Sven Herzberger und Steffen Kotré - Das sind die Kandidaten für die Landrats-Stichwahl in Dahme-Spreewald
Zwei Kandidaten treten in der Stichwahl um das Landratsamt in Dahme-Spreewald an. Der parteilose Sven Herzberger kann auf die Unterstützung von SPD, CDU, Grünen, Linken und Freien Wählern setzen - AfD-Kandidat Steffen Kotré setzt auf Populismus. Von D. Friedrich, S. Schiller und F. Ludwig
Die rund 180.000 Menschen im Landkreis Dahme-Spreewald bekommen am Sonntag einen neuen Landrat. Sven Herzberger (parteilos) und Steffen Kotré (AfD) treten in der Stichwahl um das Amt an. Der 64 Jahre alte bisherige Amtsinhaber Stephan Loge (SPD) geht nach zwei Amtszeiten in den Ruhestand und war nicht erneut zur Wahl angetreten.
Im ersten Wahlgang Anfang Oktober hatte es ein knappes Ergebnis gegeben. Die meisten Stimmen konnte Kotré auf sich vereinen. Er holte 35,3 Prozent der Stimmen, Sven Herzberger bekam 34,8 Prozent. Die SPD-Kandidatin Susanne Rieckhoff erreichte 29,9 Prozent der Stimmen und schied damit aus dem Rennen um den Chefposten im Landkreis aus.
AfD gegen SPD, CDU, Grüne, Linke und Freie Wähler
Ob der knappe Sieger des ersten Wahlgangs auch am Sonntag in der Stichwahl vorne liegt, ist allerdings fraglich. Kotrés Gegner Herzberger hat den Rückhalt anderer Parteien: SPD, CDU, Grüne, Linke und Freie Wähler unterstützen allesamt Herzberger bei seinem Vorhaben Landrat zu werden.
Zuspruch erhält der AfD-Kandidat vor allem bei Wahlkampfterminen. Immer wieder wird er hier von Menschen gezielt angesprochen und ermutigt. Allerdings ist dann eher die Lage in Deutschland und der Welt Thema der Gespräche - Kotrés Pläne für den Landkreis spielen eine untergeordnete Rolle.
Migration als wichtigstes Wahlkampfthema
In Dahme-Spreewald strebt Kotré etwa eine transparente und effiziente Verwaltung an, sollte er gewählt werden. Die Kreisverwaltung dürfe nicht "aufgebläht" sein. Er wolle sich zudem für den öffentlichen Nahverkehr einsetzen und auch neue Kita- und Schulplätze schaffen, sagte er dem rbb. Das zentrale Thema in Kotrés Wahlkampf ist allerdings die Migration. Kotré will die Zuwanderung in den Landkreis beschränken, "also Fehler aus dem Bund versuchen für den Landkreis zu minimieren", wie er sagt.
Der Landkreis sei verantwortlich für Abschiebungen, sagt Kotré gegenüber dem rbb. Tatsächlich liegt die Verantwortung für den Abschiebeprozess aber beim Bund und bei den Ländern. Derzeit ist Kotré Bundestagsabgeordneter für die AfD.
Kritik aus der eigenen Partei und aus der Wirtschaft im Landkreis
Ungern redet Kotré über seine Vergangenheit. Im letzten Jahr war bekannt geworden, dass Gedichte mit rechtsextremem Inhalt unter seinem Namen veröffentlich worden waren. Das hatten Recherchen des ARD-Magazins "Kontraste" ergeben. Die Veröffentlichung ist bereits mehr als 20 Jahre her. "Was vor 20 Jahren war, können wir irgendwann sicherlich besprechen, aber ich werde hier nichts sagen, was nicht zum Thema passt", so Kotré auf rbb-Nachfrage bei einem Wahlkampftermin.
Aber auch innerhalb seiner Partei gab es bereits Kritik an Kotré. Er soll beispielsweise prorussische Propaganda im Bundestag verbreitet haben, als er erklärte, der Westen trage eine "Mitschuld" am Krieg in der Ukraine. Der AfD-Abgeordnete Norbert Kleinwächter sprach im Anschluss von "widerlicher Putin-Propaganda". Kotré hatte sich zudem in die russische Fernseh-Talkshow eines Putin-Propagandisten schalten lassen. Im Mai hatte er sich außerdem im slowakischen Bratislava mit Vertretern anderer extrem rechter Parteien aus ganz Europa getroffen.
