Miete und Heizkosten - Berliner Bürgergeld-Empfänger zahlen bei Wohnkosten am meisten drauf

So 11.08.24 | 10:01 Uhr
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Hochhäuser im Berliner Mühlenkiez (Quelle: Picture Alliance/Schoening)
Bild: Schoening

Berliner Bürgergeld-Empfänger müssen im bundesweiten Vergleich am meisten zuzahlen, um ihre Wohnkosten zu finanzieren - knapp 160 Euro im Monat.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, wie die Nachrichtenagentur DPA am Sonntag meldet. Die Betroffenen blieben so auf mehr als einem Fünftel ihrer Wohnkosten sitzen, kritisiert die Linke. Das Geld fehle dann bei Essen, Kleidung und Bildung.

Bundesweit bekam jeder neunte Bürgergeld-Haushalt nicht die kompletten Wohnkosten erstattet - insgesamt fast 320.000. Im Schnitt lag der Zuzahlungs-Betrag bei 103 Euro im Monat. Am seltensten draufzahlen mussten Bürgergeld-Empfänger unter anderem in Brandenburg.

Eigentlich soll der Staat einspringen

Ein Bürgergeld-Empfänger ist zur Zuzahlung verpflichtet, wenn die Behörden seine Wohnung nicht als angemessen betrachten - etwa weil die Miete höher oder die Wohnfläche größer ist als regional festgelegt.

Eigentlich sollen Wohnkosten, also Miete und Heizkosten, bei Bürgergeld-Empfängern vom Staat übernommen werden. Das gilt aber nur, wenn sie als angemessen bewertet werden. Dafür dürfen Miete und Wohnungsgröße bestimmte regional festgelegte Richtwerte nicht überschreiten. Wer in einer zu großen Wohnung lebt, wird aufgefordert, umzuziehen oder zum Beispiel ein Zimmer unterzuvermieten.

Sozialverbände kritisieren seit Langem, dass die festgelegten Mietgrenzen vielerorts unrealistisch seien. Oft hätten Betroffene überhaupt keine Chance, eine günstigere Wohnung zu finden. Sie müssten dadurch immer höhere Beträge zuzahlen - und das Geld fehle dann für Lebensmittel, Kleidung und Bildung.

Sendung: rbb24 Abendschau, 11.08.2024, 19.30 Uhr

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80 Kommentare

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  1. 80.
    Antwort auf [Nix] vom 12.08.2024 um 13:41

    CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Arbeitspflicht für alle gesunden Bürgergeld-Empfänger gefordert.

  2. 79.
    Antwort auf [Nix] vom 12.08.2024 um 13:41

    Was für fatale Konsequenzen meinen sie. “Zurück ins wahre Leben.“ Oder wie ist das gemeint? Ich schwebe bei Ihnen zur Zeit in Ahnungslosigkeit.

  3. 78.
    Antwort auf [???] vom 12.08.2024 um 13:08

    Das ist kein makabrer Humor, sondern eine Idee, wie man das leistungslose Leben regulieren könnte. Ich bin auch für das bedingungslose Grundeinkommen für alle, was aber für viele fatale Konsequenzen zur Folge hätte.

  4. 77.

    Da ja keiner Geld zu verschenken hat, besonders die sowieso schon kaum welches haben, noch was in anderer Sache.

    Ein Fernseh- und Internetanbieter steckt doch zur Zeit bundesweit Kärtchen in den Briefkasten, das das Fernsehen deaktiviert wird, da man keinen Vertrag hätte. Ich empfehle jeden darauf zu reagieren und denen mitzuteilen, das man bereits seit Jahren einen Vertrag hat und wenn man das Fernsehen deaktivieret, eine Klage eingereicht wird, da dieses Vorgehen rechtswidrig ist und sich der Anbieter an den Vertrag zu halten hat.

    Und schon rudert dieser Anbieter zurück, da man keine zusätzlichen Verträge abschließen muss.

  5. 76.

    Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags erhalten seit Juli eine Erhöhung ihrer Diäten um 6 %. Im Haushaltsstreit der Bundesregierung wird der Bundesfinanzminister Lindner nicht müde zu sagen: "Wir haben kein Einnahmeproblem. Wir haben ein Ausgabeproblem!". Aber bei der Kürzung der Ausgaben werden nur die Sozialleistungen diskutiert.

  8. 73.
    Antwort auf [Blüte] vom 12.08.2024 um 12:16

    Genial ! Die eingenommen Milliarden könnte man dann auch gleich wieder verplempern und sich Gedanken machen, wo die nächsten herkommen sollen. Vor allem, werden die Reichen auch begeistert mitmachen !

  9. 72.
    Antwort auf [???] vom 12.08.2024 um 11:54

    Man sollte das Bürgergeld ordentlich erhöhen, mit der Verpflichtung, keine Arbeitsplätze weg zunehmen. Dann arbeiten nur noch die Idealisten, die Qualität der Arbeit nimmt wieder zu und alles wird gut.

  10. 71.
    Antwort auf [???] vom 12.08.2024 um 11:54

    Ja, daß ist nur Wahlkampfgetöse und Ablenkung von der Reichensteuerdebatte! Denn die paar Euros, die die FDP damit einsparen will, sind doch Peanuts! Die Reichensteuer würde aber Milliarden bringen!

