6.400 Euro -
Die Bundespolizei fordert für Einsätze knapp 6.400 Euro von Klima-Aktivisten. Dabei geht es um Störaktionen am Flughafen BER der Gruppe "Letzte Generation" am 24. November und 8. Dezember 2022 sowie am 5. Mai 2023. In der Folge hat die Bundespolizei gegen 16 Beteiligte Gebührenbescheide erhoben, wie ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.
Nach den Angaben sind in elf Fällen die Bescheide inzwischen bestandskräftig, das heißt, die Betroffenen können nicht mehr dagegen vorgehen. Bei vier Verfahren prüfen die Behörden laut Bundespolizei noch den jeweils eingelegten Widerspruch. In einem Fall sei Klage gegen den Widerspruchsbescheid erhoben worden.
Gebühren richten sich nach Einsatzdauer
Die Gebühren, die die Klima-Aktivisten jeweils zahlen sollen, fallen sehr unterschiedlich aus. Ausschlaggebend dafür ist zum Beispiel, wie lange der Einsatz gedauert hat und wie viele Polizisten anrücken mussten.
Für den Einsatz am 8. Dezember 2022 hat die Bundespolizei nach eigenen Angaben 3.050 Euro Gebühren erhoben. Zahlen sollen sechs Klima-Aktivisten, denen es gelungen war, in den abgesperrten Bereich des Flughafens zu gelangen. Für die Aktion im Mai 2023, bei der Klima-Protestierer auf das Gelände eindrangen und eine Privatmaschine mit Farbe besprühten, liegt die Summe bei rund 2.280 Euro für sieben Personen.
Das Land Berlin klagt derzeit gegen Klima-Aktivisten nach der Farbattacke auf das Brandenburger Tor am 17. September 2023. Laut Senatsverwaltung für Finanzen sollen sie knapp 142.000 Euro zahlen. Wann das Landgericht Berlin sich mit der Klage befasst, ist noch offen.
Sendung: Antenne Brandenburg, 06.08.2024, 8 Uhr
