Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim [swr.de] unterstützt Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) den Vorschlag aus Hamburg, schwerkriminelle Ausländer auch nach Syrien und Afghanistan abschieben zu können. Deutschland gewähre natürlich humanitären Schutz, "wer aber eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, hat sein Bleiberecht verwirkt und muss mit Sanktionen und auch mit Rückführungen rechnen", teilte Spranger am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa mit.

"Wer sich gegen unsere demokratischen Werte stellt, muss mit Konsequenzen rechnen." Das gelte dann, wenn das Land zwar kein sicheres Herkunftsland sei, aber die Gefahr für die Sicherheit in Deutschland überwiege. "Wir dürfen die Augen nicht vor den aktuellen Herausforderungen für die Sicherheit unseres Landes verschließen."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will "möglichst schnell" Klarheit darüber, ob schwere Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden können. Sie lasse das "seit mehreren Monaten intensiv prüfen", sagte Faeser am Dienstag in Berlin. Dies sei aber "nicht banal" bei der Umsetzung und müsse auch "gerichtsfest" sein.

Sie wolle, "dass Personen, die eine potenzielle Gefahr für die Sicherheit Deutschlands sind, schnell abgeschoben werden müssen", sagte Faeser. Hierbei würden die Sicherheitsinteressen Deutschlands "eindeutig" das Bleibeinteresse von Betroffenen überwiegen. Faeser verwies allerdings darauf, dass in dem Mannheimer Fall der mutmaßliche Täter auch nicht "vollziehbar ausreisepflichtig" gewesen sei [tagesschau.de].

Hamburg will sich auf der nächsten Innenministerkonferenz (IMK) ab dem 19. Juni in Brandenburg für Abschiebungen unter bestimmten Umständen auch von Syrern und Afghanen einsetzen.

Die Innenminister sollen dann das Bundesinnenministerium bitten, die Sicherheitslage in Afghanistan und in der Region der syrischen Hauptstadt Damaskus neu zu bewerten. "Wer hier schwere Straftaten begeht, muss das Land verlassen, auch wenn er aus Afghanistan kommt", forderte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD).

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), äußerte sich zwar positiv über mögliche Fortschritte in der Debatte, betonte jedoch gleichzeitig, dass Abschiebungen allein nicht ausreichen, um sämtliche Probleme zu lösen. Es bedürfe weiterer Maßnahmen, um potenzielle Täter frühzeitig zu identifizieren und Gewalttaten zu verhindern. Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann sagte: "Wir müssen Personen, die hier schwere Straftaten begehen, in ihre Heimatländer abschieben, und zwar auch dann, wenn diese Heimatländer nicht als sichere Herkunftsländer gelten. Das ist eine Forderung, die wir schon vor geraumer Zeit aufgemacht haben."

Fahrzeuge der Berliner und Brandenburger Polizei fahren nach der tödlichen Messerattacke in Mannheim mit Trauerflor - schwarzen Stoffbändchen an Antenne, Türgriff oder Außenspiegel.

Sendung: rbb24 Abendschau, 04.06.2024, 19:30 Uhr