressekonferenz am Mittwoch mit. In vielen Fällen genehmigten die Bezirksämter die Abrisse sogar ohne Auflagen. Die Folge: Es muss weder ein Ersatzwohnhaus entstehen, noch Wohnraum zu einer leistbaren Miete. Es kann Gewerbe entstehen – wie im Fall der Schlüterstraße 44.

Grüne fordern Abrissverbot für Wohnraum

Die Sprecherin für Wohnen und Mieten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Katrin Schmidberger, begrüßte den Vorstoß des BMV. "Es kann nicht sein, dass intakte Wohnhäuser abgerissen werden, um mit den Grundstücken Spekulation zu betreiben. Die Vorschläge des Berliner Mietervereins zeigen wichtige Bausteine für eine sinnvolle Reform auf, um die Missstände zu beseitigen."

Dahingehende Maßnahmen sollen im Koalitionsvertrag längst verabredet worden sein. "Da der Stadtentwicklungssenator seinen Fokus nur auf Neubau gelegt hat, ist die Bilanz bisher allerdings nüchtern", sagte Schmidberger adressiert an Andreas Geisel (SPD). "Wir fordern ein faktisches Abrissverbot für Wohnraum."

Sendung: Abendschau, 11.01.2023, 19:30 Uhr

Beitrag von Efthymis Angeloudis

32 Kommentare

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  1. 32.

    Wenn Sie außer den üblichen Lügenvorwürfen mangels Argumenten nichts beizutragen haben, dann lassen Sie die Erwachsenen bitte in Ruhe diskutieren. Danke!

  2. 31.

    „Die Arbeit muss gemacht werden“ habe ich am Anfang der Diskussion beschrieben und aufgezeigt wie man lenken kann...
    Die Grunderwerbssteuervermeidung berührt mehr das Gerechtigkeitsempfinden als das es mietrelevant wäre. Jede Steuer ist eine Kalkulationsgröße und hat Preiseinfluss. Die Vermeidung ist legal, wenn es Firmen sind. Der Staat holt sich die Steuern über die Einnahmen. Wechselt das Eigentum irgendwann in Privat schlägt die Kommune zu. Ist die Vermeidung nicht legal, ist dies leicht aufzudecken durch die fehlenden Einnahmen. Ob das den Mietspiegel beeinflussen kann?

  3. 30.

    "Die Frage ist ganz schnell und einfach beantwortet: Weil der Senat selbst sehr genau weiß, dass man mit Vermietung im sozialen Wohnungsbau Verluste einfährt. Das wollen die nicht, so gut können sogar die rechnen. Der private Vermieter wird dafür genötigt, die Sozialwohnungen quer zu finanzieren, also bezahlen letztlich die restlichen Mieter für die Sozialwohnungen mit. "

    Schnell und einfach gelogen, ja...

  4. 29.

    Die Frage ist ganz schnell und einfach beantwortet: Weil der Senat selbst sehr genau weiß, dass man mit Vermietung im sozialen Wohnungsbau Verluste einfährt. Das wollen die nicht, so gut können sogar die rechnen. Der private Vermieter wird dafür genötigt, die Sozialwohnungen quer zu finanzieren, also bezahlen letztlich die restlichen Mieter für die Sozialwohnungen mit. Genau genommen ist das sogar eine versteckte Wohnungssteuer.

  5. 28.

    Ich durfte(berufstätig in VZ m. angeh. Schulkind)erst 1984 in die Platte einziehen, vorher nicht für berechtigt befunden. Habe quasi Jahrzehnte in der Platte gewohnt, mit allen Höhen & Tiefen. Aber wenn die Hausgemeinschaft stimmte, war es ein tolles Wohnen, man wusste, was man hat. Aber wenn jeder denkt, in seiner 'Bude' die Technik bis zum Anschlag aufzudrehen oder die lieben Haustierchen müssen allein ins Freie & im Erdgeschoss fiel dann dem dort Wohnenden die Aufgabe zu, das alles wegzuräumen, man musste hja irgendwie rein- o. raus, dann ist das nicht mehr toll. Also auch die Mieter, die ihre Wohnung besser behandeln müssen, sind in d. Pflicht. Was ich mit dann sp. mit einem WBS bei einem Umzug so erleben musste, war zum Schämen. Berlin ist so gut, wie wir es selber machen. Gilt für alle, ohne Ausnahme!