  11. 70.
    Antwort auf [Blüte] vom 12.08.2024 um 11:42

    Sie als Einzahler!? Wer sind Sie, daß Sie sich als Gönner der BG-Empfänger in abwertender Art aufspielen? Die 10cent im Monat tun Ihnen weh?
    Mein Gott, wie ichbezogen und geizig sind die Deutschen geworden!

  12. 69.
    Antwort auf [Rieck] vom 12.08.2024 um 09:35

    PS:

    Die Begründung der FDP das Bürgergeld zu kürzen ist ja wirklich ein Hammer. Auf Grund der Inflationsentwicklung wäre dies ein Grund für die FDP das Bürgergeld zu kürzen.
    Also, wirklich. Dies ist kein Grund und erst recht keine Rechtfertigung das Bürgergeld zu kürzen, sondern eine Erklärung dafür das die nächste Erhöhung geringer ausfällt. Und mehr nicht.

  13. 68.

    „zahlen bei Wohnkosten am meisten drauf“
    Ich als Einzahler empfinde das Bürgergeld als eine Hilfe für Not. Nicht aber als Grundlage zum Leben auf Kosten der Einzahler. Besonders unangenehm für mich ist, dass ich gebe und dafür beschimpft werde wenn es nicht reicht...
    Und die Ansprüche an eine Wohnung steigen weiter. Das ist messbar: An der Kennzahl m2/Person. „Ist die Straße voll ist sie voll...“. Wer sich dann da „reindrängeln will“ muss woanders suchen oder aber die Anderen vertreiben...was das Eine oder Andere Problem schafft.

  14. 67.
    Antwort auf [Arbeit statt BÜG / SH ] vom 11.08.2024 um 19:01

    "All das ändert nichts daran, dass Arbeitsfähige d. Lebenunterhalt nicht von der Allgemeinheit geschenkt bekommen sollten."

    Das sind keine "Geschenke", das ist die Umsetzung des GG. Schon 2015 urteilte das BVerfG über zu niedrige Sätze, die keine menschenwürdige Teilhabe ermöglichen.

    "Nur bedürftige, nicht-(mehr)Arbeitsfähige sollten BÜG / SH u. andere Hilfen erhalten."

    So ist es bereits. Die verlogene Debatte wie sie von der cDU und FDP immer wieder angeheizt wird um alle Bürgergelmpfänger zu diskriminieren.

    "Minderungen wegen einer Weigerung seien eher selten, so der Sprecher der Bundesagentur für Arbeit. "Generell lässt sich feststellen, dass zuletzt mehr als 80 Prozent der Minderungen wegen Meldeversäumnissen festgestellt werden." Von Meldeversäumnissen ist die Rede, wenn Bürgergeldempfänger ohne den Nachweis eines wichtigen Grunds nicht beim Träger oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin erscheinen."

  15. 66.
    Antwort auf [Arbeit ist das Zauberwort] vom 11.08.2024 um 16:32

    "Die Allgemeinheit sollte aber nicht für Arbeits-Unwillige aufkommen müssen. "

    Die verlogene Debatten wie sie von der cDU und FDP immer wieder angeheizt wird um alle Bürgergelmpfänger zu diskriminieren.

    Wenn wir bei Steuerbetrügern die gleiche geringe Quote hätten wie bei "Arbeits-Unwilligen", dann hätten wir Milliardenüberschüsse im Haushalt. Warum aber will die FDP und cDU an diese Baustellen nicht ran? Weil es die eigene Klientel betrifft.

    Bürgergeldempfänger haben keine Lobby.

  16. 65.
    Antwort auf [Rieck] vom 12.08.2024 um 09:35

    Oder man macht es wie die FDP heute mal vorgeschlagen hat, und kürzt das Bürgergeld um 20 € da es angeblich zu hoch wäre. Was mehr als Quatsch ist.
    Denn erstens ist es bereits 20 € weniger, da man durch die Auszahlung des Bürgergelds jetzt andere Zahlungen nicht erhält, wie z.B. Bewerbungskosten.
    Und zweitens, ist es laut Berechnungen von Studien sogar so um die 160 € zu wenig, da die Berechnungen nicht vom Vorjahr sind, bzw. sich nicht darauf beziehen, sondern aus Jahren aus der Steinzeit.
    Aber ist typisch FDP. Immer im Sinne der Wirtschaftsbosse. Wie auch jetzt das Thema zu autofreundlichen Innenstädten. Na ja, solange der Rubel rollt, wird weiter am Ast gesägt auf dem wir alle sitzen.

  17. 64.
    Antwort auf [Wechselwähler] vom 11.08.2024 um 16:19

    Stellen sie sich aber darauf ein, das es ein langjähriges Verfahren ist, auf Grund des “schnellen“ Tempos der Gerichte.

    In der Regel ist das Thema dann beim Landessozialgericht beendet, da das Sozialgericht mehr im Interesse des Amtes handelt und die Richter da in der Regel “Frischlinge zum Lernen“ sind. Aber am Ende wird sich das Amt dann beim Gericht mit der Aussage rausreden, das dies eine einmalige Sache gewesen wäre (obwohl das Amt dies seit Jahren macht), und sie haben dann eine Sorge weniger.

    Und noch ein Hinweis. Alles nur schriftlich machen und nichts Mündliches.

  18. 63.

    Für alle Bürgergeld-Bezieher würde ich vorschlagen ....
    Pro Person 2000 euro und müsste doch dann reichen.
    ( 2 Personen = 4000 euro plus Kindergeld pro Kind 500 euro )

    Wir wollen doch Keinen ausgrenzen !

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