Koalitionsdifferenzen - Berliner SPD stellt Sparpläne des Finanzsenators in Frage

Mi 10.01.24 | 07:29 Uhr
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Symbolbild: Stefan Evers und Raed Saleh (Quelle: dpa/rbb)
Audio: rbb24 Inforadio | 10.01.2024 | Nachrichten | Bild: dpa/rbb

Der Berliner Haushalt 2024/25 wurde vor Weihnachten vom Abgeordnetenhaus beschlossen. Darin enthalten sind pauschale Minderausgaben. Das heißt schlicht: Alle sollen gleich sparen. Pauschale Kürzungen lehnt SPD-Fraktionschef Saleh aber nun ab.

In der schwarz-roten Koalition zeichnet sich ein Konflikt über die notwendigen Einsparungen im Landeshaushalt ab. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Raed Saleh stellte sowohl den Zeitplan als auch das Vorgehen von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) in Frage.

Saleh kritisierte insbesondere, dass Evers in einem Rundschreiben kurz vor Weihnachten von allen Senatsverwaltungen pauschal Einsparungen von 5,9 Prozent in ihren Etats verlangt hatte. Diese "Methode Evers" entspreche der Methode Rasenmäher, sagte Saleh dem rbb. "Da macht es sich der Senator sehr leicht."

Saleh fordert Diskussion über Einsparmöglichkeiten

Stattdessen brauche es eine politische Prioritätensetzung, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Darüber müsse in der Koalition intensiv diskutiert werden. "Einige Häuser haben dann weniger Prozente und andere mehr", sagte er mit Blick auf die verschiedenen Senatsverwaltungen, ohne sich dabei auf Einsparziele für die verschiedenen Verwaltungen festzulegen.

Zugleich äußerte sich Saleh skeptisch zum Zeitplan des CDU-Finanzsenators. Dieser hatte per Rundschreiben Sparvorvorschläge der anderen Senatsmitglieder bis Ende Februar verlangt. Das sei "zu früh", erklärte Saleh und sprach sich dafür aus, zunächst die Steuerschätzung im Mai abzuwarten. Bei den anstehenden Einsparungen gehe "Gründlichkeit vor Schnelligkeit", so der SPD-Politiker. Er bekräftigte, dass sich die schwarz-rote Koalition trotz der engen finanziellen Spielräume darauf verständigt habe, dass es keinen "sozialen Kahlschlag" geben dürfe.

Der Doppelhaushalt für dieses und das nächste Jahr war vor Weihnachten vom Abgeordnetenhaus beschlossen worden. Der Etat enthält so genannte pauschale Minderausgaben von annähernd 4 Milliarden Euro. Diese pauschalen Minderausgaben sind Einsparvorgaben, die nun erfüllt werden müssen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 10.01.2024, 06:35 Uhr

19 Kommentare

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  1. 19.
    Antwort auf [gottfried] vom 11.01.2024 um 11:12

    Wunderbar, diese Gehirnakrobatik - oder heißt das "Dialektik"? Nach dieser Logik sind dann aber für die Aufwendungen für Umweltschäden, allen voran den Klimawandel, auch die Vorgängerregierungen verantwortlich, vor allem auf Bundesebene, also in erster Linie die CDU/CSU. Und die verfehlte Verkehrspolitik ... und der demographische Wandel ...

    Wir können endlos so weitermachen, um immer die Schuld denen in die Schuhe zu schieben, die wir ganz grundsätzlich nicht ausstehen können. Herrlich!

  2. 18.
    Antwort auf [Lincoln] vom 10.01.2024 um 11:00

    Sehe ich auch so. Nur der Verfassungs- und Rechtsbruch den das Bundesverfassungsgericht beanstandet hat, ist in Tateinheit von mindestens SPD und Grünen entstanden, wobei die Bundes-FDP kräftig mitgewirkt hat. Im der Berliner Abgeordnetenhaus ist bekanntlich die FDP nicht mehr vertreten.

  3. 17.
    Antwort auf [Alex Müller] vom 10.01.2024 um 16:01

    Das ist schon richtig. Nur, vorher war LinksGrün am Ruder und in dieser Zeit sind die erheblich höheren Aufwendungen für Sicherheit und Polizei entstanden, wo jetzt Frau Senatorin Spranger ein Problem sieht, weil Polizei und Sicherheit nicht mehr finanziert werden könnten.

  4. 16.
    Antwort auf [Gisbert-Berlin] vom 10.01.2024 um 11:28

    "Da wurde ein Haushalt beschlossen (wo war Herr Saleh zu dieser Zeit?)"

    Es wurde noch kein Haushalt beschlossen und Herr Saleh ist kein Senator. Machen Sie die Politiker nicht für Ihre Missverständnisse verantwortlich, bitte.

  5. 15.

    "... Er bekräftigte, dass sich die schwarz-rote Koalition trotz der engen finanziellen Spielräume darauf verständigt habe, dass es keinen "sozialen Kahlschlag" geben dürfe. ..."

    Der "soziale Kahlschlag" hat begonnen ...
    z.B. Schließung des Kindervereins Ottokar nach 32 Jahre
    (Demo gegen Schließungen im Bezirk am 11,01, / 16.45 / Rathaus Berlin-Mitte)

  6. 14.
    Antwort auf [Björn] vom 10.01.2024 um 11:56

    Björn, das ist relativ einfach erklärt: das Parlament beschließt den Haushalt. Darin steht, wieviel jedes Ressort für welche Themen ausgeben darf.

