Milliardenloch im Landeshaushalt - Berliner Finanzsenator schließt Stopp für laufende Projekte nicht aus

Fr 02.08.24 | 11:21 Uhr
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Finanzsenator Stefan Evers
Audio: rbb24 Radioeins | 02.08.2024 | Menzel, Jan | Bild: dpa/Britta Pedersen

Angesichts des Milliardenlochs im Landeshaushalt hat der Berliner Finanzsenator Stefan Evers (CDU) bekräftigt, dass alle Ausgaben auf den Prüfstand kommen. Im rbb24 Inforadio schloss Evers am Freitag ausdrücklich einen Stopp für laufende Projekte nicht aus.

"Wir werden alles anschauen müssen, buchstäblich jeden Stein umdrehen", sagte Evers. Damit nährt er Befürchtungen im Kulturbereich, dass etwa die Komische Oper in Berlin-Mitte doch nicht wie geplant saniert wird. Evers vermied es, sich an dieser Stelle festzulegen.

Straßenbau, E-Busse, Sanierung unter Vorbehalt

Mit seinen Aussagen machte er deutlich, dass sämtliche Vorhaben wie Sanierungen von Gebäuden, der Straßenbau, neue Schwimmbäder, aber auch der Kauf von Elektrobussen und Fahrzeugen für Polizei und Feuerwehr unter Vorbehalt stehen. Die Investitionsliste des Landes habe ein Volumen angenommen, das nicht mehr finanzierbar sei, sagte der Finanzsenator.

Allerdings sprach er sich dafür aus, Schwerpunkte zu setzen und Innere Sicherheit sowie Bildung vom rigiden Sparkurs auszunehmen. Bei diesen Bereichen handele es ich um den Kernbereich öffentlicher Daseinsvorsorge, sagte der CDU-Politiker. Zuletzt hatten mehrere Politiker etwa den kostenfreien Kita-Besuch sowie das Schulessen zur Debatte gestellt.

Im kommenden Jahr müssen in Berlin mindestens drei Milliarden Euro eingespart werden, 2026 nochmal zwei Milliarden.

Sendung: rbb24 Inforadio, 02.08.2024, 08:21 Uhr

65 Kommentare

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  1. 65.

    Innere Sicherheit sowie Bildung vom rigiden Sparkurs auszunehmen, das wird mir echt zu bunt!

  2. 64.
    Antwort auf [Kurzkommentator] vom 03.08.2024 um 10:13

    ....das Lieblingsprojekt der CDU: die Magnetschwebebahn. Na so weit kommt es bestimmt nicht, da sind doch die Radschnellwege viel einfacher und schneller zu streichen ;-)

  3. 63.

    „Allerdings sprach er sich dafür aus, Schwerpunkte zu setzen und Innere Sicherheit sowie Bildung vom rigiden Sparkurs auszunehmen. Bei diesen Bereichen handele es sich um den Kernbereich öffentlicher Daseinsvorsorge, sagte der CDU-Politiker“. Zitat
    Die Daseinsvorsorge sollte die 1. Priorität erhalten, Bürger legen großen Wert auf Bereiche die sie täglich beanspruchen „müssen“. Das ist der öffentliche Alltagsraum, der Straßenbau, die öffentlichen Verkehrsmittel, die Probleme bei Schulen und Kitas. Die Jugend hat Anspruch auf Bildung. Für die innere Sicherheit sorgt die Polizei die modernisiert werden sollte. Die Komische Oper in Berlin-Mitte, die kann warten bis sie mal später saniert werden kann. Lebendiges Leben geht vor, wenn Berlin mindestens drei Milliarden Euro einsparen muss, 2026 nochmal zwei Milliarden. Kultur macht zwar den Geist des Menschen lebendig, aber es übernimmt nicht das Daseins-Leben um manchen harten Alltag bewältigen zu können.



  4. 62.

    Vielleicht können einige Projekte auch rein aus Spendengeldern finanziert werden, wie das Stadtschloss/Humboldt-Forum zum Beispiel ;-)

  5. 61.

