"Europacity" in Moabit - Berliner Senat klagt wegen 215 fehlender Sozialwohnungen in der Heidestraße

Do 30.01.25 | 18:56 Uhr
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Wohnhäuser Neubauquartier Heidestraße, Golda-Meir-Steg, Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal, Moabit (Quelle: dpa/Schoening)
Audio: Radioeins | 30.01.2025 | Boris Hermel | Bild: dpa/Schoening

Die Weigerung eines Immobilieninvestors, an der Berliner Heidestraße 215 Sozialwohnungen zu bauen, hat ein juristisches Nachspiel. Wie der rbb aus Senatskreisen erfuhr, hat Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) am Donnerstag vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen den früheren und den aktuellen Eigentümer des Neubaus in der Europacity in Moabit eingereicht.

Sozialwohnungen 2016 vertraglich festgehalten

Gaebler beruft sich in der Klage auf den im Jahr 2016 abgeschlossenen städtebaulichen Vertrag mit dem früheren Eigentümer. In diesem Vertrag war ausdrücklich die Vermietung von 215 geförderten Sozialwohnungen in dem Neubau an der Lisa-Fittko/Ecke Heidestraße vorgesehen.

Seitdem hat das Grundstück mehrfach den Besitzer gewechselt. Der aktuelle Eigentümer, die QH Development 2 GmbH & Co. KG, erklärte im vergangenen September, er sehe sich nicht an den Vertrag mit dem Land Berlin gebunden. Aufgrund nicht geleisteter öffentlicher Förderung bestehe keine Verpflichtung zur Vermietung mietpreisgebundener Sozialwohnungen, so ein Sprecher des Unternehmens gegenüber dem rbb. Aktuell steht ein Joint Venture unter Leitung des tschechischen Finanzinvestors J and T Finance Group hinter der QH Development 2 GmbH & Co. KG.

Wohnungen derzeit als möblierte Apartments angeboten

Stadtentwicklungssenator Gaebler dagegen sieht einen klaren Vertragsverstoß darin, dass das Grundstück im Jahr 2021 ohne Zustimmung des Landes Berlin weiterverkauft wurde. Aus Sicht des Senats soll das Verwaltungsgericht den Eigentümer verurteilen, die 215 Sozialwohnungen nach Maßgabe der Wohnungsbauförderungsbestimmungen von 2015 zu vermieten. Zur Zeit bietet die QH Development 2 GmbH & Co. KG die Wohnungen als teure möblierte Apartments an. Außerdem verlangt Gaebler wegen der fehlenden Wohnungen eine Vertragsstrafe von aktuell 870.000 Euro, die sich bei weiteren Vertragsverstößen kontinuierlich erhöhen soll.

Sendung: Radioeins, 30.01.2025, 20:00 Uhr

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25 Kommentare

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  1. 24.

    Enteignen und in öffentliche Hand überführen.
    Das Gewinnstreben einzelner steht gegen das Gemeinwohl.

  2. 22.

    Die Soziqltransfers müssen gestoppt werden. Warum geförderten Wohnraum in 1A-Lage, geht es nicht billiger am Stqdtrand?

  3. 21.

    Wir müssen runter von den viel zu hohen Bauanfoderungen. Am Liebsten Containerbauten erzeugen, die lassen sich schnell übereinander stapeln... Bezahlbarer Wohnraum sollte mit viel geringerem Standard einhergehen.

  4. 20.

    Tempo 30 auf einer Bundesstraße ist so typisch Berlin... Aber wenigstens gibt es dort jetzt feste Blitzer als Einnahmequelle für Berlin!

  5. 19.

    Man sollte eher unterbinden, dass hier möbliert vermietet werden darf. Das würde einiges lösen. Vielleicht dann doch endlich die bundesweite Angleichung des Mietrechts bei Wohnen und Gewerbe - dann wäre auch das Angebot flexibler. Auf alle Fälle ist eine zeitliche Befristung gut, weil der Wohnungsmarkt der einzige ist, der sich und allen Teilnehmern eine Nichtbefristung leistet. Selbst Telefonverträge sind in der Dauer befristet und können dann in beidseitigem Einvernehmen fortgesetzt werden. Stand heute ist es super schwierig, sich von einem schlechten Mieter zu trennen, der klebt wie ein eingelatschtes Kaugummi am Wohnungeigentümer. Wenn man das nicht ändert, wird es nichts mit dem Wohnungsneubau...

