Parteitag - Brandenburger Grüne für AfD-Verbot
Die Brandenburger Grünen wollen ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg bringen. Auf dem Landesparteitag stimmte eine große Mehrheit dafür. Außerdem bekräftigten die Grünen ihren Anspruch, nach der Wahl wieder mitzuregieren.
Die Brandenburger Grünen haben bei ihrem Landesparteitag mit deutlicher Mehrheit für die Forderung eines AfD-Verbotsverfahrens geworben. Eine große Mehrheit der fast 140 Delegierten stimmte am Samstag, dem ersten Tag des zweitägigen Treffens in Potsdam, für einen entsprechenden Antrag. Es gab mehr als zehn Gegenstimmen und einige Enthaltungen.
"Wenn wir heute beginnen, können wir darauf hoffen, 2029 eine AfD-Bundesregierung und damit eine neue faschistische Regierung Deutschlands zu verhindern", heißt es in dem Antrag.
Pichl warnt vor Schnellschüssen
Die Grünen-Landesvorsitzende Alexandra Pichl hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, ein AfD-Verbot zu prüfen, aber vor Schnellschüssen gewarnt: "Wir haben nur einen Versuch und es darf nicht überstürzt vorgegangen werden." Das Verbot einer Partei gelte als das schärfste Schwert der Demokratie. "Hier muss sorgfältig abgewogen werden."
Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke warb ebenfalls dafür. "Ich bin entschieden dafür, ein AfD-Verbot zu prüfen als eine von vielen Maßnahmen", sagte Raschke. "Die Nazis haben die Demokratie mit ihren eigenen Waffen geschlagen."
Der Verfassungsschutz Brandenburg hatte 2020 den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Die AfD wehrt sich dagegen juristisch. Ein Bericht des Medienhauses Correctiv über ein Treffen rechter Aktivisten mit AfD-Funktionären sowie einzelnen Mitgliedern der CDU und der erzkonservativen Werteunion vor wenigen Tagen hatten die Debatte über ein AfD-Verbot neu belebt.
Unterstützung in ihrem Eintreten bekamen Brandenburgs Grüne aus der Bundespartei. Außenministerin Annalena Baerbock rief zum breiten Kampf gegen Rechtsextremismus auf. Im rbb sagte sie: "Wir stehen zu unserem Grundgesetz, der Würde des Menschen, zur Gleichheit aller Menschen in unserem Land. Jeglicher Vorstellung, dass hier Menschen deportiert werden, stellen wir uns entgegen."
Vorwürfe gegen Koalitionspartner und deren Vorgehen in der Flüchtlingspolitik
Die Grünen-Landeschefin Pichl warf den Koalitionspartnern CDU und SPD vor, sie seien in der Flüchtlingspolitik "dem Populismus verfallen". "Wir Bündnisgrüne begreifen jeden einzelnen Menschen, der zu uns kommt, als eine Chance", sagte Pichl. Sie ging Ministerpräsident Dietmar
Woidke (SPD) persönlich an, weil er den Klimaplan mit Maßnahmen aller Ministerien zum Klimaschutz auf Finanzierbarkeit prüft. "Nicht der Klimaplan ist zu teuer, die Klimakrise ist teuer."
Die Grünen machten deutlich, dass sie auch Teil der nächsten Landesregierung sein wollen. "Wir wollen weiter mitregieren", sagte die Co-Landesvorsitzende Hanna Große Holtrup. Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Große Holtrup gab das Ziel von mindestens zehn Abgeordneten im Landtag aus - so viele sind es derzeit. Die Grünen peilen bei der Wahl ein zweistelliges Ergebnis an.
Zuletzt schwache Umfragewerte für die Partei
Allerdings kam die Partei in der jüngsten Umfrage des Instituts Insa für "Märkische Allgemeine", "Märkische Oderzeitung" und "Lausitzer Rundschau" vom Januar bei der Sonntagsfrage auf 8 Prozent, fast 3 Prozent weniger als bei der Wahl 2019. Stärkste Kraft wäre laut Umfrage die AfD mit 28 Prozent, gefolgt von CDU mit 18 und SPD mit 17 Prozent. Die Koalition hätte nach der Umfrage keine Mehrheit mit zusammen 43 Prozent der Stimmen.