    Sie werden doch nicht etwa die Magnetschwebebahn streichen?! Die brauchen wir doch für Olympia 2040! :-)

  6. 60.

    wir haben ja nur einen milliardenschweren Sanierungstau bei der Infrastruktur

    da kann man ja Sanierungen von Gebäuden, der Straßenbau, neue Schwimmbäder, aber auch der Kauf von Elektrobussen und Fahrzeugen für Polizei und Feuerwehr alles einsparen oder zumindest darüber nachdenken ob überhaupt Geld dafür ausgegeben wird

    dieser Senat ist eine Katastrophe
    die Probleme lösen sich ja nicht auf
    kaputte Infrastruktur und alte Fahrzeuge die nicht ersetz werden, verursachen auch in der Zukunft weitere massive Probleme

    sind die Politiker zu dumm das zu kapieren?

  7. 59.
    Antwort auf [Tina G.] vom 02.08.2024 um 19:27

    Sie erzählen mir von andere Probleme, was weit von dem weg geht was der Artikel schreibt.
    Davon habe ich den Hinweis kostenfreies Schulessen aufgegriffen und ihn näher ins Auge gefasst.
    Diese Themen die Sie ansprechen, bedarf eine andere Diskussion separat und den passenden Artikel dazu.



  8. 58.
    Antwort auf [I Robot] vom 02.08.2024 um 21:20

    Ergänzen sie Ihren Einwand mit den Wörtern "auch" oder "unter anderem". Dann passt es. Zu "unter anderem" würde ich allerdings auch eine total versaubeutelte, ideologiegetriebene und wenig pragmatische Wirtschaftspolitik zählen die auch langfristige Sicherheit völlig vermissen lässt.

  9. 57.
    Antwort auf [Staakener] vom 02.08.2024 um 21:11

    Die größeren Firmen machen hier dicht, werden in anderen Ländern mit Kusshand aufgenommen, übrig bleibt 'ne "Filiale" und 'n paar neue Leute auf'm Amt.

    Die größeren Firmen hauen hier ab, obwohl sie mit Steuergeschenken in Millionenhöhe gepampert worden sind.

  10. 56.
    Antwort auf [Die Reichensteuer ist überfällig…] vom 02.08.2024 um 11:48

    Glauben sie wirklich an die Reichensteuer? Die, die richtig Kohle haben sind schneller weg als das Erinnerungsvermögen des Herrn Scholz zurückkommt. Die größeren Firmen machen hier dicht, werden in anderen Ländern mit Kusshand aufgenommen, übrig bleibt 'ne "Filiale" und 'n paar neue Leute auf'm Amt. Um Deutschland ist nunmal kein Zaun drum. Da verschrecken postsozialistische Gelüste mehr als sie bringen.

  11. 55.
    Antwort auf [Flüchtlingsfan] vom 02.08.2024 um 17:10

    Das alles nicht funktioniert ist kein Zufall. Seit 1968 versucht man ja mit allen Mitteln dieses verhasste kapitalistische System abzuschaffen und zu beseitigen. Man darf auch nochmal an den Deutschen Herbst erinnern. Bis heute wirkt dieser noch immer nach. Die aktuellen Anschläge auf wichtige Infrastrukturen zeugen eindrucksvoll, das dieses Thema noch lange nicht vom Tisch ist.

  12. 54.
    Antwort auf [Björn] vom 02.08.2024 um 19:28

    Versuchen sie es mal mit googeln, ist nicht schwer. Da werden ihnen die Exportweltmeister angezeigt.
    Viel Erfolg!

  14. 52.
    Antwort auf [Trick 17] vom 02.08.2024 um 17:24

    ,,Was es nicht braucht, sind populistische Debatten, in denen verletzliche Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Leider wird dieser Populismus auch von Politikern demokratischer Parteien allzu gerne geschürt, um im Wahlkampf zu punkten.''Aber auch von diesen 1,7 Millionen verweigert nur eine kleine Minderheit die Arbeit. Für die große Mehrheit liegt das Problem anderswo: Knapp zwei Drittel dieser Menschen haben keinen Berufsabschluss, in vielen Fällen noch nicht einmal eine Schulausbildung, und die meisten haben gesundheitliche Probleme. Mit keiner noch so guten Unterstützung durch die Jobcenter und mit keiner noch so großen Motivation der Betroffenen kann das Hauptproblem für deren Integration in den Arbeitsmarkt gelöst werden: Potenzielle Arbeitgeber stellen diese Menschen häufig nicht ein, weil die Kosten und Risiken zu groß sind. Und wenn Arbeitgeber es doch wagen, dann passiert es allzu häufig, dass die Betroffenen nach wenigen Monaten wieder in Arbeitslosigkeit und Bürgergeld

  15. 51.
    Antwort auf [Erdenbewohner] vom 02.08.2024 um 17:55

    Seit wann ist die VR China in der EU? Es wurde fälschlich so getan ob Deutschland die EU ohne Gegenleistung finanziert.

