Bei Fürstenwalde -
Die Polizei hat am Donnerstag in acht Bundesländern Räume von mutmaßlichen "Reichsbürgern" durchsucht, darunter auch in Brandenburg.
Wie ein Polizeisprecher dem rbb bestätigte, hat die Brandenburger Polizei die Razzia der Generalstaatsanwaltschaft München mit 20 Beamten unterstützt. Durchsucht wurde ein Objekt einer mutmaßlichen Anhängerin bei Fürstenwalde (Oder-Spree). Das bestätigte ein Sprecher der Münchner Generalstaatsanwaltschaft. Mit dem Verweis auf einen zu "kleinen Wohnort" wollte er keine weiteren Angaben zum Ort und zum konkreten Vorwurf machen.
Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung
Den 20 Beschuldigten im Alter zwischen 25 und 74 Jahren wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (beide CSU) mitteilten.
"Die Reichsbürgergruppierung hat im großen Stil bundesweit staatliche Einrichtungen beleidigt und teilweise massiv bedroht, hauptsächlich über Social Media", sagte Herrmann. Zu konkreten Übergriffen sei es nach Erkenntnissen der Ermittler aber bislang nicht gekommen.
Neben Brandenburg gab es Durchsuchungen in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen. Insgesamt war die Polizei den Angaben zufolge mit 280 Kräften im Einsatz.
Rädelsführer kommt aus Oberbayern
Die federführende Generalstaatsanwaltschaft München teilte mit, die Gruppe habe durch die gezielte, massenhafte Kontaktaufnahme mit Behörden deren Kommunikationswege blockieren und damit Einfluss auf deren Entscheidungen nehmen wollen. Übergeordnetes Ziel sei es gewesen, die Bundesrepublik Deutschland und ihre Einrichtungen zu destabilisieren und rechtmäßiges staatliches Handeln zu verhindern oder zumindest zu erschweren. "Die Gesprächspartner wurden beispielsweise mit Reichsbürgerthesen konfrontiert, der Begehung von Menschenrechts- und Kriegsverbrechen bezichtigt, beleidigt und teilweise mit dem Tode bedroht." Die Ermittler sprachen von einem "Telegram-Netzwerk von Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern".
Der mutmaßliche Rädelsführer der "Reichsbürger"-Gruppe kommt aus Oberbayern, aus Olching im Landkreis Fürstenfeldbruck. Der 58-Jährige wurde laut Generalstaatsanwaltschaft München bereits im November 2021 festgenommen. Im April 2022 wurde der Mann unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung und Nötigung vor dem Landgericht München I angeklagt. Das Verfahren ist nach Angaben der Ermittler noch nicht abgeschlossen. Der Mann soll den maßgeblichen Telegram-Kanal der Gruppierung betrieben haben.
Erst vor einem Monat größere Durchsuchungen
Erst im Oktober hatten Einsatzkräfte in mehreren Bundesländern zahlreiche Wohnungen sogenannter Reichsbürger durchsucht, die dem Umfeld der mutmaßlichen Terrorgruppe "Vereinte Patrioten" zugerechnet wurden. Dabei wurden insgesamt fünf Verdächtige festgenommen.
"Reichsbürger" sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 2022 deutschlandweit etwa 23.000 Menschen zu, 2.000 mehr als im Vorjahr.
Audio: Antenne Brandenburg, 23.11.2023, 11:30 Uhr
