Bauernproteste - Polnische Landwirte haben A12-Blockade aufgelöst
Polnische Landwirte haben aus Protest gegen die EU-Agrarpolitik die A12 auf polnischer Seite für 24 Stunden blockiert. Teile der Autobahn waren deshalb auch bei Frankfurt (Oder) für Pkw und Lkw gesperrt. Der Verkehr fließt wieder.
- 24-stündiger Protest der polnischen Landwirte beendet
- lange Staus auf deutscher Seite blieben aus
- Autofahrer wollte auf Frankfurter Stadtbrücke durch Blockade
- Hintergrund der Proteste sind zollfreie ukrainische Getreideimporte in die EU
Der Protest der polnischen Bauern, die seit Sonntag die A12 auf polnischer Seite blockiert hatten, ist nach 24 Stunden beendet worden. Mehr als 1.000 Landwirte mit 500 Traktoren sowie 300 Lkw und Transportern hatten bis Montagnachmittag den Grenzübergang Świecko-Frankfurt (Oder) in beide Fahrtrichtungen gesperrt. Der Verkehr fließt nach Ende der Protest-Aktion wieder.
Auf deutscher Seite gab es zudem seit Sonntagabend Proteste von Landwirten und Spediteuren: Mit Traktoren, Transportern und Lastwagen blockierten sie die Stadtbrücke in Frankfurt (Oder) und den Grenzübergang Schwedt/Krajnik Dolny. Diese Blockaden wurden am Montagnachmittag ebenfalls beendet.
Der 24-stündige Protest der polnischen Landwirte hätte ursprünglich über mehrere Wochen dauern sollen, wurde aber aus Rücksicht auf die Spediteure verkürzt. Die hatten Verluste in Millionenhöhe vorausgesagt, wenn sie ihre Waren nicht pünktlich abliefern können und sie verderben.
Größere Staus in Brandenburg ausgeblieben
Nach Angaben der Polizei blieben größere Staus in Brandenburg aus. Die Polizeidirektion Ost sprach von einer recht entspannten Verkehrslage, da vor allem Lkw frühzeitig umgeleitet wurden. Der Verkehr wurde vor der Grenze zu Polen von der A12 abgeleitet, an den Anschlussstellen Müllrose und Frankfurt (Oder)-Mitte. Lkw- und Autofahrer mussten während der Blockade Umleitungen unter anderem über die Bundesstraße 1 sowie die Autobahnen A11 und A15 fahren.
Die A12 verbindet Berlin und Frankfurt (Oder) und führt auf polnischer Seite als A2 über Posen und Lodz nach Warschau. Auf polnischer Seite waren unter anderem die Nationalstraßen 29 und 32 sowie die Schnellstraße 3 offen für den Verkehr. Laut der "Gazeta Lebuska" [Polnisch] gab es am Montag große Staus vor dem offenen Grenzübergang Kostrzyn/Küstrin-Kietz, den tausende polnische Fahrer als Umleitung benutzten.
Blockade auf Frankfurter Stadtbrücke - Demonstrant gefährdet
In Frankfurt (Oder) ist es auf der Stadtbrücke am Montag zu einem Vorfall gekommen: Ein Autofahrer habe versucht, durch die Blockade zu gelangen und dabei einen Versammlungsteilnehmer auf der Motorhaube mitgenommen. Das Fahrzeug aus Richtung Polen habe trotz der Straßenblockade nicht anhalten wollen und versucht, sich "durchzudrücken", sagte ein Polizeisprecher am Montag.
Dabei sei ein Demonstrant auf der Motorhaube des Wagens gelandet und noch ein bis zwei Meter so mitgefahren, so der Sprecher. Die Polizei habe eine Anzeige wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung aufgenommen.
Ursprünglich wesentlich längerer Protest geplant
Ursprünglich hatten die polnischen Landwirte einen vierwöchigen Protest angekündigt, doch nach Vermittlungsgesprächen bei Mariusz Olejniczak, dem parteilosen Bürgermeister von Słubice, gab es doch nur einen Warnstreik über 24 Stunden an der Grenze.
Schon seit Monaten organisieren die Bauern immer wieder kleinere Protestaktionen gegen die Agrarpolitik der Europäischen Union. Sie kritisieren insbesondere, dass ukrainische Bauern seit 2022 zollfrei ihr Getreide ins Land bringen und für wenig Geld verkaufen können. Der Vorwurf: Polnische Landwirte würden deshalb auf ihrem Getreide sitzenbleiben.
Landwirte protestieren europaweit
Bereits seit längerer Zeit sind Landwirte in zahlreichen Ländern der EU auf den Straßen, um unter anderem gegen Handelsabkommen, Bürokratie und Umweltauflagen zu protestieren. Die EU-Kommission hatte darauf bereits reagiert und Lockerungen in Aussicht gestellt.
Angesichts eines Treffens der EU-Agrarminister haben Hunderte Landwirte am Montag in Brüssel teils gewaltsam gegen die Agrarpolitik der Union protestiert. Insgesamt 900 Traktoren blockierten am Montag Straßen im EU-Viertel, wie die Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf die Polizei berichtete. Bauern setzten Reifen in Brand, schütteten Gülle auf die Straße, und Pyrotechnik wurde gegen Polizisten gerichtet. Die Beamten setzten Wasserwerfer ein.
Mit Material von Sabine Tzitschke
Sendung: Antenne Brandenburg, 26.02.2024, 13:30 Uhr
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