Analyse | Volksentscheid - In diesen Wahlkreisen stimmten die Berliner für die Enteignung von Wohnungskonzernen

Mo 27.09.21 | 15:38 Uhr | Von Dominik Ritter-Wurnig und Philipp Rother
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Unterstützer der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ tanzen während der Wahlparty am 26.09.2021 der Initiative vor den den Union-Filmstudios. (Quelle: dpa/Monika Skolimowska)
Bild: dpa/Monika Skolimowska

56,4 Prozent der Berlinerinnen und Berliner stimmten beim Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnungskonzerne - doch es gab deutliche Unterschiede zwischen den Bezirken. Von Dominik Ritter-Wurnig und Philipp Rother

Eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner hat am Sonntag für die Enteignung von großen Immobilienkonzernen gestimmt. 56,4 Prozent der Teilnehmenden stimmten laut Landeswahlleitung mit Ja. 39 Prozent lehnten das Vorhaben ab.

In 59 Berliner Wahlkreisen erreichte die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger die absolute Mehrheit von mehr als 50,0 Prozent. In Neukölln und Mitte war sie besonders hoch. Den Höchstwert meldete der Wahlkreis Neukölln 2. Dort stimmten 80,2 Prozent für die Enteignung.

In 19 Wahlkreisen stimmten weniger als 50,0 Prozent der Berlinerinnen und Berliner dem Volksentscheid zu - dazunter zahlreiche im Westen. Der geringste Wert wurde im Wahlkreis Reinickendorf 6 gezählt. Dort gaben nur 32,1 Prozent der Wahlberechtigten eine Ja-Stimme ab.

Votum für die Politik rechtlich nicht bindend

Das Votum ist für die Politik rechtlich nicht bindend. SPD, Grüne und CDU kündigten aber an, sich mit dem Ergebnis auseinandersetzen zu wollen. Die Initiatoren wollen Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen gegen Entschädigung enteignen. Betroffen wären demnach unter anderem Deutsche Wohnen und Vonovia. Genossenschaften und Unternehmen in öffentlicher Hand sind ausgenommen.

Die Bürgerinitiative beruft sich dabei auf Artikel 15 des Grundgesetzes, wonach Grund und Boden zum Zweck der Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführt werden können. Die auf diesem Weg in Gemeineigentum gelangten rund 240.000 Wohnungen sollen nach Plänen der Initiative in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführt werden.

Sendung: Abendschau, 27.09.2021, 19:30 Uhr

Beitrag von Dominik Ritter-Wurnig und Philipp Rother

21 Kommentare

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  1. 21.

    Wenn ich mir das Foto ansehe, frage ich mich ob diese Spaßguerilla überhaupt ernst zu nehmen ist oder ob es nicht vielmehr so ist, wie Vamp898 geschrieben hat.
    Ich zweifele sehr dran, das dieses Begehren, mit dem der Senat sich nun befassen muss, auf rechtlich sicheren Füßen gestellt werden kann.
    Ich befürchte, das, wenn es so sein sollte, dieses fatale Signal ein wirtschaftlicher Bumerang für Berlin werden wird, der ggf. auch privatwirtschaftliche Auwirkungen haben könnte. Ist das Schreckgespenst "Enteignung" erstmal von der Kette, könnte es "mehr" haben wollen. Das könnte auch zu Firmenabwanderungen führen. Hier nur noch eine Dependance - der Hauptsitz in einem "freundlicheren" Bundesland.

  2. 20.

    Mit der Erfahrung des MD hatten wir, auch die Bürger eine Hausaufgabe erhalten. Nochmal, die Enteignung ist theoretisch -- weitgehend unter bestimmten Umständen (sogar) möglich. Aber wer bestimmt, wann der Besitz erheblich ist? Ich ärgere mich langsam über das man-gelnde Rechtsbewusstsein in diesem Lande. Recht haben (hier die Mietenfrage!, der Wunsch, dass Wohnungen keine Spekulationsobjekte sein dürfen) und Recht kriegen, das sind doch mit den Erfahrungen, die jeder machen kann, sehr unterschiedliche Paar Schuhe. Und diese Erfahrungen im Arbeitsrecht bewegten mich dazu, nein zu sagen. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, ob ich in West oder Ost lebe. Es ist einfach eine Tatsache, dass gerichtlich befunden wird, was erheblich, was eine Menge/Größe=Verhältnismäßigkeit ist usw. Jedes Recht ist hierzulande so ausgelegt. Merkt das keiner? Man kann nur verhandeln, um bundesweit bei Bestandswohnungen zu bundesweit geltenden Deckelungen zu kommen....Ob man Neubau günstiger hinbekommt? -??

  3. 19.