  16. 50.
    Antwort auf [Erdenbewohner] vom 02.08.2024 um 17:55

    Seit wann ist die VR China in der EU? Es wurde fälschlich so getan ob Deutschland die EU ohne Gegenleistung finanziert.

  17. 49.
    Antwort auf [I Robot] vom 02.08.2024 um 17:08

    "Unsinn! Deutschland als Exportweltmeister profitiert am meisten von der EU."
    Das ist Unsinn! Seit 2009 ist die Volksrepublik China Exportweltmeister, 2023 lag Deutschland nur auf Platz 3!


  18. 48.
    Antwort auf [Tina G.] vom 02.08.2024 um 12:20

    Ganz sicher müssen in Deutschland Kinder nicht ohne Frühstück in die Schule gehen. Ein bißchen Verantwortung haben die Eltern dann doch, oder?

  19. 47.
    Antwort auf [Tina G.] vom 02.08.2024 um 12:20

    Mir kommen fast die Tränen bei Ihrer unnötigen Ansicht über mich, aber nicht aus Scham. Ich lasse mir nicht die Butter vom Brot nehmen, wie viele andere Menschen im Land auch, die durch Arbeit mit viel Fleiß sich vieles erarbeiten und noch müssen. Wer krank ist und nicht arbeiten kann, Kinder kaum versorgen kann, dass wird jeder Vernunftmensch verstehen. Wer jedoch nur nimmt und arbeiten könnte, die Gesellschaft stößt sich berechtigt daran.

  20. 46.
    Antwort auf [Steppenwolf] vom 02.08.2024 um 16:30

    Na und jetzt? was hat das mit Berlin zu tun? Ich frage ja nur...

  21. 45.

    Berliner Chaos halt, damit alles so bleibt und nichts funktioniert.

  22. 44.
    Antwort auf [Steppenwolf] vom 02.08.2024 um 16:30

    Unsinn! Deutschland als Exportweltmeister profitiert am meisten von der EU.

    Fragt sich nur wem das zugute kommt. Die Untersuchung des Economist zeigt, dass der Anteil der Vermögen von Milliardären in den vergangenen 25 Jahren explodiert ist. Besaßen alle Milliardäre und Milliardärinnen der Welt im Jahr 1998 noch 315 Milliarden Dollar an Vermögen, was damals einem Prozent der globalen Wirtschaftsleistung entsprach, so ist deren Vermögen bis zum Jahr 2022 bereits auf 3.000 Milliarden Dollar gewachsen (drei Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts).

  23. 43.
    Antwort auf [Mark] vom 02.08.2024 um 12:33

    Berlin müsste als Hauptstadt mehr Geld aus dem Länderfinanzausgleich erhalten.

  25. 41.
    Antwort auf [Lincoln ] vom 02.08.2024 um 15:31

    Wirres Zeug ist das. Sie sollten sich mal um die wahren Geldvernichter in Deutschland, wie Großkonzerne und Steuerhinterzieher kümmern! Da gibts Kohle!

  26. 40.
    Antwort auf [Lincoln ] vom 02.08.2024 um 15:31

    Sie fallen auch darauf rein. Nochmal. Meta... Amazon... Starbucks... müßten die nämlich Steuern zahlen statt Brotkrumen könnten wir uns sogar die Luftschlösser des Senats leisten.

    Der Handelskonzern Amazon musste bei einem Rekordumsatz von 44 Milliarden Euro im Jahr 2020 in seinen europäischen Niederlassungen in Luxemburg keine Körperschaftssteuern zahlen. Das geht aus einem Bericht des Guardian hervor. Im Gegenteil: Ein beigefügtes Steuerdokument legt offen, dass die Amazon EU Sarl durch Steuergutschriften in Höhe von 56 Millionen Euro sogar zukünftige Steuerrechnungen ausgleichen könne, sollte sie Gewinne erzielen. Trotz der hohen Umsätze verzeichnete die Luxemburger Niederlassung einen Verlust von 1,2 Milliarden Euro.

    Amazon beschäftigt trotz Milliardengewinnen Niedriglöhner und Aufstocker die dem Steuerzahler noch zusätzlich zur Last fallen.

