Flüchtlingsunterkunft -
Die Senatsverwaltung für Finanzen lehnt einen Ankauf des ehemaligen City Hotel Berlin East, in dem rund 1.200 Geflüchtete untergebracht werden sollen, ab. Das geht aus einem Bericht an das Abgeordnetenhaus hervor, der dem rbb vorliegt.
Damit kommt die Finanzverwaltung zu einem anderen Schluss als die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), die den Ankauf des Gebäudekomplexes an der Landsberger Allee vorgeschlagen hatte. Das sei wirtschaftlicher als die Anmietung, hieß es in einem Gutachten für die Sozialverwaltung. Der finanzielle Vorteil der Kauf-Option liege bei rund 38 Millionen Euro, so die BIM.
Der Ankauf, den die landeseigene Berlinovo durchführen sollte, erfuhr Zustimmung über die Parteigrenzen hinweg: Sowohl Linke als auch CDU sprachen sich für den Kauf aus, weil das Gebäude langfristig auch für landeseigene Wohnungen, etwa für Studierende oder Beschäftigte des Landes, genutzt werden könne.
Finanzverwaltung verweist auf Kosten für Sanierung und Umbau
Dem widerspricht nun aber die Finanzverwaltung: Der Verkehrswert des Ex-Hotels liege deutlich unter dem Kaufpreis, der vereinbart wurde. Zudem müssten weitere Kosten hinzugerechnet werden, etwa für eine Komplettsanierung nach dem Auszug der Geflüchteten und für den Umbau in vollwertige Wohnungen. All das ließe sich nicht wirtschaftlich darstellen, so die Finanzverwaltung. Geld für einen Ankauf stehe außerdem auch gar nicht zur Verfügung. Die BIM hatte in ihrem Gutachten allerdings auch darauf hingewiesen, nicht sämtliche Kostenfaktoren berücksichtigt zu habe.
Das ehemalige Hotel wird aktuell zur Großunterkunft für Geflüchtete hergerichtet, die ersten Bewohner sind bereits eingezogen. Im Mietvertrag wurde eine Absichtserklärung festgehalten, wonach das Land Berlin bis Ende Juni 2025 eine exklusive Kaufoption für das Objekt erhält. Die Gesamtkosten für Anmietung und Umbau zur Flüchtlingsunterkunft belaufen sich auf rund 140 Millionen Euro.
Kritik von der Linken
Kritik an der Position der Finanzverwaltung übt der Linke-Haushaltspolitiker Sebastian Schlüsselburg: "Dieser Bericht erweckt den Eindruck, dass die Finanzverwaltung bei dem Ankauf kalte Füße bekommen hat und die Zahlen nachträglich schlecht gerechnet hat", sagte er dem rbb.
Es könne nicht sein, "dass private Eigentümer die Notlage bei der Flüchtlingsunterbringung schamlos ausnutzen und sich ihre Taschen mit Steuergeldern vollstopfen. Solche Gebäude brauchen wir auf Dauer dringend für bezahlbare Wohnungen für Azubis und Studenten", so Schlüsselburg.
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