Berlin - Verdi hat Berufung gegen Verbot des Kita-Streiks eingelegt

Mi 02.10.24 | 17:45 Uhr
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Vor dem Eingang einer Kita spielt am 17.05.2021 ein Kind an einer Pfütze in Berlin. (Quelle: dpa/Annette Riedl)
Audio: rbb24 Inforadio | 02.10.2024 | Kirsten Buchmann | Bild: dpa/Annette Riedl

Um den geplanten Kita-Streik in Berlin doch noch beginnen zu können, hat die Gewerkschaft Verdi am Mittwoch Berufung beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt. Den ursprünglich ab Anfang dieser Woche vorgesehenen Streik hatte das Arbeitsgericht untersagt.

Die Gewerkschaft habe zunächst ohne Begründung Berufung eingelegt, sagte Verdi-Sprecher Kalle Kunkel. Die werde sie nachreichen.

Streik an 280 kommunalen Kitas geplant

Ursprünglich hatte Verdi einen unbefristeten Streik in den gut 280 kommunalen Berliner Kitas ab Anfang dieser Woche geplant. Damit will Verdi den Senat dazu bringen, über Entlastungen zu verhandeln, etwa durch einen besseren Personalschlüssel in den Kita-Eigenbetrieben. Gegen den geplanten Streik hatte die Finanzverwaltung beim Arbeitsgericht einen Antrag auf einstweilige Verfügung eingereicht. Sie ist der Auffassung, der Streik könne die Rechte von Eltern und Kindern unverhältnismäßig beeinträchtigen. Die Gewerkschaftsziele ließen sich außerdem nicht tarifvertraglich regeln.

Das Arbeitsgericht Berlin hatte den unbefristeten Streik am Freitag untersagt und damit dem Antrag des Landes Berlin stattgegeben. Zur Begründung für die Entscheidung vom Freitag verwies das Gericht auch auf eine geltende Friedenspflicht. Es nannte aber auch "verbandsrechtliche Gründe". Gewerkschaften hätten ein grundgesetzlich garantiertes Streikrecht. Allerdings habe aber auch das Land Berlin ein Recht, sich in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zu organisieren und müsse keinen Rauswurf aus diesem Verband riskieren.

Der Senat hat Tarifverhandlungen bisher grundsätzlich abgelehnt. Er argumentiert, Berlin sei Mitglied der TdL und dürfe solche Entscheidungen nicht alleine treffen.

Die Gewerkschaft hatte die Begründung des Arbeitsgerichts für das Verbot des unbefristeten Streiks in den Berliner Kita-Eigenbetrieben kritisiert. Anders als das Arbeitsgericht wertet Verdi bereits vereinbarte Gehaltsverbesserungen nicht als Entlastung für die Erzieherinnen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 02.10.2024, 16:50 Uhr

29 Kommentare

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  1. 29.

    Ganz genau und das ist auch mega praktisch aus Sicht der Bildungssenatorin nehme ich an, so kann einem ja keiner was... Dass das in der Praxis oft genug dafür sorgt, das viel zu wenig Fachkräfte auf zu viel Kinder im Ausfallfall aufpassen und die Kita-Aufsicht das hinnimmt, bedrückend. Lieber @rbb24: lasst euch doch bitte mal die Meldezahlen der Kita-Aufsicht geben. Mich würde sehr interessieren, wie häufig Kitas welche Grenzsituationen der Betreuung melden und mit welchem Ergebnis...

  2. 28.

    Ich hoffe nicht, dass nur Erwerbstätige zukünftig einen Kita Platz bekommen.
    Es gibt in Deutschland viele Kinder, die leider mehr von der Kita profitieren, als es zu Hause der Fall wäre: warme Mahlzeit, geregelte Tagesstruktur, Förderung und freies Spielen kindgerecht. Zusätzlich, auch traurig, jemanden, der regelmäßig einen Blick auf diese Kinder werfen kann, um notfalls zu intervenieren.

    Ich wäre sogar für Kitapflicht ab 3, zumindest halbtags.

  3. 27.

    Ja, die sind soweit geregelt, dass dort steht:
    unter 1.: „sind vorzusehen.“
    Sind vorzusehen bedeutet nicht, dass es nicht mehr Kinder sein dürfen.
    Das ist ein Richtungsangabe, also ein sollte so sein und kein muss bzw. darf mehr sein.