  6. 27.

    "Das Beispiel Rigaer ist nicht schlecht gewählt. Nur muss man dann auch durchgreifen und die Eigentümerstruktur mit OK beweisen/aushebeln. "

    Das habe ich doch geschrieben, das ist politisch nicht gewollt und Sache des Bundes. Dort war/ist man nicht gewillt gegen Briefkastenfirmen und Strohmänner vorzugehen. Die Gründe dafür habe ich benannt.

    "Der Senat muss lenken und die Arbeit ständig neu machen." Das ist inhaltsleeres Geschwafel, sorry. Der Senat hat es versucht und hat juristisches Neuland betreten. Wie wir alle wissen wurde das von den Gerichten zurückgepfiffen.

    Also ist es Sache des Bundes Gesetze dahingehend zu ändern.

    Eine marktbeherrschende Stellung ist nicht zwingend eine Monopolstellung. Und auf die Umgehung der Grunderwerbssteuer gehen sie leider nicht ein, warum eigentlich?

  7. 26.

    Sollte die Bekämpfung der OK nicht selbstverständlich sein? Das Beispiel Rigaer ist nicht schlecht gewählt. Nur muss man dann auch durchgreifen und die Eigentümerstruktur mit OK beweisen/aushebeln. Hier geht es um die Mietenrelevanz für die Stadt. Und da fehlen mir Grundlagen diese einzuschätzen. Haben Sie mehr Wissen?
    Bei den Großunternehmen ist eine Monopolstellung sehr mietenrelevant. Der Senat muss lenken und die Arbeit ständig neu machen. Meines Wissens sind Privatleute die meisten Vermieter. Ist die Monopolstellung denn vorhanden? Wie hoch ist denn deren Anteil um eine solche Preismacht auszuüben? Dies berührt auch Enteignungsfragen...

  8. 25.

    Die angeblichen "Silvesterkrawalle" mit der OK zu vergleichen ist doch mehr als gewagt. Es ist bekannt, dass die OK (nicht nur) den Berliner Wohnungsmarkt dazu mißbraucht Geldwäsche zu betreiben.

    Schachtelfimen mit Stohmännern wie in der Rigaer z.B. sind ein Indiz dafür.

    Das muß der Bund ändern, nicht der Senat. Nur wollten das die bisherigen Minister nicht, man würde sich ja der Geldquellen berauben, denn eine hohe kriminelle Energie sehe ich nicht nur bei der OK.

    So z.B. wie man die Grunderwerbssteuer umgeht. Immer noch ganz legal. So schafft man Immobilienfirmen mit marktbeherrschender Stellung, die direkten Einfluss auf den Mietspiegel nehmen, um ihre letzte Frage zu beantworten.

    Um alle Faktoren aufzuzeigen reicht der Platz hier nicht.

  9. 24.

    Ein Verbot wirtschatlicher Massnahmen wird in einer Marktwirtschaft nicht funktionieren. Wenn nicht abgerissen werden darf, so wird das Haus einfach vergammeln + plötzlicher warmer Abriß.

  10. 23.

    Was hätten Sie denn davon?

    Ich habe dort mal gewohnt, und trauere heute noch dieser Wohnung hinterher. Plattenbau muss nicht schlecht sein, der Wohnkomfort ist oftmals sehr gut, und darum sollte es doch gehen.
    In meiner jetzigen Bleibe bin ich unglücklich und der Lärmpegel schädigt meine Gesundheit. Aber wenigstens habe ich eine. Heutzutage muss man ja froh sein, dass man überhaupt ein Dach über dem Kopf hat.

  11. 22.