  27. 39.
    Antwort auf [I Robot] vom 02.08.2024 um 12:53

    Richtig. Allein die Frechheit hier Bedürftige als faul zu bezeichnen zeigt doch den deutlichen moralischen Verfall dieser neoliberalen Gesellschaft. Wenn's den Einzelnen gut geht geht es allen gut, war doch mal das Mantra einer christlich etikettieren sogenannten Volkspartei, die leider in Berlin gerade wieder mal keinen Stein auf dem anderen lässt, wenn es gegen Kultur und Soziales geht.
    Natürlich gibt es immer schwarze Schafe, aber gerade bei den Bürgergeldempfängern wird doch das Desaster der hiesigen Bildungspolitik deutlich, die Menschen nicht in die Lage versetzt einen Schulabschluss bzw. Berufsabschluss zu erlangen.

  28. 38.
    Antwort auf [Lincoln ] vom 02.08.2024 um 15:31

    Sie fallen auch darauf rein. Nochmal. Meta... Amazon... Starbucks... müßten die nämlich Steuern zahlen statt Brotkrumen könnten wir uns sogar die Luftschlösser des Senats leisten.

    Der Handelskonzern Amazon musste bei einem Rekordumsatz von 44 Milliarden Euro im Jahr 2020 in seinen europäischen Niederlassungen in Luxemburg keine Körperschaftssteuern zahlen. Das geht aus einem Bericht des Guardian hervor. Im Gegenteil: Ein beigefügtes Steuerdokument legt offen, dass die Amazon EU Sarl durch Steuergutschriften in Höhe von 56 Millionen Euro sogar zukünftige Steuerrechnungen ausgleichen könne, sollte sie Gewinne erzielen. Trotz der hohen Umsätze verzeichnete die Luxemburger Niederlassung einen Verlust von 1,2 Milliarden Euro.

    Amazon beschäftigt trotz Milliardengewinnen Niedriglöhner und Aufstocker die dem Steuerzahler noch zusätzlich zur Last fallen.

  29. 37.

    Die GroKo liefert....

  30. 36.
    Antwort auf [Herbert] vom 02.08.2024 um 11:50

    Bei den Senatsmitgliedern bzw. der Koalition aus CDU und SPD ist noch nicht angekommen, dass Berlin die Kurve nicht mehr bekommen wird. Anders kann ich zum Beispiel weiterhin das Festhalten an einer neuen ZLB oder das Vorantreiben neuer Multifunktionsbäder nicht deuten. Vermutlich hängt dahinter aber der gute altbekannte Berliner Filz in Landowski-Manier.

  31. 35.
    Antwort auf [Rainer ] vom 02.08.2024 um 13:12

    Das 29 Euro-Ticket will kaum jemand, das kann also nicht die Ursache sein.

  32. 34.
    Antwort auf [I Robot] vom 02.08.2024 um 12:53

    Zuvor würde ich die Entscheidung des BVerfG von 1998 umsetzten in der explizit gesagt wurde, dass das einkommensteuerrechtliche Existenzminimum also der Grundfreibetrag größer als das sozialhilferechtliche Existenzminimum sein muss.
    Geht man nach Ihrer Methode wird das Haushaltsloch nur noch größer!

  33. 33.
    Antwort auf [Trick 17] vom 02.08.2024 um 14:24

    Zwei Dinge klappen seit Jahrtausenden... Teile und herrsche und weil gerade Olympia ist Brot und Spiele.

    Sich über Peanuts wie 29 € Ticket oder Kitaessen aufregen aber schulterzuckend hinnehmen dass wir jeden Monat Milliarden verschenken.

    Meta... Amazon... Starbucks... müßten die nämlich Steuern zahlen statt Brotkrumen könnten wir uns sogar die Luftschlösser des Senats leisten.

  34. 32.
    Antwort auf [Ach wirklich?] vom 02.08.2024 um 12:18

    Man kann sich selbst informieren über das Bundeskindergeldgesetz (BKGG)§ 1. Das betrifft nicht nur Berlin.
    (Die allgemeinen Steuerzahler sind nicht dafür da, diese Küchen-Faulheit zu unterstützen“)
    Damit meine ich auch die Spenden, die Abschreibung ab 300 € bis zur unendlichen Grenze beim Finanzamt.
    Dieses Geld wäre besser gedacht für die Kommunen, für die Allgemeinheit, wenn schon Geld fehlt beim Haushalt.
    Bei Geldgeschenke vom Staat, erwarten Steuerzahler eine Leistung auch von den Eltern. Jedes Geld was eine Kommune einsparen kann, egal für was- verringert die Summe vom Haushaltsloch - nicht nur in Berlin.