  4. 26.

    Antwort von der Berliner Kitasufsichtvom 19.09.2024, auf die Frage wann die Aufsichtspflicht verletzt wird, wenn mehr Kinder als der Personalschlüssel vorgibt, in der Gruppe sind.
    „Sehr geehrte Frau …
    im Land Berlin sind keine Gruppengrößen und feste Betreuungsschlüssel gesetzlich vorgegeben.“

    Jeder kann ja gerne mal nachfragen bei der Kitaaufsicht.

  5. 25.

    Lasst uns doch mal gemeinsam ein paar Lösungsansätze diskutieren, wenn es die werten Senats Mitarbeiter schon nicht tun wollen.

    Es heißt ja immer es gebe keine Erzieher also woher nehmen?

    Möglichkeit 1.
    Langfristig etwas ändern um dem Beruf atraktiver zu machen Gehalt/Arbeitsbedingungen etc.
    (das kostet viel Geld und dauert)

    Möglichkeit 2.
    Nicht jedem ein kostenloses Recht auf ein Kita Platz garantieren. Ist ja praktisch auch nicht möglich. (Dazu müsste die Politik nur einfach Ehrlich sein) und Kitabeiträge oder nachweispflicht dass ein Arbeitsvertrag vorliegt. Würde auch schon viel bringen. Wieviel Arbeitsose haben einen langen Kitavertrag?

    Möglichkeit 3.
    Strengere Regelungen im Krankhritsfall. Anreize schaffen damit der Krankenstand /Dauerkranke zu reduzieren.
    (sehr unpopulär aber vielleicht nötig)

    Möglichkeit 4.
    Da die Geburtenrate in Berlin rückläufig ist. Könnte der Personal angepasst werden.

  6. 24.

    Vielleicht müsste man den Betreuungsgutschein auf einzelne Kinder beschränken und nicht auf die ganze Familie und Dauer . So hat dann jedes nachfolgende (wenn einmal 8 Std genehmigt) auch wieder Anspruch auf 8 Std. (obwohl ich jemand zu Hause ist) und bringt unberechtigter Weise sein Kind für 8 Std. in die Kita, auch wenn 4 reichen würden. Auch so kann man eine Entlastung der MA erreichen. Eine regelmäßige Überprüfung der Anspruchsberechtigung wäre mal gut.

  7. 23.

    Eine Kita sichert das "Recht"(eher die Pflicht eines jeden Bürgers) der Eltern ab ,arbeiten zu gehen. Das Sie für bessere Bedingungen protestieren kann ich verstehen. In manchen Bereichen des öffentlichen Lebens sollten Dauerstreiks generell verboten werden. Dazu zähle ich auch Krankenhäuser und die BVG.Der Erfinder der Autokorrektur muß in Deutsch durchgefallen sein.

  8. 22.

    Ja, mir scheint es ist gut, dass Sie aus dem System raus sind. So viel innere Ablehnung sollte woanders Platz finden, aber nicht in der Elementarpädagogik. Ich wehre mich vehement gegen diese Fronten und Fingerzeige! Wem nützt das? Ich verstehe Erschöpfung, Überforderung, ja auch Hilflosigkeit. Nur Abgrenzung und wettern gegen die anderen wird uns nicht weiterbringen. Helfen Sie doch mit Ihren Erfahrungen Lösungen zu erarbeiten… das könnte Ihnen das gute Gefühl von Selbstwirksamkeit geben und der Sache dienlich sein…. Nur Mut, Sie werden gebraucht…

  9. 21.

    Der Senat hat doch zu Beginn der Streiks geheult, er macht finanziellen Verlust ! Das heißt,: schlecht Arbeitsbedingungen= Gewinn ! Schafft die kostenlose Kitabetreuung ab (gestaffelt nach Einkommen). Und Kitaplätze für Werktätige ! Es gibt reichlich Eltern, die zu Hause sitzen und ihre Kinder sehr gerne in die Kita bringen. Mit Vollzeitvertrag. Wäre schön eine Entlastung. Natürlich müssten Sie bei Jobaufnahme eine Betreuung erhalten. Es gibt doch Möglichkeiten.

  10. 20.