    Es ist nun mal so, dass der Senat mehr Anstrengungen gegen die Kriminalität vermissen lässt, wie man nicht nur Silvester gesehen hat. Nur ist die mietenrelevante Kriminalität hier nicht das Thema, es sei denn Sie können beitragen: Wie weit ist "Ihre" gemeinte Kriminalität den so relevant, dass es die Mietenhöhe mehr belastet als es der Senat mit allerlei Dingen so macht?

  12. 21.

    >"Warum baut der Staat/Senat nicht vollkommen alleine die benötigten Sozialbauten, also 100 Prozent?"
    Theoretisch geht das sogar, indem in die Kommune als Alleingesellschafter eine eigene Wohnungsgesellschaft gründet. Die muss dann nur mit massig Finanzmitteln ausgestattet werden, um erstmal überhaupt was bauen zu können. Und eben an dieser Finanzausstattung haperts dann. Wir reden hier nicht von 1 oder 2 Mio, sondern von mind. 50 Mio als Startfinanzierung. In vielen Städten und Kommunen der ehemal. DDR konnten die Kommunen ihre eigenen Wohnungsgesellschaften noch halten statt zu verkaufen. Die haben jetzt den Vorteil, Einfluss auf den Wohnungsmarkt in ihrer Region zu haben.

  13. 20.

    "Der private Bauherr wird zu Quoten genötigt. " Und das ist auch richtig so, sonst hätten wir noch mehr leerstehende Büropaläste und Luxuswohnungen, deren Leerstand sich finanziell lohnt.

    "Warum baut der Staat/Senat nicht vollkommen alleine die benötigten Sozialbauten, also 100 Prozent?" Weil dazu die Flächen fehlen, von privaten Unternehmen aufgekauft/verteuert.

    "Warum müssen immer private Bauherrn beteiligt sein, können die sozialen Bau besser?" Im Gegenteil.

    "Der private Bauherr wird zu Quoten genötigt." Und der Staat, das sind wir alle. Nur ist die Einflußnahme höchst unterschiedlich verteilt, Mieter haben keine einflussrecihe Lobby und können Parteien auch keine Millionen Euro im Jahr "spenden".

    Nehmen wir das Berlin der 1920er Jahre, der überhitzte Wohnungsmarkt lässt sich in etwa vergleichen. Was ist passiert? Städtische Wohnungsunternehmen haben Großprojekte auf die damals noch grüne Wiese gesetzt. Flußpferdhofsiedlung, Hufeisensiedlung, Reichsforschungssiedlung.

  14. 19.

    Und wenn dann noch die Hausgemeinschaft stimmt, super. Gratuliere.
    Die Haabersathstr. ist auch schon wohl das 2. Mal erneuert worden. Und den Mietern wird schon seit(leider) längerem ein Kampf für ein bezahlbares Wohnen aufgezwungen. Und die Politik ist immer noch nicht fähig, einen Riegel davorzuschieben! "Eigentum soll so genutzt werden, dass es allen nützt." Ist so nicht immer erkennbar, ob das nun so ist/stimmt oder doch nicht. Ich tendiere zu: Was für ein derzeit frommer Wunsch. Obwohl gleichzeitig 140qm Wohnfläche über den Dächern v. Berlin! Seufz! angeboten werden? Entweder gibt es die nicht oder keiner kann's bezahlen oder jeder jem. lässt sich steuerlich bevorteilen oder dann doch nicht? Aber man sie auch im zweistelligen Millionenbereich kaufen. Barlin, ick liebe dir! So fülle Möglichkeiten!

  15. 18.

    Ich frage mich immer wieder eine Sache.

    Warum baut der Staat/Senat nicht vollkommen alleine die benötigten Sozialbauten, also 100 Prozent?

    Warum müssen immer private Bauherrn beteiligt sein, können die sozialen Bau besser?

    Sozialbau ist ausschließlich Verantwortung des Staates.

    Der private Bauherr wird zu Quoten genötigt.

  16. 17.