  35. 31.
    Antwort auf [Zufriedener Rentner] vom 02.08.2024 um 13:34

    Das ändert nichts an den zu niedrigen Bürgergeldsätzen. Oder was halten sie von einer 20 %igen Rentenkürzung?

    Sie können doch arbeiten gehen.

    Wir könnten uns locker ein BGE für alle leisten, man müßte nur die Steuerschlupflöcher schließen, die auch Berlin zugutekommen würden.

    Aber dafür haben wir ja solche Experten wie sie die davon ablenken und lieber auf die Ärmsten der Gesellschaft eindreschen wollen.

  36. 30.
    Antwort auf [I Robot] vom 02.08.2024 um 12:53

    Das kann man ändern, durch Aufnahme einer Sozialversicherungpfichtigen Tätigkeit in Vollzeit.

  37. 29.

    Schafft endlich das unsägliche 29 Euro Ticket ab. Dann ist sofort Geld vorhanden.

  38. 28.

    Die Besoldungserhöhung 2024/2025 ist doch nicht vom Abgeordnetenhaus beschlossen und kann noch gestoppt werden.

  39. 27.
    Antwort auf [Sabrina] vom 02.08.2024 um 12:23

    Wenn Sie jetzt auch noch mit der EU-Ebene anfangen, dann wünsche ich Ihnen einen schönen Tag und steige aus. Wir können gerne an anderer Stelle darüber diskutieren, falls es mal zu diesem Thema kommen sollte. Hier geht es nach wie vor um die Sparpläne des Senats, von denen ich befürchte, dass sie mir nicht gefallen werden.

  40. 26.
    Antwort auf [Lincoln] vom 02.08.2024 um 10:00

    Hier schlägt Heil`s Bürgergelderhöhung jetzt indirekt durch, da ja auch der Einkommenssteuerfreibetrag erhöht werden muss.

    Das hat weder etwas mit Heil, noch mit einer Erhöhung zu tun, sondern setzt endlich einen Beschluss des BVerfG aus dem Jahr 2015 um. Zumindest halbherzig, das Bürgergeld ist nämlich weiterhin verfassungswidrig zu niedrig angesetzt.

  41. 25.
    Antwort auf [Sabrina] vom 02.08.2024 um 12:23

    Berlin steht nicht unter Bundesverwaltung, sondern ist ein Bundesland mit eigener Regierung und Parlament.
    Für seine Haushaltslage ist Berlin ganz allein verantwortlich. Herr Evers tut das was die letzten Koalitionen nicht konnten. Mit Augenmaß haushalten, statt Gelder auszugeben als gäbe kein Morgen.
    Der Mann ist nicht zu beneiden.

  42. 24.
    Antwort auf [Ach wirklich?] vom 02.08.2024 um 12:15

    Wie kann es sein, dass Deutschland für die EU das meiste Geld zahlt, andere EU- Länder Gelder bekommen und deren Straßen in einem weit besseren Zustand ( Bsp. Bulgarien) sind und hier ist kein Geld dafür da!? Das Soll mir bitte mal erklärt werden! Berlin ist eine Hauptstadt.

  43. 23.
    Antwort auf [Trick 17] vom 02.08.2024 um 12:07

    Pure Polemik und dermaßen unterkomplex! Sie hacken bewußt weiter auf die ärmsten Familien und Alleinerziehenden ein? Und bezeichnen Sie als ,,faul“? Kein bißchen Scham?

  44. 22.
    Antwort auf [Trick 17] vom 02.08.2024 um 12:07

    Ich verstehe es nicht, warum von so vielen hier Bundes- und Landesebene miteinander vermischt wird. Was kann der Berliner Senat an der Höhe des Kindergeldes verändern?

  45. 21.
    Antwort auf [Dennis] vom 02.08.2024 um 12:04

    "Wenn uns das Geld ausgeht, sind auch Bürgergerldzahlungen zu reduzieren und die Aufnahme und das Bleiberecht weiterer Flüchlinge auszusetzen."

    Ich schreibe es Ihnen und damit auch allen anderen, die dieses Argument bringen: die Höhe des Bürgergeldes wird auf Bundesebene entschieden und ist damit für den Berliner Senat keine Möglichkeit, auf irgendeine Weise durch Sparpläne beeinflusst werden zu können. In diesem Artikel geht es aber um Sparpläne des Berliner Senats und nicht um die Sparpläne der Bundesregierung.