Parteitag berät Auswirkungen der Krankenhausreform
Ein weiteres Thema am ersten Tag des Treffens der Grünen war die Krankenhausreform. Vertreter meherer Krankenhäuser in Brandenburg sprachen zu den Delegierten der Partei und warnten vor dem Aus für einige Kliniken aus finanzieller Not. Die Grünen stellen mit Ursula Nonnemacher die Landesgesundheitsministerin in der Regierung.
"Das Gespenst der Insolvenz geht um", sagte der Geschäftsführer der Landeskrankenhausgesellschaft, Michael Jacob. "Uns geht es schlecht." Einigen Kliniken gehe es "besonders schlecht". Der Personalmangel werde durch Bürokratie verschärft. "Die wirtschaftliche Situation muss jetzt stabilisiert werden und nicht erst in einem halben Jahr oder Jahr, sonst haben wir nichts mehr zu reformieren." Jacob sieht die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisch: "Das gesamte Finanzierungssystem bleibt gleich", sagte Jacob. Das werde die kleinen Krankenhäuser "definitiv nicht retten".
Landesgesundheitsminister Nonnemacher dringt auf mehr Unterstützung vom Bund für die Kliniken in weniger urbananen Gebieten. "Wir brauchen diese Krankenhäuser - auch als
Anker der Versorgung in der Fläche", sagte die Ministerin vor den Delegierten. Sie warnte: Die Krankenhausreform dürfe nicht die medizinische Versorgung in den ländlichen Regionen gefährden. Manche Kliniken würden sich allerdings künftig umbauen.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) plant eine Krankenhauskonferenz am kommenden Dienstag. Lauterbach will das Vergütungssystem der Kliniken mit Pauschalen für Behandlungsfälle ändern, um sie von finanziellem Druck zu immer mehr Fällen zu lösen.
Programm für die Landtagswahl beschlossen
Rund acht Monate vor der Landtagswahl beschlossen die Grünen dann am zweiten Tag ihres Treffens ihr Wahlprogramm. Zentraler Punkt ist dabei die Forderung eines früheren
Braunkohleausstiegs. "Spätestens 2030 muss Schluss sein", heißt es darin.
Landtagsfraktionschef Benjamin Raschke, der Spitzenkandidat werden will, sagte: "Die Zukunft der Lausitz hängt nicht an der Kohle. Die Zukunft der Lausitz hängt an den erneuerbaren Energien." Der Kohleausstieg ist bislang für 2038 vereinbart. Woidke hält ein Vorziehen bis 2030 mit Blick auf die Stromversorgung nicht für umsetzbar.
Der Parteitag stimmte außerdem für eine bessere Verkehrsanbindung auf dem Land und beschloss die Forderung einer Mobilitätsgarantie. "Zwischen 5 und 22 Uhr sollen alle Bahnhöfe mindestens stündlich bedient werden. Plus- und Taktbusse sorgen für regelmäßige Querverbindungen zwischen den Schienenachsen. Dort wo sich diese nicht lohnen, sollen Linien- und Fahrplan-ungebundene Rufbusse auch den letzten Ort erschließen", heißt es darin.
Die Grünen wenden sich im Wahlprogramm auch gegen zentrale Unterkünfte für Flüchtlinge. Sie wollen zudem Schulnoten schrittweise durch Lernstandserhebungen ersetzen, die eine Selbsteinschätzung der Schüler einbeziehen. Die Grünen "wollen Schulen die Möglichkeit
geben, dass sie in Zukunft bis einschließlich Jahrgangsstufe 8 auf Ziffernnoten verzichten können", heißt es im Programm.
Noch vor den Landtagswahlen stehen im Juni die Europawahl und die Kommunalwahlen an.
Sendung: Antenne Brandenburg, 21.01.2024, 19 Uhr
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