    Hallo, wir wohnen in Lichtenberg in einem Plattenbau von 1973. Energetisch saniert, moderne Fenster, Elektrik 2015 komplett erneuert. Und wir werden hier noch 20 Jahre und länger wohnen. Und das Beste: bezahlbare Miete bei 10-jährigem Mietvertrag.

    So geht es auch!

  17. 16.

    "Politiker glauben, mit immer mehr Eingriffen und Regulierungen in den Mietmarkt die Situation in ihrem Sinne ändern zu können und werden dann jedes Mal von der Realität kalt erwischt, weil die Nebenwirkungen ihrer Gesetze vollkommen unerwünschte Nebenwirkungen zeigen."

    In der Tat sind Politiker immer wieder überrascht mit welcher hohen kriminellen Energie Akteure am Wohnungsmarkt reagieren. Das kann man aber nicht vorhersehen wie Heerscharen von windigen Winkeladvokaten die Lücken suchen und finden.

  18. 15.

    Genossenschaften sind dann gut, wenn dies eine Ergänzung zu anderen Eigentumsformen ist und die Mitglieder selbst die Wohnnutzer sind. Geraten diese in eine Monopolstellung wird es ungerecht. Es gibt ein gutes praktisches Beispiel in Berlin, wie die Stadt erfolgreich gelenkt hat: Die Parforceheide in Nikolassee/Zehlendorf. Da konnten die Bewohner auf Erbpacht, ohne Genossenschaft, bauen und später zukaufen, mussten aber nicht.

  19. 14.

    Das ist nicht ganz korrekt. Die steuerliche Absetzbarkeit von Verlusten wegen Leerstands ist zeitlich begrenzt und wird bei längerem Leerstand vom Finanzamt nicht mehr anerkannt. Zweitens kann mit der Absetzbarkeit lediglich die Steuerlast gedrückt werden, man muss also erst mal Steuern aus Einkommen oder Vermietung generieren, um Verluste entgegenzusetzen. Ein vollständiger Leerstand generiert somit ausschließlich Verluste.

  20. 13.

    Ja. Das wirksamste Mittel für Wohnungsbau und nachhaltige Mieten gab es quasi schon zur Kaiserzeit. Nennt sich Genossenschaften. Es ist faktisch ja nichts anderes, als der gemeinschaftliche Wohnungsbau mit anschließender Selbstverwaltung und das Ganze (zumindest ursprünglich) ohne Renditeabsicht. Ursprünglich deshalb, weil dieses Konzept oft nicht mehr gelebt wird sondern Genossenschaften als Kapitalanlagegesellschaften agieren, die Genossenschaftsanteile verkaufen und darauf natürlich auch Ausschüttungen zahlen müssen, deren Höhe die Genossen demokratisch festlegen. Solange nur die Bewohner Genossen sind, ist das kein Problem. In der Realität sieht es regelmäßig anders aus. Das könnte man aber kommunal steuern, wenn die Stadt Grundstücke unter Auflagen an Genossenschaften zur Verfügung stellt. Leider werden aber auch Genossenschaften systematisch von der Politik behindert. Ich vermute, damit sie keine relevante Konkurrenz zu kommunalen Wohnungsunternehmen werden,

  21. 12.

    Solange Leerstand steuerlich absetzbar ist wird sich daran auch nichts ändern, da können die Politiker schwafeln wie sie wollen, es fehlt ihnen der Wille wirklich etwas zu tun.

  22. 11.

    Um nicht nur zu meckern, muss man Vorschläge machen, die die Kräfte freisetzen, die etwas schaffen. Man muss was leisten. Eine solche Leistung könnte sein, dass das Land Grundstücke erwirbt und zur Erbpacht freigibt. Wollen dann, Jahre später, die Nutzer kaufen, auch gut, mit Vorzug und nach Richtwerten die solide erhoben sind und nicht nach willkürlichen Bodenrichtwerten. Noch mehr kann man auf die Preise einwirken, wenn man selbst nicht eigenen Grund und Boden abgibt und eine eigene Eigentümerquote an Grund und Boden so anstrebt, dass man selbst die Bodenpreise mitbestimmt.
    Und dann gibt es noch die teuren Auflagen mit Bürokratie. Dieses wichtige (Miet-)Einsparpotenzial ist dann aber ein anderes Thema... Tja, die Arbeit ist da und muss gemacht werden.