  6. 18.

    Wieviele Wohnungen vermieten sie denn so, so wie sie hier jedes Mal für windige Spekulanten in die Bresche springen?

  7. 17.

    Kann das Land Berlin nicht endlich mal selber Wohnungen bauen als immer wieder Verträge zu machen, die dann am Ende nicht das gewünschte Ergebnis bringen. Es ist ja nun nicht das Erste mal, dass so etwas passiert. Die ganzen Kosten für Klagen könnten besser zum bauen verwendet werden. Auch kaufen statt mieten wäre langfristig die bessere Lösung. Aber das ist nur meine Meinung

  8. 16.

    Wenn eine versprochene Förderung nicht geflossen ist, dann ist die Gegenseite nicht zur Erfüllung verpflichtet, denn das war laut Artikel der Vertrag.
    Nun entscheiden die Gerichte..

  9. 15.

    es ist leider zu einer gängigen Praxis geworden, „möbliert und zeitlich begrenzt“ zu vermieten, da haben die Immobilienhaie rasch reagiert. Es gibt kaum noch andere Wohnungsangebote. Diese Ausnahmeregelung, die die Politik hier geschaffen hat führt zu einer künstlichen Wohnraumverknappung. Es ist mir absolut unverständlich, wie man solche gesetzlichen Vorgaben machen kann.

  10. 14.

    Europacity wurde auch komplett totentwickelt. Generische und charakterlose Bauten aus der Retorte, ohne jegliche soziale Mischung oder Nachtleben. Ich gehe davon aus, dass die Quartier binnen 10-20 Jahren massiv an wert verliert und als Brennpunktviertel in Bahnhofsnähe endet.

  11. 13.

    Wer will in dieser hässlichen, menschenfeidlichen Bebauung leben? Selenlose Investorenarchitektur ohne Aufenthaltsqualität.

  12. 12.

    Wozu aufregen, der Markt regelt doch alles!
    Bezahlbare Mietwohnungen werden ganz klar nicht gebraucht, also auch nicht gebaut.
    Reine Schikane, den Investor zu so etwas zu verpflichten. Der weiß doch selbst am besten, was der Markt will!
    War Ironie.

  13. 11.


    Summa sumarum wird das Ergebnis nach jahrelangem Rechtsstreir sein 1. die Kosten des Verfahren zahlt der Staat, da ja der Vertragsnehmer inzwischen pleite 2. die akt. Nachfolgefirma ist nicht belangbar, da diese ja keine Zusage gemacht habe und angeblich von dieser nichts wusste 3. Während der Prozess läuft kommt heraus, dass die zuständigen Berliner Behörden 4711 weitere derartige zusagende Verträge abgeschlossen hat .....;-( - wenn Firmen (es gibt ja noch so ein Fall ...) soo leicht die 'FACH'behörden über den Tisch ziehen können ...

  14. 10.

    Bauen kostet, qualifizierter Wohnraum Bau heute 6000 bis 8000 Euro pro m². Für eine Refinanzierung und den Erhalt sind mindestens 40 bis 60 Euro pro m² notwendig. Das ist aber nicht erzielbar. Sozialanteile erhöhen die Kosten für den Recht Recht erheblich. Die an Sich schlechte Rendite wird noch mieser. Wohnraumbau lohnt nur beim Verkauf an Käufer, die hier 8 bis 10 k je m² zahlen. Und die damit bereits sind monatlich 5 bis 7 Tausend Euro für Wohnraum zu zahlen, an die Bank plus Nebenkosten. Will hier in solchen Diskussionen nur niemand wahrhaben.

  15. 9.

    Das Gewinnstreben einzelner einzuschränken, ist nicht im Sinne einzelner Parteien und machtvoller Spekulanten.

  16. 8.

    Tja, wer hat diese Politik(er) denn gewählt und 40 J. lang gewähren lassen?

  17. 7.

    Vielleicht sollten derartige Verträge zu künftig nicht Eigentümer- sondern Grundstücks- bezogen abgeschlossen werden. Ansonsten ist es wohl wie immer : Winkeladvokaten der gewinnorientierten Eigentümer gewinnen das Verfahren und der Berliner Steuerzahler muss wiedermal für falsche oder löchrige Verträge zahlen.

  18. 6.

    Enteignen und in öffentliche Hand überführen.
    Das Gewinnstreben einzelner steht gegen das Gemeinwohl.