    Die Sparvorgabe einer sogenannten "pauschalen Minderausgabe" darf der zuständige Senator machen. Der hat nun gesagt, dass in jedem Bereich 5,9% eingespart werden müssen.

    Das wiederum kritisiert der Chef einer Fraktion, also des eigentlichen Haushaltsgesetzgebers: damit greift der Senator nämlich zu stark in das höchste Recht des Parlaments ein, nämlich die Beträge für den Haushalt festzulegen.

  7. 13.

    Wahlgeplänkel!

  8. 12.

    "Der Berliner Haushalt 2024/25 wurde ... vom Abgeordnetenhaus beschlossen. ... lehnt SPD-Fraktionschef Saleh aber nun ab." Warum hat er dann nicht im Abgeordnetenhaus dagegen gestimmt. Ich finde das irgendwie unlogisch, wie es geschrieben steht.

  9. 11.

    Offenbar scheinen die Querelen im Bund nicht zu reichen. Wann begreifen Parteien, dass Oppositions- und Regierungsarbeit unterschiedliche Baustellen sind?

  10. 10.

    Da haben die Berliner schlau gewählt... Man stelle sich den Senat ohne Herrn Evers (CDU) vor... :-(

  11. 9.

    Und dann wundern wir uns stets auf's Neue, warum sich das Vertrauen in Regierungen zügig dem Nullpunkt nähert. Da wurde ein Haushalt beschlossen (wo war Herr Saleh zu dieser Zeit?), der nun aber doch nicht funktioniert. Doch anstatt sich intern um sachdienliche Lösungen zu bemühen, versucht sich der SPD-Chef öffentlichkeitswirksam zum Retter der sozialen Gerechtigkeit zu inszenieren. Ein fürwahr erbärmliches Schauspiel.

  12. 8.
    Antwort auf [Bauml] vom 10.01.2024 um 10:17

    Die Lücke im Haushalt kommt, weil das geplante Berliner Sondervermögen Klimaschutz an den Baum gelaufen ist und zwar auf Grund der Entscheidung des BVerfG vom 15. November 2023 zum KTF. Dort wurden die Grundlagen zur Aufhebung der Schuldenbremse klar dargelegt. Leider hat der Berliner Senat weder auf die Warnungen der Rechnungshöfe in der Mannheimer Erklärung 2021 und in der Münchener Erklärung 2023 bzw auf die Entscheidung des hessischen Staatgerichtshofes 2021 oder des rheinlandpfälzischen Landesverfassungsgerichtshofes, noch auf die einschlägigen Meinungen in der Fachliteratur geachtet. Und nun ist das Dilema da. Da kann die SPD schreien und brüllen wie sie will, es können auf Grund der Schuldenbremse keine neuen Schulden aufgenommen werden. Also entweder an die Sparbücher, sprich Sondervermögen und damit Verkauf von Tafelsilber oder SPAREN!

  13. 7.
    Antwort auf [Duda] vom 10.01.2024 um 07:34

    Warum? Bitte begründen warum er sich unglaubwürdig macht!

  14. 6.

    Aber den von den Bauern das akzeptieren von Streichung der subventionieren verlangen und bei Protesten die Gefahr der rechten unterwanderung an die Wand malen.

  15. 5.

    Die 5,9% Einsparungen war wohl ein Kompromiss um den Haushalt überhaupt beschließen zu können.
    Wenn niemand die 5,9% einsparen kann/will, dann muss man eben einen Nachtragshaushalt beschließen. So einfach ist das.
    Schön dumm, wenn überhaupt eine Verwaltung dem Finanzsenator Einsparvorschläge unterbreiten würde.

    Warum dürfen die Verwaltungen dem Finanzsenator keine Mehreinnahmevorschläge machen? Weil es den Haushaltsrahmen sprengen würde.

  16. 4.

    Berlin ist wieder auf dem Weg zu einer drohenden Haushaltsnotlage und damit zum Sparen bis es quietscht. Und warum, weil man die Begehrlichkeiten seiner Wählerklientel hinsichtlich konsumtiver Zuwendungen oder besser Geschenke vor den dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur stellt und das schon seit Jahren!
    Die angeblichen Landespolitiker sind nicht für Landespolitik zu gebrauchen, sondern eher bessere Kommunalpolitiker, da sie anscheinend nicht erkennen, wo man die richtigen Schwerpunkte setzt. Zudem man lebt ja recht gut vom Bundesländerfinanzausgleich!

  17. 3.

    Wir beschließen etwas, um es danach in Frage zu stellen.
    Politiker! Dauerwahlkampfschleife! Gut, Herr Saleh mag auf dem kommenden Parteitag etwas, also viel zu verlieren haben.

  18. 2.

    Der Fraktionsvorsitzende der SPD begeht nun den dritten Fehler in der Berliner Haushaltspolitk. Gemeinsam mit der CDU hat er in der Koalitionsvereinbarung keine Eckdaten festgelegt. Dieses schwerwiegende Versäumnis wurde durch einen Haushalt 24/25 getoppt, der ohne Rücksicht auf die Finanzdaten aufgestellt worden ist und auch nur jeden denkbaren Finanzierungswunsch erfüllte. Dabei schlichen sich CDU/SPD aus der Verantwortung und drückten dem Senat und den Verwaltungen unerfüllbare Sparziele auf

  19. 1.

    Die SPD macht sich durch das Verhalten von Herrn Saleh vollkommen unglaubwürdig, wenn heute kein Dementi von ihm zu dieser Aussage kommt.

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