  46. 20.

    Wie kann es sein, das Deutschland für die EU das meiste Geld zahlt, andere EU- Länder Gelder bekommen und deren Straßen in einem weit besseren Zustand ( Bsp. Bulgarien) sind und hier ist kein Geld dafür da!? Das Soll mir bitte mal erklärt werden!

  47. 19.

    Kostenloses Schulessen, die „brotZeit“ Stiftung serviert Schulkinder das Frühstück, weil es die Eltern ihnen nicht macht.
    Ich frage mich schon, für was laufend das Kindergeld erhöht wird? Damit die Eltern in der Früh entlastet werden, aus Bequemlichkeit? Mehr Kindergeld zu erhalten vom Staat und kostenlos für Schulkinder Essen einfordern, dass versteht keiner mehr. Die allgemeinen Steuerzahler sind nicht dafür da, diese Küchen-Faulheit zu unterstützen.

  48. 18.
    Antwort auf [Wolfram Schulz] vom 02.08.2024 um 11:51

    Das sind linksradikale Wunschvorstellungen, welche im realen Leben zum Glück nicht durchgesetzt werden können!

    Solange Deutschland das Schlusslicht aller westlichen Industrienationen bleibt und aufgrund einer miserablen Wirtschaftspolitik immer weiter an Wirtschaftskraft verliert, wird auch künftig nicht ausreichend Geld vorhanden sein um alle Verteilungsträume zu erfüllen.

    Wenn uns das Geld ausgeht, sind auch Bürgergerldzahlungen zu reduzieren und die Aufnahme und das Bleiberecht weiterer Flüchlinge auszusetzen.

    Auch von den mittlerweile 2,8 Mio. Arbeitslosen wären mit Sicherheit einige Hunderttausend in der Lage eine reguläre Arbeit aufzunehmen und einen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten...

  49. 17.
    Antwort auf [Thorsten] vom 02.08.2024 um 11:35

    Ich würde gerne wissen, bei welcher Krankenkasse Sie sind, damit ich mich darüber informieren kann, ob Ihre Krankenkasse die Beitragserhöhung wirklich so begründet hat. Abgesehen davon, was hat Ihr Kommentar eigentlich mit dem Thema des Artikels zu tun?

  50. 16.
    Antwort auf [Lincoln] vom 02.08.2024 um 10:00

    Hör auf Lincoln. Du kommst immer mit der Bürgergeldkeule. Merkst Du nicht, wie wir alle in dieser Hinsicht verar…t werden? Laß die da unten sich gegenseitig mal schön zerfetzen, dann vergessen die Kritik an und hier oben!

  51. 15.
    Antwort auf [Lincoln] vom 02.08.2024 um 10:00

    Warum fällt manchem immer nur ein bei den Menschen zu sparen, die eh schon zu knapsen haben. Die Oberschicht, die für die gescheiterte Politik verantwortlich ist, wird nicht ins Visier genommen. Was haben manche nur für eine Vorstellung von einer menschengerechten Gesellschaft ?

  52. 14.
    Antwort auf [Tom K] vom 02.08.2024 um 10:02

    "Insbesondere dort, wo es noch Industrie und Wertschöpfung gibt, herrschen immer noch quasi paradiesische Zustände."
    Das haben sie richtig beschrieben, NOCH!
    Aber wer aufmerksam die Medien verfolgt bekommt mit dass die Abwanderung der Industrieunternehmen begonnen hat.
    Dazu kommt die große Zahl von Stellenabbau und Insolvenzen, s. ZF und Recaro!
    Die goldenen Zeiten sind n.m.M. vorbei, wir werden die Gürtel enger schnallen müssen!

  53. 13.
    Antwort auf [Tom K] vom 02.08.2024 um 10:02

    Blödsinn! Deutschland hat ne Menge Geld, das liegt in den ganz oberen Etagen der Dax-Unternehmen und muß von dort entnommen werden!

  54. 12.
    Antwort auf [Merle] vom 02.08.2024 um 11:40

    und wird kommen. Wie auch die Rückführung der Cum-Ex-Steuergelder und die Rückzahlung der Steuergelder für deutsche Dax-Unternehmen, wie eon usw.!

  55. 11.

