Aufruf der Gewerkschaften - Arbeitsgericht untersagt unbefristeten Kita-Streik in Berlin
Am Montag sollte an den städtischen Kitas in Berlin ein unbefristeter Streik starten. Doch der Senat wehrte sich juristisch gegen die Pläne - mit Erfolg. Verdi geht zwar in Berufung, weiß aber schon jetzt: Am Montag wird definitiv nicht gestreikt.
- Berliner Arbeitsgericht verbietet Kita-Streik - Begründung: Es gelte noch Friedenspflicht
- Verdi legt beim Landesarbeitsgericht Berufung ein
- Fest steht aber schon jetzt laut Verdi: Am Montag kann nicht gestreikt werden
- Gespräch zwischen Senat und Gewerkschaft war gescheitert
Das Arbeitsgericht hat den unbefristeten Kita-Streik in Berlin ab Montag untersagt. Die Gewerkschaft Verdi muss ihren Aufruf zu Arbeitsniederlegungen zurücknehmen, entschieden die Richter am Freitagnachmittag.
Als Begründung führte das Gericht unter anderem eine noch gültige Friedenspflicht nach der letzten Tarifvereinbarung 2023 an. Damals wurden Zulagen für Erzieherinnen und Erzieher festgeschrieben.
Zudem könne sich das Land Berlin auf die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) berufen: Diese habe bereits beschlossen, Berlin auszuschließen, wenn das Land an der TdL vorbei in Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften einzutreten. Das müsse Berlin nicht riskieren, so das Gericht.
Verdi: Am Montag kann definitiv nicht gestreikt werden
Verdi kündigte umgehend an, vorm Landesarbeitsgericht in Berufung gehen zu wollen. "Für uns war das Urteil überraschend", sagte Verdi-Sprecher Kalle Kunkel dem rbb. Am Montag könne nun definitiv nicht gestreikt werden, so Kunkel. Die Gewerkschaft werde nun alle Beschäftigten informieren, dass der Streikaufruf zurückgenommen werde.
Die Gewerkschaft hatte ihre Mitglieder nach einer Urabstimmung zu einem unbefristeten Streik aufgerufen, der am Montag beginnen sollte. Gespräche zwischen dem Senat und Verdi waren am Mittwoch gescheitert, beide Seiten machten sich gegenseitig dafür verantwortlich. Folglich erneuerte Verdi am Donnerstag den Streikaufruf.
Die Gewerkschaften Verdi und die GEW fordern einen Entlastungstarifvertrag. Darin sollen unter anderem ein Mindestpersonalschlüssel und ein Freizeit- oder Geldausgleich bei hohen Belastungen festgeschrieben werden.
Gespräche zwischen beiden Seiten gescheitert
Finanzsenator Szefan Evers (CDU) hatte am Donnerstagabend mitgeteilt, dass seine Behörde beim Arbeitsgericht Berlin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht hat. Denn der Streikaufruf beeinträchtige Kinder und Eltern in unverhältnismäßiger Weise.
Kritik daran übte Verdi: Mit diesem Schritt setze der Senat seine Strategie fort, eine "Kita-Krise" zu leugnen und zugleich engagierte Beschäftigte und ihre Gewerkschaft zu attackieren, erklärte die Verdi-Landesbezirksleiterin Andrea Kühnemann. "Die Probleme in den Kita-Eigenbetrieben werden nicht vor Gericht oder mit markigen Worten im Parlament gelöst", sagte sie weiter. Bei der Gewerkschaft Verdi sei man gesprächs- und verhandlungsbereit. Einer Gerichtsentscheidung sehe man gelassen entgegen.
Am Mittwoch hatten sich Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) und Vertreter von Verdi getroffen. Dabei gab es keine Einigung über den Umfang einer Notbetreuung während des Streiks. Wie Günther-Wünsch am Donnerstag in der rbb24 Abendschau sagte, habe Verdi bei dem Treffen keine inhaltlichen Vorschläge gemacht und ohne Begründung das Trefen abgebrochen. Sie sei offen für weitere Gespräche, so die CDU-Politikerin.
Sendung: rbb24 Inforadio, 27.09.2024, 16 Uhr