    In Österreich gibt es nicht nur mehr Rente, sondern auch ein System für sehr bezahlbahren Wohnraum, parallel zum privaten Wohnungsmarkt. Aber das ist zu weit weg und die Sprache ist eigentümlich, von denen kann die perfekte deutsche Politik nicht lernen.
    Wir finanzieren mit Wohngeld und Sozialleistungen lieber den Reichtum der großen Wohnungsgesellschaften, anstatt dieses Geld für vernünftigen Wohnungsbau einzusetzen.
    Enteignung wird nicht funktionieren! Ist die DDR zu lange her um das zu verstehen?
    Und wenn ich das Protestfoto sehe: ja die fleißigen Häuslebauer mit Eigenleistung und hoher Sparquote haben am Ende mehr in der Tasche als die Partymacher-und-nach-dem-Staat-Rufer.

  4. 18.
    Antwort auf [Steffi von Mitte] vom 27.09.2021 um 17:28

    Wer will dahin, zumal man ja auch noch seinen motorisierten Untersatz abschaffen soll, auch in der absoluten Provinz.
    Obwohl. Diese hat wenn man so nachdenkt viele Vorteile, z. B. kaum gruene Spinner die einem das Leben vorschreiben oder erpressen wollen, kein Marathon, keine Demos, höchstens mal ne Umleitung und Arbeit solls da auch geben und nette Menschen. Ein Nachteil für Berlin, die Steuern bezahl ich dann auch dort, aber gerne. Sogar für s Auto, auch für s zweite

  5. 17.

    Die deutliche Mehrheit der Berliner*innen hat entschieden, dass sie den unhaltbaren Zuständen am Wohnungsmarkt (Mietenwahnsinn, Entmietung, spekulativer Leerstand, Umwandlung...) durch internationale Konzerne und Aktiengesellschaften eine Grenze setzt und hier singen sie das Lied vom ehrlichen Kaufmann, dem die kleinen Leute alles neiden. Die Verzweiflung der Marktgläubigen muss wirklich groß sein.

  6. 16.

    Dieser Wohlstandsgrüne ist so glaubwürdig wie ein Bundesfinanzminister mit ner schwarzen Null.

  7. 15.

    Diese Bürgerbefragung wird beim BVG auch durchfallen, sollte sich der Senat daruf berufen.
    Genau die Stadtteile haben dafür gestimmt, wo ill. Einwanderer und Sozialasylanten sich beim Amt die Türklinke in die Hand geben und billige und sozial geförderte Wohnungen abfassen.
    Das heizt den Markt an und verringert die Mitmöglichkeiten.
    In Zeiten von Schuldenunion und Null Zinsen ist das Betongold eben ein Ersatz für die verfehlte Merkel-Politik.
    Aber immer nach mehr schreien!

  8. 14.
    Antwort auf [Vamp898] vom 27.09.2021 um 18:13

    „Vamp898“ (Nr. 4) stimme ich uneingeschränkt zu: Berlin ist ohne Zweifel die Hauptstadt der Neider und Schmarotzer. Schade eigentlich!

  9. 13.
    Antwort auf [Karl] vom 27.09.2021 um 22:37

    "Also könnte man das so interpretieren das es den Leuten gar nicht so sehr um die Enteignung als solches selber geht, sondern der Senat sich zwar damit beschäftigen soll, aber eher andere Lösungen bevorzugen würden, oder sich zumin damit zufrieden geben würden"

    natürlich geht es nicht um eine ideologische Forderung der Enteignung. Das hat auch nie jemand behauptet. Das Problem ist, das die Politik bisher noch keine Maßnahmen gefunden hat, das Problem der ausufernden Profitgier der großen Sharholder in den Griff zu bekommen. Versuche dazu gab es ja- gerade die Deutsche Wohnen hat dem Senat ja offen ins Gesicht gelacht.
    Der Mietendeckel, initiiert von der _SPD_, war dann ein Versuch, das doch noch zu erreichen ohne Enteignungen. Der ist bekanntermaßen krachend gescheitert, hatte aber vorübergehend die Zustimmung zur Enteignung gesenkt.
    Also ja: die Menschen wollen funktionierende Lösungen: Notfalls eben über Enteignungen, aber lieber anders.

  11. 11.

    Ein Glück ist das Ergebnis nicht bindend und ich hoffe dass Frau Giffey keine Zugeständnisse macht in Bezug auf diese Sache. Diese Abstimmung hat mal wieder gezeigt, dass sich viele Menschen von populistischen Sprüchen und Plakaten ansprechen lassen. Sehr traurig.

  12. 10.
    Antwort auf [Sheela] vom 27.09.2021 um 19:34

    Ja - der Sozialimus lässt grüßen. Ich will den nicht haben; aber eine Politik, die Wohnraum als Menschrecht und nicht als rechtlosen Kapitalraum sieht und entsprechend handelt um dem Ausverkauf endlich mal die Stirn zu bieten.

