Reaktionen aus Berlin und Brandenburg - Neues Abschiebegesetz geht für Stübgen nicht weit genug
Das vom Bundeskabinett beschlossene Abschiebegesetz hat unterschiedliche Reaktionen in Berlin und Brandenburg hervorgerufen. Nicht zufrieden zeigte sich Brandenburgs Innenminister Stübgen (CDU).
Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) kritisiert das im Bundeskabinett gebilligte neue Abschiebegesetz. "Das Gesetz im Detail macht Verbesserungen, was die direkte Abschiebepraxis betrifft und die werden auch wirken, sie lösen aber nicht das Problem", sagt Stübgen dem rbb.
Brandenburg hat Stübgen zufolge in den letzten 20 Monaten 50.000 Flüchtlinge aufgenommen, es gebe 4.500 ausreisepflichtige Menschen. Man müsse "den Zustrom reduzieren und stoppen, und dazu kann dieses Gesetz überhaupt keine Aussage treffen", so der Innenminister.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gebilligt [tagesschau.de]. So sollen unter anderem Polizei und Behörden mehr Befugnisse erhalten, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams wird verlängert, und Abschiebungen sollen nicht mehr angekündigt werden. Das Gesetz muss noch in den Bundestag.
"Probleme werden nicht gelöst"
Stübgen hält die beschlossenen Maßnahmen für wenig wirkungsvoll. "Den Eindruck, den der Kanzler und die Innenministerin verbreitet, damit können jetzt Rückführungen sich verzehnfachen und mehr, der wird nicht eintreffen."
Abschiebungen würden daran scheitern, dass Flüchtlinge ihre Identität verschleiern, Passersatzpapiere nicht vorhanden seien oder von den Botschaften nicht geliefert würden. Das zeigten Erfahrungen des Brandenburger Innenministeriums und der Erstaufnahmeeinrichtungen, so Stübgen. Zudem habe man es mit Herkunftsländern zu tun, die die Flüchtlinge einfach nicht zurücknehmen würden.
Im Detail werde es Verbesserungen geben, sagte Stübgen. Was die direkte Abschiebepraxis betrifft, würden Probleme damit jedoch nicht gelöst.
Berlins Regierender spricht von Humanität
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat den Beschluss der Bundesregierung zur Beschleunigung von Abschiebungen begrüßt. "Richtig von der BReg, schneller konsequenter zurückzuführen", erklärte der CDU-Politiker am Mittwoch auf der Plattform X (vormals Twitter). Weiter schrieb Wegner, dass nur so Humanität bei der Unterbringung und Versorgung Schutzbedürftiger gelingen würde.
Brandenburgs Grüne sehen "Licht und Schatten" im neuen Gesetz
Für die Landesvorsitzende der Brandenburger Grünen, Alexandra Pichl, lassen sich die Herausforderungen in der Migrationspolitik nicht mit mehr Abschiebungen lösen. Die Mehrheit der Geflüchteten, die nach Deutschland kämen, seien aus Kriegsgebieten geflohen und hätten daher ein Recht auf Schutz, sagte Pichl dem rbb.
Konkret brauche es mehr Unterstützung für Kommunen für zusätzliche Kitaplätze, Unterstützung an den Schulen und mehr Wohnungsbau. "Das Gute an dem Gesetzesentwurf ist, das wir Geflüchtete schneller in Arbeit bringen können. Damit beschleunigen wir die Integration und unterstützen auch unsere Unternehmen, die händeringend Fach- und Arbeitskräfte suchen", sagte Pichl.
Pichl spielt damit auf das sogenannte "Migrationspaket" der Bundesregierung an. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach in einem Pressestatement davon, Flüchtlingen schneller die Möglichkeit zu geben, einer Arbeit nachzugehen. Im aktuellen Gesetzesentwurf geht es aber ausschließlich um schärfere Abschieberegeln.
Sendung: Antenne Brandenburg, 25.10.2023, 17:00 Uhr
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