  23. 10.

    Na, die sog. Neubauten mit einem (oder gar zwei?) Balkons, auf dem dann eine höchtens zwei Personen und die Flasche Sekt stehen kann und jeder Raum natürlich den Wohnwert erhöhende Fenster aufweist und :) auch endlich die Rebound-Effekte mit sich bringt, wo auch noch abgefasst werden kann, das sind doch genau die Bedarfe, die Otto Normalverbraucher benötigt. Und wenn der ganze digitale "Nachweishaufen" zusammenbricht, und sich dem externen Speicherort auch nichts mehr entlocken lässt (ist halt ein sozusagen Maschinenteil, was auch Macken hat), dann ist nur der gut beraten, der seine Aktenordner zum Doppelfunktionsteil nutzt. - Herr Neuert, die Welt will von Ihnen in puncto Wohnrecht für Sozial- und in Dienstleistungsberufen Tätigen beurteilt werden! Ehe Sie d. Habersaathstr. derart aufs Korn nehmen, kommen Sie erst mal von Ihrem hohen Ross runter!

  24. 9.

    Eine mehrere Millionen teure Immobilien-Investition nach 10 Jahren wieder rauszuhaben, ist Irrsinn. Da werden die Mietkosten selbst für Büroflächen so teuer, dass keiner die mieten will. Die Umwandlung von Wohn- in Geschäftshäuser dürfte nur unter begrenzten Voraussetzungen möglich sein.
    Und mal alle ehrlich an die Nase gefasst beim Thema ökologisches Bauen und Wohnen: Dem stehen die heutigen Bedürfnisse der Menschen und Forderungen der Behörden kontraproduktiv gegenüber. Die Häuser der 1920er bis 1980er Jahre haben Wohnzimmer von 16 bis 18 qm. Das genügte den Menschen! Heute? Unter 30 qm geht Wohnzimmer gar nicht! Aus diesen maßlosen Bedürfnissen der Menschen heutzutage ergibt sich nur Abriss alter Wohnhäuser aus den 1960er Jahren. Die Zimmeraufteilung / Wände in diesen Häuser zu ändern, ist sehr aufwendig. Hinzu kommen exorbitante energetische Vorschriften und sonstwas noch für Gebäude heute. Da kannste wirklich nur abreißen und neu bauen. Sorry, ist aber so.

  25. 8.

    Genau da liegt die Krux! Politiker glauben, mit immer mehr Eingriffen und Regulierungen in den Mietmarkt die Situation in ihrem Sinne ändern zu können und werden dann jedes Mal von der Realität kalt erwischt, weil die Nebenwirkungen ihrer Gesetze vollkommen unerwünschte Nebenwirkungen zeigen. Darauf wieder mit Verboten und Einschränkungen zu reagieren, verschlimmert das Ganze noch weiter. Ohne jede Frage muss der Mietmarkt in gewisser Weise reguliert bzw. eingegrenzt werden, um Marktübertreibungen und willkürliche Ausbeutung von Notlagen (also der Mieter) zu verhindern. Gleichzeitig muss es aber so flexibel sein, dass ein Investor an einer Wohnimmobilie immer noch eine angemessene Rendite erwirtschaften kann. Er trägt schließlich sämtliche Risiken. Niemand ist verpflichtet, Verluste zu Gunsten Dritter zu generieren. Gleichzeitig setzt der Staat immer mehr teure Auflagen. Das kann nicht funktionieren.

  26. 7.

    Ich freue mich jedes Mal, wenn solche 60-er Jahre Bausünden abgerissen werden, dem Eigentümer bleibt ja eigentlich nichts anderes übrig. Hoffentlich wird auch der Wohnblock Habersaathstraße - Plattenbau von 84 - bald geschleift.

  27. 6.