  13. 9.
    Antwort auf [Vamp898] vom 27.09.2021 um 18:13

    Ihre These

    " Ist ja kein Zufall das in den Gebieten auch die Linke so stark sind. "Niemand darf mehr als ich haben" "

    lässt sich so pauschal aber nicht bestätigen, denn wenn man sich die Grafiken Stärksten der Erst- bzw. Zweitstimmen danebenlegt, passt das nicht so wirklich.
    zBsp.:
    Neukölln 1+2 - Die Grünen
    Lichtenberg 3, 4, 5 - Die Linken, bzw. SPD
    Marzahn-Hellersdorf 1+ 3 - AfD
    Marzahn-Hellersdorf 6 -CDU
    Spandau 3 - SPD

    Also mit der gewählten Partei, hat das nicht so wirklich viel zutun, eher schon mit den Bezirken, bzw. Wohn- /Lebensverhältnissen dort.

  14. 8.
    Antwort auf [Steffi von Mitte] vom 27.09.2021 um 17:28

    Das stimmt jedoch nur wenn nach der "Pandemie" es so wird wie davor. Daran gibt es Zweifel. Weil diese Partystadt ist am Sterben. Arbeiten könnte Mensch zwar hier auch aber dazu fehlt es an allem. Die Defizite sind hinlänglich bekannt. Der Markt wird einbrechen und dann gibt es den Überhang an Miserablen Wohnungen bei den Städtischen WBG. Situation bekannt aus der Zeit Ende 90er. Aber auch ein Wohnhaus hat eine Standzeit und ist irgendwann Abgewirtschaftet muss saniert und oder abgerissenen werden. Fangen wir an.

  15. 7.

    Wenn man einer Umfrage von Infratest dimap (Grafik auf der Seite von tagesschau nachzusehen) glauben darf, auf deren Frage

    "Wie soll der Senat mit einem erfolgreichen Volksentscheid umgehen?"
    35% Enteignung konsequent umstezen
    48% Enteignung nicht umsetzen, aber andere Maßnahmen treffen
    und 10% Wohnungsmarkt gar nicht politisch beeinflussen

    Also könnte man das so interpretieren das es den Leuten gar nicht so sehr um die Enteignung als solches selber geht, sondern der Senat sich zwar damit beschäftigen soll, aber eher andere Lösungen bevorzugen würden, oder sich zumin damit zufrieden geben würden.

  17. 5.

    Tja auch wenn der Volksentscheid (leider) nicht bindend ist, zeigt das Ergebnis, dass die Mehrheit der BerlinerInnen die private Marktwirtschaft NICHT als das optimale System zur Verteilung von Wohnraum einschätzen. Vielleicht ist es ja bald auch in anderen Bereichen soweit...

  18. 4.
    Antwort auf [Steffi von Mitte] vom 27.09.2021 um 17:28

    Es geht doch auch garnicht darum, dass sich wirklich etwas ändert. Das wichtigste ist doch das Gefühl, Einfluss zu haben.

    Womöglich wird es jetzt sogar noch schlimmer, ist doch beim Stau genauso. Aber wann haben sich denn Berliner schonmal eingestanden das komplexe Probleme, komplexe Lösungen erfordern?

    Ich glaube keine andere Stadt in Deutschland lebt so krass diese "Ich will, ich will, ich will und wenn ich nicht bekomme, wehe euch" und "Was ich nicht haben darf, darf auch kein anderer haben" Mentalität wie Berlin.

    Ist ja kein Zufall das in den Gebieten auch die Linke so stark sind. "Niemand darf mehr als ich haben"

    Wie oft hat Rot-Rot-Grün jetzt schon auf ganzer Linie versagt? Was wurde dieses Mal wieder gewählt? Einfach nur so lange wie möglich den eigenen Dickkopf durchsetzen, und wenn es nicht klappt, waren ja eh die anderen Schuld

  20. 2.

    Ich weiß mich nichtzu positionieren. Denke aber, das Begehren ist unrealistisch. Vermutlich werden Begehrlichkeiten geweckt, die rechtlich nicht durchsetzbar sind.

  21. 1.

    Die Karte gibt ja ganz gut wieder, wo sich das Mietproblem am Drängendsten zeigt. Dort ist der Leidensdruck am Größten, wenn Vonovia mal wieder 3 Wochen den Fahrstuhl nicht repariert, die Mieten erhöht hat oder nach dem Fall des Mietendeckels nachgefordert hat.
    Der Effekt einer teuren Enteignung - so sie umgesetzt würde - wird aber auf Null sinken, weil sich am Wohnungsproblem nichts ändert.
    Und das wird sich auch mit Bauen hoch 3 nicht ändern, weil die Nachfrage nach Wohnungen im attraktiven Berlin international gigantisch bleiben wird. Macht euch nichts vor: Es wird sich in den nächsten 10 Jahren am völlig überkauften Wohnungsmarkt Berlins nichts ändern. Nur die Knappheit steuert den realisierbaren Bedarf.
    Wer Berlin so abgöttisch liebt kann nach Oderberg, Fürstenberg, Frankfurt (Oder), oder Luckenwalde ziehen.
    Nicht zu fassen, dass dort Häuser abgerissen wurden und werden, wo man binnen 30 min - 1 1/2 h in Berlin ist.
    Dann kann die Not an Wohnungen ja nicht so groß sein.

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