Steffen Kotré sieht sich selbst als Vertreter der bürgerlichen Mitte. Auch, weil "alle anderen Parteien, alle Altparteien nach links rübergewandert sind", so Kotré in einem rbb-Interview vor der Wahl. Seine Inhalte rechts anzusiedeln sei demnach eine "verzerrte Wahrnehmung". Dennoch bekommt Kotré schon vor der Wahl Gegenwind. 14 Unternehmen aus dem nördlichen Dahme-Spreewald-Kreis haben in regionalen Zeitungen die Wählerinnen und Wähler darum gebeten, sich für Weltoffenheit und gegen Extremismus einzusetzen, sie sollen "rechten Parolen eine Absage erteilen". Es ist klar, dass sich der Aufruf gegen Steffen Kotré richtet.
Landkreis-Regionalexpress für Dahme-Spreewald?
Der parteilose Sven Herzberger bietet dagegen weniger Angriffsfläche. Er ist politisch bereits im Dahme-Spreewald-Kreis verankert. Seit fünf Jahren ist er Bürgermeister von Zeuthen. Dort, im Norden des Dahme-Spreewald-Kreises, hatte Herzberger im ersten Wahlgang die meisten Stimmen geholt.
Auch Herzberger will die Kreisverwaltung besser aufstellen, wie er sagt. Die Verwaltung müsse nah am Bürger und nah an den Unternehmen im Landkreis sein, sagt er. Auch der öffentliche Nahverkehr steht auf seiner Agenda. So sei ein "Landkreis-Regionalexpress" im Halbstundentakt Herzbergers Wunschvorstellung. Der könne auch über den Landkreis hinaus fahren, solle aber möglichst von Schönefeld über Königs Wusterhausen, Bestensee und Lübben nach Luckau fahren.
Zudem will Herzberger regionale Wirtschaftskreisläufe stärken. Auch Umwelt- und Klimaschutz sind Teil seines Wahlprogrammes. "Bei allem, was Sie tun, müssen Sie darüber nachdenken, bevor Sie das tun, wie Sie das am klimaschonendsten umsetzen können", sagt Herzberger. Das betreffe auch die Verwaltung.
Keine Blockbildung, sondern Zustimmung
Politische Weggefährten aus Zeuthen beschreiben Herzberger als jemanden, der den Ausgleich sucht und nicht nachtragend ist. Er versuche immer einen politischen Konsens zwischen allen Parteien und Strömungen zu finden, sagt etwa der Vorsitzende der Zeuthener Gemeindevertretung, Philipp Martens (Linke).
Kritik an Herzberger muss man suchen - und findet sie dann zwischen den Zeilen. So wird ein Mitglied der Zeuthener Gemeindevertretung im August in der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" zitiert, der auf die Frage nach der Umsetzung von Projekten geantwortet hatte, "Die Langsamkeit, mit der Dinge umgesetzt werden, ist das größte Manko." Auch ein Gemeindevertreter der Grünen erklärte in einem Online-Magazin, dass viele Zeuthener das Gefühl hätten, in der Stadt bewege sich zu wenig - obwohl die entsprechenden Mittel im Haushalt verplant seien. Die Projekte würden nur nicht umgesetzt.
Dass sich alle Parteien bis auf die AfD geeinigt haben, Herzberger in seinem Wahlkampf zu unterstützen, sieht der parteilose Kandidat nicht als Blockbildung gegen seinen Gegner. Herzberger zeigt sich sicher, dass er als Person überzeugt hat. "Es geht darum, jemanden, der Verwaltung kennt, der im Landkreis lebt und der vor allem aus der demokratischen Mitte der Gesellschaft kommt, zum Landrat zu wählen", sagt Herzberger.
Welche Aufgaben hat ein Landrat?
Der Landrat eines Landkreises ist in erster Linie der Chef der Kreisverwaltung. Er vertritt den Landkreis in der Öffentlichkeit, etwa bei Eröffnungen, Festen und anderen Veranstaltungen, aber auch gegenüber den Bürgermeistern im Landkreis sowie der Landesregierung.
Als Verwaltungschef ist der Landrat für reibungslose Abläufe verantwortlich. Zu seinen Aufgabengebieten gehören der Haushalt, die Infrastruktur, die Integration, die Schulplanung, die medizinische Versorgung, Baugenehmigungen und auch der Katastrophenschutz.
Außerdem hat der Landrat Einfluss auf Kultur und Wirtschaft. Er hält beispielsweise den Kontakt zu Unternehmen im Landkreis oder zu solchen, die sich möglicherweise ansiedeln wollen.
Der Landrat hat zudem die Aufsicht über die Gemeinden im Landkreis. Er steht selbst unter der Dienstaufsicht des Innenministeriums.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 05.11.2023, 19:30 Uhr