    Auch wenn die Erkenntnis sehr spät kommt kann man nur hoffen, dass es nicht wieder irgendwelche leeren Phrasen sind.

    Vielleicht hat es der Berliner Senat doch mal geschnallt, dass Abriss nicht die ultimative Lösung ist.

    Die Berliner können nur hoffen, dass es nicht wieder bloß GESCHWAFEL vor den Neuwahlen ist, sondern auch einmal etwas umgesetzt wird was angekündigt wurde.

    Vielleicht bekommt er es auch mal hin, dass jahrelanger Leerstand von Wohnraum auch zu Konsequenzen führen muss.

  28. 5.

    Watt ... Man kann für so etwas zig brave Mieter einfach so auf die Straße setzen ?! … Was läuft denn da (bisher unbemerkt) die ganze Zeit für eine riesen Sauerei ab ?! … Ich dreh‘ gleich durch … Miet-Kündigungsgrund-Verbot für so etwas … Sofort … Gesetzgebungskompetenz dafür liegt (wahrscheinlich) beim Bund … Der kann auch mal ganz schnell, wenn es sein muss.

  29. 4.

    Eigentum ist Eigentum, hin und wieder oder überwiegend steckt eine Leistung von versteuertem Geld dahinter. Lottogewinn ist Lottogewinn, aber ein ganz anderes Thema, wenn man diesen Zufall gönnen kann. Abriss verhindern kann man mit Anreizen. Das muss man sogar empfehlen. Denn es werden zukünftig Erben geben, die eine Erbschaftssteuer zu zahlen haben, dessen Bemessungsgrundlage abenteuerliche theoretische Bodenrichtwerte sind. Wenn dann nur der Verkauf/Abriss u.ä. bleibt, hat die Gesellschaft „mit Zitronen gehandelt“ und sich ein „Eigentor geschossen“.

  30. 3.

    Danke rbb24, denn die Recherche-Ergebnisse stimmen(leider!)auffällig.
    Über das Herumgeeiere in der Politik gerade zu diesem Thema, kann man nur entsetzt sein! Wenn klimaschutz & alles drum dran, dann kann es nur das Abrissverbot geben! Inzwischen hat sich die Materialforschung positioniert & auch mutige, ökologisch denkende Architekten vertreten unisono diese Ansicht! Und wann kommt die Berliner Politik aus "der Knete"? Das kann doch nicht sein, dass z. B., wie es schon vorgekommen ist, 30 Mietparteien ihre Wohnungen verlieren, obwohl sie keine Mietschuldner sind etc. sind, nur weil dem Immo-"Investiteur" die Geldzeichen in den Augen blinken, dass er mit 8/10 Luxus-Etablissiments das Mehrfache verdienen kann? Und die Politik duldet das 'fröhlich' oder traurig & zuckt die Schultern? So machtlos sind wir? Will uns die Politik alle zu Almosen-Empfängern machen? Wo sollen Verkäuferin/Pfleger, Sanitäter, Student auf Lehramt, Opa Klaus wohnen? Nach dem Schichtdienst 60 Min. Fahrtzeit?

  31. 2.

    Für mich immer wieder erbärmlich wie Berlin (Regierung jetzt oder "damals") mit Leerstand umgeht.
    Jahrelangen Leerstand, in Ost oder West, haben sicher viele Berliner beobachtet.
    Und das begrenzt sich nicht nur auf die Wohngebäude bzw. auf die dafür nutzbaren, auch Fabrik-/Gewerbeareale wirken so, als ob man da ein Endzeit-Scenario dokumentieren/beobachten möchte.
    Hinter den Profilierungen Vieler im Senat wird, meiner Ansicht nach, nicht viel übrig bleiben.

  32. 1.

    Was für ein scheinheilig Rumgeeire ?
    Stadtweit stehen seit Jahren
    Staatsbrachen im Regen-Schimmel !
    Keinen Pseudo-Mieter-Verein interessiert
    Das !
    Zeit schinden um maximale Renditen und
    Profite einzustreichen.
    Weil .... es sind ja bald Wahlen ! ? ! ?

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