Die Bundespolizei will die Staubelastung in Frankfurt (Oder) und in der polnischen Nachbarstadt Slubice aufgrund der im Oktober eingeführten festen Grenzkontrollen entschärfen. Der Frankfurter Oberbürgermeister René Wilke (Linke), sein Slubicer Amtskollege Mariusz Olejniczak und Polizeidirektor Torsten Ebert haben am Donnerstag beraten, wie die Folgen der Grenzkontrollen für den Verkehr an der Brücke zwischen beiden Städten sowie an der Autobahn in Swiecko möglichst gering gehalten werden können. Das teilte die Stadt Frankfurt (Oder) mit.

Bei dem Treffen wurden Maßnahmen festgelegt, um das Verkehrschaos, insbesondere stundenlangen Wartezeiten und Kilometer lange Staus in Slubice, zu verringern.

Wie die Stadt Frankfurt (Oder) mitteilte, sollen Sichtkontrollen und auch die konkrete Kontrolle einzelner Fahrzeuge an der Stadtbrücke nun nicht mehr unmittelbar am Brückenkopf stattfinden, sondern auf dem Mittelstreifen. Die Maßnahme werde bereits seit Anfang der Woche umgesetzt und zeige erste Erfolge, sagte Wilke gegenüber dem rbb: "Seit Montag sehen wir auch, dass die Rückstaus quasi nicht mehr da sind. Wir hoffen, dass das übers Wochenende auch so hält." An der neuen Stelle könne der Verkehr nun an bis zu drei angehaltenen Fahrzeugen vorbei weiterfließen und der Mittelstreifen auch für eine längere Überprüfung genutzt werden.

Für Fußgänger in Slubice soll es zudem eine neue verkehrsrechtliche Anordnung geben. Demnach soll der Fußgängerverkehr auf beiden Seiten wie für Autos jeweils nur noch in eine Richtung erfolgen, sagte Wilke: "Es gibt eine Seite, die sich in Richtung Slubice vollzieht und die andere Seite, wo sich der Weg in Richtung Frankfurt vollzieht." Damit würde sich auch die Arbeit für die Bundespolizei erleichtern.

Für den Fall, dass es doch zu Rückstaus in Slubice kommt, soll das dortige Ordnungsamt eine Meldung an das Deutsch-Polnische Zentrum nach Swiecko geben. Von dort aus soll die Bundespolizei informiert werden, um gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen, führte Wilke aus.

Der Bundespolizei liege es sehr daran, die Grenzkontrollen in Swiecko und an der Stadtbrücke so durchzuführen, dass sie den Verkehr möglichst wenig beeinträchtigten, wird Polizeidirektor Ebert in der Mitteilung der Stadt zitiert.

Nach der Einführung fester Grenzkontrollen zur Bekämpfung illegaler Einreisen beklagte die Industrie- und Handelskammer (IHK) in Frankfurt (Oder) erhebliche Beeinträchtigungen für die Wirtschaft und Pendler.

Die stationären Grenzkontrollen der Bundepolizei an der Frankfurter Stadtbrücke wurden am 16. Oktober eingeführt. Sie führen vor allem auf polnischer Seite sowie auf der Autobahn A12 seitdem zu langen Staus.

Sendung: Antenne Brandenburg, 09.11.2023, 16:12 Uhr

Mit Material von Felicitas Montag