Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht in den aktuellen landesweiten Demonstrationen gegen rechts und für ein Verbot der AfD ein Votum für die Unterstützung der Demokratie. "Es ist der Kern unserer Demokratie, was an diesem Wochenende sichtbar und deutlich wird: Dass die absolut übergroße Mehrheit in unserem Land für unsere Demokratie, für unsere Verfassung, für die Mitmenschlichkeit einsteht", sagt Baerbock am Sonntag im Interview mit rbb24 Brandenburg aktuell.

Es gingen nun viele Menschen auf die Straße, die "vielleicht noch nie in ihrem Leben auf einer Demonstration waren", so die Außenministerin. Sie machten damit deutlich: "Wir stehen zu unserem Grundgesetz, der Würde des Menschen, zur Gleichheit aller Menschen in unserem Land. Jeglicher Vorstellung, dass hier Menschen deportiert werden, stellen wir uns entgegen."

Angesprochen auf ein mögliches Verbotverfahren gegen die AfD verwies die Ministerin auf "klare Verfahren" als "Stärke der Demokratie", erklärte sich aber weder klar für noch klar gegen ein AfD-Verbot.

Baerbock betonte: "Ich möchte auch als Brandenburgerin sagen, wie wichtig es ist, dass wir das hier in Brandenburg zeigen, gerade auch mit Blick auf unsere wirtschaftliche Kraft."

Von großer ökonomischer Bedeutung seien eben auch für Brandenburg Neuansiedlungen: "In der Welt werde ich immer wieder genau danach gefragt: Sind Menschen, sind Unternehmen, sind Investitionen bei Ihnen willkommen? - Und das sind sie natürlich." Allein schon die Debatte, dass eine Minderheit eine Abschottung will, schade der Wirtschaftskraft - "nicht nur Deutschlands, sondern auch hier Ostdeutschlands".

Die Brandenburger Grünen hatten am Samstag auf ihrem Landesparteitag in Brandenburg mit deutlicher Mehrheit ein AfD-Verbotsverfahren gefordert. Hintergrund des Beschlusses ist die aktuelle Debatte um ein Treffen von Rechtsradikalen in Potsdam, darunter waren mehrere AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion. Dabei
sprach der frühere Kopf der rechtsextremistischen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, nach eigenen Angaben über "Remigration". Rechtsextremisten meinen damit in der Regel, dass eine große Zahl Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll -
auch unter Zwang.

Die Grünen-Landesvorsitzende Alexandra Pichl sprach sich bei solch einem Verbotsverfahren allerdings gegen "Schnellschüsse" aus und erklärte: "Unsere Demokratie sollte ein Verbot der AfD prüfen. Wir haben nur einen Versuch und es darf nicht überstürzt vorgegangen werden." Ähnlich äußerte sich auch Baerbock. Sie sagte: "Wir haben hier klare Verfahren, das ist die Stärke unserer Demokratie."

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Sendung: rbb24 Inforadio, 21.1.2024