Asylpolitik in Brandenburg - Flüchtlingsrat hält 50 Euro Bargeld bei Bezahlkarte für "lebensfremd"
Asylbewerber in Brandenburg sollen nach Plänen der Landesregierung 50 Euro ihrer Leistungen in bar bekommen, Kinder 25 Euro. Heftige Kritik kommt vom Flüchtlingsrat - aber auch die Grünen sind für einen deutlich höheren Betrag.
Der Flüchtlingsrat in Brandenburg hat die Pläne des Landes zur Bezahlkarte für Asylbewerber kritisiert. Vor allem die Höhe des geplanten Bargeldbetrags von nur 50 Euro pro Monat sieht der Rat kritisch. "Der extrem limitierte Zugang zu nur 50 Euro bedeutet eine massive Einschränkung der eigenständigen Lebensführung von geflüchteten Menschen", sagte eine Sprecherin am Dienstag.
Nach den Plänen der Landesregierung sollen erwachsene Asylbewerber 50 Euro in bar pro Monat erhalten können, Kinder 25 Euro. Den Rest ihrer Leistungen sollen sie über eine Bezahlkarte erhalten. Auf dieses Modell hatten sich Bund und Länder im vergangenen November verständigt. Die Höhe des Bargelds können die Länder allerdings selbst festlegen.
Grüne zweifeln selbst
Auch innerhalb der Brandenburger Landesregierung sind die eigenen Pläne umstritten. SPD und CDU tragen sie, die Grünen allerdings nicht. Sie halten die geplante Festlegung von Bargeldobergrenzen für nicht rechtssicher. Integrationsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hatte deutlich höhere Summen gefordert: 184 Euro für Erwachsene und 137 Euro für Kinder.
Der Flüchtlingsrat sagte, mit nur 50 und 25 Euro seien beispielsweise Bezahlungen von erschwinglichen Lebensmitteln auf dem Markt oder auch Anwaltskosten quasi nicht möglich. Die vorgeschlagene Lösung sei lebensfremd.
Flüchtlingsrat: Beispiel Märkisch-Oderland verdeutlicht Probleme
Im Landkreis Märkisch-Oderland, der die Bezahlkarte bereits in der vergangenen Woche eingeführt hat, zeige sich schon jetzt die unzureichende Ausstattung mit Bargeld, sagte die Sprecherin des Flüchtlingsrates. In Neuhardenberg etwa versorge ein Lebensmittelwagen die Anwohner der Gemeinschaftsunterkunft regelmäßig mit Lebensmitteln. Dieser nehme aber die Bezahlkarte als Zahlungsmittel nicht an. "Insbesondere für Kinder, die sogar nur 25 Euro erhalten sollen, bedeutet diese Entscheidung Ausgrenzung und Diskriminierung pur", sagte die Sprecherin.
Auch Dinge wie Klassenausflüge, ein Eis mit anderen Schulkindern nach der Schule und ähnliches seien nicht möglich. Das erschwert die Integration. Die Bevormundung sei würdelos und reine Symbolpolitik, die rechten Kräften in die Hände spiele, so der Flüchtlingsrat.
In Brandenburg leben derzeit 14.600 Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Geflüchtete aus der Ukraine benötigen keine Bezahlkarte, sie bekommen Bürgergeld.
Sendung: Antenne Brandenburg, 14.05.2024, 16:30 Uhr