    Wenn die Eltern mal die 10 Gebote lehren würden und so wichtige Dinge wie: Du sollst nicht stehlen, du sollst nicht morden, du sollst andere behandeln wie du behandelt werden willst. Klingt nach Old-School? Ja ist es auch. Hat sogar heute seine Berechtigung.
    Dann hätte Erzieher/-innen weniger Arbeit.
    In 1 Std. 50x ermahnen? Dann stimmt da was grundlegend zu Hause nicht.
    Jetzt können alle meckern.
    Wie gut das ich aus dem System raus bin.

  11. 19.

    Da haben Sie aber grpßes Glück. Kürzlich bei M. Lanz: Wir wollen uns nicht totarbeiten. Max. 4 Tage pro Woche und höchstens 20 Stunden. So Katharina Stolla. Ansonsten sprechen Sie mal mit Handwerkern. Viele können kaum richtig rechnen, Kopfrechnen ganz schwach, Rechtschreibung geht so.

  12. 18.

    Weiß nicht, wieso Sie über junge Azubis im Allgemeinen herziehen müssen. Ich kenne ein paar, die taugen was...

  13. 17.

    "Müssen Kinder auch gehoben werden"bezog sich auf die körperliche Belastung der Erzieherinnen. Junge Auszubildende mögen derart schwere Arbeiten nicht und schon gar nicht 5 Tage pro Woche.
    Sie können ja durch "Streik" den Finger gerne in die Wunde legen. Wieviel Erzieher haben Sie dadurch mehr? Wenn Ihnen die Dokumentation in der derzeitigen For gefällt, dann kann die gehaste Bürokratie so bleiben.

  14. 15.

    Na und!? Und genau dieser muß geändert werden, was ist daran nicht zu verstehen? Dann gibts auch weniger Burnout, bei den Frauen und auch bei den Kleinen!

  15. 14.

    Das Personal, besser: die Erzieherinnen kommen, wenn endlich mehr bezahlt wird und vor allem der PERSONALSCHLÜSSEL geändert wird, zur Entlastung der Frauen!!!

  16. 13.

    Selbstverständlich gibt es in Berlin gesetzlich geregelte Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten: Paragraph 11 KitaFöG
    Bitte nicht alles glauben, was auf den Schildern der Gewerkschaftsfunktionäre steht.

  17. 12.

    Wegen der TdL muss Berlin sich mit anderen Bundesländern absprechen... macht das Berlin dann auch, oder ist das so ein "naja, dann machen wir halt nüscht...?".

  18. 11.

    Mit Verlaub. Sie haben absolut keine Ahnung davon, was für Aufgaben der Beruf des Erziehers beinhaltet. Um „müssen kinder auch gehobenwerden … .“ geht es nicht.
    Lesen Sie den Kommentar von Naja 13:30 (Bravo und Zustimmung) nochmal. Übrigens. Ohne Dokumentation wird z.B. ein erhöhter Betreuungsbedarf eines Kindes nicht unbedingt festgestellt und mögliche Hilfen bleiben somit aus.

    Auch wenn Erzieher nicht mal eben so herzuzaubern sind, muss man den Finger in die Wunden legen. Auch unterstützt durch einen Streik. Statt Augen zu vor dem Kitakollaps und Aufbewahrung vor Bildung, sollte man gemeinsam an einer Lösung arbeiten. Ein Stufenplan vielleicht?

  19. 10.

    Nach ihrer Argumentation bräuchte es auch keine Lenkzeiten für LKW-Fahrer, weil je länger die fahren, desto mehr wird transportiert und das ist gut für die Lieferkette.
    Verbindliche Regeln sind wichtig um Menschen zu schützen. Eben auch die Kinder, die bei 2,5 Erzieher*innen auf 25 Kindern mit 5 auffälligen Kindern und 20 "normalen" eben nicht ausreichend betreut sind.
    Die Bürokratie, die sie in den Sprachlernentagebücher und der Dokumentation zu sehen meinen, dient übrigens der Erfassung von Entwicklung und Fähigkeit der Kinder. Beispielsweise um Kinder mit psychischen Auffälligkeiten rechtzeitig helfen zu können oder die Schulfähigkeit festzustellen.

    Auch schmeißen sie alles zusammen. Was hat die körperliche Belastung des Berufs mit einem Betreuungsschlüssel zu tun? Wie passen da jetzt Follower (ich vermute , sie meinen Influencer) bei Social Media rein?

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