"Europacity" in Moabit -

Die Weigerung eines Immobilieninvestors, an der Berliner Heidestraße 215 Sozialwohnungen zu bauen, hat ein juristisches Nachspiel. Wie der rbb aus Senatskreisen erfuhr, hat Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) am Donnerstag vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen den früheren und den aktuellen Eigentümer des Neubaus in der Europacity in Moabit eingereicht.
Sozialwohnungen 2016 vertraglich festgehalten
Gaebler beruft sich in der Klage auf den im Jahr 2016 abgeschlossenen städtebaulichen Vertrag mit dem früheren Eigentümer. In diesem Vertrag war ausdrücklich die Vermietung von 215 geförderten Sozialwohnungen in dem Neubau an der Lisa-Fittko/Ecke Heidestraße vorgesehen.
Seitdem hat das Grundstück mehrfach den Besitzer gewechselt. Der aktuelle Eigentümer, die QH Development 2 GmbH & Co. KG, erklärte im vergangenen September, er sehe sich nicht an den Vertrag mit dem Land Berlin gebunden. Aufgrund nicht geleisteter öffentlicher Förderung bestehe keine Verpflichtung zur Vermietung mietpreisgebundener Sozialwohnungen, so ein Sprecher des Unternehmens gegenüber dem rbb. Aktuell steht ein Joint Venture unter Leitung des tschechischen Finanzinvestors J and T Finance Group hinter der QH Development 2 GmbH & Co. KG.
Wohnungen derzeit als möblierte Apartments angeboten
Stadtentwicklungssenator Gaebler dagegen sieht einen klaren Vertragsverstoß darin, dass das Grundstück im Jahr 2021 ohne Zustimmung des Landes Berlin weiterverkauft wurde. Aus Sicht des Senats soll das Verwaltungsgericht den Eigentümer verurteilen, die 215 Sozialwohnungen nach Maßgabe der Wohnungsbauförderungsbestimmungen von 2015 zu vermieten. Zur Zeit bietet die QH Development 2 GmbH & Co. KG die Wohnungen als teure möblierte Apartments an. Außerdem verlangt Gaebler wegen der fehlenden Wohnungen eine Vertragsstrafe von aktuell 870.000 Euro, die sich bei weiteren Vertragsverstößen kontinuierlich erhöhen soll.
Sendung: Radioeins, 30.01.2025, 20:00 Uhr