    Es ist in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig, dass im Dezember 2023 ein Landeshaushalt für 24/25 beschlossen wurde, der gar nicht gedeckt ist und in der zweiten Jahreshälfte verzweifelt versucht wird Dinge wieder zu streichen. Ein volles Versagen der Berliner CDU und auch von Giffey, die völlig verantwortungslos ein 29€-Ticket durchgedrückt hat, ohne dass das Geld da wäre.

  56. 10.

    Letztens schrieb uns die Krankenkasse(n) das eine Beitragserhöhung auf Grund UA-Krieg und Flüchtlinge ereilt. Über das Bürgergeld wird auch dies Berlin treffen und nicht abschätzbarer Höhe (wir sind ein reiches Land „gewesen“).

  57. 9.

    „Im kommenden Jahr müssen in Berlin mindestens drei Milliarden Euro eingespart werden, 2026 nochmal zwei Milliarden“, diese Aussage ist eine Ansage die eingehalten werden muss".
    Die Politiker verprassen sonst weiter unsere Steuergelder, jeder will einen Erfolg erreichen. In vielen Bereichen zeigte sich eine Steuerverschwendung. Wie zum Bsp. die umstrittenen Steinblöcke als Sitzgelegenheit mit hohen Kosten einer sechsstelligen Zahl. Einfache Bänke hätten ebenfalls den Sinn zum Sitzen erreicht. Angesichts des gemeldeten Milliardenlochs im Landeshaushalt gibt es nur diesen Weg, „Sparen“! Die Welt in Berlin geht nicht unter, wenn „Unnützes Zeug“, teures Material nicht mehr sich präsidieren wird, wie diese Sitzsteine- Show.

  58. 8.
    Antwort auf [Harty in Mitte] vom 02.08.2024 um 10:14

    Und dann? Verfällt diese Ruine noch weiter. Und ist absehbar wieder an dem Punkt, wo das Stadion aus Sicherheitsgründen temporär geschlossen werden muss.
    Ein Abriss und Neubau ist auch aus finanziell die vernünftigste Variante. Ob jetzt oder in einigen Jahren. Aber am Abriss und Neubau kommt man dort nicht drum herum.

  59. 7.

    eine Überprüfung der Kleingartenanlagen von mir beantragt Berliner Stadtgüter wurde bisher nicht umgesetzt seit 2005 schulden die Kleingärtner die Pacht ( Kosten Einnahmeverlust etwa 300 Mill. €),weil es sich nicht um Kleingartenanlagen handelt sondern um Naherholung- beziehungsweise Wochenendgrundstücke handelt Verweis auf BGH Entscheidungen 2005 wegen Missachtung des BundesKleing G.

  60. 6.

    190 Mio könnte man SOFORT einsparen, wenn der Abriss und Neubau des Stadions im Jahnsportpark gestoppt wird.

  61. 5.
    Antwort auf [Fragende ] vom 02.08.2024 um 09:39

    Warum im ganzen Land?
    Die Situation in vielen anderen Bundesländern sieht völlig anders aus. Insbesondere dort, wo es noch Industrie und Wertschöpfung gibt, herrschen immer noch quasi paradiesische Zustände.
    Aber Berlin gefällt sich ja darin, Investoren zu vergraulen und irgendwie "antikapitalistisch" zu sein.
    Woher soll das Geld also kommen?

  62. 4.

    Hier schlägt Heil`s Bürgergelderhöhung jetzt indirekt durch, da ja auch der Einkommenssteuerfreibetrag erhöht werden muss. Laut RBB24 mindestens 900 Mio Einnahmerückgang bei Berlin. Da jetzt laut Presse auch der "Rest"-Soli Gefahr läuft vom BVerfG als verfassungswidrig eingestuft zu werden dürfte sich die Lücke bei den Steuereinnahmen wohl noch weiter erhöhen!

  63. 3.

    Warum soll in dieser angespannten finanziellen Lage Schulessen kostenlos sein?
    Macht das die Bildung irgendwie besser?
    Ich verstehe es nicht.

    Und Kindergärten sollten auch für ihre Leistungen bezahlt werden.
    Das Land Berlin kann sich zur Zeit populistische Geschenke nicht mehr leisten.

  64. 2.

    Haben laufende Projekte keine Gegenfinanzierung aus dem aktuellen Haushalt?

  65. 1.

    Au weia, es sieht dunkel aus- nicht nur in Berlin- nein, im ganzen Land!

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